Reporter ohne Grenzen ( Mittwoch, 16. Januar 2019, 09.47 Uhr )
Pressemeldungen


Bekannter Blogger im Hungerstreik
Mi, 9. Januar 2019, 15:00

Reporter ohne Grenzen ist in großer Sorge um den aserbaidschanischen Blogger Mehman Husejnow. Der bekannte Regimekritiker sitzt seit knapp zwei Jahren im Gefängnis und sollte eigentlich im März freikommen. Weil er angeblich einen Gefängniswärter angegriffen haben soll, drohen ihm nun weitere sieben Jahre Haft. Aus Protest gegen die neuen Anschuldigungen ist Husejnow seit Ende Dezember im Hungerstreik.

?Mehman Husejnow droht im Hungerstreik zu sterben. Für sein Schicksal sind die aserbaidschanischen Behörden verantwortlich. Die Justiz muss die absurden Anschuldigungen fallenlassen und Mehman Husejnow endlich freilassen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Präsident Alijew skrupellos Kritiker unterdrückt und straffrei davonkommt.?

 

Im Januar 2017 hatten Unbekannte Husejnow in der Hauptstadt Baku entführt und zu einer Polizeistation gebracht. Dort folterten ihn Polizisten mit Elektroschocks und schlugen ihn. Nachdem Husejnow öffentlich über die Folter durch Polizisten berichtet hatte, wurde er im März 2017 wegen Verleumdung von Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis.

Rund drei Monate bevor er im März 2019 eigentlich freikommen sollte, behaupteten die Gefängnisbehörden, Husejnow habe einen Aufseher geschlagen. Wegen der Vorwürfe drohen ihm im Falle einer Verurteilung weitere sieben Jahre Haft. Aus Protest gegen die neuen Anschuldigungen ist er in den Hungerstreik gegangen. Als seine Anwälte ihn am 28. Dezember besuchten, war er bereits so schwach, dass er ohne Hilfe nicht mehr gehen konnte. Inzwischen nimmt Husejnow wieder Flüssigkeit zu sich.

Husejnow ist einer der bekanntesten Blogger des Landes. Er erreichte mit seinem Satiremagazin Sancaq rund ein Drittel der Facebook-Nutzer in Aserbaidschan. In seinen Beiträgen gab er denen eine Stimme, die in den staatlich gelenkten Medien nicht zu Wort kamen. Er thematisierte die Prunksucht der Herrschenden und die Ausbeutung einfacher Arbeiter ebenso wie Korruption bei Beamten und Missstände in Krankenhäusern. Seit 2012 durfte er deshalb das Land nicht verlassen.

Investigativjournalistin zu Geldstrafe verurteilt

Neben Husejnow wurden rund um die Feiertage weitere unabhängige Journalisten aus Aserbaidschan Opfer von Repressionen durch das Alijew-Regime. Am 21. Dezember verurteilte ein Gericht in Baku die bekannte Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 23.000 Euro Steuergeldern, die das Baku-Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) während ihrer Zeit als Büroleiterin zwischen 2008 und 2010 angeblich nicht gezahlt haben soll. Die Vorwürfe sind absurd, denn Ismajilowa war finanziell nie verantwortlich für das RFE/RL-Büro, das als gemeinnützige Organisation zudem keine steuerrechtlichen Gewinne gemacht hat.

Ismajilowa ist durch ihre Recherchen über Vetternwirtschaft und Korruption der Familie von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew international bekannt geworden. Im Mai 2016 wurde sie nach 18 Monaten im Gefängnis auf Bewährung freigelassen, jedoch darf sie das Land nicht verlassen. Erst kürzlich sagte Ismajilowa, sie sei vor einer erneuten Verhaftung gewarnt worden. Die Behörden sperrten zudem ihr Bannkonto, nachdem sie ihr eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Entschädigung für willkürliche Haft überwiesen hatten.

Am 28. Dezember hat in Baku der Prozess gegen den Journalisten Anar Mammadov begonnen. Dem Redakteur der Seite Criminalaz.?om droht eine zwölfjährige Haftstrafe, unter anderem weil er angeblich den Umsturz der Regierung gefordert und falsche Informationen verbreitet haben soll.

Journalist entführt

Dass aserbaidschanische Journalisten auch im Nachbarland Georgien nicht sicher sind, zeigt der Fall des entführten Afgan Muchtarli, der heute seinen 45. Geburtstag feiert. Der damals im georgischen Exil lebende Journalist war am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt Tiflis verschwunden und einen Tag später in Baku wieder aufgetaucht, wo er seitdem im Gefängnis sitzt. Mitte Januar 2018 verurteilte ihn ein Gericht in Aserbaidschan unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft. Muchtarli war als scharfer Kritiker des Regimes von Präsident Alijew bekannt.

Georgien war in den vergangenen Jahren zum Zufluchtsort aserbaidschanischer Oppositioneller geworden, als das Regime in Baku immer härter gegen Kritiker vorging und bürgerliche Freiheiten beschnitt. Doch seit beide Länder in den letzten Jahren wirtschaftlich und politisch enger zusammengerückt sind, wächst der Druck auf Exil-Aserbaidschaner in Georgien.

Immer wieder wenden sich aserbaidschanische Journalisten mit der Bitte um Unterstützung an Reporter ohne Grenzen. Aserbaidschan gehört zu den Schwerpunktländern des ROG-Nothilfereferats. Mindestens zehn Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft. Präsident Alijew gehört zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten.



Doxing-Angriff auf Medien
Mi, 9. Januar 2019, 12:00

Nach dem sogenannten Hackerangriff beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) mit großer Sorge, dass Journalistinnen und Journalisten nach diversen Vorfällen in anderen Ländern nun auch in Deutschland mit solchen Angriffen konfrontiert sind. Beim sogenannten Doxing werden persönliche Informationen veröffentlicht mit dem Ziel, dem Ruf der Personen zu schaden. In vielen Fällen handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, die sich jedoch als ?Partisanen? politischer Gruppen verstehen und mit vergleichsweise einfachen Methoden an persönliche Daten kommen. ROG geht davon aus, dass diese Gefahr in Deutschland zunehmen wird. Journalistinnen und Journalisten gefährdet dies in ihrer eigenen Sicherheit und in ihrer Vertrauenswürdigkeit gegenüber Publikum und Quellen.

?Doxing von Journalistinnen und Journalisten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die Integrität und Freiheit der Medien allgemein?, kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er erinnert jedoch auch an die Verantwortung für die IT-Sicherheit aller, die im Medienbereich arbeiten: ?Der aktuelle ?Hack? zeigt eindrücklich, dass sich Medien gegen solche Partisanen mit einfachen Mitteln schützen können. Wir appellieren an alle Journalistinnen und Journalisten, diese Maßnahmen umgehend zu ergreifen, um die eigenen Daten und die ihrer Kolleginnen und Kollegen zu schützen.?

Daten-Diebstahl enthüllt Informationen zu Dutzenden Journalisten

Am Freitag (04.01.) war bekannt geworden, dass über einen Twitter-Account namens _0rbit seit Anfang Dezember als eine Art Adventskalender 24 Mal Links zu privaten Informationen von Politikerinnen, Satirikern, Schauspielerinnen und Journalisten veröffentlicht worden waren. Von einer breiteren Öffentlichkeit bemerkt wurde dies jedoch erst in der vergangenen Woche, als diverse Medien das Leak auswerteten und darüber berichteten. Betroffen waren unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARD, des ZDF und des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk.

Daniel Moßbrucker, ROG-Referent für Internetfreiheit und Security-Trainer, hat den Datensatz umgehend analysiert und festgestellt, dass es sich hier nicht wie medial anfangs kolportiert um einen großen ?Hack? von Medienunternehmen handelt, sondern eher um den gezielten Dox von Journalistinnen und Journalisten und anderer Personen, die im öffentlichen Leben stehen. Es ist der erste größere Dox deutscher Journalistinnen und Journalisten. Damit ist ein Trend, mit dem sich Medienschaffende in anderen Ländern der Welt bereits seit einiger Zeit konfrontiert sehen, auch in Deutschland angekommen.

USA: Doxing-Angriffe nach Story über rechte Twitter-Hetzerin

Eine der größten Doxing-Attacken gegen Medien ereignete sich im Juni 2018 in den USA gegen den Journalisten Luke O?Brien und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Huffington Post. Auslöser war eine Enthüllungsstory O?Briens, in der er die Person hinter dem berüchtigten Twitter-Account @AmyMek identifizierte. Der Account hatte damals über 230.000 Follower und war bekannt für die Verbreitung rechter Hetze, kruder Verschwörungstheorien und für die starke Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. Nach fünf Jahren der Anonymität schrieb O?Brien nach aufwändiger Recherche, dass der Account von einer 45-Jährigen New Yorkerin namens Amy Jane Mekelburg betrieben werde.

Einer Analyse des US-amerikanischen Digital Forensic Research Lab zufolge organisierte sich in sozialen Medien und auf Plattformen der US-amerikanischen Rechten eine Bewegung hunderter Nutzerinnen und Nutzer, welche den Artikel O?Briens selbst als Doxing ansahen. Er und seine Kolleginnen und Kollegen der Huffington Post wurden in den sozialen Netzwerken mit Hass überschüttet, gleichzeitig sammelte der digitale Mob alle verfügbaren Informationen über die Redaktionsmitglieder und stellte sie zu umfangreichen Listen mit persönlichen Informationen wie Telefonnummern und Wohnadressen zusammen. Häufig wurde außerdem dazu aufgerufen, die Informationen für weitere Maßnahmen gegen die Journalistinnen und Journalisten zu nutzen, etwa für Drohanrufe oder persönliche ?Besuche?.

Brasilien: Bolsonaros Rhetorik gegen Medien stachelt digitalen Mob an

Diverse Fälle von Doxing gegenüber Medien sind auch aus Brasilien bekannt. Im Rahmen des Berliner Stipendienprogramms zur Stärkung von Journalistinnen und Journalisten im Digitalen Raum hat Reporter ohne Grenzen erst Ende vergangenen Jahres eine Reporterin des Onlinemagazins VICE in digitaler Sicherheit geschult, nachdem sie in ihrer Heimat durch ihre Berichterstattung Opfer von Doxing-Attacken geworden war. Die Journalistin berichtete intensiv über illegale Sexarbeit in ihrem Land und feministische Themen, was ihr schnell die ungewollte Aufmerksamkeit rechter Trolle einbrachte. Sie bekannten sich zwar offen zum rechtsextremistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, waren allen Analysen von Reporter ohne Grenzen zufolge aber in keiner Weise direkt mit ihm oder dessen Partei verbunden. Sie fühlten sich vielmehr von der harschen Rhetorik Bolsonaros gegen Medien angestachelt und verstanden sich als Partisanen seiner Bewegung. Nachdem die Journalistin zunächst mit Hasspostings überzogen wurde, folgte ein Dox zu ihrer Person und ihrer Familie.

Für Schlagzeilen sorgte in Brasilien zudem der Geschäftsmann Luciano Hang, der nach kritischen Fragen zur möglichen Wahlkampfunterstützung Bolsonaros die Mobilfunknummer des Journalisten Ricardo Galhardo auf Twitter veröffentlichte. Der Brasilianischen Vereinigung für investigativen Journalismus (ABRAJI) zufolge sah sich Galhardo danach tagelang mit Anfeindungen über WhatsApp und SMS konfrontiert.

In einem großen Bericht hat Reporter ohne Grenzen im Sommer 2018 eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle aus der ganzen Welt dokumentiert und 25 Empfehlungen für den besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe im Internet ausgesprochen.

Deutschland: Bedrohung durch ?Partisanen? vom rechten Rand zu erwarten

Mit der Festnahme eines 20-jährigen Schülers aus Mittelhessen als Tatverdächtigen für den Daten-Diebstahl scheint sich auch im deutschen Fall zu bestätigen, dass hier keine ausländischen Geheimdienste am Werk waren, sondern ein Einzeltäter. Auch die Analyse des Datensatzes selbst spricht stark dafür, dass der Angreifer technisch keine allzu versierten Möglichkeiten besaß. Stattdessen investierte er enorm viel Zeit in die Suche nach privaten Daten und deren Aufbereitung. Allerdings wurden teilweise auch Accounts von Journalistinnen und Journalisten gehackt, worüber dann etwa Adressbücher und Chatverläufe ausgewertet wurden.

Der Fall beweist, wie verwundbar Journalistinnen und Journalisten selbst gegen vermeintlich harmlose Angreiferinnen und Angreifer sein können, wenn sie Grundregeln der IT-Sicherheit nicht befolgen. ROG empfiehlt allen, die im Medienbereich arbeiten, als Konsequenz aus dem Vorfall die eigenen Sicherheitsstandards zu überprüfen. Insbesondere sollten Journalistinnen und Journalisten ihre Passwörter stärken, diese nicht mehrfach verwenden und die eigenen Accounts stets mit einer sogenannten Zwei-Faktor-Authentifizierung sichern. Dies gilt nicht nur für beruflich genutzte Profile, sondern auch für private und die enger Angehöriger wie Familienmitglieder und Bekannte.

Warnung vor überzogener Berichterstattung und falschen politischen Schlüssen

Ferner dürfte die große mediale Aufmerksamkeit des Daten-Diebstahls anderen als Motivation für Nachahmungstaten dienen. Es steht daher zu befürchten, dass Doxing-Angriffe in Deutschland zunehmen werden. Reporter ohne Grenzen empfiehlt Medien in solchen Fällen daher für die Zukunft auch, erst nach einer intensiven Begutachtung des Materials darüber zu berichten. Die Aufmerksamkeit, welche der Fall in Deutschland hat, ist durch die Qualität der Daten nicht gerechtfertigt. Medien, die allzu reißerisch berichten, treten genau in die Doxing-Falle: Erst wenn Medien auf die gestohlenen Datensätze etwa von Journalistinnen und Journalisten aufmerksam machen und dabei zu viele Details nennen, werden die Betroffenen in ihrer Reputation und Glaubwürdigkeit geschädigt.

Kritisch betrachtet ROG auch diverse politische Reaktionen auf den Vorfall, in denen eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert wird. Es ist höchst fraglich, inwiefern hochgerüstete Dienste durch mehr Befugnisse die individuellen Online-Aktivitäten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern schützen sollen. Es braucht vielmehr eine stärkere Sensibilisierung in der Bevölkerung für die Gefahren des Doxing und Maßnahmen, mit denen möglichst viele in Deutschland ihre individuelle Sicherheit durch einfache Mittel stark erhöhen.

ROG baut digitalen Helpdesk auf

Nicht erst als Reaktion auf diesen Doxing-Angriff arbeitet Reporter ohne Grenzen derzeit an einem digitalen Helpdesk, der im März an den Start gehen soll. Hierbei sollen Informationen zur IT-Sicherheit und Verhaltensstrategien für Journalistinnen und Journalisten bereitgestellt werden, außerdem wird es ab April auch regelmäßige Online-Seminare geben. Neben ?klassischen? Gefahren wie der staatlichen Überwachung von Kommunikation soll ein Schwerpunkt des Angebots bewusst auch auf neuen, eher ?weicheren? Angriffen, dem Umgang mit Hate Speech und dem eigenen Account-Management liegen.

Dieser Helpdesk ist Teil des Berliner Stipendienprogramms für Journalistinnen und Journalisten im digitalen Raum, welches vom Land Berlin gefördert wird. Für mehrere Monate bildet ROG Medienschaffende aus verschiedenen Ländern der Welt zu Trainern in digitaler Sicherheit aus, die ihr erworbenes Wissen in ihren Heimatländern weitergeben sollen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Rang 15 von 180 Staaten.



EU-Staaten blockieren Einigung
Do, 20. Dezember 2018, 14:00

Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt, um den Praktiken der europäischen Überwachungsindustrie endlich ein Ende zu setzen. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert insbesondere Frankreich und fordert die Regierungen auf, im Januar zumindest die Weichen für einen zügigen Eintritt in die wegweisenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu stellen.

?Der Mord an Jamal Khashoggi hat auf traurige Weise wieder einmal bewiesen, wie sehr Überwachung heute mit physischen Gefahren von Journalisten einhergeht. Es ist fahrlässig, dass die europäischen Staaten solche Gefahren sehenden Auges weiter zulassen wollen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die nächste Möglichkeit, eine gemeinsame Position zwischen den EU-Staaten zu finden, ist nun Anfang Januar. Mihr ergänzt: ?Es zählt nun jede Minute, damit die EU im Trilog noch einen Kompromiss vor den Wahlen im Mai findet. Diese Reform ist eine historische Chance für den Schutz der Menschenrechte, den die EU-Staaten nicht leichtfertig verspielen dürfen.?

Wie Reporter ohne Grenzen aus Verhandlungskreisen erfuhr, blockierte zuletzt Frankreich mehrfach eine greifbare Einigung zwischen den EU-Staaten. Diese ist Voraussetzung, um dann mit Parlament und Kommission in den Trilog für die sogenannte Dual-Use-Verordnung zu treten, mit der der Handel von Spähsoftware stärker reguliert werden sollten. Gelingt es, im Januar den Trilog zu starten, wäre es möglich, in dieser Legislaturperiode des Parlaments bis Mai eine Einigung zu erzielen. Und selbst wenn dies nicht gelänge, könnte ein neu gewähltes Parlament den Trilog verhältnismäßig einfach fortsetzen. Ohne gestarteten Trilog besteht hingegen die Gefahr, dass ein neues Parlament selbst eine neue Position finden muss, was den Prozess wieder um Jahre verzögern würde.

Wer entscheidet, dass Spähsoftware kontrolliert wird?

Letzter Streitpunkt ist die Frage, wer entscheiden soll, ob in Zukunft mehr Überwachungstechnologie kontrolliert werden soll. Derzeit besteht die EU-Kontrolle aus Listen mit kontrollpflichtigen Gütern. Das Problem: Auf diesen EU-Listen stehen nur Güter, die bereits in anderen, internationalen Kontrollregimen wie dem Wassenaar-Abkommen gelistet sind. Kommt es hier nicht zu einer Einigung für neue Technologie, kann die EU diese aufgrund der aktuellen Regeln ebenfalls nicht kontrollieren. So blockieren einige Staaten auf internationaler Ebene zum Beispiel seit Jahren die Aufnahme von Systemen zur Vorratsdatenspeicherung, weshalb sie die EU nicht kontrollieren kann.

Die Reform sieht vor, nun eine neue Liste einzuführen ? die sogenannte EU-autonome Liste, die unabhängig von internationalen Abkommen sein soll. Wer aber entscheidet nun, welche neue Spähtechnologie hierauf gesetzt werden soll? Ein im November nach zähen Verhandlungen vorgelegter Entwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft schlägt vor, dieses Recht der EU-Kommission zu geben. Dies wäre ein zügiges Verfahren, das es erlaubte, auf technologische Entwicklungen zu reagieren. Gerade beim Handel mit Überwachungstechnologie ist dies wichtig, weil hier ständig neue Produkte auf den Markt kommen.

Mitgliedstaaten könnten der EU-Kommission widersprechen, wenn es eine qualifizierte Mehrheit gegen die Kommission gibt. Hiergegen sprach sich dem Vernehmen nach unter anderem überraschend Frankreich aus und verhinderte damit in letzter Minute eine Mehrheit für den österreichischen Kompromissvorschlag. Frankreich schlägt stattdessen vor, es den Mitgliedstaaten in sogenannten legislativen Verfahren zu überlassen. Diese sind jedoch deutlich schwieriger erfolgreich abzuschließen und dauern viel länger.

Reform immer weiter verwässert

Mit dem Zögern riskieren die Mitgliedstaaten das Scheitern einer Reform, die 2016 mit großen Ankündigungen begann und seitdem immer weiter verwässert worden ist. Nachdem das Europäische Parlament im Januar 2018 seine Position zum Kommissionsentwurf aus 2016 vorlegte, mussten sich gemäß dem EU-Gesetzgebungsverfahren die Mitgliedsstaaten hierzu verhalten. Diese Verhandlungen sind geheim, doch im November veröffentlichte Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit netzpolitik.org eine Reihe interner Regierungsdokumente. Diese zeigten, dass viele Mitgliedsstaaten entgegen öffentlicher Bekundungen in den geheimen Verhandlungen aktiv gegen schärfere Exportregeln zum Schutz der Überwachungsindustrie gearbeitet haben. Insbesondere Schweden und Finnland fielen hier negativ auf, doch auch Deutschland votierte gegen zentrale Verbesserungsvorschläge von Parlament und Kommission.

In einer Petition hatte ROG die Bundesregierung und den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, aufgefordert, dass sich Deutschland in der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel nochmals klar zu den Menschenrechten bekennt und sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um den EU-Entwurf nicht zu verwässern. 



Weltweit 80 Medienschaffende getötet
Di, 18. Dezember 2018, 06:00

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Dienstag veröffentlicht hat. Stichtag der weltweiten Zählung war der 1. Dezember 2018. 

?Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden.?

Gefährlichste Länder: Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen, Indien

Die Länder mit den meisten getöteten Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeitern waren 2018 Afghanistan (15 Medienschaffende getötet), Syrien (11), Mexiko (9), Jemen (8) und Indien (6). Auch in den USA starben in diesem Jahr sechs Journalisten, vier von ihnen wurden beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette an 28. Juni gezielt getötet.

44 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 36 außerhalb solcher Gebiete. Wie schon im Vorjahr war Mexiko das Land ohne bewaffneten Konflikt, in dem die meisten Journalisten ermordet wurden. Über Korruption und Drogenkriminalität zu berichten, ist dort weiterhin lebensgefährlich. Der Schutz, der bedrohten Journalisten gewährt wird, ist oft unzureichend und inneffektiv.

49 der getöteten 80 Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 31 kamen im Einsatz ums Leben. Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 Bürgerjournalisten sowie vier Tontechniker und Fahrer. Drei der Getöteten waren Frauen. In den vergangenen zehn Jahren wurden weltweit 702 professionelle Journalisten getötet.

Die Zahl getöteter Bürgerjournalisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, von 7 auf 13. Bürgerjournalisten spielen gerade in Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsländern eine immer wichtigere Rolle in der Berichterstattung, denn dort sind viele Regionen für professionelle Journalisten kaum zugänglich. Diese Regionen sind zugleich diejenigen, in denen unabhängige Berichterstatter besonders gefährdet sind.

Mehr als die Hälfte aller Inhaftierten in nur fünf Ländern im Gefängnis

Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten stieg 2018 sprunghaft an: um 40 Prozent von 107 auf 150. Nachdem sie bereits gegen traditionelle Medien hart durchgegriffen haben, überarbeiten Länder wie China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien jetzt ihre Unterdrückungsstrategien. Neue Internetgesetze etwa erleichtern es ihnen, gegen Online-Journalisten und Nutzer von sozialen Netzwerken vorzugehen.

Insgesamt saßen am 1. Dezember 2018 weltweit 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft ? mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern: in China (60), Ägypten (38), der Türkei (33), Iran (28) und Saudi-Arabien (28). In China sind unter den Inhaftierten 46 Bürgerjournalisten, die versuchen, der zunehmend scharfen Kontrolle der Kommunistischen Partei über traditionelle Medien zu entgehen. Einige wurden wegen eines bloßen Posts in sozialen Medien oder Messenger-Diensten festgenommen. Viele Inhaftierte in China werden misshandelt, einige gefoltert. Zehn chinesische Bürgerjournalisten drohen wegen ihres schlechten Gesundheitszustands in Haft zu sterben.

Die Türkei bleibt auch in diesem Jahr das Land, in dem weltweit die meisten professionellen Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Dass es im Vergleich zu 2017 weniger sind, bedeutet nicht, dass sich die Situation verbessert hat. Viele der Freigelassenen sind nur unter Auflagen freigekommen und warten noch auf ihr Urteil in erster oder höherer Instanz.

Saudi-Arabien zog in diesem Jahr die internationale Aufmerksamkeit auf sich, als am 2. Oktober der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Mindestens 28 weitere Medienschaffende sind zurzeit in Saudi-Arabien wegen ihrer Arbeit inhaftiert. Viele von ihnen wurden während der Verhaftungswelle unter Kronprinz Mohammed bin Salman im Herbst 2017 festgenommen.

59 von 60 Entführten im Nahen Osten gefangen gehalten

Ende 2018 sind weltweit 60 Medienschaffende entführt, sechs mehr als ein Jahr zuvor. Die regionale Verteilung zeigt, dass die Entführung von Medienschaffenden vor allem ein Kriegsmittel im Nahen Osten ist: Mit Ausnahme eines Journalisten, der von der separatistischen ?Volksrepublik Donezk? im Osten der Ukraine festgehalten wird, konzentrieren sich diese Fälle vollständig auf Syrien, den Jemen und den Irak.

Allein in Syrien befinden sich derzeit mindestens 31 Medienschaffende in der Gewalt verschiedener bewaffneter Gruppen. Im Irak sind 11 Medienschaffende aktuell entführt, obwohl schon im Dezember 2017 das Ende des Krieges gegen den Islamischen Staat verkündet wurde. Der IS hält trotz seiner Schwächung in beiden Ländern zusammen noch immer 24 Medienschaffende gefangen. Im Jemen halten die Huthi-Rebellen 16 Medienschaffende gefangen. Nach der Freilassung des japanischen Journalisten Jumpei Yasuda im Oktober in Syrien sind weltweit noch sechs ausländische Journalisten in der Hand von Geiselnehmern.

Drei Journalisten sind 2018 verschwunden: ein Zeitungsjournalist aus Mexiko, ein Fotograf aus Haiti und ein Online-Journalist aus Russland. Seit Monaten gibt es weder glaubhafte Bekennererklärungen für eine Entführung noch Belege für ihren Tod. Bereits seit Mitte Juli 2016 wird der burundische Reporter Jean Bigirimana vermisst.

ROG fordert UN-Sonderbeauftragten

Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und so die Zahl von Gewalttaten gegen Journalisten endlich wirksam verringern. Als weltweit erstes Parlament stellte sich der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2017 hinter die Forderung von ROG.

Schon jetzt gibt es zwar eine ganze Reihe von UN-Resolutionen für einen besseren Schutz für Journalisten vor allem in Konfliktgebieten, sie hatten aber bislang kaum konkrete Auswirkungen auf die Lage der Betroffenen.

Unter Federführung von Reporter ohne Grenzen und der iranischen Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat im November eine internationale Kommission aus Nobelpreisträgern, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft eine ?Internationale Erklärung über Information und Demokratie? verabschiedet. Darin forderte die Kommission ein weltweites Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen. Der globale Informations- und Kommunikationsraum sei ein gemeinsames Gut der Menschheit, das geschützt werden müsse.

Zu den 25 Mitgliedern der Kommission zählten die Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz (USA) und Amartya Sen (Indien), der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Teng Biao (China), die Rechtsanwältin Hauwa Ibrahim (Nigeria) sowie die Journalisten Michail Zygar (Russland), Maria Ressa (Philippinen) und Can Dündar (Türkei).



Kritiker über Facebook verfolgt
Do, 13. Dezember 2018, 13:00

Facebook wird offenbar systematisch missbraucht, um im Exil lebende Blogger aus Vietnam zu zensieren. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verletzungen der ?Community Standards? seit Monaten Beiträge gelöscht oder ganze Accounts gesperrt. Bekannt geworden ist zuletzt der Fall des in Deutschland lebenden Journalisten Trung Khoa Le, der durch eine Account-Sperrung an der Veröffentlichung eines regimekritischen Videos in Deutschland gehindert wurde. Facebook räumte danach ein, Opfer eines ?böswilligen Angriffs? geworden zu sein, und kündigte Verbesserungen an. Die Recherchen zeigen, dass Trung Khoa Le kein Einzelfall war. ROG legte Facebook 23 weitere Fälle vor, unter ihnen ist auch der vietnamesische Blogger Bui Thanh Hieu.

?Unsere Recherchen zeigen, dass die vietnamesische Regierung offenbar den digitalen Raum missbraucht, um kritische Stimmen auch im Ausland zu unterdrücken?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die Verantwortlichen müssen diese Angriffe beenden und die Pressefreiheit achten.?

Mihr fügte hinzu: ?Facebook eröffnet vielen Journalisten die Chance auf eine freie Berichterstattung, doch offensichtlich kann das Unternehmen solch zensurähnlichen Missbrauch nicht verhindern. Es braucht endlich eine demokratische Kontrolle des Konzerns, um die Rechte der Nutzer wirksam zu stärken.

?Bösswilliger Angriff? gegen regierungskritischen Journalisten

Ans Licht kamen die Sperrungen, nachdem sich Trung Khoa Le Mitte November unter anderem an Reporter ohne Grenzen wandte und seinen Fall öffentlich machte. Der Journalist betreibt die zweisprachige Nachrichtenseite thoibao.de, die nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Zugriffe im Monat hat und über vietnamesische Politik berichtet. Nachdem Le kritisch über die mutmaßliche Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Berlin recherchiert hatte, wurde er im Internet als ?Volksverräter? beschimpft und erhielt Morddrohungen. Am Abend des 8. Novembers kündigte Le für den nächsten Tag auf der Facebook-Seite von Thoibao.de ein Videointerview mit dem vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai an. Dieser war Gast einer Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Wenig später teilte Facebook Le per Email mit, dass er wegen der Verletzung der ?Community Standards? gesperrt werde. Ein direkter Einspruch des Bloggers über den facebookinternen ?Appeal?-Mechanismus blieb tagelang folgenlos. Erst nach Druck unter anderem von Reporter ohne Grenzen teilte Facebook schließlich mit, dass der Journalist Opfer eines ?böswilligen Angriffs? geworden sei und schaltete den Account wieder frei. Unbekannte hatten ihn laut Facebook unwissentlich zum Administrator einer Seite gemacht, auf der in grober Weise gegen die ?Community Standards? vorstoßen wurde. Details nannte Facebook nicht, auch nicht zu den möglichen Angreifern. Methodik und Versiertheit der Angreifer sprechen nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen jedoch für einen politischen Hintergrund.

Facebook ist auch deshalb so populär in vielen Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, weil es mit rein technischen Mitteln nur sehr schwierig gezielt zu zensieren ist. Regierungen haben nur die Option, Facebook ganz zu sperren ? doch davor schrecken sie meist zurück. Möglich ist aber, Nutzer wegen Verletzung der ?Community Standards? zu melden und so mit Hilfe von Facebook Beiträge oder Nutzer zu sperren.

Angeblicher Verstoss gegen Community Standards

Nachdem Trung Khoa Le wieder Zugriff auf seinen Account hatte, startete er einen Aufruf auf seiner Facebook-Seite und bat, ähnliche Vorfälle an ihn zu melden und mit Screenshots zu belegen. Binnen Tagen kamen insgesamt 23 weitere Fälle von Personen in und außerhalb Vietnams, die sich auf Facebook politisch äußern, zusammen. Reporter ohne Grenzen prüfte diese Fälle und leitete sie am 27. November an Facebook weiter. Teilweise hatte Facebook einzelne Posts gelöscht, manchmal sperrte das Netzwerk die Nutzer für Tage oder Monate aus. Stets verwies Facebook auf eine Verletzung der ?Community Standards?.

Unter den Betroffenen ist auch der in Deutschland lebende vietnamesische Blogger und Schriftsteller Bui Thanh Hieu. Sein Blog gehört zu den meistgelesenen in Vietnam und wird meist über Facebook verbreitet. Seine dortige Seite hatte über 160.000 Follower. Seit Januar dieses Jahres wurde Bui Thanh Hieu immer wieder wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße gesperrt. Die Methode war offenbar, dass Angreifer seine eigenen Bilder kopierten, auf ihren Seiten hochluden und ihm dann gegenüber Facebook vorwarfen, das Urheberrecht an diesen Bildern nicht zu besitzen ? obwohl es genau umgekehrt war. Am 2. Oktober sperrte Facebook Bui Thanh Hieu schließlich final von Facebook aus, weil er ein ?Wiederholungstäter? sei. Die betreffende Email liegt ROG vor.

Auch der bekannte Menschenrechtsanwalt und Blogger Nguyen Van Dai berichtete ROG, dass sein Facebook-Konto in diesem Sommer nach eigenen Angaben zweimal jeweils für einen Monat gesperrt wurde. Nguyen Van Dai ist Mitgründer der ?Brotherhood for Democracy?, einer Gruppe, die online über Menschenrechtsverletzungen berichtet. Er war im Dezember 2015 verhaftet worden. Anfang April 2018 verurteilte ihn ein Gericht in Hanoi zu 15 Jahren Haft und fünf Jahren Hausarrest. Zwei Monate später wurde er vorzeitig entlassen und durfte nach Deutschland ausreisen

Auf den Fall Trung Khoa Le angesprochen erklärte Facebook gegenüber ROG, ab sofort sei es nicht mehr möglich, Personen ohne ihre Zustimmung zu Seiten oder Gruppen auf Facebook hinzuzufügen. Dadurch seien Angriffe wie dieser nicht mehr möglich. Der Fall von Trung Khoa Le sei dafür nicht ausschlaggebend gewesen, vielmehr habe es auch andere Fälle außerhalb Vietnams gegeben. Zu den weiteren 23 vietnamesischen Fällen sagte eine Facebook-Sprecherin, einige von ihnen seien Opfer des gleichen ?böswilligen Verhaltens? geworden und Facebook sei dabei, den Zugang zu ihren Konten wiederherzustellen. Warum andere Blogger und Kritiker gesperrt wurden, bei denen diese Methodik nicht vorlag, erklärte Facebook hingegen nicht.

Dutzende Blogger im Gefängnis

Mit mindestens 26 inhaftierten Medienschaffenden gehört Vietnam zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft sitzen. Insbesondere Bürgerjournalisten stehen im Visier der Behörden. Seit sich 2016 beim Parteikongress die Hardliner der Kommunistischen Partei gegen die Reformer durchgesetzt haben, wurden zahlreiche Blogger inhaftiert. Mit Vorwürfen wie ?Propaganda gegen den Staat? oder ?Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen? werden sie in Prozessen hinter verschlossenen Türen zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach ROG-Informationen hat die vietnamesische Regierung auch Exil-Journalisten im Visier und beobachtet kritische Stimmen, etwa auf Facebook.

Im Januar gaben die Behörden den Einsatz einer 10.000-Mann starken Cyber-Armee namens Force 47 bekannt, um ?falsche? Informationen und ?Propaganda gegen den Staat? im Internet zu bekämpfen.

Wachsender Druck auf Facebook, Inhalte zu löschen

Die aktuellen Fälle verdeutlichen, wie sehr Staaten das größte soziale Netzwerk der Welt mit derzeit über zwei Milliarden Nutzern missbrauchen, um Zensur durchzusetzen. Soziale Netzwerke wie Facebook spielen eine wichtige Rolle für die Pressefreiheit, doch seit Jahren steigt der Druck vonseiten einiger Regierungen, mehr zu löschen. Argumentiert wird dabei regelmäßig mit ?illegalen Inhalten?, weshalb in Deutschland etwa das vielkritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeführt worden ist. 

Solche Gesetze, in denen Facebook unter Androhung hoher Geldstrafen zur Löschung vermeintlich illegaler Inhalte verpflichtet wird, entstehen derzeit weltweit. Die politische Erwartung an den Konzern ist, mehr zu löschen ? doch nur selten werden Rechte der Nutzer gleichermaßen gestärkt, wenn ihre Inhalte oder Konten irrtümlicherweise gesperrt werden. In Deutschland beruft sich Facebook darauf, mit den Community Standards eine Art digitales Hausrecht zu besitzen, weshalb eine Löschung auch legaler Inhalte zulässig sei. ROG vermutet hingegen, dass hiermit in Deutschland Strafen durch das NetzDG umgangen werden sollen und sogenanntes Overblocking vorliegt. Auch die vietnamesischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten können sich juristisch gegen Facebook kaum wehren, weil das Unternehmen letztlich löschen kann, was es will.

Im November berichtete Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Blogpost, wie intensiv mittlerweile gegen Inhalte vorgegangen werde. Demnach habe Facebook in nur sechs Monaten 1,5 Milliarden Fake-Accounts auf seinen Plattformen entfernt. Zuckerberg betonte ferner, einen Appeals-Mechanismus geschaffen zu haben, in dem sich Nutzer gegen irrtümliche Sperrungen wehren können. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass dieser Prozess häufig lange dauert und manchmal Beschwerden nicht zurückgenommen werden ? auch wenn sie offensichtlich berechtigt sind. ROG kritisiert, dass dieser Widerspruchsmechanismus lediglich Facebook-intern bearbeitet und nicht von unabhängigen Stellen oder zivilgesellschaftlichen Experten begleitet wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.



Deutscher Journalist zu Unrecht in Haft
Mi, 12. Dezember 2018, 13:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Haftentlassung des deutschen Journalisten Billy Six, der seit dem 17. November in Caracas in einem Militärgefängnis sitzt. Dem freien Mitarbeiter der rechtskonservativen Publikationen Junge Freiheit und Deutschland-Magazin wird Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft. Six wird sowohl der Kontakt zur Außenwelt als auch ein eigener ziviler Anwalt verwehrt.

?Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Ungeachtet seiner persönlichen Ansichten hat er wie jeder Journalist das Recht, überall frei und ohne Furcht vor Verfolgung und Inhaftierung zu berichten. Deshalb setzt sich Reporter ohne Grenzen für Billy Six ein wie für jeden Journalisten.?

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen, als er von Kolumbien aus ins Land einreiste. Obwohl kein Haftbefehl vorlag, wurde er in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Vorwürfe: Öffentliches Fotografieren und Gespräche mit der FARC

Six? Eltern zufolge werden ihm drei Vergehen zur Last gelegt: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen.

Laut den Eltern waren die Gespräche mit der FARC rein journalistischer Natur, auf der Wahlkampfveranstaltung sei er hinter dem Sicherheitszaun geblieben und auf den öffentlichen Militärparaden hätten zahlreiche andere Zuschauer ebenfalls Fotos gemacht. Die venezolanischen Sicherheitsbehörden haben bislang keine Belege für ihre Anschuldigungen vorgebracht und den Fall nicht öffentlich kommentiert.

Weiter schildern die Eltern, dass ihrem Sohn jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird, auch zu einem Anwalt oder der deutschen Botschaft. Ehrenamtlichen Helfern in Caracas zufolge leidet er unter den äußerst unhygienischen Zuständen in der Haftanstalt.

Six berichtet seit 2017 aus der Region

Billy Six schreibt seit mehreren Jahren als freier Journalist für die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit, für die er auch über die Wirtschaftskrise in Venezuela und die Massenflucht nach Kolumbien berichtete. Der Zeitung zufolge wurde Six im vergangenen Jahr vom Deutschland-Magazin in die Region entsandt. Das Blatt, für das Six ebenfalls regelmäßig schreibt, wird von dem rechtsradikalen Verein Die Deutschen Konservativen herausgegeben.

Six hat in den vergangenen Jahren mit problematischen Äußerungen und Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. So stellte er in einem selbst gedrehten Film den Abschuss des Fluges MH17 als Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee dar. Auf seinem Facebook-Account bezeichnet er deutsche Medien mehrfach als ?Lügenpresse? oder ?Systempresse?. Denselben Vorwurf machte er dem Recherchenetzwerk Correctiv, als er sich im August 2016 gemeinsam mit dem prorussischen britischen Blogger Graham W. Phillips Zugang zu den Redaktionsräumen verschaffte, dort filmte und Correctiv für seine mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnete Berichterstattung über MH17 kritisierte.

Ab Dezember 2012 war Billy Six einige Monate in Syrien inhaftiert. Die dortigen Behörden hatten ihm illegale Einreise und Terrorismus vorgeworfen.

Ausländische Journalisten werden in Venezuela immer wieder inhaftiert oder ausgewiesen. Präsident Maduro behauptet regelmäßig, er sei das Opfer eines ?Medienkrieges?, und will so die Glaubwürdigkeit einheimischer und internationaler Kritiker untergraben. Damit verschlechtert er die vor allem seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2016 extrem angespannte Situation für Journalisten im Land weiter.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten. 



Medien in den Händen von Familienclans
Do, 6. Dezember 2018, 12:00

Die Medienlandschaft des Libanon wirkt vielfältig, wird aber von einigen wenigen Eigentümern beherrscht, die eindeutige Interessen vertreten. Fast alle wichtigen Medien in Print, Hörfunk und Fernsehen gehören Eigentümern mit politischen Verbindungen. An einem Großteil der Medienunternehmen ist zudem mindestens ein Mitglied eines mächtigen Familienclans beteiligt. Weiter eingeschränkt wird der Medienpluralismus im Land durch eine Reihe von Defiziten in der staatlichen Regulierung.

Das sind die Ergebnisse des mehrmonatigen datenjournalistischen Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Libanon, das Reporter ohne Grenzen und das SKeyes Center for Media and Cultural Freedom der Samir Kassir Foundation am heutigen Donnerstag in Beirut vorgestellt haben. Zum ersten Mal werden darin die Akteure auf dem libanesischen Medienmarkt namentlich benannt und ihre Hintergründe und Verbindungen sichtbar gemacht. Die Rechercheergebnisse sind ab sofort auf Arabisch und Englisch unter http://lebanon.mom-rsf.org verfügbar.

?Der Libanon ist ein aufschlussreiches Beispiel für die negativen Auswirkungen von Laissez-faire-Politik?, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitor bei Reporter ohne Grenzen. ?Wir sehen hier, dass die Abwesenheit von Gesetzen und ihrer Durchsetzung nicht automatisch zu mehr Freiheit führt. Laissez-faire spielt zudem allzu oft jenen in die Hände, die es sich leisten können, Regeln zu umgehen und so ihre Macht zu festigen.?

?Auf dem libanesische Medienmarkt wollen zu viele Akteure mitmischen. Er ist weder unabhängig noch zukunftsfähig?, sagte Ayman Mhanna, Geschäftsführer der Samir Kassir Foundation. ?Die Medien im Libanon spiegeln zwar zu großen Teilen die politische und konfessionelle Vielfalt des Landes wider. Doch in der Vergangenheit hat die libanesische Regierung es zugelassen, dass auch Regime aus dem gesamten Nahen Osten sich über Investitionen im Mediensektor in innerstaatliche Belange einmischen. Seit der Finanzkrise und dem Arabischen Frühling sind aber viele dieser Investitionen versiegt.?

Die große Mehrheit der Medieneigentümer hat politische Verbindungen

MOM hat die 37 Print-, Hörfunk-, Fernseh- und Online-Medien mit den größten Publikumsanteilen im Libanon untersucht. 29 davon (78,4 Prozent) gehören dem Staat, ehemaligen oder derzeitigen Parlamentsmitgliedern, Regierungsangehörigen, Parlamentskandidaten oder politischen Parteien. Dieser Grad der politischen Verstrickung ist der höchste der bisherigen 17 weltweiten MOM-Projekte. Die 29 Medien mit politischen Verbindungen vereinen die gesamte TV-Zuschauerschaft, 93,5 Prozent der Print-Leserschaft und 79,3 Prozent der Radio-Hörerschaft. Dass zudem vier der zehn untersuchten Nachrichten-Internetseiten politischen Akteuren gehören, erhöht das Risiko von Politisierung und Polarisierung noch zusätzlich.

Es gibt keine Vorkehrungen im libanesischen Recht, die es Mitgliedern von Regierung und Parlament oder ihren Angehörigen verbieten würden, Anteile an Medienunternehmen zu besitzen. Zudem müssen Medienbesitzer ihre politischen Verbindungen nicht offenlegen. So sind im Mediensektor oftmals dieselben Personen Akteur und Aufseher zugleich, was die Gefahr erhöht, dass bei Fehlverhalten niemand zur Verantwortung gezogen wird.

Die Recherchen ergaben zudem, dass die Medienlandschaft im Land sehr stark konzentriert ist, obwohl zumindest für den Rundfunksektor Gesetze existieren, die eine Monopolbildung verhindern sollen. Die vier reichweitenstärksten Fernsehunternehmen, LBCI SAL, Al Jadeed SAL, MTV SAL und Alubnianiya lil Ilam (OTV) vereinen fast acht von zehn Zuschauern auf sich (78,1 Prozent). Sie gehören den Familien Khayat, Daher-Saad, Aoun und Gabriel Murr. Der Print- und der Hörfunk-Sektor sind fast genauso stark konzentriert: Die Unternehmen Al Joumouhouria News Corp SAL, Annahar SAL, Akhbar Beirut SAL und Al Nahda SAL (Addiyar) vereinen 77,9 Prozent der Leserschaft auf sich. Ihre größten Anteilseigner sind die Familien Michel Elias Murr, Hariri und Tuéni sowie Ibrahim Al Amine und Charles Ayoub. Im Bereich Radio erreichen die Unternehmen Société Moderne d?Information SAL (VDL 93.3), Liban Libre pour la Production et la Diffusion SAL (RLL), El Mada Gourp SARL (Sawt El Mada) und Société Nouvelle d?Information Audiovisuelle (VDL 100.5) 72 Prozent der Hörerschaft. Die vier Hauptanteilseigner sind die Familie Khazen, die libanesischen Streitkräfte, Elias Bou Saab und die Partei der Phalangisten.

In Kombination mit der tief gespaltenen politischen Landschaft und der Abwesenheit wirksamer Regulierungen stellt dieses Ausmaß an Publikumskonzentration ein hohes Risiko für die Medienvielfalt im Libanon dar.

Alles bleibt in der Familie

Das MOM-Team stieß bei seinen Recherchen auf mindestens zwölf einflussreiche Familien, die den Medienmarkt des Libanon dominieren: Aoun, Daher-Saad, Eddé, Fares, Hariri, Khayat, Khazen, Mikati, Murr, Pharaon, Salam und Tuéni. Ihre starke Präsenz hat zur Folge, dass auf dem gesamten Medienmarkt im Libanon viele Entscheidungen gemäß der familiären und politischen Interessen der Clans getroffen werden. Bei mindestens 16 der 37 untersuchten Medien ist mindestens ein Mitglied dieser Familien Miteigentümer oder Vorstandsmitglied ? oder beides. Mehr als ein Drittel gehört ihnen unmittelbar. Den MOM-Recherchen zufolge sind die Eigentumsverhältnisse der meisten Medien so angelegt, dass die Kontrolle in der Hand einer bestimmten Familie liegt.

Die Familie Hariri ist die einzige, die in allen vier Medienbereichen (Print, Online, Radio und Fernsehen) Anteile besitzt. Alle Medien, an denen sie beteiligt sind, erreichen zusammen mindestens 29,6 Prozent der Print-Leser (Al Mustaqbal, The Daily Star, Annahar), 7,7 Prozent der Radiohörer (Radio Orient) und 7,8 Prozent der Fernsehzuschauer (Future TV). Vier weitere Medieneigentümer sind ebenfalls in mehr als einem Bereich tätig.

Tricksereien mit der Transparenz

Obwohl offiziell im Libanon jedes Medium, das als Unternehmen registriert ist, zu Transparenz verpflichtet ist, sind die meisten öffentlich zugänglichen Informationen veraltet. Zudem können gesetzliche Vorgaben leicht umgangen werden, was nahelegt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei einflussreichen Politikern nicht genau hinschauen. Die MOM-Recherchen ergaben, dass manche Medien eindeutig außerhalb des Gesetzes agieren. Einige Rundfunkanbieter verletzen die Vorgaben des Audiovisuelle-Medien-Gesetz von 1994, das ihnen etwa vorschreibt, alle sechs Monate ihre Finanzen gegenüber dem Informationsministerium offenzulegen, oder ignorieren es schlichtweg. Auch ergaben die Recherchen, dass 60 politische Publikationen auch Jahre nach ihrer Einstellung bis heute ihre Lizenzen behalten haben.

Der Media Ownership Monitor ? ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt.

Die Partnerorganisation Samir Kassir Foundation ist eine libanesische Non-Profit-Organisation mit Sitz in Beirut. Sie wurde 2006 gegründet und ist nach Samir Kassir benannt, einem libanesischen Journalisten, der im Juni 2005 in Beirut ermordet wurde. Die Ziele der Stiftung sind unter anderem die Verbreitung demokratischer Kultur im Libanon und in der arabischen Welt und die Unterstützung junger journalistischer Talente. Über das SKeyes Center for Media and Cultural Freedom setzt sich die Stiftung seit 2008 für Pressefreiheit und Kultur ein. Das Zentrum dokumentiert Einschränkungen von Journalisten und Künstlern, trainiert Medienschaffende und macht Recherchen über Journalismus zugänglich.



ROG wird doppelt ausgezeichnet
So, 2. Dezember 2018, 12:30

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist am heutigen Sonntag mit dem Marion Dönhoff Förderpreis sowie mit dem Kirchheimbolander Friedenstagepreis auszeichnet worden. Die Laudatio bei der Preisverleihung im Kreishaus Kirchheimbolanden hielt heute-journal-Moderator Claus Kleber. Beim Festakt im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg würdigte Bundesjustizministerin Katharina Barley die Arbeit von Reporter ohne Grenzen.

?Wir freuen uns über diese doppelte Anerkennung unserer Arbeit. Angesichts des medienfeindlichen Klimas in Politik und Bevölkerung in vielen Teilen Europas und der Welt ehrt uns eine Auszeichnung, die den Namen der großen Demokratin und Journalistin Marion Dönhoff trägt, besonders. Der Kirchheimbolander Preis im Geiste der Friedensbewegung ist in Zeiten, in denen Journalisten nicht nur in Konfliktregionen verstärkt unter Gewalt zu leiden haben, ein wichtiges Signal. Wir verstehen die beiden Auszeichnungen als Ansporn, uns weiterhin unermüdlich für Journalisten und für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Der Jury des Marion Dönhoff Preises für internationale Verständigung und Versöhnung gehören Friedrich Dönhoff, Norbert Frei, Astrid Frohloff, Manfred Lahnstein, Matthias Naß, Janusz Reiter, Theo Sommer und Anne Will an. Die Zeit, die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie die Marion Dönhoff Stiftung vergeben den Preis in diesem Jahr zum 16. Mal. Im vergangenen Jahr waren die Preisträger die New York Times sowie die Bürgerinitiative Pulse of Europe. Mit dem Hauptpreis wurde in diesem Jahr die Anwältin, Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ate? ausgezeichnet. Die Auszeichnungen sind mit je 20.000 Euro dotiert.

Der Kirchheimbolander Friedenstagepreis wird seit 1976 verliehen. Mit dem Preis sollen Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen finanziell und ideell unterstützt werden, die sich in unterschiedlicher Form lokal oder weltweit für den Frieden engagieren. Den lokalen Friedenstagepreis erhält in diesem Jahr der Kinder- und Jugendzirkus Pepperoni. Die Kirchheimbolander Friedenstage wurden 1975 von der dortigen amnesty-international-Ortsgruppe gegründet. 



Journalisten im Visier organisierter Kriminalität
Fr, 30. November 2018, 13:31

Kritische Berichterstattung über organisierte Kriminalität bringt Journalisten weltweit in Lebensgefahr. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrecherorganisationen getötet. Besonders gefährlich ist die Situation für Journalisten, die in Lateinamerika zu Drogenkartellen recherchieren. In Südostasien geraten Umweltjournalisten ins Visier der Sand-Mafia. In Europa stehen Zeitungsreporter zum Teil rund um die Uhr unter Polizeischutz. In einem ausführlichen Bericht hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bedrohungslage für Medienschaffende untersucht, die dem organisierten Verbrechen auf der Spur sind.

?Journalisten, die über organisierte Kriminalität berichten, setzen dafür ihr Leben aufs Spiel. Regierungen müssen alles dafür tun, sie angemessen zu unterstützen und zu schützen. Dazu gehört auch, Schutzersuchen von Journalisten ernst zu nehmen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Ob in Mexiko, Italien, Japan oder Namibia ? Organisierte Kriminalität kennt keine Landesgrenzen. Reporter ohne Grenzen hat für den Bericht in den vergangenen Monaten weltweit mit betroffenen Journalisten, ihren Kollegen und Familien gesprochen. Neben den mehr als 30 ermordeten Journalisten registrierte ROG seit Anfang 2017 weltweit mindestens fünf Mordversuche, bei denen entweder Täter oder Auftraggeber Mitglieder von Verbrecherorganisationen waren. Zudem gab es zahlreiche Drohungen und tätliche Übergriffe gegen Medienschaffende.

Tabuthema Drogenhandel 

Die Situation ist besonders gefährlich in Lateinamerika. Alleine in diesem Jahr haben organisierte kriminelle Gruppen mindestens zehn Journalisten in Brasilien, Kolumbien und Mexiko getötet, wo die Drogenkartelle das Sagen haben. Die tatsächliche Zahl könnte deutlich höher liegen, da sich Kriminelle und Politiker oft gegen Journalisten verbünden. Zu den Verbindungen zwischen Drogenbaronen und Vertretern des Staates zu recherchieren ? ob Polizisten, Zollbeamte, das Militär, Gefängnispersonal oder Gouverneure ? kommt einem Todesurteil gleich, egal welche Sichervorkehrungen getroffen wurden. 

Der Großteil der seit 2017 weltweit von Verbrecherorganisationen ermordeten Journalisten starb in Mexiko. Im August 2017 wurde der Journalist Cándido Ríos Vázquez aus der Kleinstadt Hueyapan zusammen mit zwei weiteren Personen vor einem Supermarkt erschossen. Vázquez hatte in der Vergangenheit zum lokalen Drogenschmuggel recherchiert. Fünf Monate vor seiner Ermordung war er in ein staatliches Schutzprogramm für Journalisten aufgenommen worden.

Der mexikanische Bundestaat Veracruz verfügt über den wichtigsten Hafen des Landes und ist dadurch ein bedeutender Umschlageplatz für das organisierte Verbrechen, insbesondere den Drogenhandel. Das Drogenkartell Los Zetas, das ROG zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit zählt, kämpft mit dem Kartell Jalisco Nueva Generación aggressiv um den Zugang zu Schmuggelrouten. Dabei geraten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten immer wieder ins Kreuzfeuer

Im März 2018 wurden die ecuadorianischen Journalisten Javier Ortega und Paul Rivas sowie ihr Fahrer Efraín Segarra während Recherchen in der Provinz Esmeraldas nahe der kolumbianischen Grenze von der bewaffneten Gruppe Frente Oliver Sinisterra entführt und später ermordet. Die Gruppierung ist seit ihrer Abspaltung von der FARC im Drogenschmuggel tätig. 

Umweltjournalisten im Visier der Sand-Mafia

Von Lateinamerika über Afrika bis nach Asien brechen kriminelle Gruppen Umweltvorschriften, um Bodenschätze zu plündern. Sie verdienen Geld mit dem Abbau von Mineralien, Holz, Erdöl und Sand. Der indische Journalist Sandeep Sharma wurde im März 2018 im Bundesstaat Madhya Pradesh absichtlich von einem Muldenkipper überfahren. Er hatte dort über die sogenannte Sand-Mafia recherchiert, kriminelle Gruppen, die etwa nachts illegal ein Flussbett ausbaggern und damit ein Vermögen verdienen. Obwohl er die Polizei über Todesdrohungen gegen ihn informiert hatte, blieb diese untätig. Sharma hatte zuvor herausgefunden, dass ein örtlicher Polizeichef Verbindungen zur Sand-Mafia hat. Ende Juli griff eine Gruppe von 100 bis 200 Menschen zwei Fernsehjournalisten an, die im Bundesstaat Punjab zu illegalem Sand-Abbau recherchierten. Beide wurden verletzt, ihre Kameraausrüstung zerstört. 

Im Kambodscha wurden im August 2015 drei Journalisten verhaftet, nachdem sie illegale Baggerarbeiten an Küsten und Flussmündungen gefilmt hatten. Der ausgebaggerte Sand sollte nach Singapur exportiert werden. Die Journalisten saßen zehn Monate im Gefängnis.

Rund um die Uhr unter Polizeischutz

Das italienische Innenministerium gab im Dezember 2017 bekannt, dass im gleichen Jahr 196 italienische Journalisten Polizeischutz erhalten hatten. ROG geht davon aus, dass in Italien derzeit zehn Journalisten rund um die Uhr von Polizisten geschützt werden. Einer von ihnen ist Paolo Borrometi, ein Experte für die sizilianische Mafia. Seit seiner mutigen Berichterstattung für die Zeitung Giornale di Sicilia wird er immer wieder bedroht und rund um die Uhr von fünf Polizisten begleitet. Zwei maskierte Männer griffen ihn 2014 auf der Straße an und verletzten seine Schulter. Vor seinem Apartment in der Stadt Modica wurde ein Feuer gelegt. 2015 ging er ins ?Exil? nach Rom und schreibt von dort weiter über das organisierte Verbrechen. Auch Federica Angeli aus Ostia bei Rom steht seit 2013 unter Polizeischutz. Immer wieder erhält die Journalistin der Tageszeitung La Repubblica Todesdrohungen, auch ihre Kinder wurden bedroht. Trotzdem bleibt sie in Ostia und berichtet vor Ort über die kriminellen Machenschaften der Mafia.

Diese globalisiert sich und bringt nicht mehrnur Journalisten in Italien in Gefahr. Der 27-jährige slowakische Journalist Ján Kuciak wurde im Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten in ihrem Haus in Ve?ká Ma?a ermordet. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte er in Kooperation mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) investigativ über die Präsenz der kalabrischen ?Ndrangheta in der Slowakei recherchiert. 

Wie Kuciak hatte auch die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zur italienischen Mafia recherchiert, etwa zu den Finanzgeschäften der aus Neapel stammenden Camorra auf Malta. Sie deckte auf, dass die 'Ndrangheta als einer der europäischen Marktführer auf dem lukrativen Kokain-Markt mehr als eine Milliarde Euro in Online-Casinos auf Malta investiert hatten. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet. In ihrem 2008 begonnenen einflussreichen Blog Running Commentary hatte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore-Finanzgeschäfte in Malta angeprangert .

Der 44-jährige Journalist Paul Vugts arbeitet seit 21 Jahren für die Tageszeitung Het Parool in Amsterdam und recherchiert insbesondere zum Thema organisierte Kriminalität in den Niederlanden. Nachdem er über eine Mordserie einer Verbrecherorganisation berichtet hatte, drohte er, das nächste Opfer zu werden. Vugts musste aus seiner Wohnung ausziehen und ein gepanzertes Auto benutzen. Er stand mehr als sechs Monate unter Polizeischutz. 

Selbstzensur, Exil und Widerstand

In manchem Fällen ist die Angst vor Vergeltung so groß, dass gar nicht erst über organisiertes Verbrechen berichtet wird. In Japan etwa üben sich beim Thema Yakuza viele Medien in Selbstzensur. Der Begriff ?Yakuza? bezeichnet die vier Familien, die den Kern der organisierten Kriminalität in Japan ausmachen. Die Journalistin Makiko Segawa recherchierte 2012 zur Rolle des organisierten Verbrechens bei den Aufräumarbeiten am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima. Keines der führenden japanischen Medien wollte ihren Artikel veröffentlichen. Schließlich erschien der Bericht auf Englisch auf einer Webseite eines für die japanische Öffentlichkeit wenig relevanten Magazins. 

Diejenigen, die sich trauen, über organisierte Kriminalität zu berichten, sind den Vergeltungsmaßnahmen oft schutzlos ausgeliefert. Denn in vielen Ländern versäumen es die Behörden, Journalisten ausreichend zu schützen. In Mexiko etwa funktionieren staatliche Schutzprogramme für Journalisten kaum, oft arbeiten Behörden und organisierte Kriminalität zusammen.

Angesichts der drohenden Gewalt haben einige Journalisten aufgegeben. Der Verleger Oscar Arturo Cantú Murguía etwa hat die mexikanische Zeitung Norte de Ciudad Juárez eingestellt, nachdem die Reporterin Miroslava Breach ermordet wurde. Einige Journalisten fliehen ins Exil, um sich und ihre Familien zu schützen.

Andere betrachten ihre Berichterstattung über die illegalen Machenschaften der Banden als beste Möglichkeit, sich selbst zu schützen. Dafür schließen sie sich auch mit anderen Journalisten zusammen und arbeiten gemeinsam an großen Recherchen in internationalen Netzwerken. Ein Beispiel dafür ist das 2006 gegründete Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Dank grenzüberschreitender Kooperationen können Journalisten auch in sicheren Ländern die Recherchen inhaftierter oder ermordeter Kollegen weiterführen können. Damit senden sie eine klare Botschaft an Verbrecherorganisationen weltweit, die kritische Berichterstattung um jeden Preis verhindern wollen.

Bei den Vereinten Nationen wirbt Reporter ohne Grenzen seit 2015 systematisch dafür, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Ziel ist, dass die UN-Vollversammlung einen solchen Sonderbeauftragten einsetzt und mit einem starken Mandat ausstattet. Hintergrund ist die seit vielen Jahren unverändert katastrophale Gefährdungslage für Journalisten in Kriegsländern wie Syrien, aber auch in Staaten wie Mexiko, wo Jahr für Jahr Journalisten ermordet werden, aber nur in den seltensten Fällen die Täter oder gar ihre Auftraggeber vor Gericht kommen.



Fotograf Lu Guang freilassen
Do, 29. November 2018, 13:31

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Freilassung des prominenten chinesischen Fotografen Lu Guang, der auf einer Reise in die Provinz Xinjiang offenbar am 3. November festgenommen wurde. Der mehrfach preisgekrönte Fotojournalist, der mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in New York lebt, war am 23. Oktober in die Provinzhauptstadt Urumqi gereist, wo er sich mit lokalen Fotografen treffen wollte. Seine Frau konnte ihn ab dem Abend des 3. November nicht mehr erreichen. Später erfuhr sie, dass er von lokalen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür allerdings nicht.
?Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich mitteilen, was genau mit Lu Guang passiert ist und wo er sich befindet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn an einem geheimen Ort festzuhalten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass Journalisten überall im Land frei und sicher arbeiten können, auch in der Provinz Xinjiang.? 
Lu hat sich auf Fotografieprojekte zu sozialen, Umwelt- und Gesundheitsthemen spezialisiert. Seine Porträts aus den ?Aids-Dörfern? in der Provinz Henan brachten ihm im Jahr 2004 seinen ersten World Press Photo Award ein. 2011 und 2015 gewann er diesen Preis erneut. Lu ist chinesischer Staatsbürger und reist von seinem Wohnsitz in den USA aus regelmäßig für Fotoprojekte nach China.
In der Provinz Xinjiang werden Berichten zufolge mehr als eine Million Muslime, die meisten von ihnen Uiguren, in Umerziehungslagern festgehalten. Unter ihnen sind auch viele Journalisten und ihre Familien. Der prominente uigurische Journalist Ilham Tohti, Sacharow-Preisträger und Gründer von Uyghur Online, wurde 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Insgesamt sitzen in China aktuell mehr als 60 professionelle Journalisten sowie Blogger und Bürgerjournalisten im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Ländern.


Regulierung von Social Media und Suchmaschinen
Mi, 28. November 2018, 13:38

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht heute den Bericht ?Regulierung 2.0?. Er enthält Empfehlungen für die öffentliche Kontrolle von Diensten wie Facebook, Google und Twitter. Konkret geht es dabei um Vorschläge, wie der Gesetzgeber Hass und Falschnachrichten im Internet bekämpfen und den Einfluss algorithmischer Systeme kontrollieren könnte, ohne die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bericht geht davon aus, dass diese Dienste heute keine rein privaten Unternehmen mehr sind, sondern essenzieller Bestandteil moderner Öffentlichkeit und daher in besonderer Weise kontrolliert werden müssen. Er richtet sich an die Bundesregierung und Vertreter des Bundestages und wurde diesen bereits zugestellt.

Eine Kurzfassung mit den wichtigsten Forderungen sowie der vollständige Bericht sind ab heute auf der ROG-Webseite zugänglich.

?Der Facebook-Newsfeed und die Google-Suche sind inzwischen wichtige Verbreitungskanäle für Medien.  Als Mittler zwischen Nutzern und Inhalten kommt diesen privaten Unternehmen eine enorme Bedeutung für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung zu. Ihre Algorithmen sortieren und gewichten Inhalte. Doch die Gesellschaft kann kaum darüber mitbestimmen, nach welchen Kriterien diese Feeds erstellt werden. Das muss sich ändern?, sagte Katja Gloger, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. ?Es gilt, die Rechte der Nutzer zu stärken. Mit unseren Vorschlägen möchten wir einen konstruktiven Beitrag zu einer wichtigen gesellschaftlichen und politischen Debatte leisten.?

Online-Dienste als neue Form von Informationsübermittlern

Grundgedanke der Vorschläge von Reporter ohne Grenzen ist, dass soziale Netzwerke wie Facebook, Suchmaschinen wie Google oder Mikroblogging-Dienste wie Twitter nicht mehr in die etablierte Unterscheidung zwischen klassischen Medien und bloßen Übermittlern von (meist technischer) Information passen und es deshalb einer neuen Form der Regulierung bedarf. Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden darüber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine Übermittler (sog. Intermediäre) wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten.

Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen bezeichnet diese Anbieter deshalb als Informationsintermediäre. Sie als Medien zu regulieren greift zu weit, als reine Intermediäre hingegen zu kurz.

Informationelle Grundversorger tragen besondere Verantwortung

Informationsintermediäre wie Google, Facebook und Twitter sind als Mittler zwischen Nutzern und Inhalten von enormer Bedeutung für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung und übernehmen teilweise Funktionen, die einst traditionelle Medien innehatten. Sie dienen Milliarden Menschen als Informationsquelle und sind heute ein fester Bestandteil moderner Öffentlichkeit. Reporter ohne Grenzen plädiert deshalb dafür, sie als Teil jener informationellen Grundversorgung zu begreifen, die für demokratische Gesellschaften essenziell ist, und dies auch rechtlich zu verankern.

Das brächte mehr Verantwortung der Unternehmen für die Presse- und Meinungsfreiheit (Sorgfalts- und Transparenzpflichten) und eine stärkere Kontrolle durch die Gesellschaft mit sich. Dies könnte durch Aufsichtsgremien geschehen, in denen Staaten lediglich den Rahmen für eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit vorgeben (Ko-Regulierung). Als Orientierung können die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte dienen.

Fehlende oder falsche Regulierung gefährdet Meinungsfreiheit

Wie wichtig soziale Netzwerke für die Presse- und Meinungsfreiheit sind, zeigte sich exemplarisch, als Facebook 2017 im Kampf gegen Falschnachrichten stärker zwischen privaten und medialen Beiträgen unterscheiden wollte. Die Idee eines neuen Nachrichtenkanals (?Explore-Feed?) wurde in mehreren Ländern getestet, bevor sie einige Monate später verworfen wurde. Für die betroffenen Medien hatte dies gravierende Konsequenzen: Beim Investigativ-Portal Plaza Pública in Guatemala brach der Zugriff über Facebook um 48 Prozent ein, die Anzahl neuer Nutzer sank um 27 Prozent. Ähnliche ?Kollateralschäden? entstehen regelmäßig, wenn im Kampf gegen Hassnachrichten auch journalistische Inhalte fälschlicherweise oder auf Druck von Staaten gelöscht werden.

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat diese Tendenz noch verstärkt. Es droht Betreibern sozialer Netzwerke hohe Geldstrafen an, wenn sie illegale Inhalte nicht innerhalb kürzester Zeit löschen. So schafft es den Anreiz, im Zweifelsfall auch legale Inhalte aus dem Netz zu nehmen, um Bußgelder zu vermeiden. Die ersten Transparenzberichte legen nahe, dass ein solches ?Overblocking?, also das Löschen rechtlich zulässiger Inhalte, tatsächlich stattfindet. Die Dienste berufen sich dabei auf ihre Community Standards ? eine Art digitales Hausrecht, bei dem sie selbst festlegen, was Nutzer teilen dürfen und was nicht. Sie betrachten sich als rein private Unternehmen.

Unabhängige Aufsicht muss Löschpraktiken der Unternehmen überwachen

Dabei missachten sie ihre Bedeutung als essenzieller Bestandteil moderner Öffentlichkeit. Reporter ohne Grenzen schlägt vor, unabhängige Aufsichtsgremien zu schaffen, die über die Löschverfahren der Unternehmen wachen. Auch hier sollte der Staat zwar vorgeben, dass es solche Gremien geben muss, sie aber nicht selbst organisieren (Ko-Regulierung). In ihnen wären neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern auch ?Anwälte der Nutzer? und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Sie hätten vor allem die Aufgabe, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also über Einzelfallentscheidungen hinaus, zu überwachen und Leitlinien für den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Außerdem könnten sie als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer Löschentscheidung widersprechen. Streitfälle müssten dann nicht direkt vor Gericht verhandelt werden, würden aber aus den intransparenten Löschverfahren der Unternehmen herausgelöst werden. Als ?Ultima Ratio? könnten Nutzer gegen solche Entscheidungen vor Gericht ziehen und den ordentlichen Rechtsweg beschreiten.

Grundsätzlich müssen Journalisten und Nutzer auf Diensten der informationellen Grundversorgung all das sagen dürfen, was von ihren Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies gilt insbesondere für den Bereich der politischen Rede, der für demokratische Gesellschaften zentral ist. Um Betrug, Spam-Nachrichten oder Pornografie einzudämmen, könnten Anbieter hingegen auch löschen, was formal rechtlich zulässig ist ? solange dies nach klaren Verfahren abläuft.

Stärkere Nutzerrechte bei Algorithmen

Wenn es um die Regulierung automatisierter Entscheidungsprozesse (sog. Algorithmen oder ADM-Systeme) geht, mithilfe derer Informationen in sozialen Netzwerken, Suchmaschinen etc. strukturiert und gewichtet werden, sind internationale Ansätze vorzuziehen. Nur sie werden dem globalen Charakter der Technologie gerecht. Den nationalen Alleingang der Bundesländer im Medienstaatsvertrag lehnt Reporter ohne Grenzen deshalb ab und hat dies in einer Stellungnahme gegenüber der Rundfunkkommission erläutert.

Reporter ohne Grenzen schlägt stattdessen einen dreistufigen Prozess zur Regulierung von ADM-Systemen vor, mit denen Dienste wie Facebook, Google oder Twitter Nachrichten auswählen und anzeigen. Erstens muss unabhängige Forschung gestärkt werden, weil die Funktionsweisen von ADM-Systemen und deren Auswirkungen auf die Meinungsbildung noch zu wenig verstanden werden. Anbieter könnten verpflichtet werden, der Wissenschaft dafür Daten zu Verfügung zu stellen. Mit fundiertem Wissen über ADM-Systeme müssten zweitens Kriterien definiert werden, wie diese Systeme angelegt, ausgestaltet und kontrolliert werden sollten, um die Interessen der Gesellschaft zu wahren. ROG schlägt beispielsweise vor, die Geldgeber hinter politischen Anzeigen verpflichtend zu veröffentlichen und Social Bots zu kennzeichnen. Die Einhaltung dieser Kriterien sollte drittens von unabhängigen Stellen überprüft werden. In Deutschland könnten dies beispielsweise die Landesmedienanstalten übernehmen. Sie bräuchten ebenfalls Zugang zu Daten der Betreiber.

Grundannahme in diesem Bereich ist, dass der Staat Nutzer nicht bevormunden sollte. Er muss lediglich den Rahmen dafür schaffen, das sich Nutzer autonom und ausreichend informiert beispielsweise in sozialen Netzwerken bewegen können. Reporter ohne Grenzen plädiert unter anderem dafür, dass Medien sich selbst Standards für ihre Arbeit setzen. Anhand solcher ?Vertrauenssiegel? könnten Nutzer als seriös eingestufte Medien erkennen und sich vorwiegend deren Beiträge anzeigen lassen, sodass der Einfluss von Falschnachrichten sinkt. Mit der Journalism Trust Initiative hat ROG einen internationalen Prozess angestoßen, bei dem Medien und Journalistenorganisationen an gemeinsamen Standards arbeiten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.



Petition: Reuters-Journalisten endlich freilassen
Di, 27. November 2018, 14:30

Reporter ohne Grenzen (ROG) startet eine Petition für die Freilassung der inhaftierten Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Die Reporter wurden vor knapp einem Jahr festgenommen, nachdem sie über ein Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert hatten. Anfang September verurteilte ein Gericht in der Stadt Yangon beide zu sieben Jahren Haft. Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben inzwischen Berufung eingelegt.

?Die Justiz-Farce gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo ist unerträglich. Wir fordern die Behörden auf, die beiden mutigen Reporter sofort und bedingungslos freizulassen. Ihr einziges angebliches Verbrechen ist unabhängiger Journalismus?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf. Ihre Regierung muss alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden können.?

Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden am 12. Dezember in eine Falle gelockt: Die Journalisten waren einer Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant in der Stadt Yangon gefolgt. Dort gaben ihnen die Polizisten angeblich geheime Dokumente. Anschließen wurden sie festgenommen, weil sie ?wichtige und geheime Regierungsdokumente? besitzen.

Die Anklage gegen Wa Lone und Kyaw Soe Oo basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien noch heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Wa Lone und Kyaw Soe Oo hatten zum Zeitpunkt ihrer Festnahme über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert. Im Februar veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ihre Recherchen. Die Armee hat das Massaker, zu dem Wa Lone und Kyaw Soe Oo recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Zeugenaussage belastet Polizei

Im April hatte der Polizist Moe Yan Naing als Zeuge vor Gericht überraschend ausgesagt, dass Wa Lone und Kyaw Soe Oo in eine Falle getappt seien. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt. Reportern vor dem Gerichtsgebäude sagte er, seine Festnahme solle andere Polizisten daran hindern, die Wahrheit zu sagen.

Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 137 von 180 Staaten, eine Verschlechterung von sechs Plätzen im Vergleich zum Vorjahr.



Shawkan sollte längst frei sein
Mi, 21. November 2018, 15:38

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Fotojournalisten Mahmud Abu Zeid, bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan. Nachdem er am 8. September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, sollte er längst in Freiheit sein, da er bereits fünf Jahre und drei Wochen in Untersuchungshaft verbracht hatte und mit dem Urteil eine Freilassungsanordnung herausgegeben wurde. Laut Staatsanwaltschaft soll er aber noch bis Mitte Februar im Gefängnis bleiben.

?Es ist völlig inakzeptabel, dass Shawkan wegen ungerechter bürokratischer Hürden noch über Monate im Gefängnis bleiben muss. Er hat seine verhängte Haftstrafe längst abgesessen und sollte unverzüglich freikommen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Mit dieser Verzögerung führen die ägyptischen Behörden ihren unmenschlichen und jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Umgang mit einem Journalisten fort, der nur seine Arbeit gemacht hat. Shawkan hätte dafür nie ins Gefängnis kommen dürfen.?

Shawkan war am 14. August 2013 festgenommen worden, als er über die blutige Niederschlagung eines Massenprotests von Anhängern des damals gerade abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtet hatte.

Shawkan soll Geldstrafe zahlen, deren Höhe er gar nicht kennt

In Ägypten müssen Inhaftierte oft Tage oder sogar Wochen warten, bis sie nach einer Freilassungsanordnung tatsächlich freikommen. Die Verzögerung in Shawkans Fall ist seinem Anwalt zufolge darauf zurückzuführen, dass er die Prozesskosten und eine mögliche Geldstrafe noch nicht bezahlt hat, beides Voraussetzung für eine Freilassung. Der Grund, warum er den Forderungen noch nicht nachkommen konnte, klingt absurd: Da mit ihm zusammen mehrere hundert weitere Personen angeklagt waren, sind die Behörden anscheinend damit überfordert, die Forderungen für jeden Fall zu beziffern; Shawkan weiß also gar nicht, wie viel er zahlen müsste.

Aber selbst im Fall einer Nichtzahlung hätte die Freilassung nur um drei Monate verzögert werden dürfen. Diese drei Monate sind laut Shawkans Anwalt Karim Abdelrady am 14. November abgelaufen. Abdelrady zufolge hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, die Haft noch einmal um sechs Monate zu verlängern. Das heißt, Shawkan könnte erst Mitte Februar 2019 freikommen. Selbst dann wird er nicht komplett frei sein. Sollte das Urteil nicht in einem Berufungsverfahren aufgehoben werden, wird er die nächsten fünf Jahre nur auf Bewährung frei sein, was etwa bedeuten könnte, dass er die Nächte auf einem Polizeirevier verbringen muss.

Mit mindestens 30 professionellen Journalisten sowie Bloggern und Bürgerjournalisten, die aktuell wegen ihrer Tätigkeit in Haft sitzen, steht Ägypten auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 161 von 180 Ländern. 


Kaeser muss Reise nach Saudi-Arabien absagen
Di, 20. November 2018, 13:56

Angesichts des noch immer nicht aufgeklärten Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) Siemens-Chef Joe Kaeser auf, seine geplante Reise zu einer Konferenz in Saudi-Arabien abzusagen. Kaeser will Medienberichten zufolge am 26. November an einer Konferenz des staatlichen Ölkonzerns Saudi-Aramco teilnehmen. Im Oktober hatte er nach der Absage anderer Industrievertreter und Kritik unter anderem von ROG die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad abgesagt.

?Der Mord an Khashoggi im Konsulat in Istanbul ist in seiner Brutalität wie Dreistigkeit ein Ausnahmefall. Zudem ist immer noch unklar, wer die Verantwortlichen sind und inwiefern Kronprinz bin Salman persönlich in den Fall verstrickt ist. Dass einer der wichtigsten internationalen Investoren in Saudi-Arabien in dieser Situation zur Tagesordnung übergeht, ist zynisch?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Jetzt das Gespräch zu suchen, ist nicht in erster Linie ein Zeichen an das saudische Volk, wie Siemens betont. Es zeigt vor allem dem Regime, dass es wirtschaftlich nicht viel zu befürchten hat, wenn es Journalisten inhaftiert, auspeitscht, entführt und ermordet.?

Der grausame Mord an dem kritischen Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul hat die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt. Es ist jedoch nicht der einzige Fall, in dem das Regime erbarmungslos gegen Journalisten vorgegangen ist: In den zwölf Monaten vor dem Tod Khashoggis verschwanden in Saudi-Arabien mindestens 15 Journalisten. Bei vielen von ihnen wurde erst nach Monaten bekannt, dass sie inhaftiert und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.  

Mindestens 28 Journalisten befinden sich derzeit in Saudi-Arabien in Haft. Sie alle sind Opfer eines undurchsichtigen und willkürlichen Justizsystems. Reporter ohne Grenzen hat die prominentesten Fälle zusammengetragen, um sie zusammen mit Porträts der Inhaftierten auf der ROG-Webseite zu präsentieren. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Staaten.


DSGVO: Rumänien missachtet Quellenschutz
Fr, 16. November 2018, 13:56

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die rumänische Datenschutzbehörde auf, den journalistischen Quellenschutz zu achten und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht dafür zu missbrauchen, an die Informanten investigativer Journalisten zu gelangen. Die investigative rumänische Nachrichtenseite RISE Project hatte am 9. November einen Brief der nationalen Datenschutzbehörde erhalten, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro angedroht wurde, sollte die Seite nicht die Quellen der in einer Reihe von Facebook-Artikeln verwendeten ?personenbezogenen Daten? und alle anderen zugrundeliegenden Informationen nennen. Die Behörde bezog sich dabei auf die seit dem 25. Mai geltende DSGVO.

?Wir verurteilen diesen Missbrauch der DSGVO. Die rumänischen Behörden versuchen damit ihre Einschüchterungsversuche gegenüber investigativen Journalisten zu rechtfertigen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die DSGVO soll den Europäern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Ganz sicher ist sie nicht dafür gedacht, Journalisten davon abzuhalten, Informationen von öffentlichem Interesse zu verbreiten.?

Die fraglichen Artikel hatte das RISE Project gemeinsam mit der bulgarischen investigativen Webseite Bivol veröffentlicht. In ihnen geht es um die angebliche Unterschlagung von EU-Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro. In den Skandal sollen hochrangige rumänische Politiker verwickelt sein, darunter Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), sowie die Tel Drum SA, ein Bauunternehmen, das bereits in einen anderen großen Korruptionsfall verwickelt ist. Letzterer war das Thema der letzten Sendung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova, bevor sie am 6. Oktober ermordet wurde.

Erstaunlich am Eingreifen der rumänischen Datenschutzbehörde ist die Schnelligkeit, mit der sie in diesem Fall handelte - sechs Tage nach der Facebook-Veröffentlichung erhielt die Redaktion den Brief. Normalerweise reagiert die Behörde laut Rechercheverbund Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) erst nach Monaten auf Beschwerden von Bürgern.

EU-Kommission: Rumänien muss DSGVO-Ausnahmen für Medien regeln

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas betonte am Montag, dass Rumänien Ausnahmen von der DSGVO für die Medien zwingend gesetzlich regeln müsse: ?Es ist von größter Wichtigkeit, dass die rumänischen Behörden diese Verpflichtung in nationales Recht umsetzen und Ausnahmeregelungen zum Schutz journalistischer Quellen schaffen, insbesondere vor dem Zugriff der Datenschutzbehörde.? Dass Rumänien dies umsetzt, ist umso wichtiger, als das Land am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Seit Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 der EU beitraten, stellt die EU-Kommission den beiden Ländern jährlich Prüfberichte zur Rechtsstaatlichkeit aus. In ihrem jüngsten Bericht zu Rumänien, der am Dienstag erschien, forderte die Kommission das Land erneut auf, die Korruption im Land zu bekämpfen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Rumänien auf Platz 44 von 180 Ländern. 


Mangelhafte Regulierung und geschwärzte Daten
Do, 15. November 2018, 13:56

Nur eine Handvoll Unternehmen dominieren den tansanischen Medienmarkt und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstigt Medienkonzentration und gefährdet damit die Medienvielfalt in Tansania.

Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation Media Council of Tanzania (MCT) heute (15. November) in Daressalam vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter tanzania.mom-rsf.org auf Suaheli und Englisch öffentlich zugänglich.

Zum ersten Mal seit Projektbeginn 2015 dürfen genaue Zahlen über die Publikumskonzentration auf dem Medienmarkt nicht veröffentlicht werden. Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen tansanischen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Solange diese Genehmigung fehlt, bleiben die Angaben auf der MOM-Webseite geschwärzt.

?Unsere Recherchen geben uns nicht nur einen wichtigen Einblick in die Besitzstrukturen tansanischer Medien. Sie offenbaren auch Lücken in der Gesetzgebung, die echter Medienvielfalt im Weg stehen. Doch diese Vielfalt ist essentiell für die Demokratie?, sagte Kajubi Mukajanga, MCT-Geschäftsführer.

?Wir glauben, dass unabhängige Informationen der Bevölkerung selbstbestimmtes Handeln ermöglichen. Transparenz auf dem Medienmarkt ist unabdingbar für eine objektive Diskussion über Medienpluralismus und Besitzkonzentration. Der Media Ownership Monitor gibt den Bürgern Tansanias dazu das Werkzeug an die Hand?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske heute in Daressalam.

Hohe Medienkonzentration auf dem Print-, Radio- und Fernsehmarkt 

Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 36 der reichweitenstärksten Medien Tansanias untersucht. Die Ergebnisse offenbaren eine hohe Publikumskonzentration sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung informiert sich aus einem der jeweils vier reichweitenstärksten Medien. Diese Medien haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Tansania.

Auf dem Printmarkt vereint Mwananchi Communication Ltd, eine Tochtergesellschaft der Nation Media Group, den größten Leseranteil auf sich. Mit einigem Abstand folgen die IPP Media Group, New Habari (2006) Ltd und die staatliche Tanzania Standard Newspapers (TSN).

Auf dem Rundfunkmarkt hingegen dominiert die IPP Media Group, insbesondere beim frei empfangbaren Fernsehen. Neben IPP gehören die staatliche Tanzanian Broadcasting Corporation (TBC), Azam Media Ltd. und Clouds Entertainment zu den Medienunternehmen, auf die die meisten Zuschaueranteile entfallen. Auf dem Radiomarkt ist die Konzentration weniger stark, da die beliebtesten Radiosender je nach Region variieren. Zu den Marktführern gehören vor allem Clouds Entertainment, IPP Media Group und TBC, gefolgt von der Sahara Media Group Ltd.

Bei den Online-Medien ergaben die Recherchen eine niedrige Konzentration. Zu den beliebtesten Online-Medien unter den zahlreichen Anbietern auf dem umkämpften Markt gehören Jamii Forum, Millardayo, Michuzi Blog und Muungwana Blog, die alle von unabhängigen Bloggern betrieben werden.

MOM-Team muss Daten schwärzen

Wie in allen anderen Projektländern hat das MOM-Team eine große Menge an Daten über den tansanischen Medienmarkt zusammengetragen, verifiziert und analysiert. Diese Daten zeigen, wer den Medienmarkt dominiert und wo Medienkonzentration die Vielfalt gefährdet. Zum ersten Mal seit Projektbeginn vor drei Jahren dürfen die genauen Angaben zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen jedoch nicht veröffentlicht werden.

Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Trotz einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung sind Zahlen zu Leser-, Zuschauer- und Höreranteilen vermutlich ebenfalls betroffen. Auch wenn die Angaben im Gesetz vage sind und kaum Erfahrungswerte zur Anwendung des Gesetzes existieren, hat das MOM-Team entschieden, eine Genehmigung der NBS einzuholen. Solange diese noch fehlt, werden die entsprechenden Zahlen auf der Webseite geschwärzt.

?Die staatliche Kontrolle des Austausches von Recherchedaten schränkt die Möglichkeiten von professionellem Datenjournalismus erheblich ein?, sagte dazu Lisa-Maria Kretschmer, Projektmanagerin von MOM Tansania. 

Keine Pläne zur strengeren Regulierung

Die mangelnde Medienvielfalt im Print- und Rundfunksektor Tansanias verwundert angesichts der fast vollständig fehlenden gesetzlichen Hürden für Medienkonzentration nicht. Ende 2009, nachdem einige Medienkonglomerate sich auf Besorgnis erregende Weise ausgebreitet hatten, gab es Versuche, medienübergreifenden Besitz einzuschränken. Dies wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Aktuell gibt es keine Anstrengungen, die offensichtlichen Lücken in der Regulierung zu schließen.

Stattdessen trat im März 2018 der Electronic and Postal Communications Regulations Act in Kraft, der eine Lizenzgebühr für alle Anbieter von Online-Inhalten einführte, einschließlich Bloggern. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur neue Hürden für potenzielle neue Akteure auf dem Markt errichtet, es führte auch zur Schließung einer großen Zahl von Blogs und Online-Foren, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten und die Gebühr nicht zahlen konnten.

Medienbesitzer mit wirtschaftlichen und politischen Interessen

Einige der größten Medieneigentümer kontrollieren Konglomerate in ganz unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Reginald Mengi etwa, Gründer und Vorsitzender der IPP Media Group, verdankt sein Vermögen seinen Geschäften mit Abfüllanlagen, mit Haushalts- und Kosmetikprodukten sowie im Bergbausektor. Zudem hält er Beteiligungen unter anderem in der Öl-, Gas-, Automobil- und Arzneimittelindustrie. Ein anderes Beispiel ist der Selfmade-Millionär Said Salim Bakhresa, Gründer von Azam TV, einem Bezahl-Fernsehsender für Ostafrika. Die Bakhresa Group ist heute eins der größten Konglomerate Ostafrikas, mit Unternehmen in der Lebensmittel-, Getränke-, Verpackungs-, Fähr- und Erdölindustrie. Es besteht das Risiko, dass Medieneigentümer mit solch weitreichenden Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen ihre Kommunikationskanäle dafür nutzen, für ihre anderen Unternehmen zu werben oder sie anderweitig zu begünstigen, und das auf Kosten gesellschaftlich relevanter Inhalte.

Von den 35 untersuchten Medien gehört rund ein Drittel (13) entweder dem Staat oder hat Anteilseigner aus dem Politikbereich, darunter auch einige ehemalige oder aktuelle hochrangige Politiker. Die Regierung ist sowohl im Rundfunk- als auch im Print-Bereich der am längsten auf dem Markt bestehende Medieneigentümer. Die Regierungspartei CCM unterhält ihr eigenes Medienhaus, die Uhuru Media Group. Freeman Mbowe, Vorsitzender der Oppositionspartei CHADEMA, hat über seine Frau Lilian Mtei, die Mehrheitseignerin von Free Media Ltd, direkte Verbindungen zur Zeitung Tanzania Daima. Allerdings haben die meisten Medien von Eigentümern mit politischen Verbindungen nur eine kleine Reichweite, ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung ist dementsprechend gering.

Informationen zu Besitzverhältnissen sind zugänglich aber teuer

Das MOM-Projekt erhielt die meisten Daten zu den Besitzverhältnissen der tansanischen Medien von der Business and Licensing Agency (BRELA). Die Profile der meisten Unternehmen waren zwar gegen Ende des Projekts zugänglich, allerdings waren die Registrierung und das Zusammentragen der Informationen langwierig und kostspielig, zugleich ist die Qualität der offiziellen Angaben fragwürdig. Die Unternehmen sind zwar gesetzlich verpflichtet, ihre Unternehmensinformationen jährlich zu aktualisieren, die MOM-Recherchen ergaben jedoch, dass die meisten Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen. Juristische Konsequenzen drohen ihnen dafür nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das eine wirksame Regulierung von Medienkonzentration erschweren oder sogar verhindern kann.

Pressekontakt:
Media Council of Tanzania (MCT)
Paul Mallimbo 
E-Mail:  pmallimbo@mct.or.tz
Tel.: +255-745-494-912
 
Reporter ohne Grenzen / Projektmanagerin MOM Tansania
Lisa-Maria Kretschmer
E-Mail: lk@reporter-ohne-grenzen.de 
Tel.: +255-757-464-500




ROG ehrt Journalisten des Jahres
Fr, 9. November 2018, 12:20

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Swati Chaturvedi aus Indien, Matthew Caruana Galizia aus Malta und Inday Espina-Varona aus den Philippinen als Journalisten des Jahres 2018 aus. Mit den Preisen ehrt ROG jährlich Journalisten und Medien, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben.

?Die Journalisten Swati Chaturvedi, Matthew Caruana Galizia und Inday Espina-Varona arbeiten in Ländern, in denen unabhängige Medien unter zunehmendem Druck stehen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Wir möchten sie mit dieser Auszeichnung unterstützen, damit sie ihre wichtige und mutige Arbeit fortsetzen können.?

Die Preise wurden am Donnerstagabend in der Getty Images Gallery in London verliehen. In diesem Jahr waren zwölf Journalisten, Medien und NGOs in den drei Kategorien ?Mut?, ?Wirkung? und ?Unabhängigkeit? nominiert. Weil die Preisverleihung zum ersten Mal in Großbritannien stattgefunden hat, waren vier britische Journalisten und Medien für einen Sonderpreis nominiert. Gewonnen hat ihn die Journalistin Carole Cadwalladr.

Journalistin des Jahres in der Kategorie ?Mut?

Swati Chaturvedi ist freie Journalistin für Print- und Rundfunkmedien und arbeitet unter anderem als Kolumnistin für den Sender NDTV. Immer wieder wurde sie Opfer von Hetz-Kampagnen im Internet. Als Antwort auf die Anfeindungen im Netz recherchierte sie investigativ über die Troll-Armee der Bharatiya Janata Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Heraus kam das Buch ?I am a Troll: Inside the Secret World of the BJP?s Digital Army?. Darin beschreibt sie, wie Modis Trolle mittels Todesdrohungen und der Androhung von Gruppenvergewaltigung Journalistinnen schikanieren, die regierungskritisch berichtet haben. Seit ihren Recherchen steht Chaturvedi besonders im Visier der Trolle.

In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs für ihren Mut ausgezeichnet, unter gefährlichen Arbeitsbedingungen zu recherchieren oder Journalismus zu verteidigen.

Journalist des Jahres in der Kategorie ?Wirkung?

Der Investigativjournalist und Pulitzer-Preisträger Matthew Caruana Galizia hat fünf Jahre beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gearbeitet, einem Recherchenetzwerk, das vor allem durch die Panama-Papers-Enthüllungen bekannt wurde. Im Jahr 2018 verließ er das ICIJ um sich auf den Fall seiner Mutter Daphne Caruana Galizia zu konzentrieren.

Die Investigativjournalistin wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Matthew Caruana Galizia setzt sich unermüdlich dafür ein, dass der Mord an seiner Mutter und die Verbrechen, die ihre Recherchen offenbart haben, aufgeklärt werden.

In der Kategorie werden Journalisten, Medien oder NGOs ausgezeichnet, deren Arbeit eine konkrete Verbesserung journalistischer Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt ermöglicht hat.

Journalist des Jahres in der Kategorie ?Unabhängigkeit?

Die langjährige Journalistin Inday Espina-Varona hat umfangreich über auf den Philippinen heikle Themen wie Kinderprostitution, Gewalt gegen Frauen, LGBT-Rechte und die Moro Islamic Liberation Front auf der Insel Mindanao berichtet.

Seit Juni 2018 leitet sie die Kampagne #BabaeAko, das philippinische Pendant zu #MeToo. Diese informiert und mobilisiert die Öffentlichkeit zum Thema Frauenrechte und ist eine Antwort auf das frauenfeindliche Verhalten des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

In dieser Kategorie werden Journalisten, Medien und NGOs ausgezeichnet, die sich finanziellem, politischem, wirtschaftlichem oder religiösem Druck widersetzt haben.

Sonderpreis für britische Reporterin

Die preisgekrönte Reporterin Carole Cadwalladr schreibt für die Zeitungen The Guardian und The Observer. Ihre Berichterstattung hat die Rolle der Datenalayse-Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf und in der Brexit-Kampagne in Großbritannien aufgedeckt.

Ihre Recherchen offenbarten, dass Cambridge Analytica die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern abgegriffen hatte um damit eine Software zu entwickeln, die das Wahlverhalten voraussagen soll. Auch Cadwalladr wurde wegen ihrer Berichterstattung angefeindet.

Nominierte aus zwölf Ländern

ROG verleiht den Preis ?Journalist des Jahres? seit 1992. Vergangene Preisträger waren unter anderem der chinesische Dissident Liu Xiaobo, der inhaftierte Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien, die syrische Journalistin Zaina Erhaim und die türkische Zeitung Cumhuriyet. Viele der diesjährigen Nominierten kommen aus Ländern, in denen die Pressefreiheit massiv unterdrückt wird, und haben sich trotz Strafverfolgung und Drohungen durch mutige, unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet. Der marokkanische Journalist Hamid el Mahdaoui sitzt seit Juli 2017 im Gefängnis.

In der Kategorie ?Mut? waren nominiert:

?    Paolo Borrometi (Italien)
?    Swati Chaturvedi (Indien)
?    Çi?dem Toker (Türkei)
?    Hamid el Mahdaoui (Marokko)

In der Kategorie ?Wirkung? waren nominiert:

?    Matthew Caruana Galizia (Malta)
?    The Centre for Communication and Information for Women (Mexiko)
?    Khaled el Balshy (Ägypten
?    Afsar Sadiq Vali (Afghanistan)

In der Kategorie ?Unabhängigkeit? waren nominiert:

?    Anas Aremeyaw Anas (Ghana)
?    Péter Pet? (Ungarn)
?    Inday Espina-Varona (Philippinen)
?    SAFE Newsrooms (Pakistan)

Für den Sonderpreis waren nominiert:

?    Carole Cadwalladr (The Guardian, The Observer)
?    Madison Marriage (Financial Times)
?    The Bureau Local
?    BBC und The Guardian



Erklärung über Information und Demokratie
Di, 6. November 2018, 13:56

Siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat eine internationale Kommission aus Nobelpreisträgern, Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft ein Grundrecht auf freie und unabhängige Informationen gefordert. Unter Federführung von Reporter ohne Grenzen und der iranischen Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Kommission am Montag eine ?Internationale Erklärung über Information und Demokratie? verabschiedet. Darin heißt es, der globale Informations- und Kommunikationsraum sei ein gemeinsames Gut der Menschheit, das geschützt werden müsse. 

Die sechsseitige Erklärung wurde einstimmig von der Kommission beschlossen. Zu den 25 Mitgliedern der Kommission zählen die Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz aus den USA und Amartya Sen aus Indien, der chinesische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Teng Biao, die nigerianische Rechtsanwältin Hauwa Ibrahim sowie die Journalisten Michail Zygar aus Russland, Maria Ressa von den Philippinen und Can Dündar aus der Türkei.

Weitere Mitglieder sind Emily Bell, Yochaï Benkler, Nighat Dad, Primavera de Filippi, Mireille Delmas-Marty, Abdou Diouf, Francis Fukuyama, Ulrik Haagerup, Mario Vargas Llosa, Ann Marie Lipinski, Adam Michnik, Eli Pariser, Antoine Petit, Navi Pillay, Marina Walker und Aidan White. Nach einem ersten Treffen Mitte September in Paris hat die Kommission fast zwei Monate an der gemeinsamen Erklärung gearbeitet.

Diese legt Grundsätze für die globale Öffentlichkeit fest. Für ihre Umsetzung fordert die Kommission die Bildung einer von Regierungen und Unternehmen unabhängigen Expertengruppe. Die Erklärung bekräftigt die gesellschaftliche Aufgabe des Journalismus, der innerhalb einer Gesellschaft als ?vertrauenswürdige Drittpartei? fungieren sollte. Sie geht auch auf die Verantwortung von Plattformen wie etwa Technologieunternehmen im globalen Informations- und Kommunikationsraum ein.

Die Erklärung ist damit ein Bezugspunkt für alle, die sich für eine freie und pluralistische Öffentlichkeit einsetzen wollen. Denn das Recht auf unabhängige Informationen wird weltweit bedroht, etwa durch politische Kontrolle über Medien oder Gewalt gegen Journalisten.

Die Kommission appelliert zudem an Politiker weltweit, sich während des Mitte November stattfindenden ?Paris Peace Forums?, an dem unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, für den Schutz des globalen Informations- und Kommunikationsraums starkzumachen. 



US-Politiker haben Verantwortung
Fr, 2. November 2018, 14:15

Anlässlich der Kongresswahlen in den USA am 6. November ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die politischen Akteure im Land dazu auf, sich für Pressefreiheit einzusetzen und Angriffe auf Medien und Journalisten zu verurteilen. Die vergangenen Monate waren geprägt von Aggressivität und Attacken gegenüber Journalisten, bis hin zu Morddrohungen und körperlicher Gewalt. In diesem Jahr gab es in den USA 40 tätliche Angriffe auf Journalisten. Befeuert wurde die feindselige Stimmung vor allem von US-Präsident Donald Trump, aber auch von republikanischen Kongressabgeordneten und Kandidaten, die Trumps Pauschalverurteilungen gegenüber den Medien ins Lokale trugen.

?Die zahlreichen Angriffe auf Lokaljournalisten sind die direkte Folge der verbalen Angriffe von US-Präsident Trump und seinen Parteifreunden gegenüber den Medien?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Sie müssen verstehen, welche Folgen ihre feindselige Rhetorik für die Journalisten im Land und damit für die Freiheit der Presse hat. Wenn Journalisten aus Angst nicht mehr frei berichten, beschädigt das die unerlässliche Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie. Das schadet der gesamten Gesellschaft, egal welchem politischen Lager der Einzelne angehört.?

Beschimpfungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen

40 Journalisten wurden in diesem Jahr bislang in den USA körperlich angegriffen, so die Statistik auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker, die von mehr als 20 Pressefreiheitsorganisationen betrieben wird, darunter auch ROG. 2017 waren es 45. Fünf Journalisten wurden ermordet, darunter vier beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette in Annapolis, Maryland am 28. Juni. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Beschimpfungen und Bedrohungen - persönlich wie über das Internet - sowie Sachbeschädigungen.

Der prominenteste Fall der vergangenen Wochen war die Briefbombe, die am 24. Oktober beim New Yorker Büro des Nachrichtensenders CNN einging. Der fanatische Trump-Fan Cesar Sayoc hatte diese sowie zwölf weitere Rohrbomben an prominente Kritiker des US-Präsidenten geschickt. Nachdem CNN-Chef Jeff Zucker Trump und seiner Pressesprecherin Sarah Sanders vorgeworfen hatte, mit ihren Angriffen auf die Medien Schaden anzurichten, warf Sanders Zucker vor, er sei derjenige, der angreife und das Land spalte.

Videoreporter Chris Post von WFMZ-TV in Alllentown, Pennsylvania, schilderte diese Woche der Nachrichtenagentur AP, wie ein Mann ihn mit seinem Auto ins Visier nahm und erst kurz vor dem Zusammenprall stoppte. Auch habe man versucht, ihm die Kamera zu entreißen, obwohl er sehr groß und kräftig sei. Der AP-Mitarbeiter Joshua Replogle, ebenfalls Videojournalist, wurde in North Carolina von einem Mann ins Gesicht geboxt, während dessen Freunde ?Fake News? ausriefen, seine Kamera wurde umgestoßen. Replogle hatte lediglich vorgehabt, die Schäden nach Hurrikan Florence zu filmen.

Die Kamerafrau Lori Bentley-Law von KNBC-TV aus Los Angeles hat kürzlich in ihrem Blog verkündet, ihren Job nach 24 Jahren aufzugeben und unter anderem auch den ungefilterten Hass, der ihr entgegenschlage, als Grund. Kürzlich habe eine Frau sie beschimpft, ihr Waffengewalt angedroht und versucht, in den Übertragungswagen einzudringen. Kurz danach habe ein Auto auf dem Highway den Ü-Wagen über mehrere Ausfahrten vom Abfahren abgehalten. Zuletzt habe ein Ladenbetreiber, den sie interviewen wollte, ihre Crew als Lügner beschimpft und sie rausgeworfen. ?Die Einstellungen ändern sich und die Berichterstatter vor Ort bekommen die Aggressionen mit voller Wucht ab?, schrieb Bentley-Law.

Die Radio Television Digital News Association (RTDNA) hat die Attacken zum Anlass genommen, Sicherheits- und Selbstverteidigungsempfehlungen für Journalisten herauszugeben. Zudem empfiehlt sie Redaktionen, auf den Einsatz von alleine arbeitenden Multimedia-Reportern zu verzichten.

Angriffe auf Journalisten in ihrem lokalen Umfeld sind in den USA kein neues Phänomen, aber sie haben in der aufgeheizten Atmosphäre der vergangenen Monate an Intensität und Frequenz zugenommen. Angeheizt wird die Stimmung in erster Linie vom US-Präsidenten selber. Seit seinem Amtsantritt hat er Medien bei zahlreichen Anlässen beispielsweise als ?Fake News?, ?sehr unehrlich?, ?betrügerisch? und ?absoluten Abschaum? bezeichnet, Journalisten als ?Volksfeinde? diffamiert.

Politiker folgen Trumps Beispiel im Lokalen

Im Lokalen zeigte sich in den vergangenen Wochen, dass etliche Politiker Trumps Beispiel folgen. Der republikanische Kongressabgeordnete Devon Nunes aus Kalifornien verschickte Anfang Oktober eine 38-seitige Hochglanzbroschüre an 100.000 Wähler, in der er die Berichterstattung der Zeitung The Fresno Bee über seine politischen Tätigkeiten anprangerte und das Blatt als ?Propagandamaschine? diffamierte. Nunes hatte die Zeitung und ihren langjährigen Reporter Lewis Griswold schon früher immer wieder attackiert.

Der Chefredakteur der der Storm Lake Times aus Iowa, Art Cullen, vergangenes Jahr mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet, erklärte kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel, seine Zeitung werde von den mehrheitlich republikanischen Abgeordneten in Iowa angegriffen, die ihn als ?Lieferanten von Fake News? bezeichneten und nicht mehr mit ihm sprächen.

Bereits im Mai 2017 hatte der republikanische Kongressabgeordnete Greg Gianforte aus Montana den Reporter der britischen Tageszeitung The Guardian Ben Jacobs zu Boden gerungen, als dieser ihm eine Frage stellen wollte. Präsident Trump lobte Gianforte am 18. Oktober auf einer Wahlkampfveranstaltung für seine Aktion. Gianforte hatte sich allerdings bereits kurz nach dem Angriff bei dem Journalisten entschuldigt.

3,2 Millionen US-Amerikaner leben in Landkreisen ohne Lokalzeitung

Diese Attacken geschehen in einer Zeit, in der der Lokaljournalismus in den USA ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Die Zahl der Zeitungen im Land ist einer Studie der University of North Carolina zufolge seit 2004 um rund 1.800 auf etwa 7.100 gesunken. In fast der Hälfte der 3.143 Landkreise in den USA gibt es demnach nur noch eine Lokalzeitung, in 171 Landkreisen mit 3,2 Millionen Einwohnern gar keine mehr. Die meisten der rund 7.100 Lokalzeitungen erscheinen nicht mehr täglich, in vielen Bundesstaaten des Kernlands gibt es gar keine Tageszeitungen mehr.

Die überlebenden Tageszeitungen haben schwer mit Kostendruck zu kämpfen und mussten in vielen Fällen drastisch Personal reduzieren. Das habe zur Folge, dass die Zeitungen immer seltener selbst zu den Kandidatinnen und Kandidaten recherchieren könnten, sagte Andrew Conte von der Point Park University in Pittsburgh der taz. Sie übernähmen vor allem Agenturtexte und auch die Autorentexte enthielten keine Eigenrecherchen.

Kampagne #DefendPressFreedom soll Politiker und Bevölkerung wachrütteln

Im September startete ROG zusammen mit 23 weiteren Organisationen die Kampagne #DefendPressFreedom, um die US-Bevölkerung für die Unerlässlichkeit der Pressefreiheit in einer Demokratie zu sensibilisieren. Auf der Kampagnenseite werden Nutzern Vorlagen angeboten, mit denen sie ihre lokalen Kandidaten zu ihrer Haltung zur Pressefreiheit befragen können. Die dezidiert unparteiliche Aktion soll die US-Bürger daran erinnern, dass Einschränkungen der Pressefreiheit sie alle betreffen, egal welche politische Einstellung sie haben, da sie nur bei freier Berichterstattung informierte Wahlentscheidungen treffen und ihre politischen Vertreter zur Verantwortung ziehen können. Den Politikern soll zugleich die Wichtigkeit unabhängiger, freier Medien vor Augen geführt werden. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten, zwei Plätze niedriger als 2017. 



Bundesregierung gegen Exportkontrolle
Mo, 29. Oktober 2018, 07:55

Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Damit behindert die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Deutschland zentrale Punkte der Reform torpediert und damit bisher vor allem Wünsche der Industrie erfüllt hat.

?Digitale Überwachung gefährdet die Arbeit von Journalisten auf der ganzen Welt und endet im schlimmsten Fall in Verfolgung und Folter. Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung die Pläne der EU zugunsten von Industrieinteressen verwässern möchte?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?In der letzten Verhandlungsrunde im November muss Deutschland sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen und retten, was zu retten ist. Der europäischen Überwachungsindustrie müssen endlich klare Grenzen bei Geschäften mit Diktatoren gesetzt werden.?

ROG liegen hunderte Seiten vertraulicher Strategiepapiere der Bundesregierung sowie Positionspapiere Deutschlands und anderer EU-Staaten vor, welche die Verhandlungen zur Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung nachzeichnen. Aus ihnen geht hervor, dass sich die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung 2015 offenbar doch nicht mit aller Konsequenz für eine restriktivere Exportkontrolle von Überwachungstechnologie auf europäischer Ebene einsetzt. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an der Thematik veröffentlicht Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit netzpolitik.org sämtliche Papiere im Volltext. 

Aktuelle Regelung hat diverse Schlupflöcher

Zwar werden seit Anfang 2015 schon manche Späh-Technologien beim Verkauf außerhalb der EU kontrolliert, doch eine auf deutsche Initiative hin erstellte Studie der EU-Kommission stellte 2016 erhebliche Mängel der europäischen Exportkontrolle beim Handel mit Überwachungstechnologie fest. Das Thema bewegt die EU insbesondere seit dem Arabischen Frühling. Damals war bekannt geworden, dass europäische Firmen ? auch aus Deutschland ? jahrelang mit autokratischen Staaten Geschäfte gemacht und deren Geheimdienste digital hochgerüstet hatten. Als die Proteste ausbrachen, konnten Journalisten und Aktivisten gehackt und ganze Demonstrationszüge überwacht werden. Dies war blamabel und erschütternd zugleich für die EU, denn der Markt war bis dahin völlig unreguliert gewesen.

Seit September 2016 liegt daher ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission für eine neue Dual-Use-Verordnung vor, welcher Verkäufe von Überwachungstechnologie verhindern soll, wenn in den Zielländern Menschen illegal bespitzelt werden. Es geht hier um diverse Technologien, von klassischer Ausrüstung für eine Telefonüberwachung bis hin zu Trojanern, mit denen auch modernste Smartphones gehackt werden können. Werden Journalisten damit angegriffen, nützt ihnen selbst die stärkste Verschlüsselung nichts mehr, sodass sie selbst und ihre Quellen in Lebensgefahr geraten können. 

Bundesregierung sieht ?keinen Bedarf? an menschenrechtlicher Verbesserung

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission möchte mit mehreren Ansätzen bestehende Schlupflöcher in der Exportkontrolle stopfen. Das Prozedere der EU-Gesetzgebung sieht vor, dass zunächst das EU-Parlament Änderungsvorschläge zu einem Kommissionsentwurf einbringt, ehe dann die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union eine Position erarbeiten. Das Europäische Parlament stimmte Anfang 2018 mit einer überwältigenden Mehrheit von 91 Prozent für ergänzende Regelungen, die den Gesetzesentwurf der EU-Kommission weiter schärften.

Wie aus den nun veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, übernahm die Bundesregierung in den darauf folgenden Verhandlungen der Mitgliedsstaaten von Beginn an eine Führungsrolle ? und warb in der ersten Sitzung um breite Unterstützung, eine der zentralen Forderungen der EU-Kommission abzulehnen. Hierbei geht es darum, die Verletzung von Menschenrechten als explizites Prüfkriterium in der Verordnung zu verankern. Schon heute können Exporte verboten werden, wenn Güter, die nicht auf einer Kontroll-Liste auftauchen, für den Bau von Massenvernichtungswaffen geeignet sind. Dieser Ansatz aus der konventionellen Waffenkontrolle schlägt bei digitalen Produkten jedoch fehl, weshalb EU-Kommission und Parlament erstmals auch die mögliche Verletzung von Menschenrechten als Prüfkriterium gesetzlich verankern wollen (sog. menschenrechtliche Catch-All-Klausel). Die Bundesregierung hingegen führte in ihrem Positionspapier aus, an einer solchen Regelung bestehe ?kein Bedarf? (engl. ?no need?). 

Deutsche Taktik gefährdet gesamte Reform

Mit dieser ablehnenden Haltung setzte die Bundesregierung, für die in Brüssel das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt, gleich zu Beginn eine Kernforderung des Bundes der Deutschen Industrie um. Die von ROG veröffentlichten Dokumente zeichnen den weiteren Verlauf der Verhandlungen nach. Offensichtlich bestand die deutsche Strategie darin, den schwächsten aller Kommissionsvorschläge anzunehmen, alle anderen hingegen abzulehnen oder nur halbherzig zu verfolgen. Damit verkalkulierten sich die deutschen Verhandlungsführer aber: Schweden und Finnland machten mit einem Gegenvorschlag offensiv Stimmung gegen die deutsche Position und sprechen sich grundsätzlich gegen neue Menschenrechtsstandards aus. Laut dem letzten Verhandlungsprotokoll konnten sie im Oktober erstmals eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf ihre Seite ziehen.

Im November treffen die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich zur vorerst letzten Sitzung zusammen, um über ihre Position zu beraten. Es besteht die Gefahr, dass keine einzige der menschenrechtlichen Forderungen in der Position der Mitgliedsstaaten Niederschlag findet. Damit droht die Bundesregierung einen historischen Prozess ad absurdum zu führen, den sie vor drei Jahren unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbst angestoßen hatte.

Die Dokumente im Volltext sind auf netzpolitik.org abrufbar. Daniel Moßbrucker, ROG-Referent für Informationsfreiheit im Internet, hat die Protokolle ausgewertet und sie in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org analysiert.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.