Reporter ohne Grenzen ( Freitag, 27. April 2018, 04.53 Uhr )
Pressemeldungen


Ausreiseverbot endlich aufheben
Do, 26. April 2018, 14:25

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufrechtzuerhalten. Zwar wird die wöchentliche Meldepflicht aufgehoben, die Journalistin kann aber weiterhin nicht in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht. Der Prozess geht am 16. Oktober weiter.

?Mesale Tolu wurde durch ihre Untersuchungshaft schon genug bestraft. Das Ausreiseverbot ist eine weitere Schikane der türkischen Willkürjustiz, um kritische Journalisten wie Tolu einzuschüchtern. Das Gericht muss das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu endlich aufheben, um ihr und ihrer Familie eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich angesichts solcher Willkürentscheidungen genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.?

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Mitte Dezember wurde Tolu vorläufig freigelassen, musste sich seitdem aber jeden Montag bei der Polizei melden.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.



Mehrjährige Haftstrafen im Cumhuriyet-Prozess
Do, 26. April 2018, 12:25

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über das Urteil gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul verhängte gegen sie am Mittwochabend mehrjährige Haftstrafen. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

?Cumhuriyet ist in der Türkei mehr als eine regierungskritische Zeitung. Sie steht symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Das Urteil ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit und eine Schande für den türkischen Staat. Während Präsident Erdogan Rechtsstaatlichkeit vorgaukelt, sorgt die Willkürjustiz im Land dafür, dass kritische Stimmen verstummen."

Mihr fügte hinzu: ?Das heutige Urteil zeigt einmal mehr, dass wir auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schauen müssen, wo unabhängiger Journalismus kriminalisiert wird.?

Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu, Investigativjournalist Ahmet Sik, die Kolumnisten Kadri Gürsel und Hikmet Cetinkaya, Karikaturist Musa Kart, der ehemalige kommissarischer Chefredakteur Ayd?n Engin sowie die Mitarbeiter Bülent Utku, Güray Öz, Önder Çelik, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karas?n?r und Orhan Erinç wurden wegen ?Unterstützung einer terroristischen Organisation? zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen verurteilt. Den Buchhalter der Zeitung, Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen ?Terrorpropaganda? zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis.

Die Mitarbeiter Günseli Özaltay, Bülent Yener und Turhan Günay wurden freigesprochen. Die Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und den Reporter Ilhan Tanir, die beide aus der Türkei geflohen sind, werden separat verhandelt.

Mitarbeiter saßen schon lange in Untersuchungshaft

Schon vor dem heutigen Urteil wurden die Angeklagten durch ihre lange Untersuchungshaft bestraft. Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay saß fast 18 Monate im Gefängnis. Er war im November 2016 nach der Rückreise aus Deutschland am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Einen Monat zuvor waren weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen worden, darunter auch Chefredakteur Sabuncu. Im Verlauf des Prozesses, der im Juli 2017 begann, wurden mit Ausnahme Atalays alle inhaftierten Mitarbeiter bis zu einem Urteil vorläufig freigelassen. Nach dem gestrigen Urteil wurde auch Atalays Untersuchungshaft aufgehoben. 

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine ?radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung? vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. 

Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land. Im November 2015 hat ROG die Zeitung als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen diese Woche veröffentlicht hat, hat sich die Türkei um weitere zwei Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 157 von 180 Ländern.



Deutsche Korrespondenten auf Schwarzer Liste
Mi, 25. April 2018, 15:30

Reporter ohne Grenzen ist empört über Listen unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit denen Korrespondenten vor allem ausländischer Medien eingeschüchtert werden sollen. Vor wenigen Tagen traf dies Keno Verseck, der für Spiegel Online und die Deutsche Welle berichtet, zuvor unter anderem einen ungarischen Mitarbeiter des ZDF. ROG fordert deutsche und europäische Politiker dazu auf, sich deutlich von solchen Praktiken zu distanzieren und Premier Viktor Orban zur Achtung der Pressefreiheit als demokratischem Grundprinzip anzuhalten.

?Schwarze Listen von Journalisten zu erstellen, um sie zum Schweigen zu bringen, erinnert an die dunkelsten Zeiten europäischer Geschichte?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Derartige Hetze bereitet den Boden für Taten wie den Mord an Jan Kuciak in der Slowakei. Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht und einige CSU-Politiker Orban sogar offen unterstützen, ist das in höchstem Maße fahrlässig.?

Regierung bezichtigt Korrespondenten der Lüge

In der vergangenen Woche hatte die regierungstreue Tageszeitung Magyar Idök mehrere ausländische Korrespondenten angegriffen, darunter den freien Journalisten Keno Verseck, der für Spiegel Online und die Deutsche Welle aus Ungarn berichtet. Menschen wie er würden wie Knechte ?die widerwärtigsten Lügen der ultraliberalen Opposition? ungefiltert an ein Millionenpublikum verbreiten. Dagegen müsse die ungarische Regierung etwas unternehmen, so Magyar Idök in einem Artikel.

Namentlich angegriffen werden in dem Text außerdem der Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeigers, Bernhard Odehnal; der Korrespondent des Österreichischen Rundfunks ORF, Ernst Gelegs; die Wiener Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung, Meret Baumann; der Korrespondent der österreichischen Tageszeitung Der Standard, Gregor Mayer, und die ehemalige Korrespondentin der französischen Tageszeitung Liberation, Florence La Bruyere. Anlass für die Beschimpfungen war ein provokatives Interview in den Niederlanden, das der Journalist Eric Smit im öffentlich-rechtlichen Sender NPO Radio 1 mit der niederländischen Politikerin Judith Sargentini geführt hatte. Sargentini hatte im Europaparlament einen kritischen Bericht zum Zustand der ungarischen Demokratie vorgelegt.

Schwarze Liste mit Namen unliebsamer Journalisten

Ähnliche Listen kursierten bereits mehrfach in ungarischen Medien. Am 12. April, wenige Tage nach dem erneuten Sieg der Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen, veröffentlichte das regierungsnahe Wochenblatt Figyelö unter der Überschrift ?Die Leute des Spekulanten? eine Liste mit mehr als 200 Namen ungarischer Akademiker, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und bezeichnete sie als ?Söldner? des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros. Auf der Liste standen auch etliche Journalisten, darunter die gesamte Redaktion des investigativen Nachrichten-Portals Direkt36.hu. Sie hatte in den vergangenen Jahren über zahlreiche Korruptionsfälle aus dem Umfeld von Viktor Orban, dessen Familie und der Regierungspartei Fidesz berichtet und damit mehrfach Ermittlungen des EU-Antibetrugsamtes OLAF ausgelöst.

Im September 2017 war auf dem regierungsnahen Portal 888.hu eine Liste mit Namen ungarischer oder ungarisch-stämmiger Journalisten erschienen, die ?voreingenommene, brandmarkende Propaganda? über Orban und seine Regierung verbreiten würden und im Dienst von George Soros stünden. Darauf fanden sich ein ungarischer ZDF-Mitarbeiter ebenso wie Vertreter der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg sowie der US-amerikanischen Zeitung Politico. Neben den Journalisten wurden auch ungarische Medien wie die regierungskritischen Nachrichtenportale Atlatszo.hu und 444.hu als Soros-Sprachrohre bezeichnet. Die Orban-Regierung unterstellt George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren und so die christliche Kultur zerstören zu wollen. 

Geplante "Stop Soros" - Gesetze Gefahr für Journalisten

Die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten ist der ungarischen Führung ein Dorn im Auge, da sie sich weniger leicht kontrollieren lässt als die nationaler Medien. Fidesz-Politiker geben kritischen Journalisten oft generell keine Interviews und schließen sie von Pressekonferenzen aus, können aber darüber hinaus bisher wenig Einfluss auf die Arbeit ausländischer Medien ausüben. Eine ernsthafte Gefahr könnte jedoch ein Paket von drei Gesetzen unter dem Titel ?Stop-Soros? sein, deren Verabschiedung das ungarische Parlament Anfang Mai plant. Danach sollen Menschen ausgewiesen werden können, die ?illegale Migration fördern?. Darunter könnten unter Umständen auch Journalisten fallen, die über Flüchtlingsthemen oder die Asylpraxis in Ungarn berichten.

Die innerungarische Medienlandschaft hat die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt 2010 radikal zu ihren Gunsten umgestaltet: Die öffentlich-rechtlichen Sender fasste sie in der staatseigenen Medienholding MTVA zusammen. Zu dieser gehört auch die einzige Nachrichtenagentur des Landes MTI, die den Rundfunk kostenlos mit Material beliefert. Teilweise übernehmen Redaktionen wörtlich vorgefertigte Stücke der Regierung in ihr Programm. Auch die regionale Presse, die für die öffentliche Meinungsbildung von zentraler Bedeutung ist, ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Regierungskritische und investigative Berichterstattung findet über Online-Portale wie 444.hu, direkt36.hu, atlatszo.hu eine deutlich kleinere Leserschaft.

Letzte Orban-kritische Tageszeitung geschlossen

Noch geringer ist die Pressevielfalt in Ungarn, seit vor zwei Wochen die letzte überregionale Zeitung, die nicht von der Regierung kontrolliert wird, ihre Arbeit eingestellt hat. Die Tageszeitung Magyar Nemzet gehörte dem Unternehmer Lajos Simicska und hatte Partei gegen die Regierung eingenommen, seit sich Simicska 2014 mit seinem früheren Schulfreund Viktor Orban entzweit hatte. Zwei Tage nach der Wiederwahl Orbans zum Regierungschef am 8. April kündigte Simicska überraschend an, die Zeitung nicht länger zu finanzieren. Auch Lanchid Radio, will Simicska nicht mehr betreiben ? es war der letzte nicht von Orban-Freunden kontrollierte landesweite Radiosender.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die ROG heute veröffentlicht hat, ist Ungarn erneut um 2 Plätze gefallen und steht nun auf Rang 73. Seit dem Amtsantritt Viktor Orbans 2010 hat sich das Land damit um 50 Plätze verschlechtert ? das ist in Europa ohne Beispiel.



Vorwürfe gegen Mesale Tolu endlich fallenlassen
Mi, 25. April 2018, 10:03

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, das Ausreiseverbot gegen Mesale Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen. Der Prozess gegen Tolu geht am Donnerstag (26.04.) in Istanbul weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft der deutschen Journalistin laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Tolu wurde Mitte Dezember nach mehr als sieben Monaten in Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen. Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Montag bei der Polizei melden.

?Trotz der Freilassung bleibt Mesale Tolu in den Augen der türkischen Staatsanwaltschaft eine Kriminelle, die wie viele andere Journalisten im Land einfach nur ihren Job gemacht hat. Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der türkischen Regierung?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Auch angesichts der Wahlen in zwei Monaten muss die Weltöffentlichkeit weiterhin in die Türkei schauen und die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten benennen. Durch die Freilassung von Deniz Yücel hat sich die Lage für Journalisten in der Türkei nicht verbessert.?

Der Prozess gegen Tolu begann am 11. Oktober 2017. Die deutsche Journalistin, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des ?Sozialistischen Frauenparlaments? teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen.

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter.

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung ?Sozialistische Partei der Unterdrückten? (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen ? der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 ? fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

Vergangene Woche wurde Haftbefehl gegen einen weiteren deutschen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Etha erlassen. Die türkische Justiz wirft Adil Demirci offenbar Terrorpropaganda vor.

Urteil gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter erwartet

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz zudem auf, die 18 angeklagten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet freizusprechen. Am Dienstag (24.04.) geht in Istanbul der Prozess gegen sie weiter. Cumhuriyet ist eine der ältesten Zeitungen in der Türkei und eines der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien im Land, das nach dem Putschversuch im Juli 2016 nicht geschlossen wurde. Ein Urteil wird gegen Ende dieser Woche erwartet. Bei der letzten Verhandlung Mitte März forderte die Staatsanwaltschaft, 13 Mitarbeiter wegen ?Unterstützung einer terroristischen Organisation? zu verurteilen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Unter ihnen sind der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik, der Kolumnist Kadri Gürsel, Chefredakteur Murat Sabuncu und der Geschäftsführer Akin Atalay

Atalay ist der einzige Angeklagte, der bis zu einem Urteil nicht vorläufig entlassen wurde. Er sitzt bereits seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft. In den Augen der Justiz besteht Fluchtgefahr, obwohl Atalay freiwillig in die Türkei zurückgekehrt war, als seine Kollegen im Oktober 2016 verhaftet wurden.

Die Staatsanwaltschaft forderte Mitte März zudem, den Cumhuriyet-Buchhalter Emre Iper auf Basis seiner Tweets wegen ?Terrorpropaganda? zu verurteilen, die Angeklagten Turhan Günay, Günseli Özaltay und Bülent Yener freizusprechen, die Amtsmissbrauch-Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter fallenzulassen und die Verfahren gegen Can Dündar und Ilhan Tanir, die mittlerweile im Ausland leben, separat zu verhandeln.

Die türkische Justiz wirft den Mitarbeitern der Zeitung eine ?radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung? vor, um die Ziele der in der Türkei als terroristische Organisationen eingestuften religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C zu unterstützen. An den drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Reporter ohne Grenzen hat dem Gericht in Istanbul ein Rechtsgutachten (Amicus-Brief) vorgelegt. Darin kritisiert die Organisation, dass das Recht der Angeklagten auf einen fairen Prozess und auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde.

Wahlen im Ausnahmezustand

Vergangene Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgezogene Neuwahlen an. Statt im November 2019 wählt die Türkei Parlament und Präsident nun schon am 24. Juni. Damit werden die Wahlen im Ausnahmezustand abgehalten, der Mitte April zum siebten Mal verlängert wurde. Nach der Verkündung des Ausnahmezustands im Sommer 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet und rund 150 Medien geschlossen. Statt rechtsstaatlicher Verfahren fällt die Justiz Willkürentscheidungen und hält Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft systematisch über längere Zeiträume fest, obwohl diese Maßnahme nur in Ausnahmefällen verhängt werden sollte. Im März wurde bekannt, dass die Dogan-Mediengruppe, zu der unter anderem die auflagenstarke Zeitung Hürriyet und der Fernsehkanal CNN Türk gehören, an einen regierungsfreundlichen Konzern verkauft wird.

Welche Auswirkungen diese massive Einschränkung der Medienfreiheit im Wahlkampf haben kann, zeigte sich vor rund einem Jahr beim Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei. Der Wahlkampf hat inmitten einer Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes gegen unabhängige Medien stattgefunden. Deshalb konnte die von der Regierung vorgeschlagene und für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform nur völlig unzureichend öffentlich diskutiert werden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa
Mi, 25. April 2018, 06:00

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.

?Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. ?Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.?

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als ?Verräter? und ?Terroristen? diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker ? darunter auch Staatschefs ? kritische Journalisten gezielt als Verräter.

180 Länder untersucht, Deutschland auf Platz 15

Die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu diversen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Deutschland ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international für Diskussionen. (Mehr dazu in der "Nahaufnahme Deutschland"/PDF-Download)

Aufsteiger und Absteiger 

Stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiten. Gegen Caruana waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anhängig.

Größter Aufsteiger ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Seit dem Ende der Diktatur von Yahya Jammeh infolge der Präsidentenwahl Ende 2016 erleben die Medien in dem afrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt. Die Regierung hat ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt, will Haftstrafen für Pressedelikte abschaffen, die Verbrechen der Diktatur aufarbeiten und den Schutz der Meinungsfreiheit in einer neuen Verfassung festschreiben.

Demokratische Regierungen machen Front gegen Journalisten

In immer mehr Regierungen demokratisch verfasster Staaten gelten medienfeindliche Rhetorik und Politik als hoffähig. Die USA haben sich im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze auf der Rangliste verschlechtert (auf Platz 45). Trump wird nicht müde, unliebsame Medien als ?lügnerisch? zu diffamieren, und hat Journalisten als ?Volksfeinde? bezeichnet ? eine Wortwahl, die einst der sowjetische Diktator Josef Stalin verwendete. Immer öfter werden Journalisten festgenommen, wenn sie über Demonstrationen berichten. Auch unter Trump werden Whistleblower unter Spionagevorwürfen verklagt und Journalisten an der Grenze durchsucht.

Mit Polen rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen.

In Ungarn (73, -2) bestimmt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen auf.

Lange bevor in der Slowakei (27, -10) im Februar 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als  ?dreckige anti-slowakische Prostituierte?, ?Idioten? und ?Hyänen?. Immer wieder werden Journalisten eingeschüchtert oder von Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem politischen Druck.

Im benachbarten Tschechien (34, -11) ist Staatspräsident Milos Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift ?für Journalisten? präsentierte. Oligarchen mit verzweigten Geschäftsinteressen kontrollieren einen Großteil der tschechischen Medien. Einer von ihnen ist Andrej Babis, der seit Ende 2017 Ministerpräsident ist und dem zugleich die beiden wichtigsten Zeitungen des Landes gehören. Mehrere aktuelle Gesetzentwürfe zielen darauf, das Strafmaß für Verleumdung in Tschechien zu erhöhen, insbesondere für Präsidentenbeleidigung.

Pressefreiheit weltweit:
Europa und Zentralasien

In der Türkei (157, -2) sitzen mehr professionelle Journalisten im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Dutzende stehen in Massenprozessen vor Gericht und müssen sich als vermeintliche Mittäter des Putschversuchs von 2016 oder wegen Terrorvorwürfen verantworten. Die ersten von ihnen wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Rechtsstaat ist in der Türkei nur noch Fassade: Selbst Urteile des Verfassungsgerichts zugunsten inhaftierter Journalisten werden nicht verlässlich umgesetzt.

In Russland (148, unverändert) verbreiten die staatlichen Medien unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien können inzwischen als ?ausländische Agenten? gebrandmarkt werden. Mehr als 40 Journalisten und Blogger wurden der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge 2017 zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten.

In Serbien (76, -10) hat sich das Klima für die Medien weiter verschärft, seit Ex-Ministerpräsident Aleksander Vucic im 2017 zum Präsidenten gewählt wurde. Vucic benutzt regierungsnahe Medien, um kritische Journalisten einzuschüchtern und als Verräter oder Spione in ausländischen Diensten zu diffamieren.

Kirgistan (98, -9) zeichnet sich im Vergleich zu den anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien immer noch durch eine relativ pluralistische Medienlandschaft aus. Dennoch wurden dort mehrere Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung zu horrenden Geldstrafen verurteilt.

In Belarus (155, -2) hat die Regierung mit Repression auf Proteste der Opposition reagiert. 2017 wurden dort mindestens 100 Journalisten kurzzeitig festgenommen und mehr als 60 von Gerichten verurteilt, weil sie für Medien mit Sitz im Ausland arbeiten.

In Usbekistan (165, +4) mehren sich die Signale für eine Lockerung der Repression, seit Ende 2016 der neue Präsident Schawkat Mirsijojew ins Amt kam. Mehrere teils seit vielen Jahren inhaftierte Journalisten wurden freigelassen. Dennoch bleiben die Medien weitgehend vom Staat kontrolliert, oppositionelle Nachrichtenportale werden zensiert. 2017 wurden erneut zwei Journalisten verhaftet, insgesamt sitzen derzeit neun Medienschaffende im Gefängnis.

Naher Osten und Nordafrika

Syrien (177, unverändert) bleibt das gefährlichste Land weltweit für Journalisten. 2017 wurden dort 13 Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet, derzeit werden mehr als 20 Medienschaffende von bewaffneten Gruppen festgehalten. Ähnlich verzweifelt ist die Lage im Jemen (167, -1), wo Journalisten in ständiger Lebensgefahr arbeiten und von allen Konfliktparteien mit Misstrauen behandelt und bedrängt werden.

Auch im Irak (160, -2) geraten Journalisten leicht zwischen die Fronten medialer oder bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden politischen Kräften und den diversen Milizen. Die Dschihadisten des ?Islamischen Staats? stellen immer noch eine Gefahr für Journalisten dar. Auch wer über Korruption oder Veruntreuung recherchiert, lebt gefährlich.

In Ägypten (161, unverändert) dient der Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Derzeit sitzen dort mehr als 30 Medienschaffende wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Dem Fotoreporter Shawkan, der seit 2013 wegen seiner Berichterstattung über Proteste der Opposition in Untersuchungshaft sitzt, droht die Todesstrafe.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (128, -9) illustriert der Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Ahmed Mansur die Folgen repressiver Internetgesetze: Wegen angeblicher Verbreitung von ?Falschinformationen, Gerüchten und Lügen? wurde er ein Jahr lang an willkürlich festgehalten, bevor er ? immer noch ohne Anwalt ? einem Gericht vorgeführt wurde.

Asien

In China (176, unverändert) werden Zensur und Überwachung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer umfassender ausgebaut. Um verhaftet zu werden, reicht es mittlerweile, verbotene Inhalte in sozialen Netzwerken oder in privaten Chats zu teilen. Mehr als 50 Medienschaffende ? darunter viele Bürgerjournalisten ? sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Viele werden misshandelt und völlig unzureichend medizinisch versorgt. Ausländische Journalisten klagen über zunehmende Behinderungen ihrer Arbeit.

Andere Staaten in Südostasien kopieren das chinesische Modell der Unterdrückung. So müssen Blogger, die in Vietnam (175, unverändert) über Tabu-Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung schreiben, neuerdings mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Die traditionellen Medien sind in dem Land schon lange vollständig unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes.

In Kambodscha (142, -10) sind von der einstigen Medienlandschaft nur noch Trümmer übrig. 2017 schloss das Regime von Ministerpräsident Hun Sen mehr als 30 regierungskritische Medien und brachte mehrere Journalisten willkürlich in Haft.

In Myanmar (137, -6) hat die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Ähnlich ergeht es Journalisten, die in Indien (138, -2) die regierenden Hindu-Nationalisten oder ihre Ideologie kritisieren. In diesem aufgeheizten Klima wurden 2017 mindestens drei Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ermordet. Auf den Philippinen (133, -6) befeuert die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte mit ihrer aggressiven Rhetorik die Gewalt gegen kritische Medienschaffende; 2017 wurden mindestens vier Journalisten ermordet.

Amerika

In Venezuela (143, -6) gehen Polizei und Geheimdienst rigoros gegen Medienberichte über die wirtschaftliche und politische Dauerkrise vor. Journalisten werden willkürlich festgenommen und in Verhören misshandelt, ihre Ausrüstung zerstört, ausländische Reporter abgeschoben. 2017 entzog die Medienaufsicht einigen kritischen Radio- und Fernsehsendern die Sendefrequenzen. In Bolivien (110, -3) gehen Regierungspolitiker mit Beschimpfungen und Klagen gegen oppositionelle Journalisten vor.

In Ecuador (92, +13) haben seit der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Mai 2017 die Spannungen zwischen Regierung und privaten Medien deutlich abgenommen. Das Mediengesetz von 2013, das als Grundlage für Verleumdungsklagen, Geldstrafen und Entlassungen von Journalisten diente, soll reformiert werden.

In Kuba (172, +1) sind aller Öffnungsrhetorik zum Trotz private Medien weiterhin per Verfassung verboten und werden von Polizei und Geheimdienst verfolgt, immer wieder kommen Journalisten oder Blogger kurzfristig in Haft.

Afrika

In Tansania (93, -10) leben Investigativjournalisten gefährlich. Der Gründer einer populären Nachrichtenplattform wurde binnen eines Jahres Dutzende Male vor Gericht zitiert, um ihn über die Quellen seiner Berichte zu befragen. Ein Zeitungskorrespondent, der zu einer Serie von Morden an Polizisten und lokalen Regierungsvertretern recherchierte, verschwand im vergangenen November.

Mauretanien (72, -17) hat sein Vorgehen gegen ?Gotteslästerung? noch verschärft: Gemäß einem neuen Gesetz steht darauf selbst dann die Todesstrafe, wenn der Delinquent Reue zeigt. Anlass für das Gesetz war der Fall des Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mohamed. Dieser sitzt weiterhin im Gefängnis, obwohl er seine zweijährige Haftstrafe wegen ?Ketzerei? längst verbüßt hat.

Der Sudan (174, unverändert) bleibt eines der Länder mit der weitreichendsten Zensur und Unterdrückung freier Berichterstattung weltweit. Zuletzt wurden dort einige Journalisten verhaftet und mehrere Medien geschlossen, die über Proteste gegen eine Erhöhung der Brotpreise berichtet hatten. Im Südsudan (144, +1) ist es inzwischen fast unmöglich, über den Bürgerkrieg zu berichten. 2017 wurden 20 ausländische Journalisten mit Einreiseverboten belegt.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste hat sich Norwegen behauptet, unverändert gefolgt von Schweden. Die Niederlande rücken um zwei Plätze auf Rang 3 auf: Finnland, das noch vor zwei Jahren den ersten Platz der Rangliste einnahm, verschlechtert sich nach einem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE und nach einer umstrittenen Durchsuchung bei einer führenden Tageszeitung um einen weiteren Platz auf Rang 4.

Am Ende der Rangliste der Pressefreiheit stehen wie schon 2017 Nordkorea (180), Eritrea (179) und Turkmenistan (178) ? Diktaturen, die keinerlei unabhängige Medienberichterstattung zulassen.

 



Prozess gegen ROG-Korrespondent erneut vertagt
Mi, 18. April 2018, 12:45

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die einschüchternde Wirkung des seit rund eineinhalb Jahren andauernden Gerichtsverfahrens gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation, Erol Önderoglu. Am Mittwoch vertagte ein Gericht in Istanbul das Verfahren zum sechsten  Mal auf den 9. Oktober. Die absurden Anschuldigungen gegen Önderoglu bleiben damit bestehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem ?Propaganda für eine terroristische Organisation? vor. Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin angeklagt. Ihnen drohen bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

?Ziel der Solidaritätskampagne für Özgür Gündem war es, den stark gefährdeten Medienpluralismus in der Türkei zu verteidigen. Für ihren Mut werden die Teilnehmer wie Kriminelle behandelt. Je länger das Verfahren dauert, desto mehr schüchtert es all jene ein, die sich für Medienfreiheit im Land einsetzen wollen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Justiz muss die absurden Vorwürfe endlich fallenlassen.?

Önderoglu hatte mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils für einen Tag symbolisch den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Ende Oktober 2016 wurde das Blatt per Regierungsdekret geschlossen.

Im Juni 2016 waren Önderoglu, Fincanci und Nesin verhaftet worden. Nach internationalen Protesten unter anderem vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon waren sie nach zehn Tagen freigelassen worden.

Zu Prozessbeginn am 8. November 2016 in Istanbul hatte Önderoglu die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab.

Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Vorstandsmitglied von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und bei dem ROG Mitglied ist.

Über 40 Journalisten und Intellektuelle vor Gericht

In demselben Istanbuler Gericht waren im Januar bereits die Journalisten Rag?p Duran und Ay?e Düzkan zu Haftstrafen von jeweils 18 Monaten verurteilt worden. Auch sie hatten an der Solidaritätsaktion für Özgür Gündem teilgenommen. In seiner Begründung sagte das Gericht, sie hätten nicht genug Reue gezeigt.

Die Richter verurteilten Duran und Düzkan wegen Terrorpropaganda für die verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wegen Kolumnen, die an dem Tag in der Zeitung erschienen waren, als sie symbolisch die Chefredaktion übernommen hatten. Mit ihnen auf der Anklagebank saßen die Autoren der Kolumnen, Mehmet Ali Çelebi and Hüseyin Bekta?, die ebenfalls zu Gefängnisstrafen von je 18 Monaten verurteilt wurden. Die Journalisten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und müssen die Haftstrafe noch nicht antreten, bis darüber in einigen Monaten entschieden wird.  Insgesamt nahmen 56 Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle zwischen Mai und August 2016 an der Solidaritätsaktion bei, 41 von Ihnen sitzen auf der Anklagebank.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia
Di, 17. April 2018, 09:00

Wir, die unterzeichnenden internationalen Meinungsfreiheitsorganisationen, das European Centre for Press and Media Freedom, IL-Kenniesa, Reporter ohne Grenzen und Transparency International, fordern die vollständige und entschiedene Aufklärung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia sowie die generelle und unbedingte Strafverfolgung jedes Angriffs auf Journalisten. An diesem Tag ist es sechs Monate her, dass Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Und seit sechs Monaten gibt es keine Erkenntnisse darüber, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.

?Journalisten werden immer zwei Mal getötet: Sie werden ermordet und dann versuchen die, die den Mord in Auftrag gegeben haben und deren Unterstützer alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Erinnerung an sie auszulöschen. Ein nicht zu übersehendes Zeichen dafür ist, dass Daphnes provisorisches Mahnmal in Valletta bereits neun Mal zerstört wurde?, sagt Tina Urso von IL-Kenniesa. ?Die internationale Gemeinschaft wird alles daran setzen, die Erinnerung an Daphne und an das, wofür sie stand, am Leben zu erhalten. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

Wir, die Unterzeichnenden, beobachten die Ermittlungen und das Verfahren im Mordfall Daphne Caruana Galizia sehr genau. In der Zeit vor ihrer Ermordung hat Caruana Galizia komplexe Korruptionsvorwürfe bis in höchste Ämter in ihrer Heimat recherchiert. Zuvor hat sie unter anderem offengelegt, dass der Energieminister sowie der Kabinettschef von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Malta ist ein Mitgliedsstaat der EU. In der Europäischen Charta für Pressefreiheit steht: Regierungen haben die Pflicht, das Leben und die Arbeit von Journalisten zu schützen. Malta hat bei dieser Aufgabe furchtbar versagt.

?Die Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich identifiziert und hart bestraft werden, um Nachahmer abzuschrecken und ein klares Signal für den Schutz der Pressefreiheit zu geben?, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. ?Es wäre fatal, wenn in einem EU-Land der Eindruck entstünde, man könne mit einem Mord an einer Journalistin ungestraft davonkommen.?

?Die Ermordung der Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war eine Zäsur?, sagt Lutz Kinkel, Chef des ECPMF. ?Die Mörder wollten damit eine Botschaft setzen: Hände weg von unserem Business, sonst bist du tot. Das war der Versuch, die Investigativjournalisten Europas einzuschüchtern und in die Selbstzensur zu treiben. Das Erbe Caruana Galizias befördert das genaue Gegenteil. Erstmals interessiert sich die europäische Öffentlichkeit brennend für Korruption auf Malta. Es gibt nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen, diese Hintergründe zu enthüllen. Zum Beispiel das Daphne Project. Und es gibt Mittel, diese Arbeit zu unterstützen. Zum Beispiel unser Investigativgrant IJ4EU."

Daphne Caruana Galizia hat über Jahrzehnte Korruption und organisiertes Verbrechen in ihrer Heimat angeprangert trotz alltäglicher Bedrohung und Einschüchterungsversuche. Wir sind vor der Botschaft der Republik Malta in Berlin zusammengekommen, um einer unerschrockenen und leidenschaftlichen Journalistin zu gedenken, die ermordet wurde, weil sie ihren Job gemacht hat. Wir fordern die maltesische Regierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 47 von 180 Ländern weltweit.



Fehlende Pressefreiheit - Gefahr für Europa
Mo, 9. April 2018, 13:23

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen ? eine so starke Verschlechterung ist Europa ohne Beispiel.

?Die Regierung Orbán zerstört nicht nur den Rechtsstaat in Ungarn, sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in ganz Europa?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig.?

Medien im Wahlkampf: Fest in der Hand der Regierung

In den Monaten vor der Parlamentswahl hat sich das Ungleichgewicht im stark polarisierten ungarischen Mediensystems besonders deutlich gezeigt. Durch die erdrückende Übermacht Fidesz-naher Medien vor allem im Rundfunk waren Kandidaten der Opposition kaum Gegenstand sachlicher Berichterstattung, sondern vor allem Ziel von Verleumdungskampagnen. Mitte März verhängte die Nationale Wahlkommission eine symbolische Strafe von einer Million Forinth (ca. 3.200 Euro) gegen den staatlichen Fernsehkanal M1, weil er den zur Wahl stehenden Parteien nicht die gleiche Sendezeit einräumte. Der Sender hatte Kandidaten der Opposition nicht einmal in Berichten über diese selbst zu Wort kommen gelassen. Das ungarische Verfassungsgericht bestätigte wenig später die Entscheidung der Wahlkommission.

Ende Februar beschrieben zwei Mitarbeiter der staatlichen Medienholding MTVA im Sender Al-Dschasira, dass Redaktionen teilweise wörtlich vorgefertigte Berichte von der Regierung erhielten, die sie auszustrahlen hätten. Die Whistleblower berichteten von Kontaktpersonen in den Redaktionen, die Fidesz-Themen platzierten und für eine entsprechende Wortwahl sorgten. Die Regierung Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Sender nach ihrem Amtsantritt 2010 in der staatseigenen Medienholding MTVA zusammengefasst und veranlasst, dass die Nachrichtenagentur MTI ihr Material kostenlos anbietet. Auf diese Weise verdrängte die Agentur sämtliche Wettbewerber vom Markt und wurde vor allem für regionale Medien zum alleinigen Nachrichtenlieferanten.

Hausverbote und Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten

Regierungskritische und investigative Berichterstattung findet über Online-Portale wie 444.hu, direkt36.huatlatszo.hu eine deutlich geringere Leserschaft. Ein größeres Publikum erreicht sie in Einzelfällen allein aus wirtschaftlichen Gründen: Der reichweitenstarke Privatsender RTL Klub übernimmt Material von direkt36.hu und atlatszo.hu in sein Programm, seit die Regierung dem Sender vor einigen Jahren eine Sondersteuer auferlegte. Und die Medien im Besitz des Unternehmers Lajos Simicska, darunter die Tageszeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtensender HírTV, berichten erst kritisch über die Regierung, seit sich Simicska ? bis dahin ein enger Freund des Premiers ? 2014 mit Orbán entzweite.

In der täglichen Arbeit werden regierungskritische Redaktionen nicht nur durch die selektive Verteilung staatlicher Anzeigen und die Vergabe von Frequenzen benachteiligt. Etlichen Journalisten ist der Zugang zum Parlament verwehrt. Der Parlamentssprecher kann Hausverbote nach eigenem Ermessen aussprechen und schließt wahlweise einzelne Reporter oder ganze Redaktionen aus. Minister und Direktoren öffentlicher Einrichtungen dürfen nur nach vorheriger Erlaubnis durch das Büro des Premierministers mit Journalisten sprechen. Akkreditierungen für Pressekonferenzen werden willkürlich vergeben, oft werden nur die Fragen regierungstreuer Journalisten zugelassen. Beispiellos war eine Schmutzkampagne gegen ungarische oder ungarisch-stämmige Korrespondenten ausländischer Medien auf dem regierungsnahen Portal 888.hu im September 2017. Es veröffentlichte eine Liste namentlich aufgeführter Journalisten und verunglimpfte sie als ausländische Propagandisten des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros. 

Gesamte Regionalpresse gehört Orbán-treuen Unternehmern

Neben dem staatlichen Rundfunk informiert sich die Bevölkerung in Ungarn vor allem aus der regionalen Presse, die seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Fidesz-naher Unternehmer ist. Der Oligarch L?rinc Mészáros ? ein Schulfreund und enger Verbündeter Orbáns ? hatte mit seinem Verlag Opimus Press bereits Oktober 2016 das Unternehmen Mediaworks Hungary gekauft, dem der Großteil der ungarischen Regionalpresse gehört. Ende Juli 2017 verkaufte das österreichische Unternehmen Russmedia die drei Tageszeitungen Hajdú-Bihari Napló, Észak-Magyarország und Kelet-Magyarország an die Firma Media Management Development Kft, die dem österreichischen Unternehmer Heinrich Pecina nahesteht. 

Der Filmproduzent Andrew Vajna, der die Regierung seit 2011 als Beauftragter für die Filmindustrie unterstützt, kaufte im August 2017 schließlich die Pressegruppe Lapcom, zu der unter anderem die Regionalzeitungen Délmagyarország und Kisalföld und die Boulevardzeitung Bors gehören. 2015 hatte Vajna mit Krediten von zwei staatsnahen Banken bereits den zweitgrößten Privatsender Ungarns, TV 2, gekauft, außerdem besitzt er den Radiosender Radio 1. 

Unabhängige Redaktionen zerschlagen

Am 8. Oktober 2016 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung Ungarns Népszabadság eingestellt. Ohne jede Ankündigung standen ihre Redakteure am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen. Ihre E-Mail-Zugänge waren gesperrt, das Online-Archiv der Zeitung abgeschaltet worden. Das Unternehmen Mediaworks Hungary, dem die Zeitung gehörte, argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Mitarbeiter der Zeitung hingegen sehen eine politische Motivation: Wenige Tage zuvor hatte Népszabadság über einen Korruptionsskandal berichtet, in den ranghohe Fidesz-Politiker verwickelt waren. Die Zeitung galt als wichtige Stimme der linken Opposition und regierungskritischer Intellektueller. Wenige Wochen nach der Schließung von Népszabadság ging Mediaworks Hungary, das zuvor zum Firmenimperium von Heinrich Pecina gehört hatte, in den Besitz des Oligarchen und Orbán-Freunds L?rinc Mészáros über. Der gab im Dezember 2016 bekannt, die Zeitung werde den Betrieb nicht wieder aufnehmen

Zwei Jahre vorher war die Redaktion von origo.hu zerstört worden, die durch exklusive Geschichten, interessante Hintergrundstücke und erfolgreiche Experimente mit Multimedia-Inhalten eine breite Leserschaft erreicht hatte. Die Seite gehörte zu Magyar Telekom, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom, die damals mit der ungarischen Regierung über die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen verhandelte. Kurz nachdem das Portal einen Spesenskandal aufgedeckt hatte, in den Viktor Orbáns Kanzleichef János Lázár verwickelt war, wurde im Juni 2014 überraschend Chefredakteur Gergö Sáling entlassen. Fast die Hälfte der Origó-Redakteure kündigte danach aus Solidarität mit Sáling. Die Telekom verkaufte Origó an das Fidesz-nahe Unternehmen New Wave Media und erhielt sowohl die gewünschten Mobilfunkfrequenzen als auch einen milliardenschweren staatlichen Auftrag für den Breitbandausbau.

Radikaler Umbau des Mediensystems seit 2010

Die Grundlage für die staatliche Dominanz des ungarischen Mediensystems hatte die Regierung von Viktor Orbán bereits unmittelbar nach ihrem Antritt 2010 gelegt: Sie brachte ein schwammig formuliertes Mediengesetz auf den Weg, das die Medien zu ?ausgewogener Berichterstattung? verpflichtet, welche die ?nationale Identität? stärken soll und weder die ?öffentliche Moral? noch die ?menschliche Würde? verletzen darf. 

Die Regierung schuf die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH, deren Mitglieder ausschließlich sie selbst ernannte und die sie mit umfangreichen Kompetenzen ausstattete: Die NMHH ist nicht nur für den staatlichen Rundfunk zuständig, sondern für sämtliche in Ungarn erscheinenden Medien. Sie kontrolliert den Inhalt von Beiträgen auf ?politische Ausgewogenheit? und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen. Mehr als eintausend Beschäftigte verloren ihre Stellen, nachdem Fidesz mehrere bisher eigenständige öffentlich-rechtliche Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zusammenfasste.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 71 von 180 Staaten ? vor Viktor Orbáns Amtsantritt 2010 stand Ungarn noch auf Rang 23.



Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl
Mo, 26. März 2018, 11:00

Unmittelbar vor der heute beginnenden Präsidentenwahl sind in Ägypten die Repressalien gegen Journalisten noch einmal eskaliert. Präsident Abdelfattah al-Sisi und die Justiz drohen Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer unverhohlener mit Verfolgung. Jetzt wurde die Kairo-Korrespondentin der britischen Zeitung The Times des Landes verwiesen.

?Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern?, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. ?Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden.?

Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Ägypten fügte Mihr hinzu: ?Die Bundesregierung gesteht sich offenbar immer noch nicht ein, mit welcher Brutalität der ägyptische Staat seine Kritiker mittlerweile unterdrückt. Anders ist der zynische Verweis auf das Ziel einer ?Stabilisierung? im Koalitionsvertrag nicht zu erklären.? Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Ägypten lediglich, man werde ?die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken?.

?Verräter?-Rhetorik und Aufforderungen zur Denunziation

Präsident Abdelfattah al-Sisi persönlich sagte am 1. März, wenn Medien die Armee oder die Polizei beleidigten, sei das Landesverrat. Der Generalstaatsanwalt wies seine Untergebenen an, Medien und soziale Netzwerke zu durchforsten und jene zu verhaften, ?die den Kräften des Bösen dienen, indem sie absichtlich Falschnachrichten verbreiten, die den Interessen der Sicherheit und des Staates schaden?. Am 12. März forderten die Behörden alle Bürger auf, ?lügnerische? Berichte in Medien und sozialen Netzwerken an eigens dafür eingerichtete Hotlines zu melden

Am Samstag nun machte die britische Zeitung The Times publik, dass ihre Korrespondentin Bel Trew schon Ende Februar bei Recherchen zum Thema Migration festgenommen und unter Androhung eines Militärprozesses zur Ausreise gedrängt wurde. Für den Fall ihrer erneuten Einreise sei ihr mit der Festnahme gedroht worden, teilte Trew mit.

Verfolgt wegen Berichten über Extremisten, Opposition, Lebenshaltungskosten

Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Der Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa hatte über die Aktivitäten extremistischer Gruppen recherchiert und sitzt inzwischen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis. Der TV-Producer Mahmud Hussein sitzt seit Dezember 2016 wegen seiner Arbeit für den katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Gefängnis; der in Katar lebende Journalist wurde festgenommen, als er zu einem privaten Familienbesuch in seine Heimat reiste. 

Der Journalist Moatas Wadnan wurde im Februar verhaftet, nachdem er auf dem Nachrichtenportal HuffPost Arabia ein Interview mit einem bekannten oppositionsnahen hohen Ex-Beamten und Politikberater veröffentlicht hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Verbreitung von Falschmeldungen zur Aufwiegelung gegen den Staat sowie Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung. Als Tabuthemen, für die Journalisten verfolgt werden können, gelten mittlerweile sogar die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der hohen Inflation. 

Am 3. März forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Fotojournalisten Mahmud Abu Seid alias Shawkan. Shawkan wurde im August 2013 verhaftet, als er für die britische Fotoagentur Demotix über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem politischen Massenprozess muss er sich nun mit mehr als 700 weiteren Angeklagten gegen Vorwürfe wie Mord und Mitgliedschaft in der verbotenen Muslimbruderschaft zur Wehr setzen. In der Haft ist Shawkan schwer an Hepatitis C erkrankt

Reporter ohne Grenzen setzt sich mit Protestmails an Präsident Sisi für seine bedingungslose Freilassung ein. (Mitmachen unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/freeshawkan)

Rund 500 Websites werden zensiert

Medienzensur ist in Ägypten mittlerweile alltäglich und nimmt viele Formen an: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten sind gesperrt, darunter die Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab Network for Human Rigts Information sowie die internationalen und deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und das das ROG-Projekt Media Ownership Monitor.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern.



Medienkonzentration und die ?Fernseh-Fraktion?
Fr, 23. März 2018, 10:00

Mexikos Medien werden weitgehend von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert. Obwohl die Branche boomt, bleiben die Journalisten dabei auf der Strecke: Viele werden so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Damit verstärken die Besitzverhältnisse auf dem mexikanischen Medienmarkt die ohnehin existenziellen Gefahren in einem Land, das für Journalisten zu den gefährlichsten der Welt gehört. Die ungezügelte Konzentration von Medienmacht in den Händen weniger Unternehmer und Politiker ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung.

Das zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitor Mexiko, die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die mexikanische Nichtregierungsorganisation Cencos am Donnerstag in Mexiko-Stadt vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter mexico.mom-rsf.org auf Spanisch und Englisch öffentlich zugänglich.

?Nur wer um die Interessenverstrickungen der Eigentümer weiß, versteht das Verhalten vieler mexikanischer Medien, die ihre Beziehungen zu den politischen Eliten verschweigen und ihre redaktionelle Linie oft danach richten, wieviel Geld sie aus staatlichen Werbebudgets bekommen?, sagte Cencos-Geschäftsführerin Ixchel Cisnero. ?Das Publikum muss diese Besitzverhältnisse kennen, damit es bewusst entscheiden kann, aus welchen Nachrichtenquellen es sich informieren will.?

?Es ist ein Skandal, dass eine wirtschaftlich so erfolgreiche Medienindustrie nicht imstande ist, die Sicherheit ihrer Journalisten zu gewährleisten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr auch mit Blick auf den jüngsten Mordfall, die Tötung des Online-Journalisten Leobardo Vazquez Atzin am Mittwoch im Bundesstaat Veracruz. ?Die staatliche Regulierung ist auf dem mexikanischen Medienmarkt bislang völlig erfolglos geblieben. Deshalb besteht dringender politischer Handlungsbedarf.?

Die viermonatige Untersuchung ist Teil des weltweiten ROG-Projekts Media Ownership Monitor (MOM) und zielt darauf, Transparenz über die Besitzer der wichtigsten Nachrichtenmedien zu schaffen sowie deren wirtschaftliche und politische Verbindungen und Interessen offenzulegen. Im Einzelnen hat das Projekt in Mexiko die 42 reichweitenstärksten landesweiten Nachrichtenmedien untersucht, darunter acht Fernseh- und elf Radiosender, zehn Printmedien und 13 Onlineportale.

Medien und Politik ? eine korrupte Beziehung

Die politischen Verbindungen der mexikanischen Medienbesitzer sind selten auf den ersten Blick ersichtlich, aber dennoch nicht zu leugnen: Die meisten der im Rahmen des MOM-Projekts in Mexiko untersuchten Medien werden ? je nachdem, ob sie mit ihrer Berichterstattung anecken oder nicht ? bei der Verteilung der enormen Werbebudgets der Regierung abgestraft oder belohnt. Insgesamt haben sich diese Werbeausgaben der Regierung zwischen 2013 und 2016 auf mehr als 36 Milliarden Peso (fast zwei Milliarden US-Dollar) summiert.

Zudem ist es in Mexiko nicht unüblich, dass die Inhaber von Sendelizenzen zugleich in den Parlamenten auf Bundes- und Staatsebene politisch aktiv sind. Besonders sichtbar ist dies bei den beiden dominierenden Fernsehunternehmen Televisa und Azteca, die durch eine ganze Anzahl hochrangiger Manager in den Parlamenten der mexikanischen Bundesstaaten vertreten werden. Eine Zeitlang gab es sowohl im Senat als auch im Unterhaus des mexikanischen Parlaments mehr solche Manager als Vertreter der kleinen Parteien. Aufgrund ihres großen Einflusses sind sie auch als ?Telebancada? geläufig ? als ?Fernseh-Fraktion?, die in den Parlamenten die Interessen der Medienunternehmer repräsentiert.

Regierung bevorzugt Medieneliten bei Mittelvergabe

38 der 42 im Rahmen des MOM-Projekts untersuchten Medien erhalten beträchtliche Werbegelder aus Regierungstöpfen und sind damit finanziell von diesen abhängig. Obwohl insgesamt mehr als tausend Unternehmen um diese Gelder buhlen, geht die Hälfte davon an nur zehn der hier untersuchten Unternehmensgruppen. Allein die Televisa-Gruppe erhält 17 Prozent und TV Azteca 9,8 Prozent. Mit weitem Abstand folgen unter den Medienunternehmen die Zeitung El Universal (2,7 Prozent) und die Fórmula-Gruppe (2,7 Prozent). Insgesamt erhalten Fernsehunternehmen 35 Prozent der Werbebudgets der Regierung, Radiosender 19 Prozent, Printmedien 17 Prozent und Online-Medien sechs Prozent.

Dagegen fallen auffallend kleine Summen für reichweitenstarke Onlineportale wie Aristegui Noticias, Sin Embargo und Animal Político ab, die allesamt als regierungskritisch gelten. Im Laufe der vergangenen Jahre haben sich diese unabhängigen Neugründungen in die Gruppe der meistbesuchten Online-Nachrichtenquellen geschafft; auf jedes von ihnen wird mehr als zwei Millionen Mal im Monat zugegriffen. Dagegen stehen hinter den meisten der Online-Medien, die im Rahmen des MOM-Projekts untersucht wurden, etablierte traditionelle Medien.

Dass staatliche Gelder in einem solchen Ausmaß völlig intransparent verteilt werden, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, fördert Selbstzensur und bedroht damit unmittelbar den Medienpluralismus. Ein Bündnis aus mittlerweile fast 100 zivilgesellschaftlichen Gruppen ? darunter der mexikanische MOM-Partner Cencos ? hat sich deshalb unter dem Namen #MediosLibres (freie Medien) zusammengefunden und fordert vom mexikanischen Parlament, eine faire und transparente Verteilung der Werbegelder der Regierung gesetzlich zu regeln. Mexikos oberstes Gericht hat dies im vergangenen November in einem Urteil gefordert und dem Parlament eine Frist bis April gesetzt. Dass bis dahin eine Einigung erzielt wird, erscheint zumal in einem Wahljahr aber unwahrscheinlich.

Kaum Zahlen zur Publikumskonzentration verfügbar

Als eines der größten Hindernisse bei den MOM-Recherchen stellte sich in Mexiko heraus, dass überraschend wenige verlässliche Zahlen zur Publikumskonzentration verfügbar sind: Die Markforschungsfirmen untersuchen nur diejenigen Medien, von denen sie beauftragt werden. Folglich bleiben die Ergebnisse bruchstückhaft und geben kein umfassendes Bild des Marktes ab. Überdies stellen die Institute die Zahlen nur ihren Kunden zur Verfügung.

Auch müssen die meisten Unternehmen in Mexiko keine Informationen über ihre Eigentumsstrukturen, geschweige denn Namen und Anteile der einzelnen Anteilseigner offenlegen. Lediglich börsennotierte Unternehmen sind dazu aufgrund der Finanzmarktvorschriften verpflichtet. Für den Fernseh- und Rundfunksektor gibt es zwar eine Berichtspflicht an das Bundesinstitut für Telekommunikation (IFT) als zuständige Aufsichtsbehörde, aber selbst diese Informationen sind so verstreut und so kompliziert aufbereitet, dass sie kaum Aufschluss über die Eigentümerstrukturen der entsprechenden Unternehmen geben.

Aufgrund dieser eingeschränkten Datengrundlage war es in Mexiko als einzigem der bislang 14 MOM-Projektländer nicht möglich, entsprechend der standardisierten MOM-Methodik Zahlen zur Publikumskonzentration zu berechnen. Qualitative Methoden erbrachten dennoch ausreichende Hinweise auf ein hohes Risiko in diesem Bereich.

Dies gilt besonders für das Fernsehen, das in Mexiko von einem Duopol der Konzerne Televisa und Azteca beherrscht wird. Die jüngsten hierzu verfügbaren Daten stammen von 2011; damals beherrschten beide Gruppen insgesamt mehr als 90 Prozent der Einschaltquoten. Da sie nach wie vor die meisten kommerziellen Fernsehlizenzen und landesweiten Senderketten kontrollieren, dürften diese Zahlen nach wie vor in etwa zutreffen.

Unzureichender Regulierungsrahmen und schwache Aufsicht

Der regulatorische Rahmen der Medienbranche hat sich in Mexiko als unzureichend erwiesen, um eine übermäßige Besitzkonzentration zu verhindern. Dies gilt sowohl innerhalb der einzelnen Mediengattungen als auch für die medienübergreifende Verflechtung. So kam das IFT zwei Mal zu der Einschätzung, die Televisa-Gruppe werde keine beträchtliche Marktmacht erlangen, obwohl die Ermittlungen des Instituts selbst Hinweise darauf ergaben, dass Televisa in der Lage sei, den Wettbewerb zu behindern.

Die Auflagen der Aufsichtsbehörde reichten nicht aus, um die Marktkontrolle der größten Medienkonzerne zu verringern oder auch nur zu beschränken. In Teilbereichen wie dem Bezahlfernsehmarkt hat die Konzentration sogar zugenommen. So hatte Televisa mit seinen Kabel- und Satellitenfernsehangeboten 2014 noch 53 Prozent Marktanteil; bis 2017 stieg noch einmal um 13 Prozentpunkte.

Obwohl Hunderte terrestrische Radio- und Fernsehfrequenzen neu ausgeschrieben wurden, blieben die meisten davon in den Händen der etablierten Konzerne, und nur relativ wenige gingen an neue Bewerber. Die Reformen im Telekommunikationsbereich haben bislang vor allem der Televisa-Gruppe von Emilio Azcárraga Jean genützt und den Expansionsplänen von Carlos Slims América Móvil Grenzen gesetzt, der zeitweise als reichster Mann der Erde galt.

Reiche Eigentümer, prekär bezahlte Journalisten

Frappierend bei der Untersuchung der wichtigsten Medien in Mexiko war die Beobachtung, dass sich die meisten ihrer Eigentümer als Milliardäre, Oligarchen, Mächtige und Influencer beschreiben lassen. Wie reich sie tatsächlich sind, ist meist unbekannt, weil ein Großteil ihrer Vermögen in Steuerparadiesen oder dubiosen Stiftungen verborgen ist. Doch ihre Namen tauchen immer wieder in Businessmagazinen auf, die ihre Aktivitäten verfolgen. Auf der diesjährigen Forbes-Liste der reichsten Mexikaner tauchen innerhalb der ersten 16 Plätze allein drei Namen von Eigentümern oder Anteilseignern wichtiger Medien auf: Carlos Slim (UnoTV), Ricardo Salinas Pliego (TV Azteca) und Emilio Azcárraga Jean (Televisa).

Trotz ihres persönlichen Reichtums zahlen die mexikanischen Medienbesitzer prekäre Löhne: Auf einer kürzlich veröffentlichten Gehaltliste schätzte das Jobportal Indeed das durchschnittliche Einkommen eines mexikanischen Reporters auf der Grundlage von 835 Stellenangeboten auf 4560 Peso (245 Dollar) im Monat ? bei einem allgemeinen Durchschnittseinkommen von 390 Dollar.

Zugleich gehört Mexiko für Journalisten zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Allein 2017 wurden dort mindestens elf Journalisten in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ermordet. Auch 2018 gab es schon mindestens drei Morde an Journalisten. Am (heutigen) Freitag jährt sich zum ersten Mal der Mord an Miroslava Breach in Chihuahua. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Ländern weltweit.

Der Media Ownership Monitor: Ein weltweites Rechercheprojekt

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana, Brasilien, Marokko und Albanien vor. Als nächste Projektländer sind Sri Lanka, Pakistan, Libanon, Tansania und Ägypten vorgesehen.

Der mexikanische MOM-Partner Cencos (Centro Nacional de Comunicación Social) ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem für Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit sowie im Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen engagiert.



EGMR verurteilt fehlende Rechtsstaatlichkeit
Di, 20. März 2018, 12:00

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der heute den Beschwerden der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay gegen ihre Untersuchungshaft in der Türkei im Wesentlichen stattgegeben hat. Dazu erklärt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske:

"Die europäischen Richter haben klargestellt, dass die türkische Justiz die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit mit Füßen tritt, indem sie höchstrichterliche Urteile ignorieren und angeklagte Journalisten willkürlich in Untersuchungshaft festhält", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Das ist ein wichtiges Signal. Für die Betroffenen bedeutet es aber bestenfalls eine Verschnaufpause, denn die Urteile in ihren eigentlichen Prozessen in der Türkei sind noch lange nicht gesprochen. Man muss leider weiterhin damit rechnen, dass türkische Gerichte Journalisten für nichts als ihre legitime Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilen werden."

Der EGMR hatte sich im vergangenen Jahr bereit erklärt, die Beschwerden von rund 20 der weit über 100 in der Türkei inhaftierten Journalisten gegen ihre Untersuchungshaft vorrangig zu behandeln. Reporter ohne Grenzen hat zehn dieser Beschwerden gemeinsam mit zwölf weiteren Menschenrechtsorganisationen durch Stellungnahmen an das Gericht unterstützt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.

 



Medienpluralismus in Albanien bloß Fassade
Fr, 16. März 2018, 10:55

Eine außerordentlich hohe Publikums- und Marktkonzentration, starke politische Interessen der Besitzer und weit verbreitete Selbstzensur prägen die Medienlandschaft in Albanien. In der Folge mangelt es sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien an echter Vielfalt ? auch infolge mangelhafter Regulierung. Das zeigen die Ergebnisse des Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen und das Investigativ-Netzwerk BIRN Albania jetzt nach dreimonatigen Recherchen in Tirana vorgestellt haben.

Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Albanisch unter albania.mom-rsf.org abrufbar und stellen eine umfassende Bestandsaufnahme des albanischen Medienmarkts einschließlich Hintergrundinformationen zu seinen Hauptakteuren und deren Interessen dar. 

?Die Ergebnisse zerstören den Mythos, dass die albanischen Medien trotz aller Unzulänglichkeiten eine Vielzahl von Sichtweisen präsentieren?, sagte die Geschäftsführerin von BIRN Albania, Kristina Voko. ?Tatsächlich macht eine Handvoll Familien mehr als die Hälfte der Publikumsanteile und 90 Prozent der Umsätze unter sich aus.?

?Trotz intensiver Bemühungen der Zivilgesellschaft und umfangreicher internationaler Unterstützung ist es in Albanien seit der politischen Wende von 1991 nicht gelungen, eine pluralistische Landschaft unabhängiger und tragfähiger Medien aufzubauen?, sagte ROG-Projektleiter Olaf Steenfadt. ?Albaniens politische Eliten sollten sich endlich für eine gesunde, vielfältige Medienlandschaft einsetzen, von der das Land insgesamt profitieren würde ? nicht zuletzt mit Blick auf seinen angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.?

Politische Interessen und Selbstzensur

Die Medien in Albanien sind zu einem sehr großen Teil politisiert. 65 bis 76 Prozent des Publikums werden von Medien (Fernsehen, Radio und Print) erreicht, deren Eigentümer politische Interessen haben.

Ein Beispiel ist die mächtige Medieneigentümerfamilie Hoxha, der das größte Medienunternehmen Albaniens ? die Top Media Group ? und die Bezahlfernseh-Plattform DigitAlb gehören. Ihr landesweiter Fernsehsender Top Channel wird seit kurzem von dem langjährigen Politiker Ben Blushi geleitet. Die Mediengruppe ist der Hauptprofiteur einer Ende März 2017 vom Parlament beschlossenen Kompensationszahlung in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro, mit der Medienunternehmen für die geplante Abschaltung der analogen Verbreitungswege entschädigt werden sollen.

Infolge des Drucks durch Medieneigentümer mit politischen oder wirtschaftlichen Interessen sehen sich viele Journalisten in Albanien zu Selbstzensur gezwungen. In einer Umfrage bezeichneten rund 80 Prozent der teilnehmenden albanischen Journalisten ihre Stellen als unsicher; zugleich machten sie deutlich, Selbstzensur als Mittel zum Schutz vor einer Kündigung zu sehen.

Hohe Publikumskonzentration

Die vom MOM-Team zusammengetragenen Daten weisen für Albanien insgesamt eine außerordentlich hohe Medienkonzentration aus. Albaniens fünf Sendelizenzen für das kommerzielle digitale Fernsehen sind im Besitz von nur drei Familien, drei davon gehören sogar einer einzigen Familie. Diese Situation deutet auf ein eklatantes Versagen der Aufsichtsbehörden bei der Lizenzvergabe hin. 

Die vier reichweitenstärksten Fernseheigentümer ? die Familien Frangaj (Klan TV, ABC News), Hoxha (Top Channel, Top News) und Dulaku (Vizion Plus) sowie je nach Umfrageinstitut Irfan Hysenbelliu (News 24) oder die Familie Ndroqi (Ora News, Channel One) ? vereinen auf ihren Sendern rund die Hälfte der Einschaltquoten (je nach Marktforschungsinstitut 49 bis 59 Prozent). 

Noch höher ist die Publikumskonzentration auf dem Radiomarkt, wo auf vier Eigentümer ? die Familie Hoxha, den staatlichen Rundfunk RTSH,  Arben Bylykbashi und die Familie Ndroqi ? fast zwei Drittel (64 Prozent) der Höreranteile entfallen. Nur bei den Printmedien ergaben die Recherchen eine mittlere Konzentration ? hier vereinen die vier führende Eigentümer 43 Prozent der Leseranteile auf sich. Hoch ist in Albanien auch die Besitzverflechtung: Die acht größten Eigentümer in den Ferseh-, Radio-, Print- und Online-Nachrichtenmärkten erreichen zusammengenommen Publikumsanteile von 72 bis 80 Prozent. Insgesamt zeigen diese Zahlen ein besorgniserregend hohes Risiko für den Medienpluralismus in Albanien.

Hohe Konzentration nach Medienumsätzen

Der albanische Medienmarkt ist klein und übersättigt, was starken wirtschaftlichen Druck auf die beteiligten Akteure zur Folge hat. Die Zahl der Print-Veröffentlichungen wird auf mehr als 200 geschätzt. Das MOM-Team untersuchte davon zwölf landesweite Zeitungen näher und fand heraus, dass auf einen einzigen Besitzer ? Irfan Hysenbelliu mit den Zeitungen Panorama und Gazeta Shqiptare ? 54  Prozent der Umsätze entfallen. Die vier größten Zeitungsverleger ? Irfan Hysenbelliu, Koco Kokëdhima (Shekulli), die Gebrüder Leka (Monitor) und die Gebrüder Dabulla (Gazeta Dita) ? bringen es zusammen auf 86,5 Prozent der Umsätze im Print-Markt. 

Auf dem kommerziellen Fernsehmarkt vereinen die vier größten Eigentümer ? die Familien Hoxha, Frangaj und Oulaku sowie Irfan Hysenbelliu ? 90 Prozent der Umsätze auf sich; allein auf die größten zwei entfallen zusammen mehr als zwei Drittel (72 Prozent). 

Der audiovisuelle Medienmarkt ist zwar auf dem Papier gesetzlich reguliert, aber die zuständige Behörde wird weithin als von Politikern und Unternehmern beeinflusst eingeschätzt. So sind die Anteile und Stimmrechte an Fernsehgesellschaften theoretisch gesetzlich begrenzt, aber es gibt keine klaren Grenzwerte für eine Monopolbildung. Einen wichtigen Gesetzesparagrafen, der den Anteil einer einzelnen Person oder Gesellschaft an einem landesweiten Fernsehsender auf 40 Prozent begrenzte, erklärte das Verfassungsgericht im Mai 2016 für ungültig.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Albanien auf Platz 76 von 180 Ländern weltweit.

Über den Media Ownership Monitor

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana, Brasilien und Marokko vor. Als nächste Projektländer sind Mexiko, Sri Lanka, Pakistan, Libanon, Tansania und Ägypten vorgesehen.

Mehr zum Projekt unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mom, alle Ergebnisse unter www.mom-rsf.org

Der albanische MOM-Partner Balkan Investigative Reporting Network in Albania (BIRN Albania) ist Teil eines Netzwerks lokaler Nichtregierungsorganisationen, die sich für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen, indem sie anspruchsvolle Berichte produzieren und einen Stamm an gut ausgebildeten Journalisten aufbauen. 



Staat blockiert täglich fast 250 Webseiten
Mi, 14. März 2018, 10:55

Reporter ohne Grenzen appelliert an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach seiner Wiederwahl am kommenden Sonntag (18. März) eine Wende in der Informationspolitik seiner Regierung einzuleiten und die freie Kommunikation von Journalisten und Bürgern im Internet nicht länger zu behindern. In Russland haben die Behörden 2017 der Menschenrechtsorganisation Agora zufolge jeden Tag durchschnittlich 244 Webseiten blockiert. Mehr als 400 Internetnutzer wurden strafrechtlich verfolgt, Dutzende zu Haftstrafen verurteilt.

Die Mechanismen der Internetzensur in Russland erklärt Reporter ohne Grenzen kurz und anschaulich in diesem Video sowie in diesem Hintergrundtext. Außerdem geben wir einen Überblick über die Vielzahl der Gesetze, mit denen in den vergangenen Jahren Kommunikation und Meinungsfreiheit im Internet reguliert und eingeschränkt wurden.

?Die russische Führung muss ihre rückwärtsgewandte Politik gegenüber Journalisten, Bloggern und Internetnutzern endlich beenden?, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Mit drakonischen Strafen und ausufernden Internetsperren versucht der Kreml, die lebendige russische Blogosphäre zum Schweigen zu bringen. Doch das vielfältige Angebot alternativer Medien und Online-Portale lässt sich ? anders als das Fernsehen ? nicht ohne Weiteres wieder vereinheitlichen und staatlicher Kontrolle unterwerfen.?

Geldstrafen und Gefängnis: Scharfe Urteile gegen Blogger und Journalisten

Um gegen allzu kritische Internetnutzer vorzugehen, strengt der russische Staat immer öfter Strafverfahren an und verhängt zum Teil drakonische Strafen für minimalste Vergehen wie das bloße Weiterleiten unliebsamer Informationen. In einem Großteil der Fälle geht es um ?Extremismus?, ?Online-Propaganda? und ?Aufruf zum Terrorismus?. 411 Menschen wurden 2017 strafrechtlich verfolgt ? rund 70 Prozent mehr als im Vorjahr (298 Fälle). 43 von ihnen wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der russischen Menschenrechtsorganisation Agora hervor. 

Jüngster Fall ist die Verhaftung des prominenten Bloggers Alexander Walow im südrussischen Sotschi am 19. Januar 2018. Als Chefredakteur von BlogSochi.ru war Walow für seine kritischen Berichte über die Machenschaften der regionalen Elite bekannt. Ein Gericht verurteilte ihn zu zwei Monaten Untersuchungshaft, obwohl keinerlei Beweise gegen ihn vorliegen und eine Anklage wegen Erpressung offensichtlich politisch motiviert ist. 

Alexander Batmanow, Journalist und Moderator des Internetsenders NKO-TV,wurde fast vier Monate in Untersuchungshaft gehalten, bevor ihn ein Gericht am 17. Oktober 2017 zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilte ? vorgeblich, weil er in einem Supermarkt Wurst gestohlen hatte. Er war am 24. Juni 2017 ohne Gerichtsbeschluss auf einer Polizeistation eingeschlossen worden, wo er ohne Nahrung und Wasser das Wochenende über bleiben sollte. Am Tag darauf brach er sich beim Versuch zu entkommen, beide Knöchel. Der Prozess gegen Batmanow wurde mehrere Male verschoben, weil sein Gesundheitszustand zu schlecht war, um vor Gericht zu erscheinen.

Im Mai 2017 wurde der Videoblogger Ruslan Sokolowski aus Jekaterinburg zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte im August 2016 auf Youtube ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie er in der Kathedrale der Stadt Pokémon Go spielt ? zu einer Zeit, in der die Staatsspitze dieses Spiel als Zeichen westlicher Dekadenz brandmarkte. Bevor er wegen ?Schüren von Hass und Feindschaft? und der ?Beleidigung religiöser Gefühle? verurteilt wurde, verbrachte der Blogger neun Monate abwechselnd in Untersuchungshaft und im Hausarrest. Sokolowski betonte, er habe mit seiner Aktion weder einen Gottesdienst gestört noch etwas beschädigt und legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Mordversuche und Farbangriffe: Gewalt gegen Andersdenkende

Immer öfter werden Menschen in Russland wegen ihrer Aktivität im Internet gewalttätig angegriffen oder bedroht. 2017 erhöhte sich die Zahl der Betroffenen Angaben von Agora zufolge auf 66 (im Vergleich zu 50 Fällen im Jahr zuvor). Die Täter werden kaum je zur Verantwortung gezogen. Agora beklagt die demonstrative Verweigerung der Behörden, gerade die schwerwiegendsten Fälle von Drohungen oder Angriffen gegen Internetnutzer zu verfolgen und insbesondere Staatsbeamte zur Verantwortung zu ziehen. Dies begünstige ein Klima, in dem kritische Nutzer bedroht werden können, ohne Folgen fürchten zu müssen.

Internationale Aufmerksamkeit erregte am 9. Mai 2017 der Tod des Investigativeporters Juri Andruschtschenko. Der 73-jährige Mitgründer der Zeitung Novy Peterburg war bekannt für seine Berichte über Korruption, Polizeigewalt und die Verbindungen lokaler Eliten zur organisierten Kriminalität. Am 19. April wurde er auf der Straße brutal angegriffen und erlitt schwere Kopfverletzungen, denen er drei Wochen später erlag. 

In Wolgograd überlebte die Herausgeberin des unabhängigen Nachrichtenportals Bloknot Wolgograda, Julia Sawjalowa, Ende November einen Mordversuch, als jemand das Bremssystem ihres Autos manipuliert hatte. Die Polizei wurde erst Wochen später auf öffentlichen Druck hin aktiv und ermittelt lediglich wegen Sachbeschädigung. Bloknot Wolgograda gehört zu den populärsten Online-Medien in der Region. Es ist bekannt für seine kritische Position gegenüber den regionalen Machthabern und investigative Berichte über Korruptionsfälle. 

Immer wieder kommt es zu Seljonka-Attacken, also Angriffen mit einer giftgrünen Farblösung, die in Osteuropa als Antiseptikum verbreitet ist. Ende April 2017 traf dies in Stawropol den bekannten Blogger Ilja Warlamow und die Direktorin der Schule für investigativen Journalismus in Joschkar-Ola, Galina Sidorowa.

Medienaufsicht als Zensor: Ausufernde Sperrung von Internetseiten

Die Zahl der Webseiten, die auf Anweisung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gesperrt werden, ist anhaltend hoch. 2017 waren es der Organisation Agora zufolge durchschnittlich 244 Webseiten pro Tag. Roskomnadsor teilte Mitte 2017 mit, seit Einführung des so genannten Registers verbotener Internetseiten vor fünf Jahren seien 275.000 Seiten vom Netz genommen worden. Die Menschenrechtsgruppe Roskomsvoboda, die für ein freies Internet kämpft, zählte hingegen allein 2017 sieben Millionen blockierte Seiten. Da oft nicht einzelne Webseiten-Inhalte blockiert werden, sondern ganze IP-Adressen der Server, sind häufig auch Beiträge betroffen, die weder kriminell noch extremistisch sind. Sie werden einfach deswegen abgeschaltet, weil sie dieselbe IP-Adresse benutzen wie eine von der Medienaufsichtsbehörde beanstandete Seite. Solche sogenannten DNS-Sperren zählen zu den weltweit verbreitetsten Maßnahmen, um das Internet zu zensieren.

Zuletzt in die Schlagzeilen geriet die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, als sie am 9. Februar 2018 Fotos und Videos zu ?verbotenen Inhalten? erklärte, die ein Treffen zwischen einem hochrangigen Regierungsbeamten und dem kremlnahen Oligarchen Oleg Deripaska auf dessen Yacht zeigen. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte auf das Material aufmerksam gemacht. Ein Gericht urteilte, die Bilder verletzten die Privatsphäre des Oligarchen ? ein Präzedenzfall in Russland. Roskomnadsor nahm die Seite navalny.com daraufhin in das Register verbotener Internetseiten auf und wies diverse Medien an, das Material zu entfernen. Betroffen waren unter anderem Radio Liberty, Mediazona, Znak.com, Snob.ru und Newsru.com.

Komplett geschlossen wurde Ende Januar die Nachrichtenseite Russiangate, die investigative Artikel über organisierte Kriminalität und Korruption in der Staatsspitze veröffentlichte. Am 23. Januar 2018 hatte sie über geheimen Immobilienbesitz von Geheimdienstchef Alexander Bortnikow berichtet. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte die Seite innerhalb von Stunden ohne Vorwarnung wegen angeblich extremistischen Inhalts. Am nächsten Tag wurde Chefredakteurin Alexandrina Jelagina entlassen, die Investoren zogen die Finanzierung für das Projekt zurück und die Redaktion stellte ihre Arbeit ein.

Strategie des Kreml: Kontrolle Ausbauen und Anonymität verhindern

Anfang März 2018 drohte Putins Berater in Internetfragen, German Klimenko, in einem Interview mit dem staatsnahen Sender NTV, Russland sei technisch in der Lage, sich vom weltweiten Internet zu trennen und ein separates Netz mit eigenen Suchmaschinen und eigenen sozialen Netzwerken zu betreiben. Dieser Position liegt die im Mai 2017 von Putin unterzeichnete ?Strategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft? zugrunde. Sie betont die Notwendigkeit, den Einfluss ausländischer Technologie in der Online-Kommunikation zu beschränken und den Internetverkehr vorwiegend über russische Netze laufen zu lassen. Die staatliche Kontrolle des Internets soll ausgebaut und anonyme Kommunikation unmöglich gemacht werden. 

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten. 



Drei zensierte Online-Medien entsperrt
Mo, 12. März 2018, 10:55

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2018 hat Reporter ohne Grenzen drei zensierte Webseiten in Burundi, Oman und Iran entsperrt. Mit der Aktion #CollateralFreedom setzt die Organisation ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten. 

Um die zensierten Informationen zugänglich zu machen, hat ROG die drei Webseiten ?gespiegelt? und dazu exakte, ständig aktualisierte Kopien der Seiten auf den Cloud-Servern großer Anbieter wie Amazon, Fastly oder OVH angelegt. Eine Regierung könnte die gespiegelten Webseiten praktisch nur sperren, indem sie den gesamten jeweiligen Cloud-Server blockiert. Doch damit träfe sie zugleich Tausende Unternehmen, die auf Dienste derselben Anbieter angewiesen sind. Einen so großen wirtschaftlichen und politischen ?Kollateralschaden" ihrer Internetzensur dürften Regierungen in der Regel scheuen.

Seit 2015 hat ROG jedes Jahr zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März mehrere Webseiten entsperrt und so bislang insgesamt 24 blockierte Nachrichten- und Menschenrechtsportale wieder zugänglich gemacht.

Online-Medien in Burundi, Oman und Iran ?gespiegelt?

Die drei für die Aktion ausgewählten Webseiten sind wichtige Nachrichten- oder Menschenrechtsportale. In Burundi hat ROG das Nachrichtenportal Iwacu entsperrt, eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Informationsquellen in dem ostafrikanischen Land. Seit 2015 wurden dort auf Geheiß von Präsident Pierre Nkurunziza die meisten Radiosender und viele andere Medien geschlossen. Die Iwacu-Webseite ist in Burundi seit dem 10. Oktober 2017 nicht mehr zugänglich; wer versucht, sie aufzurufen, wird auf eine leere Seite geleitet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Burundi auf Platz 160 von 180 Ländern weltweit.

Ebenfalls entsperrt hat ROG das unabhängige Online-Magazin Muwatin (?Bürger?), das der Journalist, Blogger und Menschenrechtsaktivist Mohamed Fasari 2013 im Oman gründete. Fasari war kurz zuvor aus dem Gefängnis freigekommen, wo er zusammen mit anderen Aktivisten ein Jahr wegen ?Versammlung zum Aufruhr? und ?Beleidigung des Sultans? einsaß. 2017 wurde Muwatin im Oman und im benachbarten Saudi-Arabien gesperrt und zog daraufhin um. Unter der neuen Web-Adresse ist die Seite im Oman derzeit zugänglich, in Saudi-Arabien schon wieder blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt Oman Platz 126 ein, Saudi-Arabien Platz 168.

Im Iran hat ROG Madschsuban Nor entsperrt, die einzige unabhängige Nachrichten- und Informationsseite für die dortige religiöse Bewegung der Sufis, die in der Islamischen Republik seit rund einem Jahrzehnt verfolgt wird. Im Februar hatte sie Berichte und Videos von Polizeigewalt bei Protesten im Iran veröffentlicht. Mehrere ihrer Reporter wurden von der Polizei verprügelt; zwei lagen danach mehrere Tage im Koma. Die Webseite wurde mehrmals von Hackern angegriffen und wird im Iran seit 2011 blockiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 165. 



Uncensored Playlist: Pop-Songs gegen Zensur
Mo, 12. März 2018, 06:00

Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen die Uncensored Playlist. Sie nutzt Musik als Schlupfloch, um zensierte Artikel über Streaming-Dienste in Ländern zu verbreiten, in denen autokratische Herrscher das freie Wort unterdrücken. Journalisten aus China, Ägypten, Thailand, Usbekistan und Vietnam haben mithilfe lokaler und internationaler Künstler jeweils zwei ihrer Texte zu Pop-Songs gemacht. Über Streaming-Dienste lassen sich die zehn Songs weltweit anhören ? auch in den Heimatländern der Journalisten, in denen die Originaltexte wegen der strengen Zensur nicht erscheinen dürfen. Der Hashtag der Kampagne ist #truthfindsaway.

?Wir nutzen mit dieser Kampagne eine Hintertür?, sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. ?In vielen Ländern verwehren die Machthaber den Menschen freien Zugang zum Internet, doch Musik-Streaming-Dienste sind fast überall frei zugänglich. Also verbreiten wir die Texte mutiger Journalisten als Pop-Songs ? damit Zensoren und Diktatoren in aller Welt endlich verstehen: Das freie Wort lässt sich nicht unterdrücken, die Wahrheit findet immer einen Weg.?

Vom Journalist zum Songwriter

Für das Projekt Uncensored Playlist hat Reporter ohne Grenzen die Werbeagentur DDB Germany und die Produktionsfirma MediaMonks mit renommierten Journalisten aus fünf Ländern zusammengebracht, in denen unabhängige Medien unter Druck stehen: mit Exil-Journalist Chang Ping aus China und Galima Bukharbaeva aus Usbekistan, mit Basma Abdelaziz aus Ägypten, dem Blogger Bui Thanh Hieu aus Vietnam und mit Prachatai, einem Netzwerk für unabhängigen Journalismus aus Thailand.

Gemeinsam mit Lucas Mayer (Komponist) und Iris Fuzaro (Filmmacherin) wurden zehn vorher zensierte Artikel zu zehn unzensierten Popsongs.

Freie Information durch die Hintertür

Die in Lieder verwandelten Texte können Hörer in aller Welt über die Streaming-Plattformen Spotify, Deezer und Apple Music anhören. Auf Englisch, sowie in der Originalsprache der Länder, aus denen die Journalisten stammen. Zusätzlich zu den Liedtexten bietet das künstlerisch aufwändig gestaltete Album Informationen zur Biographie der Journalisten und Musikvideos, die über die Situation in den jeweiligen Ländern erzählen.

Um sicher zu stellen, dass die Songs die Menschen auch wirklich erreichen und um zu beweisen, dass die Wahrheit auch immer einen Weg findet, wurden für die fünf unter Zensur leidenden Länder zusätzliche Versionen erstellt: In diesen sind die Namen der Autoren durch Pseudonyme ersetzt, die Cover neutral gestaltet und die Titel der Songs so abgeändert, dass sie an einer etwaigen Vorzensur vorbeikommen, falls die Originale blockiert werden.

DDB Germany und MediaMonks haben zudem dafür gesorgt, dass in jedem der fünf Länder, aus denen die Journalisten stammen, zumindest eine der ausgesuchten Streaming-Plattformen verfügbar ist. Die Uncensored Playlist kann hier abgerufen werden: Spotify, Deezer, Apple Music.

Folgende Journalisten sind mit ihren Texten bzw. Liedern auf der Uncensored Playlist vertreten:

Chang Ping gehörte zu den bekanntesten Journalisten in China, bevor er 2008 wegen kritischer Artikel unter anderem über die Tibet-Politik der Regierung mit einem Berufsverbot belegt wurde. Zuvor hatte er wegen seiner Berichterstattung dreimal seine Stelle verloren. Er emigrierte nach Hongkong, erhielt dort aber nie eine gültige Arbeitserlaubnis. Seit 2011 lebt der mehrfach mit Preisen für seine Menschenrechtsarbeit ausgezeichnete Journalist im Exil in Deutschland. China steht auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 176 von 180 Staaten. Mindestens 54 Blogger und Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit derzeit im Gefängnis.

Auf der Uncensored Playlist ist Chang Ping, der schon als Kind Sänger werden wollte, mit seinem Artikel ?Freedom Cage? von 2015 vertreten sowie mit ?Speech is Freedom?, seiner Dankesrede für den International Press Freedom Award, den ihm die kanadische Journalistenorganisation CJFE 2016 verlieh.

Usbekistan: Korruption und Polizeigewalt

Galima Bukharbaeva ist Gründerin und Chefredakteurin von centre1.com, einem Nachrichtenportal über Zentralasien. Von 2005 bis 2015 war sie Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenseite uznews.net, eine der wichtigsten Informationsquellen über das Land. In Usbekistan hatte Bukharbaeva unter anderem als Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP und Leiterin des Regionalprogramms am Institute for War and Peace Reporting gearbeitet. Als Augenzeugin des Massakers von Andischan, bei dem usbekische Soldaten Hunderte unbewaffneter Bürger erschossen, musste sie 2005 wegen ihrer kritischen Berichterstattung fliehen. Sie lebte im Exil, unter anderem in den USA und Deutschland. In ihrer Heimat werden unabhängige Journalisten auch nach dem Tod von Diktator Islam Karimow verfolgt, das Internet wird stark zensiert. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 169 von 180 Staaten.

In Bukharbaevas Lied ?A businessman died? geht es um die in Usbekistan allgegenwärtige Gewalt der Polizei, die in offiziellen Statistiken nicht auftaucht, sodass die Hinterbliebenen der Opfer keine Chance auf Aufklärung und Wiedergutmachung haben. ?Dear Mr. President? erzählt die Geschichte des Unternehmers Olim Sulaimonow, den korrupte Beamte zwangen, ins Geldwäschegeschäft einzusteigen.

Ägypten: Dutzende Journalisten im Gefängnis

Basma Abdelaziz ist eine preisgekrönte Schriftstellerin und Kolumnistin aus Ägypten. Sieben Jahre nach der Revolution von 2011 ist Ägypten eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten im Gefängnis sitzen. Der Druck auf Journalisten durch die Regierung und durch Geschäftsleute, die dem Regime nahestehen, wächst stetig.  Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht es auf Platz 161 von 180 Staaten.

Abdelaziz? Lied ?Hunger Games? thematisiert die Ungleichheit zwischen wohlhabenden Regierungsbeamten, die einen ausschweifenden Lebensstil pflegen, während große Teile der Bevölkerung in Armut leben. ?Modern Ovens? beschäftigt sich mit der Verfolgung von Andersdenkenden.

Vietnam: Blogger in Lebensgefahr

Der Blogger Bui Thanh Hieu (Der Windhändler), der heute im Exil in Deutschland lebt, schreibt seit 2005 über Korruption in seinem Heimatland Vietnam. Die kommunistische Partei kontrolliert die Presse dort mit eiserner Hand, Kritik an der Regierung ist verboten. Blogger und Bürgerjournalisten sind die einzigen Quellen für unabhängige Informationen. Viele von ihnen wurden in den vergangenen Jahren verhaftet, zum Teil von der Polizei geschlagen und erhielten jahrelange Haftstrafen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.

Bui Thanh Hieus Lieder in der Uncensored Playlist sind von zweien seiner Blogeinträge inspiriert. ?When did Do Dang die?? erinnert an den tragischen Fall des 17-jährigen Do Dang Du, der unter ungeklärten Umständen im Polizeigewahrsam starb. In ?Introducing Chaos? geht es um die Verfolgung und Verurteilung des prominenten vietnamesischen Politikers und Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh durch korrupte Beamte.

Thailand: Drakonische Strafen für Majestätsbeleidigung

Die Online-Zeitung Prachatai wurde 2004 von einer Gruppe engagierter Menschenrechtsaktivisten, Hochschullehrer und Parlamentsabgeordneter gegründet. Sie ist eine der wenigen Quellen für unabhängige Informationen in Thailand, wo die Behörden seit dem Militärputsch 2014 die Medien und insbesondere das Internet streng kontrollieren. Die Zahl der Prozesse wegen Majestätsbeleidigung, die mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann, ist rasant gestiegen. Nach dem Tod von König Bhumibol im Oktober 2016 wurde die Zensur erneut verschärft. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Thailand auf Platz 142 von 180 Staaten.

Das Lied ?Infographic? ist inspiriert von einer in Prachatai veröffentlichten Infografik, die auf besonders drastische Strafen hinweist, die das Militär in Fällen angeblicher Majestätsbeleidigung verhängt hat. In ?Underground Radio? geht es um die Kultur von Exil-DJs im Untergrund, die heimlich kritische Radioprogramme produzieren und versenden und sich damit selbst großer Gefahr aussetzen.

12. März: Welttag gegen Internetzensur

Am 12. März geht auch die Webseite www.uncensoredplaylist.com online, auf der das Projekt noch einmal ausführlich präsentiert wird, mit Portraits der einzelnen Journalisten und Informationen zu der Situation der Pressefreiheit in den jeweiligen Ländern. Außerdem sind dort auch die Texte der ? zuvor zensierten ? Journalisten noch einmal im Original zu lesen.



Freilassungen im Cumhuriyet-Prozess
Fr, 9. März 2018, 21:45

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert über die Entscheidung eines Gerichts in der Türkei, im Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet deren Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet ??k aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zugleich appelliert ROG an die türkische Justiz, auch Cumhuriyet-Herausgeber Ak?n Atalay freizulassen und die Vorwürfe gegen alle Angeklagten bedingungslos fallenzulassen.

?Wir freuen uns mit den Familien der Freigelassenen und sind erleichtert, dass sie nach so vielen Monaten das Gefängnis verlassen dürfen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, der den Prozesstag am Freitag in Silivri bei Istanbul beobachtete. ?Allerdings macht diese Entscheidung auch deutlich: Die Freilassungen sind in diesem Prozess ebenso willkürlich wie die Inhaftierungen. Faktisch sind die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gibt. Außerdem dürfen sie weiterhin nicht ausreisen, und über ihnen hängt unverändert das Damoklesschwert langer Haftstrafen."

Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats fügte Mihr hinzu: "Die Europäische Union sollte den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt." 

Den 18 angeklagten Cumhuriyet-Mitarbeitern drohen Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren. Ihnen werden regierungskritische Artikel und ?Terrorpropaganda? wegen vermeintlicher Parteinahme für drei ideologisch völlig konträre Gruppierungen zur Last gelegt, die von den türkischen Behörden als terroristisch eingestuft werden: der religiösen Gülen-Bewegung, der militanten kurdischen Untergrundbewegung PKK und der linksextremen Splittergruppe DHKP/C. An allen drei Gruppierungen hat Cumhuriyet stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden.

Weiterer Massenprozess gegen Journalisten endet mit 25 Haftstrafen

Ebenfalls am Freitag hob das Oberste Gericht der Türkei in Ankara ein Urteil von 2016 gegen den ehemaligen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar auf und forderte, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen und um den Vorwurf der Spionage zu erweitern. Dündar war 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, der Ankara-Büroleiter der Zeitung, Erdem Gül, zu fünf Jahren. Anlass war ein Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Rebellen in Syrien. Bei einem Schuldspruch wegen Spionage würden Dündar, der inzwischen in Deutschland im Exil lebt, bis zu 20 Jahre Haft drohen (http://ogy.de/gdzc).

In einem weiteren Massenprozess hatte ein Gericht in Istanbul am Donnerstagabend 25 oppositionelle Journalisten wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Gülen-Bewegung zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (http://ogy.de/g1de). Nur einer der insgesamt 26 angeklagten Journalisten wurde freigesprochen.

In keinem anderen Land sitzen so viele professionelle Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis wie in der Türkei. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht sie Platz 155 von 180 Staaten.



Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten
Mi, 7. März 2018, 10:55

Am Freitag, den 9. März geht in Istanbul der Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet weiter. Sie sind der ?Unterstützung von Terrororganisationen? angeklagt, ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft. Am Freitag wird die Stellungnahme des Staatsanwalts erwartet. Reporter ohne Grenzen betrachtet den Prozess als politisch motiviert und fordert die Freilassung aller Angeklagten.

Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Ak?n Atalay waren im Oktober 2016 zusammen mit weiteren Mitarbeitern der Zeitung festgenommen worden. Später folgten der Investigativjournalist Ahmet ??k und Buchhalter Yusuf Emre ?per. Der Prozess begann am 24. Juli 2017. Während die meisten Mitarbeiter bei den ersten Anhörungen für die Dauer des Prozesses freigelassen wurden, sitzen Sabuncu, Atalay, ??k und ?per weiter in Haft. Der Chefredakteur des Onlineauftritts der Zeitung, O?uz Güven, wurde Ende November unter anderem wegen Propaganda für die Gülen-Bewegung zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. 

Die letzte Anhörung am 25. Dezember 2017 war unterbrochen worden, nachdem der Richter den angeklagten Journalisten Ahmet ??k des Saals verwiesen hatte. ??k hatte bei seiner Verteidigung die Regierung als ?diktatorisches Regime? kritisiert und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz angeprangert. 

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr beobachtet den Prozess zusammen mit Vertretern zahlreicher weiterer internationaler Organisationen. Er steht am Verhandlungstag vor Ort für Interviews zur Verfügung. 

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



Unabhängige Medien in Trümmern
Mo, 5. März 2018, 10:55

Rund fünf Monate vor den Parlamentswahlen liegen die unabhängigen Medien in Kambodscha in Trümmern. Dutzende regierungskritische Medien wurden im vergangenen Jahr geschlossen und Journalisten willkürlich inhaftiert. Die beiden ehemaligen Radio Free Asia Reporter Oun Chhin und Yeang Sothearin sitzen seit rund 100 Tagen wegen Spionagevorwürfen im Gefängnis. In einem ausführlichen Länderbericht hat Reporter ohne Grenzen jetzt den Verfall der Pressefreiheit in Kambodscha untersucht. (Zum PDF)

?Gerade angesichts der anstehenden Parlamentswahl ist eine kritische Debatte wichtig, in der auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Stattdessen ist ein Klima der Angst entstanden. Unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert und kritische Medien geschlossen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Regierung muss die inhaftierten Journalisten sofort freilassen und die Schließung von Medien aufheben.?

Am 29. Juli 2018 stehen in Kambodscha Parlamentswahlen an. Das Land wird seit über drei Jahrzehnten von Ministerpräsident Hun Sen regiert. Nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2013 wurde der Wahlsieg seiner Partei CPP jedoch in den unabhängigen Medien des Landes weithin in Frage gestellt. Es folgten Massenproteste in der Hauptstadt Phnom Penh.

Die Kommunalwahlen Anfang Juni 2017 galten als Testlauf für die kommende Parlamentswahl. Nach dem Wahlerfolg der wichtigsten Oppositionspartei CNRP ließ die Regierung den CNRP-Vorsitzenden Kem Sokha wegen angeblichen Landesverrats festnehmen und die Partei verbieten. Auch die unabhängige Presse steht seitdem besonders im Visier der Behörden.

Kritische Medien geschlossen

Anfang August konfrontierte das Finanzministerium die Cambodia Daily mit angeblichen Steuerschulden. Die 1993 gegründete regierungskritische Tageszeitung schulde den Finanzbehörden angeblich 6,3 Millionen US Dollar (5,3 Millionen Euro) und habe einen Monat Zeit, die Schulden zu begleichen. Sollte sie nicht bezahlen, könne die Zeitung ?ihre Sachen packen?, sagte Hun Sen ein paar Wochen später. Auf die wiederholten Forderungen der Zeitung nach einer ordnungsgemäßen Steuerprüfung gingen die Behörden nicht ein. 

Als älteste englischsprachige Zeitung im Land berichtete die Cambodia Daily unter anderem über kritische Themen wie Korruption und Abholzung. Aufgrund der Steuerschulden weigerten sich die Behörden, die Lizenz zu erneuern und die Zeitung veröffentlichte am 4. September 2017 nach 24 Jahren ihre letzte Ausgabe. 

Im August 2017 wurden innerhalb weniger Tage 32 Radiosender geschlossen. Unter ihnen ist der kambodschanische Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Asia, der nach 20 Jahren sein Büro in Phnom Penh schließen musste. Rund 50 Mitarbeiter verloren ihren Job.

Ohne Vorwarnung ordnete das Informationsministerium am 23. August die Schließung der unabhängigen Radiosender Women?s Media Centre of Cambodia und Mohanokor an, weil sie sich nicht an die Lizenzbestimmungen gehalten hätten. Einige Sender durften zudem keine Nachrichten mehr senden, sondern nur noch Unterhaltungsprogramme.

In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des UN-Menschenrechtsrats verteidigt das Informationsministerium Ende November 2017 die Schließungen als ?Warnung an alle Medien?

Einschränkung der journalistischen Arbeit

Für die ehemaligen Mitarbeiter gehen die Schikanen auch nach den Medienschließungen weiter. Das Informationsministerium lehnt systematisch die Anträge für Presseausweise der ehemaligen Journalisten von RFA und Cambodia Daily ab. Am Tag der Entscheidung des Obersten Gerichts über ein Verbot der Oppositionspartei Mitte November wurde die ehemalige Cambodia Daily-Journalistin Len Leng vor dem Gerichtsgebäude zwischenzeitlich festgenommen mit der Begründung, sie habe keinen Presseausweis. 

Einen Monat nach der Schließung der Cambodia Daily wurden die beiden ehemaligen Reporter Aun Pheap und Zsombor Peter wegen ?Anstachelung zu Verbrechen? angeklagt. Hintergrund war ihre Berichterstattung über den Wahlkampf im Vorfeld der Kommunalwahlen und Interviews, die sie mit künftigen Wählern geführt hatten. Ihnen droht eine zweijährige Haftstrafe. Informationsminister Khieu Kanharith veröffentlichte ein Foto von Peters kanadischem Reisepass auf Facebook und drohte ihm mit Repressalien. Der Post wurde später entfernt. 

Willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen Journalisten

Am 14. November wurden die ehemaligen RFA-Journalisten Oun Chhin und Yeang Sothearin verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, ein Studio für ?journalistische Tätigkeiten? aufgebaut zu haben, um Nachrichten für die Zentrale in Washington zu produzieren. Die Journalisten bestreiten, nach der Schließung des Büros in Phnom Penh weiter für RFA gearbeitet zu haben. Sie wurden schließlich wegen Spionage angeklagt. Ihnen drohen 15 Jahre Haft. 

Auch vor Rufmordkampagnen schrecken die Behörden nicht zurück. Kurz nach der Verhaftung veröffentlichten zwei regierungsnahe Nachrichtenseiten Fotos, die angeblich zeigen sollen, wie einer der Journalisten pornografische Videos filmt und in diesen teilnimmt. Als Quelle nennen die Seiten die Polizei, die wiederum angibt, sie habe die Fotos auf dem Computer des Journalisten gefunden. 

Im Juni war bereits der australische Dokumentarfilmer James Ricketson verhaftet worden, nachdem er eine von der Opposition organisierte Kundgebung gefilmt hatte. Auch er wird seitdem wegen Spionagevorwürfen festgehalten. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Seit dem Jahr 1992 wurden in Kambodscha mindestens 14 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Zuletzt löste der Mord an dem bekannten politischen Analysten und Regierungskritiker Kem Ley im Juli 2016 international Schockwellen aus. Ley wurde in Phnom Penh erschossen, zwei Tage nachdem er sich beim Sender RFA zu einem NGO-Bericht über das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Familie von Hun Sen geäußert hatte. Ley wurde häufig in den unabhängigen Zeitungen des Landes zitiert

Internet im Visier

Viele Kambodschaner informieren sich auf den Internetseiten einiger geschlossener Medien wie RFA oder des ebenfalls im August geschlossenen Radiosenders Voice of Democracy. Der Facebook-Auftritt von RFA gehört mit 4,7 Millionen Followern zu den meistbesuchten Facebookseiten im Land.

Anfang Februar 2018 berichtete die Tageszeitung Phnom Penh Post, dass die Regierung Internetanbieter angewiesen hat, den Zugang zur bis dahin noch funktionierenden Webseite der Cambodia Daily zu sperren. Kurz darauf kündigte die Telekom-Aufsicht an, gegen Internetanbieter zu ermitteln, die der Anordnung nicht folgen und drohte, diese könnten ihre Lizenz verlieren

Ende November forderte ein Regierungssprecher die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes gegen Internetkriminalität, dessen Entwurf im Jahr 2014 durch die NGO Article 19 an die Öffentlichkeit gelangte. Zur Debatte steht etwa, Autoren von Artikeln zu kriminalisieren, die Regierung oder Regierungsvertreter ?beleidigen oder diskreditieren?. Zuvor hatte die Facebookseite der regierungsnahen Fresh News fälschlich berichtet, Hun Sen sei ermordet worden. Der Geschäftsführer von Fresh News machte ausländische Hacker für den Facebookpost verantwortlich.

Wichtige Medien im Besitz weniger

Die kritische Berichterstattung wird auch durch die Besitzverhältnisse der Medien erschwert. Wichtige Massenmedien sind in den Händen weniger, oft regierungsnaher Eigentümer konzentriert. Das zeigen die Ergebnisse der Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem Kambodschanischen Zentrum für Unabhängige Medien (CCIM) seit 2015 durchführt (www.cambodia.mom-rsf.org).

Über alle Mediengattungen hinweg vereinen ganze vier Mediengruppen fast 85 Prozent Marktanteil auf sich: die Konzerne CBS (Royal Group) und Hang Meas sowie die Unternehmer Seng Bunveng und Hun Mana. Ihre Geschäftsführer haben alle Regierungsposten oder fungieren als Berater. 

Die Projektergebnisse machen auch deutlich, dass die Medienregulierung in Kambodscha noch in den Kinderschuhen steckt. Eine unabhängige Medienbehörde gibt es nicht. Die Schlüsselrolle liegt stattdessen beim Informationsministerium, das in völlig intransparenter Weise über Vergabe und Entzug von Lizenzen für Medien entscheidet. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha auf Platz 132 von 180 Staaten.



Bekannter Investigativjournalist ermordet
Mo, 26. Februar 2018, 10:55

In der Slowakei ist der bekannte Investigativjournalist Jan Kuciak ermordet worden. Der 27-Jährige und seine Lebensgefährtin wurden am Sonntagabend (25.02.) erschossen in ihrem Haus in Ve?kej Ma?i im Westen der Slowakei gefunden, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass der Doppelmord mit Kuciaks journalistischer Tätigkeit zusammenhängt.

?Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ist in einem Land der Europäischen Union ein Journalist ermordet worden?, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. ?Die slowakischen Behörden müssen jetzt schnell aufklären, wie es zu dieser schockierenden Tat kommen konnte, obwohl Ján Kuciak schon vor Monaten bedroht wurde.?

Kuciak war als Reporter des Nachrichtenportals Aktuality.sk auf große Recherchen zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert. Der slowakische Polizeipräsident sagte bei einer Pressekonferenz, die journalistische Tätigkeit Kuciaks sei das wahrscheinlichste Motiv für den Mord. Weitere Journalisten von Aktuality.sk würden nun unter Polizeischutz gestellt. Die Verlage Axel Springer und Ringier, denen Aktuality.sk über eine gemeinsame Tochtergesellschaft gehört, erklärten, der Verdacht liege nahe, dass der Mord im Zusammenhang mit einer laufenden Recherche stehe.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die der Partei Smer von Ministerpräsident Robert Fico nahestehen sollen. Im Herbst soll er Drohungen erhalten haben und erstatte daraufhin Anzeige bei der Polizei. In Kuciaks letztem Artikel vor seinem Tod ging es um Marián Ko?ner, einen slowakischen Geschäftsmann mit kontroversen Verbindungen zu mehreren Politikern

Fünfter Journalistenmord in der EU seit 2008

Am 16. Oktober war in Malta die bekannte Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet worden. Drei Männer stehen wegen der Tat derzeit unter Mordanklage vor Gericht, aber die Auftraggeber der Tat sind nach wie vor völlig unklar. Reporter ohne Grenzen fordert deshalb mit einer Protestmail-Aktion an die maltesischen Behörden vollständige Aufklärung über die Hintergründe des Verbrechens.

Bestätigt sich, dass Kuciak wegen seiner journalistischen Tätigkeit ermordet wurde, dann wäre dies der fünfte Mord an Journalisten in der EU innerhalb von zehn Jahren. 2008 wurde in Kroatien der Zeitungskolumnist Ivo Pukanic durch einen Sprengsatz getötet, 2010 in Griechenland der Radiojournalist Socratis Guiolias erschossen. Anfang 2015 starben in Frankreich zwölf Menschen bei dem Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo, darunter sieben Journalisten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Slowakei auf Platz 17 von 180 Ländern weltweit. 



Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt
Fr, 16. Februar 2018, 16:20

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über das harte Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazl? Il?cak. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die Journalisten am Freitag (16.02.) zu lebenslanger Haft. Es ist das erste Urteil gegen Journalisten, denen eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen wird.

?Das Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazl? Il?cak ist ein verheerendes Signal für die weiteren Prozesse in den kommenden Wochen gegen Journalisten, die wegen gleicher Vorwürfe auf der Anklagebank sitzen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Angesichts des harten Urteils ist es umso wichtiger, dass die Weltöffentlichkeit auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schaut und sich für alle Journalisten einsetzt, die weiterhin der Willkürjustiz im Land ausgesetzt sind.? 

Die drei Journalisten sitzen trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits seit über anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.