Reporter ohne Grenzen ( Samstag, 20. Januar 2018, 03.48 Uhr )
Pressemeldungen


Verfassungsgericht ordnet Freilassung an
Do, 11. Januar 2018, 11:59

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.01.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

?Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.?

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen. Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Die strafrechtliche Verfolgung von Alpay und Altan geht trotz der Anordnung des Verfassungsgerichts weiter. Ihnen droht wegen angeblicher Verbindungen zu ?terroristischen Organisationen? lebenslange Haft.

Auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel hatte im März 2017 Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Anfang Januar 2018 hat die türkische Regierung ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde eingereicht. Seine Anwälte haben  nun eine Frist von zwei Wochen, um die Stellungnahme der Regierung zu erwidern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



EU ignoriert Angriffe auf die Medienfreiheit
Mi, 20. Dezember 2017, 16:30

Reporter ohne Grenzen begrüßt im Grundsatz die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge zu beantragen. "Diesen längst überfälligen Schritt haben wir seit Monaten gefordert", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Bedauerlich ist, dass die Europäische Kommission die Angriffe der polnischen Regierung auf die Medienfreiheit ignoriert und das Strafverfahren nur mit Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz begründet. Die ständigen Angriffe der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien dürfen nicht folgenlos bleiben."

Die national-konservative Regierung in Polen hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht und rund 230 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt. Auch private regierungskritische Medien stehen seither stark unter Druck. Durch ein neues Gesetz will die Regierung den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt beschränken. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr ist Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit um 36 Plätze auf Rang 54 von 180 Staaten gefallen.



Weltweit 65 Medienschaffende getötet
Di, 19. Dezember 2017, 05:59

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am Dienstag veröffentlicht hat.

?Gerade dass so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. ?In viel zu vielen Ländern können die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, um die skandalöse Straflosigkeit für solche Verbrechen zu beenden.?

39 der im Jahr 2017 getöteten Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 26 wurden im Einsatz getötet, weil sie etwa unter Beschuss oder in einen Bombenangriff gerieten. Unter den Getöteten waren 50 professionelle Journalisten, sieben Bürgerjournalisten und acht sonstige Medienmitarbeiter. 35 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 30 außerhalb solcher Gebiete. Zehn der Getöteten und damit doppelt so viele wie im Vorjahr waren Frauen.

Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4).

Weltweit wurden in den vergangenen 15 Jahren allein 1035 professionelle Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet.

Fast die Hälfte aller Inhaftierten sitzen in nur fünf Ländern im Gefängnis

326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. In China verweigert das Regime der Kommunistischen Partei inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben.

In der Türkei hält die Justiz Journalisten systematisch über längere Zeiträume in Untersuchungshaft und bestraft sie damit, ohne ein Gerichtsurteil abzuwarten. Viele der nach dem Putschversuch im Sommer 2016 Verhafteten sitzen auf diese Weise seit mittlerweile anderthalb Jahren im Gefängnis; der deutsche Korrespondent Deniz Yücel ist seit Februar in Haft, obwohl gegen ihn noch nicht einmal Anklage erhoben wurde. In Vietnam hat die Regierung die Unterdrückung der Medienfreiheit in den vergangenen Monaten weiter verschärft und mindestens 25 Blogger verhaftet oder des Landes verwiesen, derzeit sitzen 19 in Haft.

Mehrere Journalisten sind in Syrien seit über fünf Jahren entführt

Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. Mit Ausnahme von zwei Journalisten, die von den separatistischen ?Volksrepubliken? im Osten der Ukraine festgehalten werden, konzentrieren sich diese Fälle vollständig auf Syrien, den Jemen und den Irak. Allein in Syrien befinden sich derzeit mindestens 22 einheimische und sieben ausländische Medienschaffende in der Gewalt verschiedener bewaffneter Gruppen, einige davon seit mehr als fünf Jahren. In manchen Fällen machen Angehörige und Kollegen der Geiseln deren Schicksal erst nach Jahren publik, weil sie befürchten, das Leben der Entführten sonst zusätzlich zu gefährden.

Im Jemen halten allein die Huthis elf Journalisten und Medienmitarbeiter gefangen. Die Rebellengruppe, die neben der Hauptstadt Sanaa viele weitere Landesteile kontrolliert, duldet keinerlei öffentliche Kritik. Von einigen der im Irak und in Syrien während der Herrschaft der Dschihadisten-Miliz ?Islamischer Staat? entführten Medienschaffenden gibt es nach wie vor keine Nachricht.

Zwei Medienschaffende sind im Laufe des Jahres verschwunden: ein Blogger in Pakistan und ein Journalist in Bangladesch. Zu ihren Fällen gibt es seit Monaten weder glaubhafte Bekennererklärungen für eine Entführung noch Belege für ihren Tod.

ROG-Initiativen: Projekt "Forbidden Stories", UN-Sonderbeauftragter

Gewalt und Drohungen gegen Journalisten zielen stets darauf ab, die Betroffenen zum Schweigen zu bringen, ihre Kollegen einzuschüchtern und die Öffentlichkeit von unabhängigen Informationen abzuschneiden. Um dieses Kalkül zu durchkreuzen, haben Reporter ohne Grenzen und das Bündnis Freedom Voices im November das Projekt Forbidden Stories gestartet: Bedrohte Journalisten können dort ihre Recherchen hinterlegen. Sollte ihnen etwas zustoßen, kann das Bündnis ihre Arbeit fortführen und einem breiten internationalen Publikum zugänglich machen.

Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern.

Schon jetzt gibt es zwar eine ganze Reihe von UN-Resolutionen für einen besseren Schutz für Journalisten vor allem in Konfliktgebieten. Sie hatten aber bislang kaum konkrete Auswirkungen auf die Lage der Betroffenen.



Mesale Tolu bleibt politische Geisel
Mo, 18. Dezember 2017, 12:55

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Freilassung der seit mehr als sieben Monaten in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu. Ein Gericht in Istanbul entschied am Montag (18.12.), die deutsche Journalistin unter Auflagen freizulassen. Sie darf die Türkei jedoch nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Tolu saß seit Anfang Mai in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft der deutschen Journalistin laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Die nächste Anhörung ist am 26. April.

?Mesale Tolu bleibt eine politische Geisel der Türkei, solange sie das Land nicht verlassen darf. Die türkische Justiz muss die Anschuldigungen gegen Mesale Tolu fallenlassen und sie endgültig freisprechen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Entscheidung des Gerichts ist auch ein kleiner Hoffnungsschimmer für den seit Februar inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die türkische Justiz muss endlich eine Anklageschrift gegen Yücel vorlegen und ihm die Möglichkeit geben, sich vor Gericht gegen die konstruierten Anschuldigungen zu verteidigen.?

Zu Beginn der Verhandlung im Justizpalast Caglayan in Istanbul forderte die Staatsanwaltschaft am Montag die Freilassung von Mesale Tolu. Tolu forderte ihren Freispruch. Sie sei verhaftet worden, weil sie eine Journalistin sei, sagte sie in ihrer Verteidigung. Reporter ohne Grenzen hat den Prozess vor Ort beobachtet. Auch der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, nahm als Prozessbeobachter teil.

Der Prozess gegen Tolu hatte am 11. Oktober begonnen. Die deutsche Journalistin, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April in Istanbul festgenommen worden und saß seit dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft.

Staatsanwaltschaft beruft sich auf anonymen Informanten

Tolu sitzt mit 17 weiteren Beschuldigten auf der Anklagebank, die zeitgleich mit ihr unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen wurden. Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des ?Sozialistischen Frauenparlaments? teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen.

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter.

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung ?Sozialistische Partei der Unterdrückten? (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen ? der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 ? fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

Derzeit sitzen mehr als 100 Journalisten in der Türkei in Haft. Reporter ohne Grenzen zählt den türkischen Präsidenten Erdogan zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



Wegweisendes Urteil gegen den BND
Do, 14. Dezember 2017, 14:53

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten-Analysesystem ?VerAS? speichern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

?Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten,? sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist. In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten. Die Klage richtet sich unter anderem gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sogenannte Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden. Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

In einer mündlichen Verhandlung im Dezember 2016 hat ROG bereits einen Teilerfolg erzielt, weil das Bundesverwaltungsgericht weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des BND verlangt hatte. In der Verhandlung musste der Vertreter des BND einräumen, dass mit VerAS Kontaktnetzwerke bis in beliebig weite Verzweigungen analysiert werden könnten ? im Prinzip auch ?bis in die 14. Ebene?.

Im anderen Teil der Klage warf ROG dem Geheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ihren E-Mail-Verkehr mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Diesen Teil wies das Gericht im Dezember 2016 als unzulässig ab. Im April 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerde von ROG gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zur Begründung erklärte das Gericht, ROG habe nicht glaubhaft genug dargelegt, dass die Organisation selbst von der BND-Überwachung betroffen war.

Daher zieht ROG gegen die Massenüberwachung des BND vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation Anfang Dezember erhoben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.



Bedrohter Journalist kämpft gegen Abschiebung
Di, 12. Dezember 2017, 13:35

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Versuch der US-Einreisebehörden, den mexikanischen Journalisten Emilio Gutierrez Soto in seine Heimat abzuschieben. Wegen Todesdrohungen aufgrund seiner journalistischen Arbeit bemüht sich Gutiérrez seit 2008 um Asyl in den Vereinigten Staaten. Vergangene Woche nahmen Vollzugsbeamte der Einreisebehörden ihn und seinen 24-jährigen Sohn fest. Nachdem ihr Anwalt die unmittelbar drohende Abschiebung per Eilantrag stoppte, werden sie derzeit in einem Abschiebegefängnis in Sierra Blanca (Texas) festgehalten.

?Die US-Behörden müssen Emilio Gutiérrez und seinen Sohn sofort freilassen, bis über ihren Fall entschieden ist?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Gutiérrez sollte Asyl in den USA bekommen. Ihn nach Mexiko abzuschieben, wäre angesichts der Gefahr für Journalisten dort völlig unverantwortlich.?

Gutiérrez hatte in Mexiko in Ascensión im Bundesstaat Chihuahua für die Zeitung El Diario del Noroeste gearbeitet. Nachdem er über Vorwürfe berichtete, Armeeangehörige dort seien in Raubüberfälle und Erpressung verstrickt, erhielt er Morddrohungen ? mutmaßlich aus dem Militär. Im Juni 2008 floh er deshalb in die Vereinigten Staaten. Einen Monat zuvor hatten rund 50 Soldaten bei einer illegalen nächtlichen Razzia sein Haus gestürmt. Ein Journalist derselben Zeitung, Armando Rodriguez Carreon, wurde im November 2009 in der Grenzstadt Ciudad Juárez ermordet.

Nach seiner Flucht in die USA saß Gutiérrez sieben Monate in einem Gefängnis der Einreisebehörden, bevor man ihn im Januar 2009 vorbehaltlich der Entscheidung über seinen Asylantrag freiließ. Jahrelang wartete er auf eine Gerichtsanhörung. Im vergangenen Juli befand ein Richter schließlich, der Journalist habe die Gefahr für sein Leben im Falle einer Rückkehr nach Mexiko nicht ausreichend belegt. Seine Berufung lehnte die zuständige Behörde im November ab, setzte aber am Donnerstag auf Antrag seines Anwalts die Abschiebung aus.

Journalist kehrt wegen restriktiver US-Politik trotz Lebensgefahr zurück nach Mexiko

Die versuchte Abschiebung von Emilio Gutiérrez ist nicht der erste aktuelle Fall, in dem die US-Behörden einem akut bedrohten Journalisten aus Mexiko den Schutz verweigern. Anfang Februar bat Martin Mendez Pineda an der US-Grenze um politisches Asyl und wurde sofort festgenommen. In seinem Heimatstaat Guerrero hatte er nach einem Bericht über Polizeigewalt Drohungen erhalten. Als die US-Behörden ihm nach 100 Tagen immer noch die Freilassung verweigerten, zog er seinen Asylantrag zurück und kehrte trotz der Gefahr für sein Leben nach Mexiko zurück.

Im September verweigerten die US-Behörden Mendez auch die Einreise zu Gesprächen mit Vertretern von Senat und Außenministerium sowie zu mehreren Veranstaltungen in der Hauptstadt Washington. Dort wollte er auf Einladung von ROG und anderen Organisationen über die Lage der Journalisten in Mexiko berichten.

Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Medienschaffende. Allein in diesem Jahr wurden dort schon mindestens elf Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet, 2016 waren es zehn. Die Täter werden fast nie verurteilt. Besonders gefährdet sind Journalisten, die über Themen wie Drogenkriminalität, Korruption von Staatsvertretern oder über deren Verstrickungen in das organisierte Verbrechen berichten.

Während eines in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen Besuchs der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten, David Kaye und Edison Lanza, machte ROG besonders auf die zunehmende Zahl von Journalisten aufmerksam, die in Mexiko wegen der massiven Bedrohungslage aus ihren Heimatregionen fliehen müssen. Alleine in diesem Jahr hat ROG schon 13 dieser Journalisten unterstützt. Kaye und Lanza forderten die mexikanische Regierung zum Abschluss ihres Besuchs auf, die staatlichen Mittel für den Schutz bedrohter Journalisten schnell und deutlich aufzustocken, um dem seit Jahren ungelösten Problem der Gewalt gegen Medienschaffende endlich wirksam zu begegnen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten, die USA nehmen Platz 43 der Rangliste ein.



Russland erklärt US-Auslandssender zu "Agenten"
Di, 5. Dezember 2017, 13:10

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Entscheidung des russischen Justizministeriums, neun US-Auslandsmedien zu ?ausländischen Agenten? zu erklären.

?Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu informieren?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Die äußerst schwammigen Formulierungen des neuen russischen Mediengesetzes geben der Regierung extrem weiten Spielraum, gegen Medien mit ausländischer Finanzierung vorzugehen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die USA diesen Schlagabtausch von wechselseitigen repressiven Maßnahmen gestartet haben. Es ist nicht die Aufgabe von Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt.?

Mit seiner Bekanntmachung vom Dienstag wendet das russische Justizministerium das Mitte November hastig von der Duma verabschiedete neue Mediengesetz an. Mit dem Gesetz hat Russland auf die Entscheidung der USA reagiert, den staatlich finanzierten russischen Auslandssender RT in den Vereinigten Staaten zur Registrierung als ?ausländischer Agent? zu zwingen, wenn er sein Programm dort weiterhin ausstrahlen will.

Die ersten Medien, auf die das neue russische Gesetz angewendet wird, sind die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sowie mehrere RFE/RL-Projekte in regionalen Sprachen, die sich speziell an die Menschen etwa auf der von Russland annektierten Krim, in Sibirien oder im Nordkaukasus wenden.

Russischen Abgeordneten zufolge will das Justizministerium auf Einzelfallbasis über die Anwendung des Gesetzes entscheiden. Zu den potenziell Betroffenen gehören auch die britische BBC mit ihren Auslandsprogrammen, die Deutsche Welle sowie russische Exilmedien.

Betroffene Medien müssen jeden Bericht kennzeichnen

Gemäß dem neuen russischen Mediengesetz werden die vom Justizministerium entsprechend eingestuften Medien jede Veröffentlichung oder Sendung mit dem Zusatz ?ausländischer Agent? kennzeichnen müssen. Außerdem müssen sie den russischen Behörden ihre Finanzierung detailliert offenlegen.

Die Vorschriften orientieren sich an dem 2012 in Kraft gesetzten Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), denen bei Verstößen hohe Geldstrafen drohen. Dutzende NGOs sind deshalb zur Schließung gezwungen gewesen, darunter führende Medienentwicklungsorganisationen. Allerdings ist das Mediengesetz insoweit noch schwammiger, als es die Kennzeichnung als ?ausländischer Agent? anders als bei NGOs nicht an eine ?politische Tätigkeit? knüpft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten, die USA stehen auf Platz 43.



EGMR muss Zeichen gegen Willkürjustiz setzen
Fr, 1. Dezember 2017, 19:10

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist enttäuscht über die Stellungnahme der türkischen Regierung zur Beschwerde des Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wie die Zeitung Die Welt berichtet, bringt Ankara keine neuen Beweise vor, sondern wiederholt die Vorwürfe des Haftbefehls, Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Dafür verweise die Stellungnahme auf Artikel Yücels für Beweise.

?Die türkische Justiz hält offensichtlich an den absurden Vorwürfen gegen Deniz Yücel fest, der nichts anderes als seine journalistische Arbeit getan hat?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss schnellstmöglich handeln, um ein Zeichen gegen die Willkürjustiz der Türkei zu setzen.?

Yücel hatte im April Beschwerde beim EGMR gegen seine Inhaftierung eingelegt. Das Gericht hatte die Klage angenommen und die türkische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Türkei ist Mitglied des Europarats. Kommt der EGMR zu dem Schluss, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei verpflichtet, Yücel aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Stellungnahme muss nach Eingang beim EGMR an den Kläger und an Drittparteien im Verfahren weitergeleitet werden. Zu den Drittparteien gehören neben Reporter ohne Grenzen auch zehn weitere Organisationen, die Ende Oktober eine gemeinsame Stellungnahme im Verfahren von Yücel eingereicht hatten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



Klage gegen BND-Massenüberwachung
Fr, 1. Dezember 2017, 13:10

Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation am Donnerstag erhoben. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.

?Die ausufernde Überwachungspraxis des BND stellt die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation grundsätzlich in Frage und untergräbt damit eine Voraussetzung journalistischer Recherche. Die deutsche Rechtsprechung macht es faktisch unmöglich, sich dagegen wirksam zu wehren?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Jetzt ist es am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dem Grundrecht auf Rechtsschutz vor der anlasslosen und unverhältnismäßigen BND-Massenüberwachung endlich zur Geltung zu verhelfen.?

Das als erste und letzte Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die ROG-Klage gegen die BND-Massenüberwachung am 14. Dezember 2016 abgewiesen. Mit Beschluss vom 26. April 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerde von ROG gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zur Begründung erklärte das Gericht, ROG habe nicht glaubhaft genug dargelegt, dass die Organisation selbst von der BND-Überwachung betroffen war.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits vergleichbare Klagen gegen den BND mit der Begründung abgewiesen, die Kläger könnten ihre Betroffenheit nicht nachweisen. Dieser Nachweis ist allerdings schwer zu führen, weil die Kläger aufgrund der Geheimhaltung des BND im Normalfall nicht wissen, ob sie überwacht werden oder wurden.

Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem ?VerAS?, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Die Leipziger Richter trennten diesen Klageteil im vergangenen Dezember ab und verlangten vom BND weitere Aufklärung dazu. In der mündlichen Verhandlung erklärten die BND-Vertreter, dass VerAS nur eine von etwa 25 Datenbanken des BND sei.

ROG hatte die Klage gegen den BND am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Konkret macht ROG in der Beschwerde an den EGMR Verletzungen ihres Rechts auf Achtung der Korrespondenz sowie des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend. De facto handelt es sich um eine unverhältnismäßige  anlasslose Massenüberwachung, weil der praktisch kaum begrenzte Zugriff und die ausufernden Suchkriterien des Geheimdienstes zu einer durch den mutmaßlichen Zweck der Maßnahmen keinesfalls gedeckten Reichweite  der Eingriffe führen.

Deutsche Urteile zur BND-Überwachung verletzen Recht auf wirksame Beschwerde

Darüber hinaus macht ROG geltend, in ihrem Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) verletzt worden zu sein. Denn der weitaus größte Teil der Betroffenen erfährt nicht einmal im Nachhinein darüber, dass ihre E-Mails erfasst und durchsucht werden. Selbst die Allgemeinheit wird ? in Form der jährlichen Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags ? regelmäßig erst dann über die Überwachungsmaßnahmen informiert, wenn sogar die Protokolldaten gelöscht worden sind, mit denen die Löschung der letztlich als nicht ?nachrichtendienstlich relevant? aussortierten E-Mails dokumentiert wurde. Trotzdem lassen deutsche Gerichte Klagen oder Verfassungsbeschwerden gegen die Überwachung nur zu, wenn der Kläger konkret nachweisen kann, dass er betroffen ist ? was unter den genannten Umständen unmöglich ist.

BND-Praktiken untergraben Kritik an Überwachung in repressiven Staaten 

Nach allem, was über den Umfang der strategischen Fernmeldeüberwachung zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt ist, muss ROG davon ausgehen, dass zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst wurden ? und dass diese Überwachungspraxis unverhältnismäßig und vom G-10-Gesetz nicht gedeckt ist. Für viele Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Wenn der BND solche Kommunikation im Zuge seiner Massenüberwachung womöglich ausforscht, können sich diese Journalisten nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Anfragen vertraulich bleiben.

Durch seine ausufernde Überwachungspraxis stellt der BND nicht nur den Informantenschutz als zentrales Element der Pressefreiheit in einer Demokratie in Frage. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit deutscher Forderungen nach mehr Achtung der Medienfreiheit in autoritären Regimen und beraubt dortige Journalisten somit eines Fürsprechers in ihrem Kampf gegen Überwachung und andere Formen der Repression durch die jeweiligen Regierungen.

Keine Auswirkungen auf die Streitpunkte der Klage hat die im Herbst 2016 beschlossene Reform des BND-Gesetzes, das die Ausland-zu-Ausland-Überwachung des BND regelt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Ländern weltweit.



Stellungnahmen beim EGMR eingereicht
Do, 30. November 2017, 15:55

Zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen hat Reporter ohne Grenzen (ROG) Ende Oktober beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Stellungnahme im Verfahren des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel eingereicht. Der deutsch-türkische Korrespondent der Tageszeitung Die Welt sitzt seit Februar im Silivri-Gefängnis bei Istanbul in Einzelhaft. Eine Anklageschrift gegen ihn liegt immer noch nicht vor.

Neben ROG äußern sich auch Article 19, der Europäische Journalistenverband, das Committee to Protect Journalists, das Europäische Zentrum für Presse- und  Meinungsfreiheit, die Europäische Journalistenföderation, Human Rights Watch, Index on Censorship, die Internationale Journalistenföderation, das International Press Institute, dem International Senior Lawyers Project, die Media Legal Defence Initiative und Pen International.

Die Organisationen haben zudem Stellungnahmen im Fall von Mitarbeitern der Zeitung Cumhuriyet, sowie den Journalisten Murat Aksoy, ?ahin Alpay, Ahmet und Mehmet Altan, Ali Bulaç, Ay?e Nazl? Il?cak, Ahmet ??k, und Atilla Ta? eingereicht.

Im April hatte Yücel beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingereicht. Dabei beruft er sich auf Artikel 3 (Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung), 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention, dessen Einhaltung der EGMR sicherstellen soll.

Teil seiner Isolationshaft ist es, dass Besuche auf ein absolutes Minimum reduziert und der Briefverkehr eingeschränkt werden. Yücel werden ausschließlich Kontakte zu seinen Anwälten und Familienangehörigen erlaubt. Reporter ohne Grenzen betrachtet diese Art der Isolationshaft als Misshandlung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



Transparenz in greifbarer Nähe
Do, 30. November 2017, 10:10

Der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments hat wegweisende Änderungen beschlossen, um die Aufrüstung autoritärer und diktatorischer Staaten mit europäischer Überwachungstechnologie zu unterbinden. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt diese Beschlüsse für die Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung im Grundsatz, denn damit sollen erstmals umfassende Transparenzpflichten für den Handel mit Überwachungstechnologie eingeführt werden. Im Januar dürfte nun das Plenum des Europäischen Parlaments über die INTA-Beschlüsse abstimmen, sodass im April die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten beginnen könnten.

?Zum Glück haben sich die Parlamentarier nicht dem massiven Druck der Industrie gebeugt, sondern wollen künftig Staaten und Unternehmen gleichermaßen zur Achtung der Menschenrechte verpflichten. Detaillierte Handelsstatistiken könnten nun erstmals Licht in diesen undurchsichtigen Markt bringen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Für Entwarnung ist es aber zu früh: Im Plenum des EU-Parlaments und in den Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten und Kommission werden alle Beschlüsse wieder zur Verhandlungsmasse. Vor allem die deutschen Europa-Abgeordneten und die Bundesregierung müssen nun durch ihr enormes Gewicht in der EU dafür sorgen, dass die Beschlüsse nicht verwässert werden?, sagte Mihr.

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament verabschiedete seinen Entwurf am vergangenen Donnerstag (23.11.) nach mehrmonatigen Beratungen. Reporter ohne Grenzen hat die Verhandlungen in Berlin und Brüssel intensiv begleitet und Vorschläge unterbreitet, die nun in Teilen vom INTA aufgenommen wurden.

Kern der Reform: Prüfpflichten für die Unternehmen

Seitdem im Arabischen Frühling 2011 bekannt geworden war, dass autoritäre Regierungen wie die Syriens und Ägyptens mit Hilfe europäischer Technologie Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle illegal überwachten, will die Europäische Union den Handeln mit solchen Gütern eindämmen. In einigen Fällen führte digitale Überwachung zu Verhaftung und Folter. Seit Ende 2014 wird digitale Überwachungstechnologie daher als sogenanntes Dual-Use-Gut gelistet. Solche Produkte können sowohl für militärische wie zivile Zwecke eingesetzt werden;  wenn Unternehmen sie außerhalb der EU verkaufen wollen, müssen sie das deshalb von Behörden genehmigen lassen. Diverse Einzelfälle haben jedoch gezeigt, dass die bisherigen Regelungen weiterhin nicht ausreichen.

Einerseits nutzen Firmen Schlupflöcher im Exportregime, um gelistete Produkte beispielsweise über Tochterfirmen in Drittländern zu verkaufen. Andererseits genehmigen die EU-Staaten selbst weiterhin fragwürdige Geschäfte. Großbritannien beispielsweise gab noch Anfang 2017 den Verkauf sogenannter IMSI-Catcher an die Türkei frei. Deutschland, das in Europa eher als Vorreiter einer strengen Exportkontrolle gilt, erlaubte zwischen 2014 und 2016 insgesamt neun Lieferungen von Spähtechnik an die Länder Ägypten, Algerien, Marokko, Nigeria, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Kern des Reformvorschlags der EU-Kommission war daher ein besserer Informationsaustausch unter den EU-Staaten darüber, welche Lieferungen in welche Länder abgelehnt werden sollten. Vor allem aber sollten Unternehmen auch dann Genehmigungen einholen müssen, wenn sie nach sorgfältiger Prüfung feststellen, dass auch mit nicht gelisteten Gütern eine Menschenrechtsverletzung im Zielland wahrscheinlich ist. Reporter ohne Grenzen unterstützt diesen Ansatz, da sich Hersteller gefährlicher Produkte nicht vor ihrer Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte drücken dürfen. Gerade im Bereich der Überwachungstechnologie, der einem rasanten technologischen Wandel unterliegt, können nicht immer alle Dual-Use-Güter gelistet sein ? woraus nicht folgen darf, dass sie nach Belieben verkauft werden können.

EU-autonome Liste für genehmigungspflichtige Überwachungstechnologie

Das INTA-Votum bestätigt diesen Ansatz und schreibt Unternehmen künftig einen internen Prüfprozess vor, um gefährliche Folgen selbständig zu identifizieren und zu verhindern, wenn sie nicht gelistete Überwachungsprodukte exportieren wollen. Außerdem soll eine weitere Güterliste speziell für Überwachungstechnologie eingeführt werden können. Bisher hat die europäische Exportkontrolle die Schwäche, dass nur Güter für die EU-Kontrollen gelistet werden, die auch in anderen Exportkontrollregimen wie dem Wassenaar-Abkommen aufgeführt werden. Die EU kann deshalb bislang keine zusätzlichen Produkte ihren schärferen Kontrollen unterwerfen. Für Überwachungstechnologie soll nun eine EU-autonome Liste eingeführt werden. Das ist richtig, weil die EU damit Druck auf internationale Exportregime ausüben kann und bei der Regulierung digitaler Überwachungsprodukte vorangeht. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass der wünschenswerte Export von Verschlüsselungstechnologie nicht mehr genehmigungspflichtig ist und Wissenschaftler explizit von der Verordnung ausgenommen sind, wenn sie zu IT-Sicherheit forschen.

Die INTA-Mitglieder wollen außerdem erreichen, dass künftig vierteljährlich Daten über Aufträge, Produktbeschreibungen sowie Export- und Zielländer veröffentlicht werden. Das wäre ein Meilenstein. Die Neuerung folgt aber letztlich nur dem legitimen Interesse, wonach sowohl die europäische Öffentlichkeit wie auch Menschen in den Zielländern erfahren sollten, welche Spähtechnik aus ihren bzw. in ihre Heimatländer exportiert werden. Bisher gibt es keine verlässlichen Daten über den Markt für Überwachungsindustrie; Zahlen werden allenfalls punktuell über parlamentarische Anfragen oder journalistische Recherchen bekannt. Die EU-Kommission hatte in ihrem Entwurf keine Verbesserungen der Transparenzpflichten vorgesehen. Doch der zuständige INTA-Berichterstatter Klaus Buchner (ÖDP) hatte in seinen Änderungsanträgen hier erstmals Verbesserungen vorgeschlagen.

Transparenzpflichten und Verfahren bei Verstößen schärfer fassen

In den weiteren Verhandlungen sollten sich Europa-Abgeordnete und Bundesregierung jedoch für eine entscheidende Klarstellung zu den Transparenzpflichten einsetzen: In der nun beschlossenen Ausschussfassung der künftigen Dual-Use-Verordnung heißt es nur vage, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben müssten. Dies ist unbestritten, doch sollte die künftige Verordnung klarstellen, dass Geschäftsgeheimnisse nie dazu führen dürfen, dass die Unternehmen Daten nicht freigeben, die für die explizit vorgeschriebenen Statistiken notwendig sind.

Ferner muss das Vorgehen der EU-Staaten bei erkennbaren Menschenrechtsverletzungen durch Überwachungstechnologie eindeutiger gefasst werden. Im aktuellen Entwurf heißt es dazu nur, dass sie in diesem Fall einen Export nicht genehmigen ?sollen?. Reporter ohne Grenzen fordert jedoch, dass in einem solchen Fall ein Export verboten werden muss. Wenn klar ist, dass mit Spähsoftware etwa Journalisten illegal überwacht werden, muss diese Gefahr schwerer wiegen als die Geschäftsinteressen eines Unternehmens.

Insgesamt machen die sich abzeichnenden Neuerungen in der Exportkontrolle deutlich, dass auf die nationalen Prüfbehörden neue Aufgaben zukommen werden. In Deutschland etwa prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Exportanträge von Unternehmen und wird die neuen Statistikpflichten umsetzen müssen. Die künftige Bundesregierung sollte daher das BAFA mit mehr Personal ausstatten, sodass die Neuregelungen auch umgesetzt werden können.

Deutschland steht auf Platz 16 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit.



Journalist und ROG-Preisträger freilassen
Di, 28. November 2017, 09:10

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über den Gesundheitszustand des chinesischen Journalisten und ROG-Preisträgers Huang Qi. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang wurde heute vor einem Jahr in der südwestchinesischen Provinz Sichuan festgenommen. Laut seinem Anwalt wird er in Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. In den vergangenen sechs Monaten kamen bereits zwei Dissidenten wegen unzureichender medizinischer Versorgung im Gefängnis ums Leben. Huang Qi wurde für seine Arbeit unter anderem mit dem ROG-Preis für Internetfreiheit ausgezeichnet.
 
?Gefangene zu misshandeln und ihnen die medizinische Behandlung zu verweigern, ist gängige Praxis in chinesischen Gefängnissen. Das zeigen die jüngsten Todesfälle des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und des Bloggers Yang Tongyan?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die chinesischen Behörden müssen Huang Qi und alle weiteren schwerkranken Gefangenen sofort freizulassen.?

Huang Qi wurde am 28. November 2016 in seiner Wohnung in der Provinzhauptstadt Chengdu festgenommen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Unterzeichner einer Petition in Sichuan berichtet hatte. Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde Haftbefehl ausgestellt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben habe ? ein schwammiger Vorwurf, der im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Huang wird nicht zum ersten Mal festgehalten. Infolge seiner journalistischen Arbeit saß er insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam der 54-Jährige Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung. Sein Nierenleiden müsste eigentlich täglich behandelt werden.

Nach Angaben seines Anwalts Li Jinlin, der ihn Anfang November im Gefängnis in der Stadt Mianyang besuchen konnte, hat Huang an Gewicht verloren und wurde mehrere Male geschlagen. Ein großer Bluterguss zeuge von der Gewalt in Haft. Huang werde trotz seines Gesundheitszustands täglich zu vier bis sechs Stunden Arbeit gezwungen. Im Gegensatz zu anderen Gefangenen wird ihm der Zugang zu Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln verwehrt.

Huangs Anwälte haben wiederholt seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen gefordert. In einem Mitte Juli veröffentlichten Video hatte sich seine Mutter für eine Freilassung aus humanitären Gründen eingesetzt. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands befürchtet sie, die Behörden könnten Huang in Haft sterben lassen.

Schwerkranke Dissidenten sterben nach langer Haftstrafe

Anfang November starb der 56-jährige Schriftsteller und Blogger Yang Tongyan infolge einer unzureichenden medizinischen Behandlungen während seiner fast zwölf-jährigen Haftstrafe. Yang litt an mehreren chronischen Krankheiten. Der Dissident war rund drei Monate zuvor aus medizinischen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis in der ostchinesischen Stadt Nanjing entlassen und wegen eines Hirntumors operiert worden.

Mitte Juli starb der seit 2008 inhaftierte Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war. Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands verweigerten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise.

Auch die schwerkranke Journalistin Gao Yu darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen. Die 73-jährige bekannte Regimekritikerin wurde 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt. Zwar wurde sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands in den Hausarrest entlassen, Ende 2016 warnte jedoch ein chinesisches Gericht in Peking, Gao könne ?jederzeit? zurück ins Gefängnis geschickt werden.

64tianwang im Visier der Behörden

Huang Qi gründete 1998 mit 64Tianwang Chinas erste Informationswebseite für Menschenrechte. Die Zahl 64 ist eine Anspielung auf den 4. Juni, den Tag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 und ein Tabuthema in den Augen der chinesischen Regierung. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtet 64Tianwang über Menschenrechtsverletzungen im Land. Im vergangenen Jahr wurde die Seite von ROG als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Die chinesischen Behörden gehen mittlerweile systematisch gegen Huangs Mitarbeiter bei 64Tianwang vor. Immer wieder sind Mitarbeiter verhaftet oder vor Gericht gestellt worden, beispielsweise für Berichte über Behördenversagen nach dem Erdbeben in Sichuan im Jahr 2008 oder über Protestaktionen wie den Farbbeutelwurf auf ein überdimensionales Mao-Porträt auf dem Tiananmen-Platz in Peking 2014. Anfang September 2016 verschleppten die Behörden fünf Bürgerjournalisten, die über Proteste während des G20-Gipfels in der Stadt Hangzhou berichtet hatten. Mehrfach ist 64tianwang zum Ziel von Hackerangriffen geworden. Derzeit sitzen neben dem Gründer acht weitere 64tianwang-Mitarbeiter wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis.

Regierung schließt Schlupflöcher im Internet

Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 geht die chinesische Führung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Auch die Kontrolle des Internets hat sich noch mal massiv verschärft. Zuletzt traf es den Internet-Telefondienst Skype. Anfang vergangener Woche bestätigte ein Sprecher von Apple, dass das Unternehmen die Skype-App aus seinem chinesischen App-Store genommen hat. Auch andere Anbieter sollen das Programm laut Medienberichten nicht mehr zum Download bereitstellen. Bereits im Juli hatte Apple auf Anweisung der chinesischen Zensurbehörde VPN-Apps zur Umgehung der Online-Zensur aus dem chinesischen Apple-Store entfernt.

Anfang November teilte der deutsche Wissenschaftsverlag Springer Nature mit, auf Verlangen der chinesischen Regierung sein Internetangebot für China zu zensieren. Betroffen sind Artikel über heikle Themen wie Tibet, Taiwan oder die Kulturrevolution.

Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Xi zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Derzeit sitzen mehr als 50 Medienschaffende in China in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 176 von 180 Staaten.



Klima der Angst und Straflosigkeit
Do, 23. November 2017, 15:10

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über den fortschreitenden Verfall der Pressefreiheit in Honduras. Anlässlich der Parlaments- und Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (26.11.) fordert ROG die honduranische Regierung auf, endlich glaubwürdige Ermittlungen zu den vielen ungeklärten Morden an Journalisten voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das 2015 geschaffene Schutzprogramm für bedrohte Journalisten muss umfassend reformiert werden, um eine ernstzunehmende Anlaufstelle für die Betroffenen zu werden.

?Die Medienfreiheit in Honduras ist in einem katastrophalen Zustand. Morde an Journalisten, Gewalt, Drohungen und Justizschikanen haben ein Klima der Angst und Selbstzensur geschaffen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Der künftige Präsident muss dafür sorgen, dass auch oppositionelle Journalisten in Honduras endlich wieder ihre Arbeit tun können, ohne um ihr Leben zu fürchten.?

Die Ermordung der international bekannten Umweltaktivistin Berta Cáceres im März 2016 brachte die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten kurzzeitig ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Doch für Medienschaffende ist Honduras schon seit Jahren eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Von Anfang 2001 bis August 2017 wurden nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission 70 Journalisten und Medienmitarbeiter gewaltsam getötet; für 91 Prozent dieser Fälle wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Allein seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández Anfang 2014 sind in Honduras mindestens vier Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ermordet worden. Zuletzt erschossen am 13. September Unbekannte in Tegucigalpita den Fernsehjournalisten Carlos William Flores, der kritisch über Agrar- und Umweltthemen berichtet hatte.

Bei vielen anderen Morden bleiben die Motive der Täter mangels verlässlicher Informationen und glaubwürdiger Ermittlungen ungeklärt. So wurde am 23. Oktober in Copán der Kameramann Carlos Oveniel Lara Domínguez vom Fernsehsender Canal 12 auf dem Weg zur Arbeit erschossen; er hatte zuvor Todesdrohungen erhalten. Am 17. Januar lockten in San Pedro Sula vier Bewaffnete den Polizeireporter Igor Abisaí Padilla Chávez während eines Drehs in einen Hinterhalt und erschossen ihn. Zuvor soll er eine schriftliche Todesdrohung erhalten haben.

Mangelhafter Schutz für bedrohte Journalisten

Félix Molina, Moderator bei den oppositionellen Sendern Radio Globo und Radio Progreso und einer der bekanntesten Journalisten in Honduras, überlebte im Mai 2016 an einem einzigen Tag zwei Mordanschläge. Er hatte immer wieder kritisch über ein umstrittenes Wasserkraftprojekt berichtet. Kurz vor den Anschlägen auf ihn hatte Molina auf die mögliche Verwicklung ranghoher Politiker in den Mord an Berta Cáceres hingewiesen, die sich gegen dasselbe Energieprojekt engagiert hatte. Inzwischen lebt Molina als politischer Flüchtling in Kanada.

Zur Flucht ins Ausland sah sich Ende 2016 auch Milton Robles vom Nachrichtenportal Criterio.hn gezwungen. Nachdem er über eine ?Kriegssteuer? lokaler Verbrecherbanden berichtet hatte, erhielt er fortgesetzte Todesdrohungen. Aus Furcht, auch in den Nachbarländern nicht sicher zu sein, beantragte er Asyl in Spanien.

Das im Mai 2015 gegründete nationale Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten hat bislang keine Besserung der Lage gebracht. Es ist finanziell und personell zu schlecht ausgestattet und stößt angesichts weit verbreiteter Korruption und Straflosigkeit auf Misstrauen bei den Betroffenen. ROG fordert deshalb die Schaffung einer Institution, die bei Gewaltverbrechen gegen Journalisten unabhängig ermitteln kann und über qualifiziertes Personal verfügt, um mögliche Verbindungen zwischen solchen Taten und der journalistischen Tätigkeit der Opfer aufzuklären und öffentlich zu benennen.

Einschüchterung durch Verleumdungsklagen und Schmutzkampagnen

Zum Klima der Einschüchterung und Selbstzensur tragen auch Verleumdungsklagen und Schmutzkampagnen gegen Journalisten bei. Besonders treffen die Repressalien Journalisten nichtkommerzieller oder oppositioneller Medien, weil diese praktisch die einzigen Alternativen zu den landesweiten Sendern im Besitz einflussreicher Unternehmer darstellen. Das trifft vor allem dann zu, wenn solche Journalisten über Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder das organisierte Verbrechen und seinen Einfluss auf die Politik berichten.

Ein Beispiel ist der Fall von Ariel Armando D?Vicente, Direktor und Moderator des unabhängigen Fernsehsenders Libertad TV. Im August 2016 wurde er wegen Verleumdung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er über die mutmaßliche Verstrickung von Polizeioffizieren in den illegalen Viehhandel von Verbrecherbanden berichtet hatte. Oder der Fall Julio Ernesto Alvarado: Gegen den Moderator beim oppositionellen, im Mai 2016 geschlossenen Fernsehsender Globo TV verhängte ein Gericht im Oktober 2015 ein Berufsverbot und setzte sich damit über einen Einspruch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hinweg. Hintergrund war eine Verleumdungsklage aus dem Jahr 2006 dagegen, dass Alvarado in seiner Sendung über Ermittlungen der Justiz gegen eine Universitätsdekanin berichtet hatte.

Jairo López, Moderator einer Nachrichtensendung beim Lokalsender Canal 21, wurde verklagt und mit einer Schmutzkampagne überzogen, nachdem er über Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Politiker und einen regierungstreuen Unternehmer berichtet hatte. Sein Prozess war von groben Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet; unter anderem wurden einheimische und internationale Beobachter des Gerichtssaals verwiesen.

Vor dem Hintergrund der Straflosigkeit wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen um die Einsetzung eines an zentraler Stelle im UN-Apparat angesiedelten Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte unter anderem als Frühwarnsystem für UN-Organe wie den Weltsicherheitsrat fungieren, wenn Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Medienschaffenden nicht einhalten. Außerdem sollte er Übergriffe gegen Journalisten untersuchen, Schutz- und Präventionsmechanismen vorschlagen und eine einheitliche Strategie der UN gegen das Problem der Straflosigkeit entwickeln. Als erstes Parlament weltweit hat sich im Juni der Bundestag hinter die Forderung von ROG gestellt, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Honduras auf Platz 140 von 180 Ländern weltweit.



Staat behält Schlüsselrolle in Medienlandschaft
Fr, 17. November 2017, 18:10

Zwölf Jahre nach der Liberalisierung des marokkanischen Fernseh- und Radiomarkts spielt der Staat immer noch eine Schlüsselrolle in der Medienlandschaft des nordafrikanischen Landes. Die Königsfamilie und einige Geschäftsleute sind zu wichtigen Medienunternehmern aufgestiegen. Das zeigen die Ergebnisse des Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und der marokkanische Projektpartner Le Desk am Freitagabend in Casablanca vorgestellt haben.

Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch, Französisch und Arabisch auf der Projektwebseite abrufbar und stellen die erste umfassende Bestandsaufnahme des marokkanischen Medienmarkts einschließlich Hintergrundinformationen zu seinen Hauptakteuren und deren Interessen dar.

Medieneigentümer mit politischem Einfluss spielen insgesamt eine erhebliche Rolle: Neun der 36 Unternehmen hinter den beliebtesten landesweiten Nachrichtenmedien haben direkte oder indirekte Verbindungen zum Staat, zur Regierung oder zur Königsfamilie. Vier davon ? SOREAD, SNRT, EcoMedias und Horizon Press ? gehören zu den umsatzstärksten Medienunternehmen Marokkos. Allein die Königsfamilie hält über ihre Holdinggesellschaft Société Nationale d?Investissement (SNI) Anteile an vier Medienunternehmen, darunter drei der fünf insgesamt reichweitenstärksten: Soread, EcoMedias und Radio Méditerranée Internationale.

Einige Unternehmer leisten sich unprofitable Printmedien, was Fragen nach ihren Motiven aufwirft. So zählen zu den Besitzern von fünf der neun untersuchten französischsprachigen Tages- und Wochenzeitungen (Aujourd?hui le maroc, La Vie Eco, Les Inspirations Eco, La Nouvelle Tribune und l?Economiste) mehrere der reichsten Marokkaner. Zwei davon gehören der aktuellen Regierung als Minister an: Aziz Akhannouch und Moulay Hafid Elalamy.

Auffällig ist auch die wichtige, aber intransparente Rolle des Werbemarkts, der staatlichen wie privaten Akteuren einen mächtigen Hebel an die Hand gibt, um Medien zu fördern oder zu sanktionieren. Daneben haben die MOM-Recherchen Defizite bei der Reichweitenmessung der Medien offengelegt.

Der Staat dominiert das Fernsehen

?Die Ergebnisse zeigen, dass Medienvielfalt nicht automatisch Meinungspluralismus bedeutet?, sagte Ali Amar, Chefredakteur des marokkanischen MOM-Partners Le Desk. ?Unsere Untersuchung macht deutlich, dass wirtschaftliche und politische Interessen in besorgniserregender Weise in den marokkanischen Medienmarkt hineinspielen ? zulasten von Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien.?

Die dreimonatigen MOM-Recherchen konzentrierten sich auf die 46 beliebtesten landesweiten Medien in Marokko und die 36 Unternehmen, denen sie gehören. Dabei wurde deutlich, dass mit den verschiedenen Mediengattungen unterschiedliche Arten von Eigentümern korrespondieren: Der Fernsehmarkt wird immer noch vom Staat dominiert, ergänzt durch die Königsfamilie und einige der reichsten Geschäftsleute Marokkos. Auch auf dem Radiomarkt spielt der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle als Medienbesitzer, daneben haben sich in den vergangenen zehn Jahren aber auch kleinere Unternehmen etabliert.

Bei den Printmedien gibt es deutliche Unterschiede zwischen der florierenden arabischsprachigen Presse, die sich überwiegend im Besitz von Journalisten befindet, und der französischsprachigen Presse, die von reichen Unternehmern dominiert wird. Am vielfältigsten ist der Besitz bei den Online-Medien gestreut.

Der Media Ownership Monitor basiert auf einer standardisierten Methodik, die anhand einer Reihe von Indikatoren die Risiken für den Medienpluralismus länderübergreifend vergleichbar macht. Marokko schneidet dabei durchschnittlich ab und weist ein insgesamt mittleres Risiko aus.

?Auch wenn die Risiken für den Medienpluralismus in Marokko nicht so groß sind wie in manch anderem Land, zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitors, dass Reformen nötig sind?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Königsfamilien, Minister und reiche Geschäftsleute sollten nicht in der Lage sein, wesentliche Teile der Nachrichtenmedien zu kontrollieren. Damit sie glaubwürdig als politische Kontrollinstanz dienen können, müssen Marokkos Medien noch viel unabhängiger von politischen und wirtschaftlichen Interessen werden.?

Die MOM-Recherchen haben auch gezeigt, dass die verfügbaren Informationen über die Eigentumsverhältnisse marokkanischer Medien oft veraltet und teils widersprüchlich sind. Offenlegungs- und Transparenzpflichten stehen zwar im Gesetz, werden aber oft ignoriert oder umgangen. Nur 17 der 36 vom MOM-Team angefragten Medienunternehmen antworteten auf Fragen zu ihren Eigentümern.

Langer Schatten des staatlichen Fernsehmonopols

Mit der 2005 begonnenen Liberalisierung des Rundfunkmarkts hätte das staatliche Fernseh- und Radiomonopol eigentlich verschwinden sollen. Dennoch bleibt der Einfluss des Staats auf diese Medien beträchtlich. Die staatliche Rundfunkgesellschaft erreicht mit ihren Radiosendern insgesamt 26,73 Prozent des Publikums, mit ihrem Fernsehangebot 8,67 Prozent. Das Medienunternehmen SOREAD, an dem die Regierung über das Wirtschaftsministerium 72 Prozent und die königliche Holding SNI 20 Prozent hält, erreicht 5,62 Prozent des Radio- und mit seinem einzigen TV-Sender 33 Prozent des Fernsehpublikums.

Obwohl SNRT 88 Prozent der staatlichen Ausgaben für die Medienbranche erhält und SOREAD viel Werbung anzieht, haben beide Unternehmen so große finanzielle Probleme, dass sich die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit stellt.

Einflussnahme durch Werbebudgets

Intransparenz kennzeichnet auch den marokkanischen Werbemarkt. Da es keinen Mechanismus gibt, der eine faire Verteilung der Werbebudgets von staatlichen Stellen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen gewährleisten würde, ist dieser Markt jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Große Unternehmen können deshalb beliebte und erfolgreiche Zeitungen boykottieren und finanziell austrocknen. Anfang der 2000er Jahre haben sie dies anhand der Zeitungen Telquel, Nichane und Le Journal Hebdo unter Beweis gestellt.

Am attraktivsten für Werbekunden bleibt der Fernsehmarkt, der im laufenden Jahr (bis Ende August) allein 39,8 Prozent der Budgets auf sich zog. An zweiter Stelle folgte Plakatwerbung (29,10 Prozent), während Radio (16,7 Prozent) und Printmedien (13,2 Prozent) deutlich weniger Werbegelder abbekamen.

Unverlässliche Reichweitenzahlen 

Obwohl mehrere renommierte Institutionen die Reichweiten der verschiedenen Mediengattungen erheben, sind die Zahlen zum Teil nicht erhältlich oder aber widersprüchlich. Hinzu kommt, dass die Marktforschung von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst zu sein scheint.

Für den Fernsehmarkt erhebt ein Gemeinschaftsunternehmen von SNRT, SOREAD, Médi1TV und der Werbeagentur Régie3 die Reichweitenzahlen; für den Radiomarkt gibt es ein ähnliches Modell. Die Reichweitenzahlen für den Print-Markt beruhen auf freiwilligen Meldungen der Medien; dabei wurden Auflagenzahlen mitunter durch Freiexemplare stark aufgebläht, um höhere Anzeigenpreise zu erzielen.

Für den Markt der Online-Medien gibt es wie in den meisten Ländern bislang keine verlässlichen Reichweitenmessungen. Nur wenige Website-Betreiber haben sich entschieden, ihre Google-Analytics-Daten öffentlich zugänglich zu machen.

Intransparente Eigentumsverhältnisse

Der Media Ownership Monitor hat auch untersucht, inwieweit Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Medien öffentlich zugänglich sind und wie detailliert und glaubwürdig diese Angaben sind. Zwar waren in Marokko alle außer zwei der untersuchten Medien registriert, aber die meisten Eigentümerinformationen waren veraltet.

Darüber hinaus sind die finanziellen Verhältnisse auf dem Medienmarkt ebenso intransparent wie auch in anderen Branchen in Marokko: Nach Angaben des Handelsregisters reichen rund 40 Prozent der Unternehmen keine Bilanzen ein. Ungeachtet gesetzlicher Pflichten legten im Rahmen der MOM-Recherchen 16 von insgesamt 40 untersuchten Unternehmen ihre wirtschaftlichen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Angaben zu den Anteilseignern nicht offen. Bei drei der Unternehmen, die die Fragen des MOM-Teams beantworteten, stimmten die öffentlich verfügbaren Informationen nicht mit den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen überein, wie sie die Unternehmen beschrieben.

Für einige der Unternehmen liegen in der Online-Datenbank der zuständigen Behörde OMPIC keine aktuellen Angaben vor, obwohl Änderungen ihrer Eigentumsverhältnisse öffentlich bekannt oder Gegenstand von Gerüchten sind. Die Rundfunkaufsicht HACA weigerte sich, entsprechende Informationen für ihren Zuständigkeitsbereich herauszugeben, obwohl sie dort vorliegen und obwohl die betreffenden Medien ihre Angaben bei der Behörde jährlich aktualisieren müssen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Marokko auf Platz 133 von 180 Ländern.

Über den Media Ownership Monitor

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana und Brasilien vor. Die nächsten Projektländer sind Mexiko und Albanien.

Le Desk wurde 2015 als investigative Online-Zeitung gegründet, die sich aus Leser-Abonnements finanzieren wollte, um ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. Nachdem dieses Finanzierungsmodell scheiterte, hat Le Desk den Unternehmer und Politiker Ali Belhaj als Kapitalgeber gewonnen. Um die redaktionelle Unabhängigkeit weiterhin zu wahren, hat Le Desk sich einen Redaktionskodex gegeben und mit Belhaj eine Vereinbarung über die beiderseitige Rollenverteilung geschlossen. Beide Dokumente sind auf der Webseite der Zeitung nachlesbar.



Mailaktion: Mord an Journalistin aufklären
Do, 16. November 2017, 16:10

Einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gibt es immer noch keine Fortschritte in der Frage, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft zu Protestmails an Maltas Botschafter in Berlin, Albert Friggieri, auf. Mit der Aktion fordert ROG die maltesischen Behörden zu einer lückenlosen Aufklärung des Mordes an der Journalistin auf. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet.

Die 53-Jährige war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin, die mehrere Korruptionsaffären in Malta aufdeckte. Sie hatte im vergangenen Jahr unter anderem enthüllt, dass der Energieminister und der Kabinettschef von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Zwei Wochen vor ihrer Ermordung hatte Caruana Galizia wegen Todesdrohungen Anzeige erstattet.

Vor dem Hintergrund des weitgehenden Fehlens politischer Folgen für die Betroffenen bleiben Zweifel an den Beteuerungen Muscats, nicht nachzugeben, bis der Tod der Journalistin aufgeklärt sei.

Caruana Galizia hatte auch berichtet, dass eine in den Panama Papers erwähnte Firma der Frau von Muscat gehöre. Dieser bezeichnete die Darstellung als Lüge. Der englische Blog der Journalistin hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden allein vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren 42 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

Diese Woche verabschiedeten Abgeordnete im EU-Parlament eine Resolution, mit der sie ihre Sorge über die Lage der Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz in Malta ausdrücken.

Sollte die maltesische Regierung ihrer Aufklärungspflicht als EU-Mitgliedsland nicht oder nur unzureichend nachkommen, fordert ROG entschieden eine internationale Untersuchung. ROG plant, die Protestmails dem maltesischen Botschafter im Anschluss in gebündelter Form zu überreichen. An der Protestmail-Aktion können Sie sich unter diesem Link beteiligen. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 47 von 180 Staaten.



Fragwürdiges Vorgehen gegen Medien
Do, 16. November 2017, 12:00

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, im Ausland registrierte Medien zu ausländischen Agenten zu erklären. Zwei Tage zuvor musste sich der russische Sender RT in Washington als ausländischer Agent registrieren. Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

?Wir halten dieses Gesetz für hochproblematisch. Es wurde in Reaktion darauf verabschiedet, dass sich der russische Auslandssender RT in den USA als ausländischer Agent registrieren musste. Doch es sind nicht Regierungen, die darüber entscheiden sollten, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt. Das russische Gesetz wurde in nur zwei Tagen verabschiedet und enthält derart schwammige Formulierungen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht abschätzen können, welche Folgen es haben wird. Es ist unklar, welche Medien genau darunter fallen und was konkret dies für diese Medien bedeutet.?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten, die USA stehen auf Platz 43.



Deutsche Wirtschaft muss Zensur ansprechen
Mo, 13. November 2017, 21:46

Zum ersten Besuch des usbekischen Premierministers Abdulla Aripow heute in Deutschland fordert Reporter ohne Grenzen seine Gesprächspartner auf, die verheerende Lage von Journalisten und fehlende Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land nicht aus dem Blick zu verlieren. Aripow tritt am heutigen Dienstagnachmittag in München bei einer Konferenz des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft auf und eröffnet dort morgen eine Deutsch-Usbekische Wirtschaftskonferenz.

?Ein Land wie Usbekistan in der Konferenzeinladung als ?Top-Performer? und ?Markt mit großem Potential? zu rühmen, ohne die massiven Menschenrechtsverletzungen dort anzusprechen, ist im höchsten Maße zynisch?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. ?In ihrem eigenen Interesse sollten sich auch Vertreter der deutschen Wirtschaft dafür einsetzen, dass ausländische Korrespondenten ungehindert in Usbekistan recherchieren dürfen und einheimische Berichterstatter nicht für kritische Artikel ins Gefängnis kommen.?

Ausländische Reporter dürfen nicht berichten

Ausländische Medien können derzeit kaum aus Usbekistan berichten. Mehrfach wurde Fernsehteams in der Vergangenheit die Einreise verweigert oder sie erhielten nur derart eingeschränkte Drehgenehmigungen, dass unabhängige Berichterstattung unmöglich war. Zuletzt traf es Anfang November ein Team des österreichischen Fernsehens ORF, dem für eine Reportagereise kein Visum ausgestellt wurde.

In Usbekistan selbst gibt es praktisch keine unabhängigen Medien mehr, kritische Journalisten werden systematisch überwacht, eingeschüchtert und verfolgt. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan weit abgeschlagen auf Platz 169 von 180 Ländern. Zehn Journalisten sitzen dort zurzeit im Gefängnis, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Immer wieder wird über Folter und Einzelhaft berichtet.

Nach dem Tod von Präsident Islam Karimow im August 2016 war zunächst die Hoffnung aufgekommen, das Regime könnte künftig mehr Freiräume zulassen. Karimow hatte das Land 25 Jahre lang diktatorisch regiert. An seinen Nachfolger Schawkat Mirsijajew appellierte ROG zu dessen Amtsantritt im Dezember 2016, endlich die Arbeit unabhängiger Medien zu erlauben und inhaftierte Journalisten freizulassen.

Neue Festnahmen nach dem Machtwechsel

Die politischen Signale sind seitdem jedoch widersprüchlich. Einerseits wurden unter Mirsijajew mehrere prominente Häftlinge entlassen: So kam im Februar nach 18 Jahren im Gefängnis der 62-jährige Muhammad Bekschanow, frei, einer der weltweit am längsten für seine Arbeit inhaftierten Journalisten. Anfang Oktober ließen die Behörden den Reporter Salidschon Abdurachmanow, der über die Austrocknung des Aralsees berichtet hatte, nach neun Jahren vorzeitig frei. Mehr als zehn Jahre nach seiner Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik wurde im März zudem der Journalist Jamschid Karimow entlassen.

Gleichzeitig werden immer wieder Regimekritiker festgenommen. So ist der freie Journalist Bobomurod Abdullajew seit Ende September im Gewahrsam des Geheimdienstes. Er hatte unter anderem für die unabhängige Nachrichtenseite Ferghana News, das Institute for War and Peace Reporting und für Radio Ozodlik gearbeitet, die usbekische Redaktion von Radio Free Europe/Radio Liberty. Abdullajew drohen zwischen zehn und zwanzig Jahre Haft, weil er in seinen Texten angeblich zum Sturz der Regierung aufgerufen habe. In den ersten Wochen durfte er weder seinen Anwalt noch seine Familie sehen.



Tomas Piatek aus Polen ist Journalist des Jahres
Di, 7. November 2017, 19:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Der Investigativ-Reporter hatte in einem Buch scharfe Kritik am polnischen Verteidigungsminister geübt und ihm vorgeworfen, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte mit Russland verstrickt zu sein. Dafür droht Piatek eine Anklage vor einem Militärgericht ? ein im postkommunistischen Polen einmaliger Vorgang.

?Akribische Recherchen wie die von Piatek sind unerlässlich, um Lügen und Täuschungsmanöver von Politikern zu entlarven?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. ?Engagierte Reporter wie er gewährleisten die demokratische Kontrolle von Regierungen. Wir müssen sie unterstützen, um den Nationalisten von der PiS und anderen Feinden einer offenen Gesellschaft nicht das Feld zu überlassen.?


Als Medium des Jahres würdigt ROG die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope. Sie gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme und ermöglicht öffentliche Debatten über Themen, die in der Türkei unterdrückt werden. Zum Bürgerjournalist des Jahres kürte die Jury den Fotografen und Blogger Soheil Arabi aus dem Iran, der seit 2013 wegen regierungs- und islamkritischer Einträge auf Facebook im Gefängnis sitzt.

Mit den Preisen ehrt ROG jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben. Die Preise werden am Dienstagabend in Straßburg verliehen.

Journalist des Jahres: Tomasz Piatek

Dem polnischen Journalisten Tomasz Piatek droht wegen eines Buches, das er im Sommer 2017 veröffentlichte, eine Anklage vor einem Militärgericht. Seit Juni 2016 hatte Piatek in der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza zwölf Artikel über Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dessen Verbindungen nach Russland veröffentlicht.

Ende Juni erschienen seine Recherchen unter dem Titel ?Antoni Macierewicz und seine Geheimnisse? als Buch und verursachten einen Skandal. Piatek beschreibt darin die engen Verbindungen des
Verteidigungsministers zum Umkreis von Wladimir Putin
, zum russischen Geheimdienst und zu kriminellen Gruppen in Russland und wirft ihm vor, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte verstrickt zu sein.

Der Minister, der sich öffentlich stets als polnischer Patriot und entschiedener Gegner Putins darstellt, schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft ein, die den Fall ihrer Militärabteilung zuordnete. Unklar ist, warum nicht wie üblich ein ziviles Gericht den Wahrheitsgehalt der Recherchen prüft. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen Tomasz Piatek bis zu drei Jahre Haft. Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen forderten Verteidigungsminister Macierewicz Mitte Juli in einem offenen Brief auf, die Anschuldigungen gegen Piatek fallen zu lassen.

Die national-konservative Regierung in Polen hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht und rund 230 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt. Auch private regierungskritische Medien stehen seither stark unter Druck. Durch ein neues Gesetz will die Regierung den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt beschränken. Nach dem Machtwechsel ist Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit um 36 Plätze auf Rang 54 von 180 Staaten gefallen.

Medium des Jahres: Medyascope

Die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme. Gegründet im Jahr 2015 durch den bekannten türkischen Journalisten Rusen Cakir, berichtet der Online-Sender über Themen aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport. Einige Sendungen werden auch auf Kurdisch, Englisch, Deutsch und Französisch übertragen. Dazu gehört etwa der wöchentliche englischsprachige Podcast ?This Week in Turkey.? Medyscope hat sich zum Ziel gesetzt, eine in der Türkei weitgehend unterdrückte öffentliche Debatte wieder zu ermöglichen. Das Land steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Staaten. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt.

Bürgerjournalist des Jahres: Soheil Arabi

Der Teheraner Fotograf Soheil Arabi sitzt seit Dezember 2013 im Gefängnis, weil er auf regierungskritischen Facebook-Seiten Einträge veröffentlicht haben soll, die den Islam infrage stellen. Er war monatelang in Einzelhaft und wurde misshandelt, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Ein Urteil von zunächst drei Jahren Haft, 30 Peitschenhieben und einer Geldstrafe wurde im August 2014 auf Druck der Revolutionswächter in die Todesstrafe umgewandelt. Wenig später wurde jedoch auch dieses Urteil aufgehoben und Arabi im September 2015 zu siebenhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juli 2017 wurde Arabis Frau verhaftet und blieb für acht Tage in Gewahrsam, seither wird sie immer wieder bedroht und eingeschüchtert. Arabi begann deshalb Ende August einen Hungerstreik.

Das Internet wird im Iran stark zensiert und überwacht. Kritische Journalisten und Blogger werden drangsaliert und für Delikte wie ?Propaganda gegen den Staat?, ?Verunglimpfung der Religion? und ?Feindschaft gegen Gott? zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich. Daran hat sich auch unter dem 2013 mit Reformversprechen angetretenen Präsidenten Hassan Rohani wenig geändert. Momentan sitzen im Iran 21 Journalisten und Blogger im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 168 von 180 Staaten.

18 Nominierte, davon mehrere im Gefängnis

ROG verleiht den Preis ?Journalist des Jahres? seit 1992. Die Auszeichnung ist in jeder der drei Kategorien mit 2500 Euro dotiert. Viele der diesjährigen Nominierten kommen aus Ländern, in denen die Pressefreiheit massiv unterdrückt wird. Sie haben sich trotz Strafverfolgung, Drohungen oder Gewalt durch mutige, unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet. Mehrere sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

In der Kategorie ?Journalist des Jahres? waren nominiert:
  • Tomasz Piatek (Polen)
  • Mehman Alijew (Aserbaidschan)
  • Rana Ayyub (Indien)
  • Alexander Sokolow (Russland)
  • Miguel Gutierrez (Kolumbien)
  • Masumeh Hidari (Afghanistan)
  • Carmen Aristegui (Mexiko) 

In der Kategorie ?Medium des Jahres? waren nominiert:
  • Mada Masr (Online-Zeitung, Ägypten)
  • Al-Wasat (Zeitung, Bahrain) 
  • The Cambodia Daily (Tageszeitung, Kambodscha)
  • Radio Jupiter (Radiosender, Madagaskar)
  • Rio Doce (Wochenzeitung, Mexiko)
  • Factum (Online-Magazin, El Salvador)
  • Medyascope (Online-Plattform, Türkei)

In der Kategorie ?Bürgerjournalist des Jahres? waren nominiert:
  • Ahmed Mansour (Vereinigte Arabische Emirate)
  • Pham Minh Hoang (Vietnam)
  • Maxence Mello (Tansania)
  • Soheil Arabi (Iran)


Anschlag auf Fernsehsender in Kabul
Di, 7. November 2017, 13:19

Reporter ohne Grenzen verurteilt den heutigen Angriff auf den Fernsehsender Schamschad TV in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf das Schärfste.

?Dieser feige Angriff zielte direkt auf das Menschenrecht aller afghanischen Bürger, sich frei zu informieren?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Gewalt gegen Journalisten ist in Afghanistan traurige, aber alltägliche Realität. Dieser Anschlag in der Hauptstadt zeigt, dass Medienschaffende nirgends im Land sicher sind. Die afghanische Regierung muss Journalisten endlich wirksam vor der zunehmenden Gewalt schützen. Es darf den Extremisten nicht gelingen, Afghanistans Medien zum Schweigen zu bringen.?

Nach Polizeiangaben gab es gegen zehn Uhr Ortszeit zunächst eine Explosion am Eingang des Fernsehsenders; dabei seien zwei Wachleute getötet worden. Anschließend stürmten mehrere Angreifer das Gebäude und schossen auf Mitarbeiter, von denen laut dem Sender 20 verletzt wurden. Erst nach rund zwei Stunden bekamen die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle. Der Sendebetrieb wurde zeitweise eingestellt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag über ihre Agentur Amak für sich; die Taliban erklärten, sie hätten nichts mit der Tat zu tun.

Schamschad TV ist ein 2004 gegründeter, paschtusprachiger Privatsender. Sein Sitz war schon bei dem schweren Anschlag nahe der deutschen Botschaft am 31. Mai beschädigt worden.

2017 schon acht Medienschaffende getötet

Afghanistan gehört zu den gefährlichsten Ländern weltweit für Journalisten. Seit Jahresbeginn wurden dort mindestens acht Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 120 von 180 Staaten.

Am 12. Oktober beschossen Bewaffnete in der nordafghanischen Stadt Baghlan den Direktor des lokalen Fernsehsenders Tanwir TV, Schir Mohammad Jahesch, als er die Redaktion verließ. Jahesch wurde leicht verletzt, sein Leibwächter getötet.

Mitte Mai starben vier Mitarbeiter der staatlichen Rundfunkgesellschaft durch einen Anschlag auf ein Gebäude des Senders in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad: Abdollatif Amiri, Mohammad Amir Chan Schinwari, Naghdi Ghani und Seinollah Chan Mollachil. Zu dem Angriff bekannte sich der IS.

Im Januar starben bei einem Doppelanschlag auf das Parlament in Kabul ein Kameramann und eine Mitarbeiterin des parlamentarischen Fernsehsenders. Zwei weitere Mitarbeiter des Senders und ein Journalist der Wochenzeitung Kerad wurden verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

Bei dem Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel am 31. Mai wurden ebenfalls zwei Medienschaffende getötet: Asis Nowin, ein IT-Techniker des afghanischen Nachrichtensenders Tolo News, und Mohammad Nasir, ein Fahrer der britischen BBC. Die schwere Detonation verletzte zudem vier BBC-Journalisten und zwei des afghanischen Fernsehsenders TV1. Neben dem Gebäude von Schamschad TV wurden auch die Hauptsitze von TV1 und der Mediengruppe Killid schwer beschädigt.

Auch bei Demonstrationen sind Journalisten immer wieder Gewalt ausgesetzt. Diese geht sowohl von Demonstranten als auch von Sicherheitskräften aus.

Steigende Zahl von Nothilfe-Anfragen

2016 wurden in Afghanistan mindestens zehn Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. ROG zählt die Taliban und den IS zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit.

Die Zahl der Journalisten aus Afghanistan, die sich mit der Bitte um Unterstützung an das ROG-Nothilfereferat wenden, war schon 2016 deutlich gestiegen. Momentan steht ROG mit 13 afghanischen Journalisten in Kontakt.

Trotz der seit Jahren katastrophalen Sicherheitslage im Land lehnten die deutschen Behörden 2014 den Asylantrag einer von ROG unterstützten afghanischen Journalistin ab. Als Begründung gaben sie an, sie könne ihren Beruf aufgeben, dann sei sie in ihrem Land sicher. Am 8. November wird das Folgeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verhandelt.

Für Journalistinnen ist die Lage in Afghanistan besonders schwierig. Neben den Sicherheitsrisiken stehen sie unter starkem sozialen Druck einer extrem patriarchalischen Gesellschaft sowie oft auch von ihrer eigenen Familie. Anfang März 2017 hat Reporter ohne Grenzen in Kabul ein Zentrum für den Schutz von Journalistinnen eröffnet. Unter der Federführung der bekannten afghanischen Journalistin Farida Neksad setzt es sich für die Sicherheit von Frauen in Medienberufen ein. Von Mai bis August war die afghanische Journalistin Shahllah Shaiq im Rahmen des dreimonatigen Auszeit-Stipendiums zu Gast bei Reporter ohne Grenzen in Berlin.



ROG reicht ?Schattenbericht? ein
Fr, 3. November 2017, 12:25

Im Mai 2018 steht beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland an. An diesem Prüfverfahren, der sogenannten Universal Periodic Review (UPR), können sich auch Nichtregierungsorganisationen mit eigenen Stellungnahmen beteiligen. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat für den aktuellen UPR-Zyklus erstmals einen eigenen ?Schattenbericht? vorgelegt und Anfang Oktober beim Menschenrechtsrat eingereicht.

Darin spricht ROG Empfehlungen zu den folgenden Themenbereichen aus: Arbeitsbedingungen und Sicherheit von Journalisten vor dem Hintergrund von Drohungen, Übergriffen und Anfeindungen, Whistleblower- und Informantenschutz, Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Informationsfreiheitsgesetzgebung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.