Reporter ohne Grenzen ( Samstag, 21. Juli 2018, 08.02 Uhr )
Pressemeldungen


Neues Digital-Stipendium für Journalisten
Do, 19. Juli 2018, 14:40

Angesichts der zunehmenden digitalen Überwachung von Journalistinnen und Journalisten weltweit rufen Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ein neues Stipendienprogramm ins Leben. Es soll Medienschaffende aus Kriegs- und Krisengebieten eine Auszeit in Berlin ermöglichen und die Teilnehmenden in digitaler Sicherheit schulen. Die ersten vier Stipendienplätze werden jetzt ausgeschrieben. Bewerben können sich Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt.

?In zahlreichen Ländern werden Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Blogger wegen ihrer Arbeit eingeschüchtert, bedroht und verfolgt?, sagt die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop. ?Berlin hat sich in den letzten Jahren als ?netzpolitische Hauptstadt Europas? etabliert, hier ist eine bedeutende Szene mit digitalen Aktivistinnen und Aktivisten gewachsen. Nun laden wir digitale Medienschaffende, die in ihren Heimatländern bedroht werden, nach Berlin ein und unterstützen sie mit einem Stipendienprogramm. Berlin als Stadt der Freiheit ist ein Anziehungspunkt, wir nehmen unsere Verantwortung zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit wahr.?

?Weltweit werden Medienschaffende von Regierungen und Geheimdiensten immer stärker überwacht. Das gefährdet ihre eigene Sicherheit und die ihrer Quellen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Etwa die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten, die sich an das Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen in Berlin wenden, sind Opfer digitaler Überwachung. Wir möchten diese mutigen Kolleginnen und Kollegen mit einem Sicherheitstraining unterstützen.?

Das Stipendienprogramm beginnt mit einer Auszeitphase, in der insbesondere Journalistinnen und Journalisten aus Krisenregionen die Möglichkeit bekommen, in Berlin durchzuatmen. In Anschluss werden die Teilnehmenden in einem mehrwöchigen Intensivtraining in digitaler Sicherheit geschult. Dazu zählt zum Beispiel, wie Journalistinnen und Journalisten sicher kommunizieren und sich vor Hackerangriffen schützen können. Ein Ziel des Stipendienprogramms ist es, dass die Journalistinnen und Journalisten ihr Wissen auch an Kolleginnen und Kollegen in ihren Heimatländern weitergeben und vor Ort zu Ansprechpersonen zum Thema digitale Bedrohungen werden. Daher beinhaltet das Programm auch eine Didaktik-Schulung.

Medienschaffende werden weltweit überwacht

Journalistinnen und Journalisten werden weltweit immer wieder Opfer digitaler Überwachung. In Bahrain setzen die Behörden das Internet gezielt zur Überwachung von Dissidentinnen und Dissidenten ein. Der bahrainischen Journalistin Nasiha Said zum Beispiel wurde wiederholt Schadsoftware auf das Handy gespielt. Auch auf die Computer in der Redaktion des marokkanischen regierungskritischen Blogs Mamfakinch wurde Überwachungssoftware gespielt. Weil davon auch Informantinnen und Informanten betroffen waren, verloren andere Quellen das Vertrauen in das Medium. In China hat die Regierung ein ausgefeiltes System der Überwachung und Online-Zensur geschaffen. In der Türkei wurde vor rund einem Jahr die Opposition und Aktivistinnen und Aktivisten Ziel einer professionellen Spähkampagne. Mithilfe einer Spionagesoftware hatten die Angreiferinnen und Angreifer Zugriff auf Adressbücher, Fotos und Videos auf dem Handy und konnten Telefonate abhören.

In das Stipendienprogramm werden auch Exiljournalistinnen und Exiljournalisten, die für in Berlin ansässige Exilmedien arbeiten, mit eingebunden und in digitaler Sicherheit geschult. Berlin ist ein wichtiger Standort für Exilmedien aus aller Welt geworden, darunter der aserbaidschanische Sender Meydan TV, das deutsch-türkische Web-Portal taz.gazete und das Online-Magazin Syria Untold. Die Medien erscheinen fast ausschließlich online, gleichzeitig arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anonym weiter in den jeweiligen Heimatländern. Diese Exilmedien sind daher besonders anfällig für digitale Bedrohungen. Nachdem viele Whistleblowerinnen und Whistleblower sowie Hackerinnen und Hacker in den vergangenen Jahren Zuflucht in Berlin gesucht haben, ist in der Hauptstadt zudem eine in Europa einmalige Szene von Netzaktivistinnen und Netzaktivisten entstanden.

Das Stipendienprogramm ist zunächst auf anderthalb Jahre ausgelegt. In dieser Zeit sollen in vier Durchgängen insgesamt 16 Medienschaffende aus der ganzen Welt und drei für Berliner Exilmedien arbeitende Journalistinnen und Journalisten geschult werden. Das Programm übernimmt die Reise- und Visakosten der Stipendiatinnen und Stipendiaten, ihre Miete in Berlin und die Kosten für die Krankenversicherung. Zusätzlich erhalten die Stipendiatinnen und Stipendiaten ein monatliches Taschengeld von rund 1000 Euro.

Parallel zum Stipendienprogramm richtet Reporter ohne Grenzen einen digitalen Helpdesk ein, an den sich Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt mit Fragen zum Thema digitale Sicherheit wenden können. Am Ende des jeweiligen Stipendiums sollen die Stipendiatinnen und Stipendiaten beim Helpdesk mitarbeiten und ihr erlerntes Wissen anwenden.

Mit dem Stipendienprogramm baut Reporter ohne Grenzen sein bisheriges Angebot an Schutzprogrammen für Journalistinnen und Journalisten aus. Gemeinsam mit der taz Panter Stiftung organisiert die Organisation bereits ein Auszeit-Stipendium. Es bietet Journalistinnen und Journalisten aus Kriegs- und Krisengebieten die Möglichkeit, für drei Monate in Berlin durchzuatmen. Bisher wurden unter anderem Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Afghanistan, Äthiopien, Burundi, Simbabwe, der Türkei, Uganda und der Ukraine eingeladen. Gemeinsam mit der Organisation Tactical Technology Collective und gefördert aus Mitteln des Auswärtigen Amts hatte Reporter ohne Grenzen zudem zwischen 2013 und 2016 Medienschaffende unter anderem aus Aserbaidschan, Bahrain und Myanmar nach Berlin eingeladen, um sie in digitaler Sicherheit zu schulen.

Reporter ohne Grenzen beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema digitale Sicherweit weltweit. Die deutsche Sektion in Berlin hat dafür 2012 das Referat ?Informationsfreiheit im Internet? eingerichtet.



UN müssen Journalisten retten
Di, 17. Juli 2018, 14:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist in großer Sorge um mehrere Dutzend Journalisten, die im Südwesten Syriens auf der Flucht vor der Regierungsarmee festsitzen. Nach Informationen von ROG haben 69 Journalisten in der Region Quneitra entlang des Golan keine Möglichkeit, einen sicheren Zufluchtsort zu erreichen. Die Grenze zu Israel ist geschlossen, Jordanien nimmt keine syrischen Flüchtlinge mehr auf und der Grenzübergang zu Jordanien ist seit Anfang des Monats unter Kontrolle der syrischen Armee. ROG appelliert deshalb an die Vereinten Nationen (UN) und an die Nachbarländer, so schnell wie möglich die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.

?Die UN und die Nachbarländer müssen sofort die Evakuierung der 69 eingeschlossenen Journalisten in die Wege leiten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Jede Stunde zählt. Den Journalisten droht Lebensgefahr, wenn sie in die Hände der Regierungstruppen gelangen. Das Regime hat kritische Berichterstattung immer wieder mit Festnahmen, Folter oder sogar dem Tod bestraft. Wir appellieren deshalb auch an mögliche Aufnahmestaaten, den gefährdeten Journalisten Zuflucht zu gewähren.?

ROG hat sich in der Sache bereits direkt an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den UN-Sondergesandten für Syrien Staffan de Mistura gewandt. In einem Brief an den UN-Generalsekretär vom 11. Juli 2018, der zum Schutz der betroffenen Journalisten nicht-öffentlich ist, nannte ROG international einen humanitären Korridor oder eine diskrete Ausreise in friedliches Gebiet in einem der Nachbarländer als mögliche Optionen. An die Premierminister von Israel und Jordanien, Benjamin Netanjahu und Omar Razzaz, hat ROG appelliert, die Journalisten aufzunehmen.

Seit einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierungstruppen und lokalen Milizen vom 6. Juli kontrollieren Rebellen in Syrien nur noch einen kleinen Landstrich entlang des Golan nahe der Pufferzone zum israelisch kontrollierten Gebiet. Rund 160.000 Zivilisten hatten sich zuvor vor den Kämpfen dorthin geflüchtet, darunter auch die 69 Journalisten. Die Syrian Journalist Association (SJA) berichtet von insgesamt 270 eingeschlossenen Journalisten, Medienaktivisten und Medienmitarbeitern.

Die Journalisten, mit denen ROG sprechen konnte, sind überzeugt, dass ihnen Verhaftung oder gar Hinrichtung droht, sobald die Regierungstruppen die gesamte Region kontrollieren. Angesichts des harten Vorgehens des Assad-Regimes gegen Journalisten in den vergangenen sieben Jahren sind ihre Ängste berechtigt. Viele der betroffenen Journalisten haben seit Beginn des Bürgerkriegs über die Proteste gegen Assad berichtet und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes dokumentiert. Sie werden deshalb von der syrischen Regierung als Opposition eingestuft und müssen mit harten Vergeltungsmaßnamen rechnen.

Unter den 69 eingeschlossenen Journalisten sind laut einer Auflistung der Betroffenen selbst Mitarbeiter der syrischen Fernsehsender Orient News, Syria TV, Als Jisr TV und Halab Today TV, Mitarbeiter der internationalen Nachrichtenagenturen AFP und Reuters sowie Korrespondenten lokaler Nachrichtenseiten und Organisationen wie Yaqeen, Shahed und Nabaa.

Ein Team des Fernsehsenders Al-Jazeera wurde nach Informationen der von Amman aus arbeitenden Journalismus-NGO Syria Direct am 10. Juli von der syrischen Regierung aus dem Süden des Landes nach Jordanien gebracht. Die zumeist ehrenamtlich arbeitenden syrischen Medienschaffenden hingegen hätten diesen Rückhalt durch einen ausländischen Arbeitgeber nicht

Syrien ist für Journalisten seit Jahren das gefährlichste Land der Welt. Im ersten Halbjahr 2018 kamen ein professioneller Journalist, fünf Blogger und Bürgerjournalisten sowie ein Medienmitarbeiter bei Luftschlägen oder Artilleriebeschüssen der syrischen Armee oder ihrer russischen Verbündeten ums Leben. 2017 wurden in Syrien zwölf Medienschaffende getötet. Insgesamt sind im Bürgerkrieg bislang mehr als 130 Medienschaffende gestorben, die meisten von ihnen syrische Bürgerjournalisten.

Das Assad-Regime geht mit großer Härte gegen kritische Berichterstattung vor. Sieben Journalisten sowie 15 Blogger und Bürgerjournalisten sind aktuell in Haft. Zahlreiche weitere Medienschaffende werden vermisst.

Bei einem Granatenangriff auf ein improvisiertes Medienzentrum in Homs kam im Jahr 2012 die US-amerikanische Kriegsreporterin Marie Colvin ums Leben. ROG unterstützt die Hinterbliebenen Colvins bei ihrer Klage gegen die syrische Regierung. Laut ihrer von der US-Menschenrechtsorganisation Center for Justice and Accountability (CJA) 2016 eingereichten Klage bezeichnen die Angehörigen die Tötung Marie Colvins als Kriegsverbrechen und fordern von Syrien eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Ein neuer Schriftsatz begründete die Klage im April 2018 damit, dass das Assad-Regime die Reporterin im Rahmen seines Feldzugs gegen Journalisten, die über den Bürgerkrieg berichteten, ermordete.

Im Kampf gegen Straflosigkeit für derartige Taten hat ROG den UN-Sicherheitsrat schon im April 2015 aufgefordert, die Kriegsverbrechen an Journalisten in Syrien und im Irak dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Derzeit wirbt die Organisationen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten.

Gefahr droht Medienschaffenden im syrischen Bürgerkrieg auch von anderen Bürgerkriegsparteien. Insgesamt befinden sich derzeit an die 30 einheimische und ausländische Medienschaffende in der Gewalt verschiedener bewaffneter Gruppen, einige davon seit mehr als fünf Jahren. In manchen Fällen machen Angehörige und Kollegen der Geiseln deren Schicksal erst nach Jahren publik, weil sie befürchten, das Leben der Entführten sonst zusätzlich zu gefährden. Von einigen der in Syrien während der Herrschaft der Dschihadisten-Miliz ?Islamischer Staat? entführten Medienschaffenden gibt es nach wie vor keine Nachricht.

In den vergangenen Monaten gab es aber einige positive Entwicklungen: Anfang Juli verbreitete der Sender Nippon News Network ein Video, das den 2015 von einer islamistischen Miliz entführten japanischen Journalisten Jumpei Yasuda zeigt. In der angeblich im Oktober 2017 aufgenommenen Sequenz erklärt Yasuda, dass er guter Gesundheit sei. ROG hat nach Veröffentlichung des Videos an die japanische Regierung appelliert, alles in ihrer Macht stehende für Yasudas Freilassung zu tun. 

Die radikalislamistische Gruppierung Hay?at Tahrir al Sham, die vor allem unerbittlich gegen syrische Bürgerjournalisten vorgeht, hat in den vergangenen Monaten einige von ihnen freigelassen: Ahmed al Akhras und Ali Al Dalati kamen im Frühjahr nach jeweils mehreren Wochen Gefangenschaft frei, Hossam Mahmoud im Juni nach sechs Monaten. Mahmouds Kollege Amjad al Maleh ist noch immer in ihrer Gewalt. Aus den Händen anderer Bürgerkriegsparteien kamen nach ROG-Informationen dieses Jahr drei weitere Journalisten frei.

Syrien ist ein Schwerpunktland des Nothilfe-Referats von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstützt verfolgte Journalisten, Fotografen und Blogger vor Ort, im Exil in Deutschland und in anderen Ländern. Das Ziel ist es, den Journalisten so zu helfen, dass sie vor Verfolgung geschützt sind und langfristig ihre journalistische Tätigkeit weiterführen oder wiederaufnehmen können. Hunderte Journalisten mussten seit Beginn des Bürgerkriegs aus Syrien flüchten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Syrien auf Platz 177 von 180 Staaten.



Liu Xia darf China endlich verlassen
Di, 10. Juli 2018, 13:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Ausreise der chinesischen Künstlerin, Fotografin und Dichterin Liu Xia. Nach rund acht Jahren unter Hausarrest hat China die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. Sie wird noch am Dienstagnachmittag (10.07.) in Berlin erwartet.

?Liu Xia hat kein Verbrechen begangen. Sie stand unter Hausarrest, weil sie die Frau des bekannten Regimekritikers Liu Xiaobo war. Ihre Ausreise war längst überfällig?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Es wird höchste Zeit, dass auch die chinesische Journalistin Gao Yu endlich ausreisen darf.?

Liu Xia leidet aufgrund der Isolation und Schikanen durch die Behörden an Depressionen und einer Herzerkrankung. Sie steht seit 2010 unter Hausarrest, obwohl sie nie angeklagt oder von einem Gericht verurteilt wurde. In dem Jahr war ihr Mann Liu Xiaobo, der sich unermüdlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat, in seiner Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Im Juli vergangenen Jahres starb der seit 2008 inhaftierte Dissident, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war. Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands hatten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise verweigert. Im Jahr 2004 erhielt Liu für sein Engagement für eine freie Presse den ROG-Menschenrechtspreis.

Auch die schwerkranke Journalistin Gao Yu darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen. Die bekannte Regimekritikerin und ehemalige Deutsche-Welle-Autorin war 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt und später in den Hausarrest entlassen worden.

Nach ROG-Informationen stellten die Behörden Gao und ihrem Sohn Zhao Meng Ende 2015 Reisepässe aus. Zudem erhielten beide deutsche Visa. Kurz vor der geplanten Ausreise signalisierten die Behörden Gao jedoch, dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse .

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft als in China. Das Regime der Kommunistischen Partei verweigert inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/china



Reuters-Journalisten endlich freilassen
Mo, 9. Juli 2018, 14:40

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die myanmarische Justiz auf, die konstruierten Vorwürfe gegen die beiden Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo und Wa Lone fallenzulassen. Am Montag (09.07.) hat ein Gericht nach monatelangen Voranhörungen entschieden, einen Prozess gegen sie zu eröffnen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Die Journalisten sitzen bereits seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit Rohingya recherchiert hatten. Der Prozess soll am 16. Juli beginnen, bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 14 Jahre Haft.

?Kyaw Soe Oo und Wa Lone stehen für ihre Professionalität und ihre mutigen Recherchen vor Gericht. Es wird höchste Zeit, diese Justiz-Farce zu beenden, die kritische Journalisten in Myanmar abschrecken soll?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden durch die lange Untersuchungshaft schon genug bestraft. Die Justiz muss die beiden Journalisten sofort freilassen.?

Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie ?wichtige und geheime Regierungsdokumente? besitzen.

Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Kyaw Soe Oo und Wa Lone hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen.

Trotz ausreichender Beweise für ihre Unschuld werden Kyaw Soe Oo und Wa Lone im Insein-Gefängnis in Yangon festgehalten. Anfang Februar weigerte sich ein Gericht in Yangon bereits zum zweiten Mal, die beiden Journalisten gegen Kaution freizulassen. Im April lehnte ein Gericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen sie ab

Zeugenaussage belastet Polizei

Im gleichen Monat sagte der Polizist Moe Yan Naing als Zeuge vor Gericht überraschend aus, dass Kyaw Soe Oo und Wa Lone in eine Falle getappt seien. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.

Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wird international kritisiert. Im Dezember haben die Vereinten Nationen und das Europaparlament die Regierung in Myanmar aufgerufen, die beiden Journalisten freizulassen. Neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton fordern auch die Regierungen von Großbritannien, Kanada, der USA und anderer Länder die Freilassung. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.

Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich

Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Eine Rolle spielen auch Gesetze, die zum Teil schon in der Militärdiktatur genutzt wurden, um Kritiker mundtot zu machen. Im Juni 2017 etwa wurden drei Journalisten auf Grundlage des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen aus dem Jahr 1908 zwischenzeitlich festgenommen, nachdem sie über eine verbotene bewaffnete Gruppe berichtet hatten.

Allein im Jahr 2017 wurden rund 20 Journalisten strafrechtlich verfolgt, viele unter Artikel 66(d) des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2013, das die Nutzung von Telekommunikationsnetzen zur Beleidigung anderer verbietet. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert eine Haftstrafe von drei Jahren.

Auf Grundlage des Gesetzes gegen Staatsgeheimnisse verurteilte ein Gericht bereits im Juli 2014 vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit. Sie hatten über die Errichtung einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtet. Die Journalisten kamen durch eine Begnadigung im April 2016 frei.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht. Die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.

So entließ die Regierung Anfang 2012 neben mehreren hundert politischen Häftlingen auch 17 Journalisten. Die Regierung schuf die Vorzensur für Zeitungen ab. Unabhängige Medien wie Democratic Voice of Burma, die jahrzehntelang nur aus dem Exil berichten konnten, kehrten ins Land zurück. Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen durften 2012 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder nach Myanmar reisen, nachdem die Organisation von einer Liste mit mehr als 2000 Gruppen und Personen gestrichen wurde, denen die Einreise verboten war.

Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/myanmar.



Solidarität mit Netzaktivisten
Do, 5. Juli 2018, 14:30

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen Netzaktivisten aufs Schärfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Die von den Durchsuchungen Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

?Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.?

Der E-Mail-Anbieter Riseup hat seinen Hauptsitz in den USA und setzt sich für sichere Kommunikation im Netz ein. Er wird von Aktivisten und Bürgerjournalisten weltweit genutzt. Er wird überall auf der Welt weiterentwickelt und finanziert sich durch Spenden. Auch die Zwiebelfreunde sammelten Spenden für Riseup, was offenbar ausreichte, um die Hausdurchsuchungen zu genehmigen. Der Logik der Strafermittler nach könnten Spenderdaten Hinweise darauf geben, wer die besagte E-Mail-Adresse angelegt habe, auch wenn die Nutzung von Riseup gar keine Spende voraussetzt und auf der ganzen Welt für den E-Mail-Dienst gespendet wird.

ROG hält diese Begründung für konstruiert. Gegen die Beschlagnahmungen haben die Zwiebelfreunde inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt. Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Geräte und Speichermedien nicht zurückerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.

Der Dresdner Verein Zwiebelfreunde betreibt Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und ist damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation. ROG hat im vergangenen Jahr seine Tor-Aktivitäten ausgebaut und den seit 2013 betriebenen Tor-Knotenpunkt um einen zweiten erweitert. Das Anonymisierungsnetzwerk Tor ? kurz für ?The Onion Routing? ? schützt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und so verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird. Das Tor-Netzwerk hilft damit Journalisten und Bloggern weltweit, ihre Recherchen und Quellen auch unter schwierigen Bedingungen zu schützen und ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.  



Verbrechen gegen Journalisten verfolgen
Do, 28. Juni 2018, 12:40

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Klima der Gewalt und der Einschüchterung gegenüber Journalisten, das vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag (01.07.) in Mexiko herrscht. Zwischen Januar und Mai 2018 wurden 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen, fünf Medienschaffende kamen gewaltsam ums Leben. Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko mehr als 100 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet. Nur in einem Bruchteil der Fälle werden die Mörder gefasst und verurteilt.

?Wir fordern die künftige mexikanische Regierung auf, Verbrechen gegen Journalisten endlich konsequent zu verfolgen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Kultur der Straflosigkeit führt dazu, dass die Täter sich zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen. Pressefreiheit ist nur gewährleistet, wenn Journalisten in Sicherheit und ohne Angst vor Gewalt arbeiten können.?

In ihrem gemeinsamen Projekt Press Alert / Alerta Prensa dokumentieren ROG und die mexikanische Organisation Propuesta Cívica seit Januar und noch bis September alle Angriffe auf Journalisten in Zusammenhang mit den Wahlen, bei denen neben dem Präsidenten mehr als 3.400 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land neu bestimmt werden. Zu den 45 registrierten Attacken zählten vor allem Bedrohungen, körperliche Angriffe, Verleumdungskampagnen und Fälle gerichtlicher Schikane. Die meisten dieser Aggressionen gingen von Kandidaten oder deren Mitarbeitern und Unterstützern aus.

Bedingt durch die in Mexiko allgegenwärtige Korruption gerade im Lokalen, wo viele Behördenvertreter direkte Verbindungen zu Verbrecherkartellen haben, werden Gewalttaten und Morde an Journalisten kaum geahndet. Zwischen 2010 und 2017 gingen bei der Sonderstaatsanwaltschaft 798 Anzeigen über schwere Gewalttaten gegen Journalisten ein, darunter 47 wegen Morden. Nur in drei Fällen wurden die Täter verurteilt und bestraft. Im Mai 2017 kündigte der scheidende Staatspräsident Enrique Peña Nieto an, die Morde zu verfolgen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Mit mindestens elf Morden war Mexiko 2017 für Journalisten das gefährlichste Land der Welt, in dem kein bewaffneter Konflikt herrschte. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden erneut fünf Journalisten getötet, davon drei allein in der zweiten Mai-Hälfte. Am 15. Mai wurde der prominente TV- und Radio-Journalist Juan Carlos Huerta Martínez in Villahermosa in seinem Auto erschossen. Die freie Wirtschaftsjournalistin Alicia Díaz González wurde am 24. Mai in Monterrey von ihrem Sohn tot in ihrem Haus aufgefunden. Fünf Tage später wurde der Lokalkorrespondent Héctor González Antonio in Ciudad Victoria zu Tode geprügelt. Zuvor waren am 15. Januar der Reporter und Kolumnist Carlos Domínguez Rodríguez sowie am 21. März der Online-Journalist Leobardo Vázquez getötet worden.

Die bestehenden staatlichen Programme zum Schutz von Journalisten funktionieren kaum und sind schlecht ausgestattet. Bei ihrem Besuch in Mexiko im Juni 2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe angeboten, um den Schutz von Journalisten zu gewährleisten.

Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich ROG für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein.  Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Weiter erschwert wird die Arbeit der Journalisten in Mexiko durch ihre prekären Arbeitsverhältnisse. Mexikos Medien werden weitgehend von einigen der reichsten Unternehmer der Welt kontrolliert, und obwohl die Branche boomt, werden viele Journalisten so schlecht bezahlt, dass sie kaum von ihrer Arbeit leben können und umso schutzloser gegen Druck von allen Seiten sind. Die ungezügelte Medienkonzentration ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung. Das zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitor Mexiko, die ROG und die mexikanische Nichtregierungsorganisation Cencos im März vorgestellt haben.

Die politischen Verbindungen der mexikanischen Medienbesitzer sind selten auf den ersten Blick ersichtlich, aber dennoch nicht zu leugnen: Die meisten der im MOM-Projekt untersuchten Medien werden bei der Verteilung der enormen Werbebudgets der Regierung abgestraft oder belohnt. Dass staatliche Gelder völlig intransparent verteilt werden, schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten, fördert Selbstzensur und bedroht damit unmittelbar den Medienpluralismus. Am 18. April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das eine faire und transparente Verteilung der Werbegelder der Regierung regeln sollte. ROG und andere NGOs, Medien sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisieren es jedoch als ineffektiv.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Mexiko auf Platz 147 von 180 Staaten.



Deniz Yücel freisprechen
Di, 26. Juni 2018, 15:40

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel fallenzulassen. Am Donnerstag (28.06.) beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung Die Welt. In der nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird ihm ?Propaganda für eine Terrororganisation? und ?Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit? vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Yücel saß rund ein Jahr in türkischer Untersuchungshaft, bevor er im Februar freigelassen wurde und nach Deutschland zurückkehren konnte.

?Der Prozess gegen Deniz Yücel ist wie viele andere Prozesse gegen Journalisten in der Türkei eine Farce. Alles andere als ein Freispruch wäre unerträglich?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Auch wenn Deniz Yücel bereits freigelassen wurde, geht die beispiellose Verfolgung kritischer Medien und Journalisten in der Türkei weiter. Der Druck auf Erdogan und die türkische Willkürjustiz darf nicht nachlassen, bis der Medienpluralismus wiederhergestellt ist und alle zu Unrecht inhaftierten Journalisten freigelassen wurden.?

Ende Februar 2017 hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft für Yücel angeordnet und sich dabei auf Artikel gestützt, die Yücel über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geschrieben hatte. Kurz nach der Entscheidung des Haftrichters vorverurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Journalisten öffentlich. In einer Rede bezeichnete er Yücel als ?PKK-Vertreter? und ?deutschen Agent?. Bis zu seiner Freilassung am 16. Februar saß Yücel im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul in Haft.

Beschwerde vor dem europäischen Menschengerichtshof

Wie die Zeitung die Welt Anfang des Jahres berichtete, wird voraussichtlich Ende Juli der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) über die Klage von Deniz Yücel entscheiden. Der Journalist hat im April 2017 gegen seine Inhaftierung Beschwerde beim EGMR eingelegt, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind. Ende Oktober hat Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine Stellungnahme im Verfahren Yücels eingereicht.

Auch Yücels Anwalt Veysel Ok steht in der Türkei vor Gericht. Ihm drohen zwei Jahre Haft, weil er in einem Zeitungsinterview im Jahr 2015 die türkische Justiz beleidigt haben soll. Sein Prozess geht am 4. Juli weiter.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. 



Wahlen ohne Medienvielfalt
Fr, 22. Juni 2018, 10:30

Vor den Wahlen in der Türkei am Sonntag (24.06.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land, die eine demokratische Auseinandersetzung nahezu unmöglich gemacht haben. Mithilfe einer Willkürjustiz werden seit dem Putschversuch vor zwei Jahren kritische Stimmen zum Schweigen gebracht, mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit im Gefängnis. Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.

?Angesichts der massiven Einschränkungen der Medienfreiheit zweifeln wir am korrekten Verlauf der bevorstehenden Wahlen in der Türkei?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Medien werden geschlossen und kritische Journalisten über längere Zeiträume weggesperrt. Wie sollen die Menschen in der Türkei ohne ausgewogene Berichterstattung und ohne Meinungsvielfalt eine informierte Entscheidung treffen??

Die Türkei stimmt am Sonntag rund eineinhalb Jahre früher als geplant über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Nach der Wahl soll das Präsidialsystem in Kraft treten, über das die Türkei im April 2017 in einem knappen Referendum abgestimmt hatte und das dem Staatspräsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Die Gegenkandidaten von Erdogan haben angekündigt, die Verfassungsreform rückgängig zu machen.

Einseitige Berichterstattung

Die großen Fernsehsender haben Erdogans Wahlreden stundenlang live übertragen. Im Mai 2018 erhielt die Regierungspartei AKP beim Staatssender TRT 68 Stunden Sendezeit, die größte Oppositionspartei CHP sieben Stunden, die kleineren Oppositionsparteien jeweils nur wenige Minuten. Die pro-kurdische HDP, deren Anführer Selahattin Demirtas seit 2016 inhaftiert ist, wurde komplett ignoriert.

Am 24. Mai übertrugen zwölf private und öffentliche Fernsehsender über Stunden den Wahlkampf der AKP. Über den Wahlkampf von Oppositionsparteien berichteten drei große Fernsehsender am 11. Juni zum ersten Mal überhaupt.

Medien per Dekret geschlossen

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Rund 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien, darunter etwa die Zeitungen Cumhuriyet und Birgün, haben lediglich eine geringe Auflage.

Ein Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer im März 2018. Damit gehört die größte Mediengruppe in der Türkei dem Konzern Demirören, dessen Besitzer Erdogan Demirören Verbindungen zum türkischen Präsidenten hat. So war Erdogan 2003 ? damals noch Ministerpräsident ? Trauzeuge von Demirörens Sohn.

Die Dogan-Gruppe war zuvor die einzige verbleibende Mediengruppe, die nicht unter die Kontrolle der türkischen Regierung gebracht worden war. Zur ihr gehörten unter anderem der Fernsehsender CNN Türk, die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet, die englischsprachige Zeitung Hürriyet Daily News und die Nachrichtenagentur DHA.

Bereits im Jahr 2011 hatte die Dogan-Gruppe die renommierte Zeitung Milliyet an den Demirören-Konzern verkauft. Galt sie einst als eine der Säulen des unabhängigen Journalismus in der Türkei, ist die Zeitung seitdem ein integraler Bestandteil der Regierungspropaganda.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen.

Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hat die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt. Wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor in der Türkei zeigen, ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim. Die meisten Medienbesitzer sind auf öffentliche Aufträge in anderen Branchen wie Energie, Transportwesen oder Bauwirtschaft angewiesen und dementsprechend zurückhaltend mit Kritik an der Regierung.

Kritische Journalisten in Haft

Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Die türkische Justiz hält Journalisten mit Hilfe von Untersuchungshaft über längere Zeiträume systematisch fest. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine ?verdächtige? Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Unter dem Ausnahmezustand sind Willkürentscheidungen an die Stelle rechtsstaatlicher Verfahren getreten. Was das für Journalisten bedeutet, zeigt der Prozess gegen 14 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Ein Gericht verhängte Ende April unter anderem gegen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik mehrjährige Haftstrafen. Die türkische Justiz wirft ihnen eine ?radikale Veränderung der redaktionellen Ausrichtung? vor, um die Ziele von drei ideologisch völlig konträren Gruppierungen zu unterstützen, an denen die Zeitung stets deutliche Kritik geübt hatte. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahrens bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.

Prozesse gegen Journalisten gehen nach den Wahlen weiter

Am 28. Juni beginnt der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der Zeitung Die Welt wurde Mitte Februar nach rund einem Jahr in Untersuchungshaft freigelassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. In der im Februar vorgelegten und nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird Yücel ?Propaganda für eine Terrororganisation? und ?Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit? vorgeworfen.

Eine Woche später wird ein Urteil im Prozess gegen elf Journalisten und Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman erwartet, die unter anderem wegen verschiedener Terrorvorwürfe vor Gericht stehen. Trotz des Mangels an ausreichenden Beweisen drohen fünf Mitarbeitern lebenslange Haftstrafen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



Ex-ROG-Stipendiat verurteilt
Mi, 20. Juni 2018, 18:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, das Urteil gegen den türkischen Fotografen und ehemaligen ROG-Stipendiaten Uygar Önder Simsek aufzuheben. Simsek wurde am Dienstag (19.06.) von einem Gericht in Bursa zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien mit seinen Fotos Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet zu haben. Simsek bleibt zwar bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren auf freiem Fuß, darf die Türkei jedoch nicht verlassen.

?Einem Fotografen wegen seiner Bilder aus Kriegs- und Krisengebieten Propaganda für terroristische Organisationen vorzuwerfen, ist absurd?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Justiz muss dieses Urteil ebenso aufheben wie das Ausreiseverbot, denn Simsek ist darauf angewiesen, ins Ausland zu reisen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.?

Uygar Önder Simsek war Anfang Februar unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Flughafen Sabiha Gökçen in Istanbul festgenommen worden. Als Teilnehmer des Auszeit-Stipendienprogramms von ROG und der taz Panter Stiftung hatte er drei Monate in Berlin verbracht und dort nichts von Vorwürfen gegen ihn erfahren.

Nach seiner Festnahme am Flughafen war Simsek auf eine Polizeiwache in Bursa gebracht und zu Fotos befragt worden, die er für internationale Medien in Kriegsgebieten gemacht hatte. Simsek erklärte, er mache die Fotos im Auftrag von Medienunternehmen und habe sie auf sozialen Medien geteilt, um für seine Arbeit zu werben und nicht um Terrorpropaganda zu betreiben. Der Fotograf verbrachte eine Woche im Gefängnis, bevor ein Gericht in Bursa die von der Staatsanwaltschaft geforderte Untersuchungshaft ablehnte. Bis zur gestrigen Entscheidung musste er sich einmal in der Woche bei der Polizei melden.

Simsek hat als Fotograf aus Krisen- und Konfliktregionen unter anderem aus Syrien, Iran, der Türkei und verschiedenen Ländern Südostasiens berichtet. Seine Fotos wurden in internationalen Medien wie Time, dem Spiegel und Paris Match, der Washington Post und der New York Times veröffentlicht. Vor seinem Aufenthalt in Berlin hatte er zuletzt aus Mossul im Irak berichtet.

Die Türkei ist das Land, in dem weltweit die meisten professionellen Journalisten wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. 



Großteil der Nothilfe für türkische Journalisten
Mi, 20. Juni 2018, 05:30

Im Jahr 2017 hat das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen Deutschland in 111 Fällen verfolgte Journalisten unterstützt und dafür insgesamt mehr als 49.000 Euro aufgewendet. 58 der Journalisten, denen die deutsche Sektion von ROG helfen konnte, leben im Exil, unter anderem in Deutschland. Diese Zahlen veröffentlicht die Organisation zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2018. In diesem Video stellt ROG einige der betroffenen Journalisten vor.

Das Referat ?Hilfe für Journalisten in Not? von Reporter ohne Grenzen Deutschland hilft verfolgten Journalisten und deren Angehörigen vor allem in ihren Heimatländern: ROG ersetzt zerstörte oder beschlagnahmte Ausrüstung, übernimmt Kosten für Anwälte oder Ärzte oder hinterlegt Kautionen zur Haftverschonung. Bei Arbeitsverbot oder Entlassung unterstützt das Nothilfereferat die Familienangehörigen der betroffenen Journalisten. Wenn es für Medienschaffende lebensgefährlich ist, in ihrem Heimatland zu bleiben, bemüht sich ROG, ein sicheres Aufnahmeland zu finden und die Betroffenen im Exil zu unterstützen.

ROG Deutschland hat 18 Journalisten unterstützt, die 2017 aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die meisten von ihnen kamen aus der Türkei (10 Fälle), andere aus Aserbaidschan, dem Iran, Somalia und Syrien. Auch finanziell ging der Großteil der Nothilfe von ROG Deutschland 2017 an Journalisten aus der Türkei, die ROG unter anderem mit Kurzzeitstipendien unterstützte. Sie erhielten insgesamt mehr als 16.000 Euro.

38 Prozent der finanziellen Mittel wurden ausgegeben, um Reportern in unmittelbareren Gefahrensituationen Verstecke oder vorübergehend alternative Unterbringungen zu finanzieren. Rund ein Drittel der ausgezahlten Hilfsgelder waren Soforthilfen, mit denen Journalisten mit dem Nötigsten unterstützt wurden. Jeweils 11 Prozent der Hilfen gingen als Unterstützung an Familien verfolgter Journalisten oder wurden für Anwaltskosten aufgewendet. In drei Vierteln der Fälle ging die Nothilfe an Journalisten aus der Türkei, Osteuropa und Zentralasien.



Armutszeugnis für Fifa und Russland
Do, 14. Juni 2018, 12:40

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Entwicklung im Fall Hajo Seppelt als Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Wie die ARD-Tagesthemen am Mittwoch (13.06.) berichteten, werde der investigative Sportjournalist und Doping-Experte Seppelt wegen Sicherheitsbedenken nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland reisen. Die ARD habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas getroffen. Grundlage der Entscheidung seien Analysen deutscher Sicherheitsbehörden gewesen. Demnach bestehe ein Sicherheitsrisiko für Seppelt, wenn er zur WM nach Russland fährt.

?Dass ein profilierter Journalist wie Hajo Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen kann, ist ein Einschnitt in der WM-Geschichte und eine Bankrotterklärung für die FIFA-Vergabekriterien. Die Verpflichtung der russischen Regierung, die Pressefreiheit zu achten, war ein leeres Versprechen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Der DFB muss sich als mitgliederstärkster Sportverein der Welt und einflussreicher Akteur innerhalb der FIFA öffentlich und in deutlichen Worten dafür einsetzen, dass Journalisten ungehindert aus dem Gastgeberland berichten können.?

Dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt war am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM verweigert worden, bevor russische Behörden diese Entscheidung vier Tage später wieder zurücknahmen.

Zur gleichen Zeit kündigte die russische Justiz an, Seppelt zu vernehmen, sollte er zur Fußball-WM nach Russland reisen. Hintergrund seien laut Sprecherin des Staatlichen Ermittlungskomitees die laufenden russischen Ermittlungen gegen den Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow.

Die russische Botschaft in Berlin teilte mit, Seppelt sei per Gerichtsbeschluss zur unerwünschten Person erklärt worden. Eine Reise zur WM würde ?eine Ausnahme sein?, die durch die Akkreditierung der Fifa bedingt sei, sagte Botschaftssprecher Denis Mikerin russischen Medien zufolge. Der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, hatte Seppelt damit gedroht, er könne in Russland verprügelt werden

Der 55-jährige Investigativjournalist ist durch seine Beiträge zum Thema Doping bekannt geworden, die seit 2009 in der ARD ausgestrahlt werden. Sein Film ?Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht? führte zur Aufdeckung des russischen Dopingskandals. Zuletzt berichtete Seppelt vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea im Februar über das mutmaßliche Staatsdoping in Russland und die Manipulationsmöglichkeiten an Dopingprobenbehältern.

Beschwerdemechanismus der Fifa nutzen

Zum ersten Mal in der WM-Geschichte hat die FIFA auf Druck aus der Zivilgesellschaft Ende Mai einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt. Online und in anonymisierter Form können Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.



Alternativer Ball zur Fußball-WM
Di, 12. Juni 2018, 13:30

Vor Beginn der Weltmeisterschaft in Russland bringt Reporter ohne Grenzen einen alternativen Fußball ins Spiel, der auf die fehlende Pressefreiheit im Land aufmerksam macht und einen Blick hinter die Fassade ermöglicht: Verpixelte Bilder auf dem Ball lassen sich über einen integrierten Chip entpixeln. Über die Webseite zur Kampagne werden so Informationen sichtbar über verfolgte Medien und inhaftierte Journalisten, den Kampf der russischen Regierung gegen die freie Kommunikation im Internet, über Zensur und Überwachung sowie über die Vielzahl der Gesetze, mit denen der Kreml die Meinungsfreiheit beschränkt.

?Der Ball liegt jetzt bei der russischen Regierung. Sie hat sich als WM-Gastgeber dazu verpflichtet, die Pressefreiheit zu achten und muss zeigen, dass dies nicht nur hohle Worte sind?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. ?FIFA und DFB müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Moskau nutzen, um die Arbeit von Journalisten während der WM sicherzustellen ? auch solcher, die Kritik üben. ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt etwa muss sicher nach Russland einreisen und ungehindert dort recherchieren können.?

DFB sollte sich mit Regierungskritikern treffen

Reporter ohne Grenzen hat DFB-Präsident Reinhard Grindel in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächen auf die schwierige Situation für Journalisten in Russland aufmerksam gemacht und Vertreter des Verbandes aufgefordert, während der WM Redaktionen unabhängiger Medien zu besuchen oder sich mit Menschenrechtsgruppen zu treffen, die gegen staatliche Überwachung und Zensur kämpfen. ?Solche Treffen, nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern für die Öffentlichkeit sichtbar dokumentiert, wären ein echtes Zeichen der Unterstützung und würden zeigen, dass der DFB als mitgliederstärkster Sportverein der Welt sich wirklich für die Pressefreiheit einsetzt?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. In Dänemark und Schweden hatten sich die Nationalspieler vor der WM über die Menschenrechtslage in Russland informieren lassen.

FIFA führt Beschwerdemechanismus für Journalisten ein

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die FIFA einen Beschwerdemechanismus für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeführt hat. Online und in anonymisierter Form können seit Ende Mai Verstöße gegen die FIFA-Statuten und ihre Menschenrechtspolitik gemeldet werden. In diesen Dokumenten nennt die Fifa Pressefreiheit als eine Grundvoraussetzung für WM-Gastgeber und sichert zu, ihren Einfluss auf die Behörden entsprechender Länder zu nutzen, um die ungehinderte Arbeit von Journalisten zu ermöglichen. Reporter ohne Grenzen ruft Journalisten auf, den Beschwerdemechanismus der FIFA bekannt zu machen und zu nutzen, um den Verband beim Wort zu nehmen und zu konkreten Taten zu verpflichten.

Behörden behindern Arbeit ausländischer Reporter

In den Wochen und Monaten vor der WM hat Reporter ohne Grenzen mehrere Fälle dokumentiert, in denen die russische Regierung versuchte, auf die Berichterstattung ausländischer Reporter Einfluss zu nehmen. So erhielten Journalisten nach kritischen Berichten Anrufe von Behördensprechern. Bei Interviewanfragen hieß es etwa aus dem Innenministerium, zunächst müsse die bisherige Berichterstattung des Kollegen geprüft werden, erst dann könne man entscheiden. Manche Gesprächspartner wurden offenbar so massiv eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr gegenüber ausländischen Medien äußern wollen. Eine Reporterin des britischen Senders BBC berichtete Anfang Juni, bei Recherchen in Nischni Nowgorod ? einem der Austragungsorte der WM ? hätte ihr Team ununterbrochen unter Beobachtung gestanden.

Im Fall des ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt, dem am 11. Mai zunächst die Einreise nach Russland verweigert wurde, drohte der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow, der Journalist könne verprügelt werden, sollte er nach Russland reisen. Der Sportpolitiker und Parlamentsabgeordnete Dmitri Swischtschow erklärte, Seppelt sei willkommen, sobald ?er objektive Filme über Russland macht?.

Kritische Journalisten werden eingesperrt, unabhängige Medien geschlossen

Der alternative Fußball zur Weltmeisterschaft von Reporter ohne Grenzen macht auf die folgenschwersten Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland aufmerksam. Zurzeit sitzen dort sieben Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis ? fünf davon in Städten, in denen die WM ausgetragen wird oder die Spieler Quartier beziehen. Oft werden Journalisten zudem Opfer brutaler Gewalt. Seit Wladimir Putin im Jahr 2000 seine erste Amtszeit antrat, wurden mindestens 34 Reporter wegen ihrer Arbeit getötet, kaum ein Auftraggeber dieser Morde wurde zur Verantwortung gezogen.

In den vergangenen Jahren hat der Kreml etliche Redaktionen zerschlagen, die Finanzierung unabhängiger Medienunternehmen zerstört, unbequemen Chefredakteuren gekündigt oder kritische Sendungen abgesetzt. Zahlreiche qualifizierte Journalisten sind aufgrund der schlechten Bedingungen in Russland oder wegen Drohungen gegen ihre Person inzwischen ins Ausland gegangen oder haben dem Journalismus den Rücken gekehrt.

Kreml schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

Vor allem im Internet hat die Staatsspitze die Meinungsfreiheit seit den Massenprotesten 2011/12 massiv eingeschränkt: durch eine Vielzahl von Gesetzen, mit denen der Datenverkehr lückenlos überwacht und anonyme Kommunikation unmöglich gemacht werden soll; durch Strafurteile gegen Blogger und Journalisten oder durch das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram Mitte April. 

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten. 



Auf Kosten der Glaubwürdigkeit
Do, 31. Mai 2018, 11:00

Journalisten dürfen sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation beklagt, dass Öffentlichkeit und Regierungen mit dem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgetäuschten Mord an dem russischen Kriegsreporter Akardi Babtschenko in die Irre geführt wurden.

?Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.?

Babtschenko hatte in den 90er Jahren als Soldat der russischen Armee in Tschetschenien gekämpft, bevor er zu einem renommierten Kriegsreporter wurde. Er arbeitete in Russland unter anderem für die unabhängige Nowaja Gaseta und den Radiosender Echo Moskwy. 2008 berichtete er aus Südossetien über den Krieg zwischen Georgien und Russland.

Im Februar 2017 verließ Babtschenko Russland, nachdem er und seine Familie bedroht worden waren. Er lebte in Tschechien und Israel, bevor er im August 2017 nach Kiew zog. Von dort berichtete er unter anderem über den Krieg in der Ostukraine und arbeitete für den krimtatarischen Fernsehsender ATR.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 101 von 180 Staaten.



Entführten Journalisten freilassen
Di, 29. Mai 2018, 13:55

Am Jahrestag der Entführung von Afgan Muchtarli erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an das Schicksal des aserbaidschanischen Investigativjournalisten. Der im georgischen Exil lebende Muchtarli war am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt Tiflis verschwunden und einen Tag später in Baku wieder aufgetaucht, wo er seitdem im Gefängnis sitzt. Mitte Januar 2018 verurteilte ihn ein Gericht in Aserbaidschan unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft. Muchtarli war als scharfer Kritiker des herrschenden Regimes von Präsident Alijew bekannt.

?Afgan Muchtarli ist vor einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit geflohen und war auch im Exil nicht mehr sicher. Die lange Haftstrafe ist ein verheerendes Signal für aserbaidschanische Regimegegner, die selbst in Georgien immer stärker unter Druck stehen?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. ?Die aserbaidschanische Justiz muss die haltlosen Vorwürfe gegen Muchtarli fallenlassen und den Journalisten unverzüglich freilassen.?

Nach Angaben von Muchtarlis Anwalt Elchin Sadigow wurde dieser am Abend des 29. Mai 2017 in der Nähe seines Wohnhauses in ein Auto gezwungen, wo ihn Unbekannte fesselten und schlugen. Sie platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Im Februar 2018 gelang es Muchtarli, einem georgischen Fernsehsender ein Interview zu geben. Darin beschuldigt er die georgische Regierung, etwas mit seiner Entführung zu tun zu haben. Georgische Politiker wiesen die Anschuldigungen zurück.

Muchtarli, der seit rund zwei Jahren im georgischen Exil lebte, arbeitete in Tiflis für das Institute for War and Peace Reporting (IWPR) und das unabhängige aserbaidschanische Onlinemedium Meydan TV. Er berichtete unter anderem über Korruption auf höchster Regierungsebene in Aserbaidschan.

Knapp vier Wochen vor der Entführung war auf der regierungsfreundlichen Webseite haqqin.az ein Artikel über eine angebliche anti-aserbaidschanische Untergrundbewegung in Georgien erschienen, die versuche, die Regierung in Baku zu stürzen. Verfasser war der Gründer und Chefredakteur der Seite, Ejnulla Fatullajew ? ein einstiger Regimegegner, der sich nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis 2011 in einen treuen Anhänger der Präsidentenfamilie verwandelte und seither mit seiner Webseite gegen deren Kritiker zu Felde zieht.

Gericht verurteil Muchtarli zu sechs Jahren Haft

Mitte Dezember begann in der Stadt Balakan im Norden von Aserbaidschan der Prozess gegen Muchtarli. Trotz des Mangels an Beweisen verurteilte ihn ein Gericht rund einen Monat später wegen illegalen Grenzübertritts, Schmuggels und der Weigerung, Anweisungen der Polizei zu folgen zu sechs Jahren Haft. Eine Berufung wurde im April abgelehnt.

Muchtarli hatte sich im Herbst 2016 an ROG gewandt und um Hilfe für seine Familie gebeten, die unter den immer schwierigeren Bedingungen für aserbaidschanische Regimegegner in Georgien litt.  Auch seine Frau Lejla Mustafajewa, die ebenfalls als Journalistin arbeitet, wurde in Georgien verfolgt. Mittlerweile lebt sie im deutschen Exil. 

Regimekritiker im Exil unter Druck

Georgien war in den vergangenen Jahren zum Zufluchtsort aserbaidschanischer Oppositioneller geworden, als das Regime in Baku immer härter gegen Kritiker vorging und bürgerliche Freiheiten beschnitt. Sowohl nach den Protesten gegen den konzertierten Machtwechsel von Hejdar Alijew auf seinen Sohn Ilcham im Oktober 2003 als auch nach Straßenprotesten gegen das autoritäre Regime im März 2013 flüchteten zahlreiche Aserbaidschaner ins politisch liberalere Nachbarland. Doch seit beide Länder in den letzten Jahren wirtschaftlich und politisch enger zusammengerückt sind, wächst der Druck auf Exil-Aserbaidschaner in Georgien.

Immer wieder wenden sich aserbaidschanische Journalisten mit der Bitte um Unterstützung an Reporter ohne Grenzen. Aserbaidschan gehört zu den Schwerpunktländern des ROG-Nothilfereferats. Mindestens zwölf Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten. Georgien steht auf Rang 61.



Merkel muss Lage für Journalisten ansprechen
Di, 22. Mai 2018, 12:45

Vor der China-Reise Angela Merkels am Mittwoch (23.05.) fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin auf, die katastrophale Lage für kritische Journalisten und Medien im Land anzusprechen. Merkel wird unter anderem den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, einen der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft als in China. Das Regime der Kommunistischen Partei verweigert inhaftierten Kritikern vorsätzlich eine angemessene Gesundheitsversorgung und nimmt in Kauf, dass sie in an den Folgen sterben. Sowohl bei Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo als auch bei dem Blogger Yang Tongyan wurde im vergangenen Jahr während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Beide starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

?Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Xi Jinping darf das Thema Pressefreiheit nicht hinter handelspolitischen Themen zurückstehen. Die chinesische Regierung hat ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen und geht gnadenlos gegen ihre Kritiker vor?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Merkel muss sich öffentlich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und Blogger einsetzen.?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.



Schüsse auf Journalisten ermitteln
Fr, 18. Mai 2018, 10:50

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen der wiederholten Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Journalisten bei den jüngsten Protesten im Gazastreifen Ermittlungen aufzunehmen. Während der Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens seit dem 30. März haben Scharfschützen der israelischen Armee auf rund 20 Journalisten direkt geschossen. Reporter ohne Grenzen betrachtet dies als Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb hat sich ROG am Dienstag (15.5.) formell an dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda gewandt.

?Der israelischen Armee kann nicht entgangen sein, dass unter den demonstrierenden Zivilisten auch Journalisten waren?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Trotzdem hat die Armee weder geeigneten Schutzvorkehrungen getroffen noch differenziert, als sie mit scharfer Munition auf Journalisten schoss, die die Proteste bloß beobachteten. Diese vorsätzliche und wiederholte Verletzung des humanitären Völkerrechts stellt ein Kriegsverbrechen dar.?

Reporter, Kameraleute und Fotografen durch Schüsse verletzt

Laut Berichten verschiedener Quellen wurden die folgenden Journalisten von Schüssen getroffen, als sie am vergangenen Montag (14.5.) über Demonstrationen östlich von Gaza-Stadt berichteten: Omar Hamdan, der als Kameramann für den staatlichen algerischen Fernsehsender ENTV arbeitet, wurde am Fuß verletzt; Al-Dschasira-Reporter Wael Dahduh an der rechten Hand; der Kameramann Mohammed Abu Dahrudsch (Zain Media) am linken Bein. Jasser Kudeih, der als freier Fotograf für die Hamas-nahe Tageszeitung Filastin arbeitet, erlitt einen Bauchschuss und musste in einem Krankenhaus in Gaza auf die Intensivstation gebracht werden.

Zwei weitere Journalisten wurden nahe Chan Junis durch Schüsse verletzt. Der Reporter Abdullah al-Schorbagi vom Hamas-nahen Khan Younis Media Network wurde in den linken Fuß geschossen. Nihad Fuad, ein Reporter für den Bürgerradiosender Forsan al-Erada, wurde am Kopf getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Nahe Rafah wurde der Reporter Farhan Haschem Abu Hadaid vom Online-Portal Safad Press ins linke Bein geschossen.

Zwei palästinensische Journalisten wurden durch Schüsse israelischer Soldaten getötet, seit die aktuellen Proteste der Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens zu Israel begannen: Jaser Murtadscha (30 Jahre), ein Fotograf der unabhängigen Agentur Ain Media, und Ahmed Abu Hussein (27), ein Reporter für Schaab und Bisan News. Beide waren durch eine Weste oder durch einen Helm mit der Aufschrift ?Press? (Presse) eindeutig als Journalisten gekennzeichnet.

Für internationales Aufsehen sorgten diese Woche auch zwei Videos, auf denen zu sehen war, wie Drohnen der israelischen Armee jeweils direkt über einer Gruppe von Journalisten Tränengas versprühen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Israel auf Platz 87 von 180 Ländern, die Palästinensergebiete stehen auf Platz 134.



BND beendet illegale Datenverarbeitung
Do, 17. Mai 2018, 15:35

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung zwischen ROG und dem BND. ROG entwickelte daraufhin das Online-Tool ?BND-Generator?, um allen Menschen per Mausklick die Austragung aus VerAS zu ermöglichen. Binnen weniger Tage gingen über 2000 Anträge beim BND ein. Nun kapitulierte der BND offenbar vor der Flut und erklärte allgemein, dass er VerAS in der bekannten Form nicht mehr weiter betreibt.

?Mit dieser Erklärung des BND sind wir am Ziel: Die illegale Analyse von Telefon-Metadaten in VerAS ist beendet ? und zwar nicht nur für uns, sondern für alle?, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. ?Der Erfolg zeigt, dass die Gesellschaft ihre Geheimdienste mit rechtlichen Werkzeugen kontrollieren kann und illegale Aktivitäten nicht dulden muss. Wir konnten dank Informationen aus den Snowden-Leaks klagen, haben Unterstützung von über 2000 Menschen erhalten ? und im Ergebnis die Rechte aller gestärkt.?

Wegweisendes Urteil für besseren Rechtsschutz

Bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember war ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Rechtsschutz gegenüber geheimdienstlicher Überwachung. Reporter ohne Grenzen hatte die Klage 2015 mit der Unterstützung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei HÄRTING eingereicht, weil Journalistinnen und Journalisten immer wieder ins Visier von Geheimdiensten geraten, ohne davon überhaupt zu erfahren oder sich dagegen wehren zu können. Sie werden damit zum unfreiwilligen Informanten des Staates, obwohl sie genau den eigentlich kontrollieren sollen. ROG führte die Klage im eigenen Namen, wollte perspektivisch jedoch stets die Rechte aller Betroffenen stärken.

Die Richter in Leipzig erklärten schließlich, dass dem BND die Rechtsgrundlage für den Betrieb von VerAS fehle ? und er es daher in Zukunft unterlassen müsse, Daten von ROG darin zu verarbeiten. In VerAS fließen Verbindungsdaten aus der massenhaften Kommunikationsüberwachung des BND ein und werden miteinander verknüpft. Der Auslandsgeheimdienst baut mit Hilfe dieser sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung sukzessive feinmaschige Netzwerke auf, obwohl ihm das Gesetz diesen Schritt gar nicht erlaubt.

?BND-Generator? zwingt Geheimdienst zum Einlenken

Auf der Berliner Fachkonferenz re:publica Anfang Mai stellten Christian Mihr und der Anwalt Christof Elßner in einem Vortrag schließlich ein Online-Tool vor, mit dem sich jeder auf das Leipziger Urteil berufen konnte. Im ?Bitte-Nicht-Durchleuchten-Generator? mussten sie nur ihren Namen und ihre Postanschrift angeben, damit der BND ihnen die Herausnahme aus der VerAS-Datenbank bestätigen konnte. Der Generator erzeugte dann automatisch ein Schreiben, womit der BND im Namen der Person aufgefordert wurde, es künftig zu unterlassen, ?Telefonie-Metadaten aus meinen Telekommunikationsverkehren in der Datei VerAS zu speichern oder zu nutzen.? Der BND hatte zehn Tage Zeit, dies zu bestätigen.

Am elften Tag nach den ersten Anträgen ? mittlerweile waren es über 2000 geworden ? schickte der Bundesnachrichtendienst ein Schreiben an Reporter ohne Grenzen. Tenor: Man werde die Anträge nicht alle einzeln bearbeiten. VerAS sei insgesamt umgestellt und könne damit Rechte Einzelner nicht mehr verletzen. Der Geheimdienst erklärte damit verbindlich, dass man die Anforderungen des Urteils umgesetzt habe ? nicht nur für diejenigen, die das für sich beantragen, sondern für den Betrieb insgesamt. Reporter ohne Grenzen informiert alle Nutzerinnen und Nutzer des BND-Generators am Donnerstag (17.05) über diese Entwicklung und nahm das Tool offline.

Klagen in Karlsruhe und Straßburg

In zwei weiteren Verfahren geht der juristische Kampf von Reporter ohne Grenzen gegen anlasslose Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch den BND unterdessen weiter. Ein Teil der ursprünglichen Klage aus dem Jahr 2015, der während des Verfahrens ?abgetrennt? worden war, ist mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Ende 2017 reichte ROG gemeinsam mit anderen Organisationen außerdem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue BND-Gesetz ein, das die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich erlaubt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. 



Gute Nachricht für ARD-Sportreporter
Di, 15. Mai 2018, 14:35

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Aufhebung des Einreiseverbots für den ARD-Sportjournalisten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Zugleich weist die Situation auf das unverändert repressive Klima für Journalisten und Medien in Russland hin.

?Die Entscheidung der russischen Behörden zeigt, dass öffentlicher und politischer Druck wirkt?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Problematisch ist, dass überhaupt so viel Druck nötig ist, um die Normalität durchzusetzen, dass ein kritischer Journalist nicht einfach ausgesperrt wird. Die Bundesregierung sollte nun sorgfältig beobachten, ob Hajo Seppelt auch nach der Fußball-WM ungehindert nach Russland reisen kann.?

Mihr fügte hinzu: ?Für die vielen russischen Journalisten, die unter ständigen Schikanen und Repressalien ihre Arbeit tun, ändert sich durch diese Einzelfallentscheidung gar nichts. Auf ihre Lage sollte die sportinteressierte Öffentlichkeit jetzt sehr genau schauen, wenn die Affäre Seppelt am Ende irgend etwas Positives bewirken soll.?

Russland steht auf Platz 148 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit. Die staatlichen Medien dort verbreiten unablässig Regierungspropaganda. Unabhängige Medien werden massiv bedrängt und finanziell ausgetrocknet, ausländische Medien werden als ?ausländische Agenten? gebrandmarkt. Täglich blockieren die Behörden Dutzende Webseiten. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Agora mehr als 40 Journalisten und Blogger zu Haftstrafen verurteilt und fünf zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Derzeit sitzen nach ROG-Zählung fünf Journalisten und zwei Blogger wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in Russland in Haft.



Deutschem Journalist wird Einreise verweigert
Fr, 11. Mai 2018, 17:30

Reporter ohne Grenzen ist empört über die Entscheidung Russlands, dem investigativen Sportjournalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM zu verweigern. Wie die ARD am Freitag (11.05.) mitteilte, sei das vom SWR für ihn beantragte Visum für ungültig erklärt worden. Der Doping-Experte stehe demnach auf einer Liste der in Russland ?unerwünschten Personen? und könne daher nicht in das Land einreisen.

?Vor dem Hintergrund von Hajo Seppelts kritischen Russland-Recherchen müssen wir davon ausgehen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Der Vorfall zeigt, dass sich Sport und Politik nicht trennen lassen. Die FIFA muss die Entscheidung Russlands anprangern und sich dafür einsetzen, dass Hajo Seppelt zur WM-Berichterstattung nach Russland einreisen kann?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten.



Per Mausklick aus der BND-Datenbank
Fr, 4. Mai 2018, 13:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Freitag (4.5.) auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren kann. Der ?Bitte Nicht Durchleuchten-Generator? ist die Folge eines wegweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das dem BND die Speicherung und Nutzung von Daten im sogenannten Verkehrsanalysesystem (kurz VerAS) untersagt. Das Urteil gilt zunächst nur für Telefon-Daten von ROG. Mit dem Online-Tool kann sich nun jeder darauf berufen und beim BND beantragen, die eigenen Daten ebenfalls aus der illegalen Verarbeitung in VerAS zu nehmen.

?Das Urteil ist ein Meilenstein im Kampf für einen besseren Rechtsschutz gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Mit unserem Online-Tool sollen mehr Menschen davon profitieren und ihre Rechte wahrnehmen können?, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. ?Der BND darf im Namen der Sicherheit nicht die Rechte derjenigen missachten, die er schützen soll. Je mehr Menschen der illegalen Verarbeitung widersprechen, desto stärker wird diese Botschaft an den Geheimdienst.?

Mit wenigen Klicks aus der Geheimdienst-Datei

Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-generator finden Interessierte eine Eingabemaske. Sie müssen nur ihren Namen und ihre Postanschrift angeben, damit der BND ihnen die Herausnahme aus der VerAS-Datenbank bestätigen kann. Der ?Bitte Nicht Durchleuchten-Generator? erzeugt dann automatisch ein juristisches Schreiben, womit der BND im Namen der Person aufgefordert wird, es künftig zu unterlassen, ?Telefonie-Metadaten aus meinen Telekommunikationsverkehren in der Datei VerAS zu speichern oder zu nutzen.? Eine E-Mail-Adresse ist nur für den Versand einer Bestätigung durch ROG erforderlich, wird jedoch nicht an den Geheimdienst weitergegeben. Der BND hat dann zehn Tage Zeit, um der Aufforderung nachzukommen.

Die Erstellung des Generators ist Teil der Strategie von Reporter ohne Grenzen, um insbesondere den Rechtsschutz von Journalistinnen und Journalisten zu stärken. Sie wurden in der Vergangenheit bereits Opfer von geheimdienstlicher Überwachung. Wie der Spiegel im Februar 2017 enthüllte, überwachte der BND ab 1999 gezielt mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters. ROG führte das Verfahren gegen den BND daher zwar im eigenen Namen, wollte Erfolge aber stets für eine breite Öffentlichkeit nutzbar machen.

BND sammelt Daten ohne gesetzliche Grundlage

Am 13. Dezember 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass der BND ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von ROG in der VerAS-Datenbank speichern und nutzen darf. Das Urteil setzt dem deutschen Auslandsgeheimdienst zum ersten Mal seit Jahrzehnten Schranken bei der Sammlung von Metadaten. ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist. In dem Verfahren wurde ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten, dessen Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte ROG nun auch bei der Erstellung des Generators juristisch beraten hat. Die Klage aus 2015 richtete sich unter anderem gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sogenannte Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden. Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalistinnen und Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.