Reporter ohne Grenzen ( Dienstag, 16. Oktober 2018, 14.53 Uhr )
Pressemeldungen


Mesale Tolu endlich freisprechen
Mo, 15. Oktober 2018, 12:30

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die haltlosen Vorwürfe gegen Mesale Tolu endlich fallenzulassen. Am Dienstag (16.10.) geht in Istanbul der Prozess gegen die deutsche Journalistin weiter. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht.

?Auch nachdem Mesale Tolu freigelassen wurde und ausreisen durfte, bleibt sie in den Augen der türkischen Justiz eine Kriminelle. Ihr angebliches Verbrechen ist kritischer Journalismus, den Präsident Erdogan mit beispielloser Härte unterdrückt?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Es wird höchste Zeit, Mesale Tolu von den absurden Terrorvorwürfen freizusprechen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufzuheben.?

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war Ende April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Mitte Dezember 2017 wurde sie unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen, im August 2018 durfte sie nach Aufhebung der Ausreisesperre in ihre Heimat Deutschland zurückkehren. Ihr Mann Suat Corlu, der im selben Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen angeklagt ist, darf die Türkei jedoch weiterhin nicht verlassen.

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan Ende September hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Mesale Tolu getroffen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



Mord an Journalistin endlich aufklären
Fr, 12. Oktober 2018, 08:00

Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Neben Caruana Galizia wurden seit Anfang 2017 drei weitere Journalistinnen und Journalisten innerhalb der EU ermordet. In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.

?Wer ist verantwortlich für den Mord an Daphne Caruana Galizia? Es wird höchste Zeit, dass die Auftraggeber dieses abscheulichen Verbrechens identifiziert und bestraft werden, um ein deutliches Zeichen für den Schutz der Pressefreiheit zu setzen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Es wäre ein verheerendes Signal für Medienschaffende weltweit, wenn der Mord an einer Investigativjournalistin in einem EU-Land unbestraft bliebe.?

Mihr fügte hinzu: ?Die Verbrechen gegen Journalisten in der Europäischen Union offenbaren auch Versäumnisse bei früheren EU-Beitrittsverhandlungen, in denen das Thema Pressefreiheit zu kurz gekommen ist. Ein Blick in aktuelle EU-Fortschrittsberichte zeigt, dass zwar die Problemlagen in einigen Ländern beschrieben, die Verantwortlichen aber nicht konkret genannt werden. Brüssel darf nicht wegschauen, wenn Beitrittskandidaten und Mitgliedstaaten beim Schutz von Journalisten versagen.?

Verleumdungsklagen wegen kritischer Recherchen

Caruana Galizia war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin. In ihrem 2008 begonnenen Blog Running Commentary, der mitunter 400.000 Mal am Tag aufgerufen wurde, prangerte sie Regierungskorruption, Bestechung, illegalen Handel und Offshore- Finanzgeschäfte in Malta an. Die 53-Jährige hatte unter anderem über die Beteiligung enger Vertrauter von Ministerpräsident Joseph Muscat an Geschäften berichtet, die später auch in den Panama Papers auftauchten. Ihr Blog hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren mehr als 40 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

Trotz Festnahmen bleiben Hintermänner unbekannt

Im Dezember wurden zehn Verdächtige festgenommen, sieben von ihnen kamen gegen Kaution wieder frei. Gegen drei der Verdächtigen hat ein Gericht Anklage erhoben. Seitdem sitzen die polizeibekannten Männer in Untersuchungshaft. Die Angeklagten leugnen die Tat. Wer den Mord in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar.

Im Juni wurde der Chefermittler im Mordfall befördert und damit vom Fall abgezogen. Anthony Vella, der sich für die Beförderung nicht beworben hatte, hatte sich bei einem Treffen mit ROG-Vertretern in Malta Mitte April dafür ausgesprochen, den Fall aufzuklären und die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

NGO-Delegation in Malta

Am 15. Oktober reist eine Gruppe von sechs Presse- und Meinungsfreiheits-NGOs für zwei Tage nach Malta. Vertreter von Reporter ohne Grenzen, dem Committe to Protect Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, der Europäische Journalisten-Föderation, dem International Press Institute und PEN International werden Maltas Premierminister Joseph Muscat und weitere Regierungsvertreter treffen. Die Delegation wird sich vor Ort über die Entwicklungen im Fall sowie über die generelle Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land informieren.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit ist Malta der stärkste Absteiger. Innerhalb eines Jahres hat sich das EU-Land um 18 Plätze verschlechtert und steht derzeit auf Rang 65 von 180 Staaten.

Vier Journalistenmorde in der EU

Seit Anfang 2017 wurden innerhalb der EU vier Journalistinnen und Journalisten getötet. Im August 2017 wurde die freie schwedische Journalistin Kim Wall auf brutale Weise auf dem U-Boot des dänischen Erfinders Peter Madsen ermordet, über den sie ein Porträt schreiben wollte. Im April 2018 verurteilte ein Gericht in Kopenhagen Madsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Die angesehene Journalistin Wall schrieb unter anderem für die New York Times und The Guardian.

Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Ku?nírová in ihrem Haus in Ve?ká Ma?a im Westen der Slowakei erschossen. Bis heute ist unklar, wer für die Tat verantwortlich ist. Kuciak war als Reporter des Nachrichtenportals Aktuality.sk auf große Recherchen zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert.

Am vergangenen Wochenende war die brutal zugerichtete Leiche der Fernsehjournalistin Viktoria Marinova in einem Park in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt worden. Die 30-jährige Moderatorin arbeitete beim privaten Lokalsender TVN, einem der meistgesehenen Fernsehsender im Nordwesten Bulgariens, für den sie die politische Talkshow ?Detektor? moderierte. Die bulgarischen Behörden müssen den Mord an Marinova lückenlos aufklären und jeden Zweifel daran aus dem Weg räumen, dass sie nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit getötet wurde.

Mitte März hatte Reporter ohne Grenzen in einem Bündnis mit 16 weiteren Organisationen die EU in einem offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, die Slowakei und Malta zur vollständigen Aufklärung der Morde an Kuciak und Caruana Galizia zu drängen.

Medienfeindliche Hetze in Europa

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein.  



Unabhängige Ermittlung im Fall Khashoggi
Do, 11. Oktober 2018, 16:15

11.10.2018 ? Im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufnahme unabhängiger, internationaler Ermittlungen. Der regimekritische Journalist ist verschwunden, seit er am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hat. In den vergangenen zwölf Monaten war bereits eine Reihe von Journalisten und Bloggern in Saudi-Arabien verschwunden. Bei einigen wurde erst nach Monaten bekannt, dass sie von den Behörden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

?Saudi-Arabien bringt immer wieder mit undurchsichtigen Methoden kritische Journalisten zum Schweigen. Das lässt für den Fall von Jamal Khashoggi leider nichts Gutes erwarten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Nur mithilfe unabhängiger, internationaler Ermittlungen kann sichergestellt werden, dass wir bald erfahren, was mit Khashoggi geschehen ist.?

ROG plädiert dafür, dass der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen Agnès Callamard sowie die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen diese Ermittlungen übernehmen. Dieser UN-Arbeitsgruppe hat ROG den Fall gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Al Karama und ALQST vorgelegt.

Die Theorien über das Schicksal Kashoggis reichen von seiner Ermordung über eine Verschleppung in ein saudisches Gefängnis bis hin zur Behauptung der saudischen Regierung, dass Khashoggi die Botschaft eigenständig verlassen habe und erst dann verschwunden sei. Keine dieser Theorien lässt sich bisher beweisen. Regierungsnahe saudische Medien prangern unterdessen eine mediale Schmutzkampagne gegen das Ansehen ihres Landes an.

In einem Jahr verschwanden mehr als 15 Journalisten und Blogger

Mehr als 15 Journalisten und Blogger wurden seit September vergangenen Jahres in Saudi-Arabien festgenommen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. In den meisten Fällen wurden die Festnahmen über lange Zeit weder bestätigt noch wurde von offizieller Stelle erklärt, warum die Betroffenen inhaftiert sind oder was ihnen vorgeworfen wird.

Einer von ihnen ist der Journalist Saleh el Shihi, der im Dezember 2017 verschwand. Seine Festnahme wurde erst im Februar 2018 offiziell bestätigt. Zum selben Zeitpunkt erfuhr seine Familie, dass er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Ebenfalls heimlich festgenommen worden der renommierte Ökonom und Bürgerjournalist Esam al Zamel. Seine Festnahme wurde erst nach einem Jahr bestätigt, als Anfang Oktober sein Prozess begann. Al Zamel hatte den Wirtschaftskurs der Regierung in Tweets, Berichten und Analysen kritisiert.

Der Journalist und Kommentator Turad Al Amri wird seit November 2016 vermisst. In einem seiner letzten Tweets hatte er das harte Durchgreifen gegen Medien in Saudi-Arabien und speziell die Sperrung einer Online-Zeitung kritisiert, für die er einen kritischen Artikel geschrieben hatte.

Der bekannte saudische Journalist und Dichter Fayez ben Damakh ist seit September 2017 spurlos verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt stand er kurz davor, einen Nachrichten-Fernsehsender in Kuwait zu gründen. Lokalen Medien zufolge wurde er entführt und nach Saudi-Arabien verschleppt, was jedoch nie offiziell bestätigt wurde.

ROG schätzt, dass aktuell insgesamt etwa 25 bis 30 Journalisten, Blogger und Bürgerjournalisten in Saudi-Arabien inhaftiert sind. Bei elf von ihnen ist die Inhaftierung offiziell bestätigt. Einer von ihnen ist Raif Badawi, der im Mai 2014 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer Strafzahlung von einer Million Riyal verurteilt wurde.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 169 von 180 Staaten.



Behörden müssen Mord aufklären
Mo, 8. Oktober 2018, 14:17

08.10.2018 - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Behörden in Bulgarien auf, den Mord an der Fernsehjournalistin Viktoria Marinova unverzüglich aufzuklären und Journalisten besser zu schützen, die zum Missbrauch von EU-Geldern in dem südosteuropäischen Land recherchieren. Die brutal zugerichtete Leiche der 30-jährigen Moderatorin war am Samstag in einem Park in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt worden. Seit Anfang 2017 wurden innerhalb der Europäischen Union bereits vier Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet.

?Der Mord an Viktoria Marinova steht für einen erschreckenden Trend: Immer häufiger werden auch in der Europäischen Union Journalistinnen und Journalisten ermordet, weil sie unangenehme Themen ansprechen?, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die EU darf nicht wegschauen, wenn die Regierungen in den entsprechenden Ländern unfähig oder unwillig sind, investigative Reporter zu schützen.?

Gefährliches Thema: Missbrauch von EU-Geldern

Marinova arbeitete beim privaten Lokalsender TVN, einem der meistgesehenen Fernsehsender im Nordwesten Bulgariens, für den sie die politische Talkshow ?Detektor? moderierte. In ihrer letzten Sendung am 30. September interviewte Marinova den Journalisten Dimitar Stojanow von der investigativen Nachrichtenseite Bivol und seinen Kollegen Attila Biro vom Rise Project aus Rumänien. Dabei ging es vor allem um deren Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe durch Geschäftsleute und Politiker.

Bivol hatte am 11. September einen Bericht veröffentlicht, der große bulgarische Unternehmen des Missbrauchs von EU-Geldern bezichtigt. Unmittelbar darauf begann das Bauunternehmen GP Group mit der Vernichtung von Dokumenten in großem Stil. Als Stojanow und Biro ? die beiden von Marinova interviewten Journalisten ? dies dokumentieren wollten, wurden sie von der Polizei festgehalten. Reporter ohne Grenzen kritisierte dies scharf und forderte die bulgarischen Behörden auf, investigative Journalisten, die zu Korruption recherchieren, und deren Quellen unter besonderen Schutz zu stellen. Marinovas Sender TVN war eines der wenigen reichweitenstärkeren Medien in Bulgarien, die über die politisch brisanten Recherchen des Investigativteams von Bivol berichteten.

Mehr ermordete Journalisten als im Vorjahr

Seit Anfang 2017 wurden innerhalb der Europäischen Union bereits vier Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Im August 2017 wurde die schwedische Journalistin Kim Wall bei Recherchen auf dem U-Boot eines dänischen Erfinders auf brutale Weise ermordet. Am 16. Oktober 2017 starb die maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe. Im Februar 2018 wurden der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová in ihrem Privathaus erschossen.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Zahl der ermordeten Journalistinnen und Journalisten weltweit 2018 größer sein wird als im Vorjahr. Seit Beginn dieses Jahres wurden bereits 71 Journalisten, Blogger oder Medienmitarbeiter in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. 2017 lag diese Zahl für das gesamte Jahr bei 65. Besonders Frauen geraten zunehmend in das Blickfeld der Täter: 2017 wurden doppelt so viele Journalistinnen ermordet (10) wie im Jahr zuvor (5).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Bulgarien auf Rang 111 von 180 Staaten und ist damit das am schlechtesten platzierte EU-Land. 



ROG erhält Marion Dönhoff Förderpreis 2018
Fr, 5. Oktober 2018, 11:17

Reporter ohne Grenzen (ROG) freut sich über die Auszeichnung mit dem Marion Dönhoff Förderpreis 2018. Mit dem Preis würdigt die Jury, dass ROG sich seit seiner Gründung für eine freie Medienberichterstattung einsetze. ?Die Organisation verteidigt die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten gerade in einer Zeit, da auch in Europa die Pressefreiheit immer mehr bedroht wird?, so die Jurybegründung.

?Wir danken der Jury für diese Auszeichnung, die den Namen einer herausragenden Demokratin und Journalistin trägt. Dies ehrt uns. Gerade jetzt, in Zeiten zunehmender Medienfeindlichkeit, ist dieser Preis ein besonderer Ansporn für uns, uns weiterhin mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert arbeiten können ? in Deutschland, in Europa und überall auf der Welt?, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Der Jury des Marion Dönhoff Preises für internationale Verständigung und Versöhnung gehören Friedrich Dönhoff, Norbert Frei, Astrid Frohloff, Manfred Lahnstein, Matthias Naß, Janusz Reiter, Theo Sommer und Anne Will an. Mit dem Hauptpreis wird in diesem Jahr die Anwältin, Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ate? ausgezeichnet. Die Auszeichnungen sind mit je 20.000 Euro dotiert.

Die Zeit, die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie die Marion Dönhoff Stiftung vergeben den Preis in diesem Jahr zum 16. Mal. Im vergangenen Jahr waren die Preisträger die New York Times sowie die Bürgerinitiative Pulse of Europe.

Die Verleihung findet am 2. Dezember 2018 im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg statt.



Schriftarten als Botschafter für Pressefreiheit
Fr, 28. September 2018, 06:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) setzt anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an in Berlin ein Zeichen für die Pressefreiheit und startet die Aktion ?Fonts for Freedom?. Dazu hat ROG die Typografien geschlossener Medien aus verschiedenen Teilen der Welt rekonstruieren lassen und stellt diese ab sofort auf fonts-for-freedom.com zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Zum Auftakt der Aktion erhält ROG Unterstützung von der Tageszeitung Die Welt, die am Freitag, den 28. September, ihre Titelseite in der Hausschrift der türkischen Zeitung Taraf druckt. Taraf wurde kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung per Regierungsdekret geschlossen. Auch die Tageszeitung taz wird einer der ?verlorenen? Schriften übernehmen: Ein Artikel wird am Freitag in der Schriftart von Özgür Gündem erscheinen. Die kurdische Tageszeitung wurde wegen angeblicher Terrorpropaganda im August 2016 per Gerichtsbeschluss geschlossen.

?Allein in der Türkei wurden in den vergangenen gut zwei Jahren rund 150 Medienorganisationen geschlossen. Damit ist das Land ein trauriges Paradebeispiel dafür, wie Medienpluralismus durch die Schließung kritischer Redaktionen weitgehend zerstört wird. Aber auch in vielen anderen Ländern werden unliebsame journalistische Stimmen durch Verbote oder Schließungen von Zeitungen zum Schweigen gebracht?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Mit der Aktion sollen die geschlossenen Medien nicht in Vergessenheit geraten. Sie sollen selbst nach ihrer Auflösung ein Symbol für die Medien- und Pressefreiheit bleiben.?

Eine Plattform als digitales Mahnmal für die Pressefreiheit

Mit der Webseite fonts-for-freedom.com stellt ROG sicher, dass die Schriftarten der geschlossenen Medien symbolisch weiter existieren und verwendet werden können. Die Schriftarten sind nach den entsprechenden Zeitungen benannt und bleiben auf diese Weise namentlich dauerhaft in Erinnerung. Zusätzlich liefert die Webseite kurze Informationen zu den Zeitungen und der Situation der Pressefreiheit in den jeweiligen Ländern. Zum Start der Aktion sind auf der Seite neben den Hausschriften von Taraf und Özgür Gündem aus der Türkei auch jene von Azadliq aus Aserbaidschan, The Cambodia Daily aus Kambodscha, Tuoi Tre Online aus Vietnam und Mawio aus Tansania zu finden.

Während Recep Tayyip Erdo?ans Besuch in Berlin ist ?Fonts for Freedom? auch bei den Protestaktionen von ROG präsent ? am Donnerstag, 27. September, ab 9.30 Uhr auf dem Flughafen Tegel sowie am Freitag, 28. September, ab 11.00 Uhr auf dem Washingtonplatz in der Nähe des Kanzleramts und ab 17.30 Uhr in der Nähe des Schlosses Bellevue. Für die größtmögliche Aufmerksamkeit sorgen mobile Plakatwände sowie überall in der Stadt aufgehängte Plakate mit klaren Botschaften an den türkischen Präsidenten ? jede davon in der Schriftart einer der geschlossenen Zeitungen seines Landes.

Auf jede Zensur mit einem Symbol der Pressefreiheit antworten

Für die Aktion ?Fonts for Freedom? ist mit dem Besuch Erdo?ans erst der Startschuss gefallen: Auch in Zukunft möchte ROG dafür sorgen, dass weitere Schriftarten geschlossener Medien rekonstruiert und verfügbar gemacht werden. Auch zukünftig geschlossene Zeitungen sollen in die Sammlung auf der Webseite eingehen. ROG wird so immer wieder aus Zensurmaßnahmen neue Symbole für die Pressefreiheit machen.



Öffentlich Freilassung von Journalisten fordern
Di, 25. September 2018, 13:45

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

?Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.?

Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August hat sich die Situation für unabhängige Medien und Journalisten in der Türkei nicht verbessert. Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine ?verdächtige? Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Dutzende Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft

Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.

Der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Sie wurden am 16. Februar zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen. Das türkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet.

Kritischer Journalismus auf der Anklagebank

Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorwürfen. Am 1. Juli waren 57 Medienschaffende wegen ?Propaganda für eine Terrororganisation? oder wegen ?Veröffentlichung von Statements einer Terrororganisation? angeklagt. Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der Türkei als Prozessbeobachter vor Ort.

Anfang Juli verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen ?Mitgliedschaft in einer Terrororganisation? zu langjährigen Haftstrafen.

Im April verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen ?Unterstützung einer Terrororganisation? zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik. Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen ?Terrorpropaganda? zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

Prozesse gegen Journalisten gehen weiter

Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der Türkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu bestätigen. Die nächste Verhandlung ist am 2. Oktober. 

Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft ihm die Staatsanwaltschaft ?Propaganda für eine terroristische Organisation? vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember weiter.

Medienpluralismus zerstört

Unter dem zweijährigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabhängige Zeitung. Am 7. September wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gekündigt. Weitere unabhängige türkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birgün, haben nur eine geringe Auflage.

Ein weiterer Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer. Zur größten Mediengruppe in der Türkei gehörten unter anderem die Fernsehsender CNN Türk sowie die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen.

ROG-Aktionen während Staatsbesuchs

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf.

Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen.

Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem türkischen Exiljournalisten Can Dündar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.



Umzug von Reporter ohne Grenzen
Mi, 19. September 2018, 11:45

Reporter ohne Grenzen zieht zwischen dem 26.09. und dem 28.09. in ein neues Büro. In dieser Zeit sind wir auf allen Telefonnummern und per E-Mail weiterhin erreichbar, eventuell können wir auf Anfragen aber nur verzögert reagieren. Wir bitten, dies im Vorfeld zu entschuldigen.

Zwischen dem 25.09. um 18:00 Uhr und dem 26.09. circa 10:00 Uhr sind wir per E-Mail nicht erreichbar.

Unsere neue Adresse ab dem 27. September lautet: Potsdamer Straße 144, 10783 Berlin.


Fotojournalist Shawkan kommt endlich frei
Sa, 8. September 2018, 12:16

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert, dass der ägyptische Fotojournalist Mahmud Abu Seid, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan, voraussichtlich in die Freiheit zurückkehren kann. Shawkan wurde am Samstag von einem Gericht in Kairo zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aufgrund seiner mehr als fünfjährigen Untersuchungshaft geht ROG davon aus, dass er in Kürze freigelassen wird.

?Wir freuen uns sehr, dass Shawkan endlich frei kommt, doch dieses Urteil ist eine Farce. Nach mehr als fünf Jahren unrechtmäßiger Untersuchungshaft simuliert Ägypten mit einer de-facto-Freilassung plötzlich Rechtsstaatlichkeit?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Dabei zeigt der Fall exemplarisch, dass der Rechtsstaat in Ägypten ausgehebelt ist: Shawkan hätte nie dafür festgenommen werden dürfen, dass er seine journalistische Arbeit tat. Die Untersuchungshaft war viel zu lang und die Gesundheitsversorgung völlig unzureichend. Und nicht zuletzt sitzen in Ägypten immer noch mehr als 30 Journalisten und Bürgerjournalisten aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. Die Bundesregierung muss sich nun dafür einsetzen, dass sie alle freigelassen werden. Für die Gefangenen ist es ein Hohn, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag erklärt hat, in Ägypten die ?politische Stabilisierung fördern? zu wollen.?

Shawkan hatte als freier Fotograf unter anderem für die Agenturen Demotix und Corbis sowie für das deutsche Magazin Focus gearbeitet. Er wurde am 14. August 2013 in Kairo festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete.

Ab Dezember 2015 stand er in einem Massenprozess mit mehr als 700 weiteren Angeklagten wegen vor Gericht. Anfang März 2018 forderte die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für Shawkan. Ursprünglich sollte am 30. Juni ein Urteil fallen, die Verkündung des Urteils wurde jedoch zweimal verschoben, zuletzt auf den 8. September. Shawkans Gesundheitszustand hatte sich während seiner Haft dramatisch verschlechtert.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Rang 161 von 180 Staaten.



Steigende Gewalt gegen Journalisten
Fr, 7. September 2018, 11:30

Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz geht Reporter ohne Grenzen (ROG) davon aus, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland in diesem Jahr höher liegen wird als in den vergangenen beiden Jahren. ROG wird die dokumentierten Meldungen wie in jedem Jahr am Jahresende einer Prüfung unterziehen, die hohe Zahl von Augenzeugenberichten lässt jedoch schon eine deutliche Zunahme der bestätigten Übergriffe erwarten. Nachdem die Zahl der Übergriffe schon im Jahr 2015 mit 39 einen Höchststand erreicht hatte, war sie 2016 und 2017 auf unter 20 zurückgegangen. ROG beobachtet den erneuten Anstieg mit Sorge und fordert die Behörden auf, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten.

?Bei den Protesten in Chemnitz herrschte ein medienfeindliches Klima, wie wir es seit dem Beginn der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr erlebt haben. Es kann nicht sein, dass Journalisten in Deutschland Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen, nur weil sie von öffentlichen Großereignissen berichten?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Besonders besorgniserregend ist, dass auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier nehmen, sie kollektiv beschimpfen und bedrängen. Diese Dynamik gibt es in anderen Ländern nicht.?

?Die Polizei ist deshalb umso mehr gefordert, Journalisten zu schützen und ihnen ein störungsfreies Arbeiten zu ermöglichen?, so Rediske weiter. ?In der Polizistenausbildung muss ein Schwerpunkt auf Medienrecht und Umgang mit Journalisten gelegt und in der Praxis darauf geachtet werden, dass Polizisten dies auch umsetzen.?

ROG DOKUMENTIERT GEWALT GEGEN JOURNALISTEN

Mehrere Journalisten haben ROG in den vergangenen beiden Wochenenden berichtet, dass sie noch nie einem solchen Hass und einer solchen Aggressivität ausgesetzt waren wie während der Proteste in Chemnitz. Neben Beschimpfungen und Einschüchterungen kam es auch zu körperlicher Gewalt. ROG dokumentiert jedes Jahr gewalttätige Übergriffe auf Journalisten. Abschließend verifizierte Zahlen für das laufende Jahr liegen ROG noch nicht vor, doch angesichts der zahlreichen Berichte von Journalisten zeichnet sich ab, dass 2018 die Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten höher liegen wird als in den beiden Jahren zuvor. Die Vorfälle ereigneten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands, nicht nur in Sachsen.

Im Jahr 2015 hatte ROG zum ersten Mal eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Journalisten in Deutschland registriert. Mindestens 39 gewalttätige Übergriffe zählte ROG in jenem Jahr ? vor allem auf Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. Rund zwei Drittel der dokumentierten Fälle zählte ROG damals in Sachsen, weitere in Berlin, München und anderen Städten. Opfer der Angriffe waren meist Fotografen, Kamerateams oder Reporter vor Übertragungswagen von Radio-und Fernsehsendern ? Journalisten also, die leicht als solche erkennbar sind und symbolhaft für die von Demonstranten pauschal verunglimpfte ?Lügenpresse? stehen.

In den darauffolgenden Jahren sank diese Zahl deutlich: 2016 zählte ROG 18 Gewalttaten gegen Journalisten. Bis auf zwei Ausnahmen kam es zu diesen Fällen auf Demonstrationen der Partei Alternative für Deutschland, diverser Pegida-Ableger oder rechtsextremer Gruppen. 2017 dokumentierte ROG insgesamt 16 Angriffe auf Journalisten. Ein Großteil der Übergriffe (11 Fälle) ereignete sich im Zusammenhang mit Protesten vor oder während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg, wo Journalisten von Demonstranten angegriffen oder von Pfefferspray und Wasserwerfern der Polizei getroffen wurden, obwohl sie deutlich als Medienschaffende erkennbar waren.

Diese Zahlen umfassen lediglich tätliche Angriffe auf Journalisten (also wenn Reporter geschlagen, getreten oder zu Boden geworfen werden, wenn Ausrüstung beschädigt oder zerstört wird) sowie Attacken auf Redaktions- und Wohngebäude (Einbruch, zerstörte Scheiben, Schmierereien, blockierte Türen) oder auf Autos von Journalisten. Nicht dazugezählt werden andere Behinderungen journalistischer Arbeit, wie Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei oder wenn Reporter auf Demonstrationen weggedrängt oder weggestoßen werden, wenn Kameraleute geblendet werden oder Protestierende ihnen die Hand vor die Kamera halten. Auch verbale Drohungen gegen Journalisten fließen nicht in diese Zahlen ein, werden aber von ROG dokumentiert.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für das Jahr 2016 ebenfalls 16 politisch rechts motivierte Gewalttaten auf Journalisten verzeichnet. 2017 waren es demnach 11 und im laufenden Jahr 6 (bis zum Stichtag 17. August).

POLIZISTEN MÜSSEN RECHTE VON JOURNALISTEN KENNEN UND DURCHSETZEN

Gebessert hat sich seit 2015, dass inzwischen in der Politik das Bewusstsein präsenter ist, dass Polizisten Medienvertreter bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit unterstützen sollten. 2016 hatte ROG noch in seiner Nahaufnahme Deutschland kritisiert, dass Polizisten oft wegschauten oder nicht eingriffen, wenn Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden. Das Verhalten von Polizisten in Einzelfällen, wie zuletzt bei der Behinderung eines ZDF-Teams in Dresden, ist jedoch noch immer kritikwürdig. 

Seit 25 Jahren existieren Verhaltensgrundsätze für die Zusammenarbeit von Polizei und Medien. Damit diese auch in der Praxis eingehalten werden, ist nicht nur ein besonderer Fokus auf Medienrecht in der Polizistenausbildung unabdingbar, sondern auch der Wille in Politik und Behörden, Polizisten bei der praktischen Umsetzung dieser Kenntnisse zu unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass einzelne Polizisten sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten von Demonstranten überzeugen lassen.

Dazu gehört das immer wieder vorgebrachte Argument, dass es unzulässig sei, Bilder von Gesichtern einzelner Demonstranten ohne deren Einwilligung zu veröffentlichen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) dürfen Bildnisse der Zeitgeschichte (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten. Das hat sich auch mit der seit 25. Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht geändert. In den vergangenen Monaten haben rechtsgerichtete Demonstranten wiederholt versucht, unter Berufung auf die DSGVO Berichterstattung einzuschränken, mit dem Argument, Bilder von ihnen dürften als personenbezogene Daten nicht mehr ohne ihr Einverständnis verwendet werden. Teilweise wurden sie dabei von der Polizei unterstützt.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Rang 15 von 180 Staaten.



Sieben Jahre Haft für Reuters-Journalisten
Mo, 3. September 2018, 14:17

Ein Gericht in Yangon hat am Montag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten Hintergründe eines Mordes an Rohingya-Männern durch die myanmarische Armee recherchiert. Mitte Dezember 2017 waren sie der Einladung von zwei Polizisten in ein Restaurant gefolgt und erhielten dort angeblich geheime Dokumente. Unmittelbar darauf wurden Kyaw Soe Oo und Wa Lone wegen des Besitzes ?geheimer Regierungsdokumente? festgenommen und saßen seitdem in Untersuchungshaft.

?Wir sind entsetzt über das Urteil gegen die beiden Reuters-Journalisten?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Sie sitzen ganz offensichtlich wegen ihrer Arbeit hinter Gittern und nicht, wie es offiziell heißt, weil sie geheime Staatsdokumente besaßen. Damit hat die Polizei sie lediglich in eine Falle gelockt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich dafür einsetzen, dass auch über Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya frei berichtet werden darf ? erst recht in einem Fall wie diesem. Schließlich hat die myanmarische Armee das Massaker, zu dem Kyaw Soe Oo und Wa Lone recherchierten, sogar zugegeben, sieben Soldaten wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt.? 

Polizei stellt Journalisten eine Falle

Die Anklage gegen Kyaw Soe Oo und Wa Lone basiert auf einem Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923, mit dem das Militär den Medien bis heute signalisiert, dass es nicht Gegenstand investigativer Berichterstattung sein möchte. Im April hatte der Polizist Moe Yan Naing vor Gericht überraschend ausgesagt, dass den beiden Journalisten eine Falle gestellt worden sei. Ein Vorgesetzter habe demnach die Übergabe geheimer Dokumente an die Journalisten angeordnet, um sie anschließend festzunehmen. Nach seiner mutigen Aussage wurde Moe Yan Naing zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Festnahme von Kyaw Soe Oo und Wa Lone wurde international kritisiert. Die Vereinten Nationen und das Europaparlament forderten ihre Freilassung ebenso wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die Regierungen von Großbritannien, Kanada und der USA. Ende März wurde bekannt, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney die Vertretung der beiden Journalisten übernommen hat.

Zivilregierung schützt Pressefreiheit nicht

Neben Kyaw Soe Oo und Wa Lone sitzen fünf weitere Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit in Myanmar in Haft. Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat vor allem seit Beginn der Rohingya-Krise einen Großteil ihrer internationalen Glaubwürdigkeit in Fragen der Pressefreiheit verspielt. Journalisten, die sich der vorherrschenden Stimmungsmache gegen die muslimische Minderheit verweigern, werden von Extremisten massiv eingeschüchtert.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hat sich Myanmar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verschlechtert und steht nun auf Rang 137 von 180 Staaten. Dabei hatte Myanmar mit dem 2011 begonnenen Reformprozess zunächst erhebliche Fortschritte bei der Pressefreiheit gemacht und die während der Militärdiktatur streng zensierten Medien hatten mehr Freiheiten erhalten.



Journalist seit zwei Jahren spurlos verschwunden
Mo, 27. August 2018, 10:00

Zum internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die burundischen Behörden auf, das Verschwinden des Journalisten Jean Bigirimana endlich aufzuklären. Seit Mitte Juli 2016 fehlt von dem Reporter der unabhängigen Nachrichtenseite Iwacu jede Spur. Zeugen sagen, der Geheimdienst habe ihn festgenommen. Seine Kollegen fanden zwei Leichen in der Nähe des Ortes, an dem Bigirimana das letzte Mal gesehen wurde. Die Behörden hüllen sich in Schweigen und führen damit die Praxis der Straflosigkeit im Land fort.

?Wo ist Jean Bigirimana? Lebt er noch? Wer ist für sein Verschwinden verantwortlich? Seit über zwei Jahren warten Familie und Kollegen des Journalisten auf Antworten. Diese Ungewissheit ist unerträglich?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Es wird höchste Zeit, das Verschwinden Bigirimanas in einer unabhängigen Untersuchung lückenlos aufzuklären.?

Bigirimana verließ am Morgen des 22. Juli 2016 sein Haus in der burundischen Hauptstadt Bujumbura, um einen Informanten in dem rund 45 Kilometer entfernten Ort Bugarama in der Provinz Muramvya zu treffen. Seiner Frau sagte Bigirimana, er werde zum Mittagessen zurück sein.

Nach seiner Ankunft in Muramvya sahen mehrere Zeugen, wie Mitarbeiter des Geheimdienstes SNR den Journalisten festnahmen. Polizisten sagten Freunden Bigirimanas, dass er gefesselt in ein Auto gezerrt wurde, in dem der Leiter des regionalen SNR-Büros saß. Der Geheimdienst räumte zunächst ein, den Journalisten festzuhalten, zog dies aber später zurück.

Der SNR hatte Bigirimanas häufige Reisen nach Ruanda kritisiert, wo er kurz vor seinem Verschwinden an einem Journalistenseminar teilgenommen hatte. Viele burundische Journalisten sind in das Nachbarland geflohen. Von Ruanda aus berichten auch einige Exilmedien, da die Behörden nach dem Putschversuch in Burundi im Mai 2015 die meisten unabhängigen Radiosender geschlossen haben.

Bigirimanas Familie geht nach Drohungen ins Exil 

Als Reaktion auf die Untätigkeit der Behörden ermittelten Bigirimanas Kollegen trotz Einschüchterungsversuche der Polizei auf eigene Faust. Sie fanden zwei Leichen in einem Fluss nahe dem Ort, an dem der Journalist das letzte Mal gesehen wurde. Durch das Wasser waren die Toten aufgebläht, einem der Körper fehlte der Kopf.

Nachdem Bigirimanas Frau zur Identifizierung vorgeladen wurde, stand sie alleine in einem Raum, umgeben von Polizisten, und wurde gefragt, ob ein nackter, kopfloser Körper, der tagelang im Wasser gelegen hatte, ihr Mann war. Sie versuchte den Körper anhand der Füße zu identifizieren, dies war jedoch nicht möglich. Die Leichen wurden dann rasch ohne DNA-Test und ohne forensische Untersuchung begraben.

Bigirimanas Frau setzt sich unermüdlich für die Aufklärung des Verschwindens ein. Immer wieder wurde sie deswegen bedroht. Einmal fand sie eine Nachricht vor ihrer Haustür, in der sie aufgefordert wurde, alle Aussagen zum Verschwinden ihres Mannes zurückzunehmen. Sie ging mit dem Brief zur Polizei, die jedoch nichts unternahm, um sie zu schützen oder die Drohungen zu untersuchen. Mittlerweile lebt sie mit den gemeinsamen zwei Kindern im Exil.

Mangelndes Aufklärungsinteresse der Behörden

Iwacu erstattete im August 2016 Anzeige gegen unbekannt. Die Nichtregierungsorganisation Trial International, die gegen Straflosigkeit kämpft, verwies den Fall an die UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden.

Der öffentliche Druck zwang die burundischen Behörden zu reagieren. Einige Wochen nach dem Verschwinden Bigirimanas erklärte der Polizeisprecher auf Twitter, dass die Staatsanwaltschaft in Muramvya Ermittlungen eingeleitet habe. Doch dieser knappen Ankündigung folgten keinerlei Anzeichen für eine tatsächliche Untersuchung des Verschwindens durch die Behörden. Nach ROG-Informationen befragte die Polizei weder seine Kollegen noch die Zeugen, die seine Festnahme beobachtet hatten.

Jean Bigirimana ist kein Einzelfall. Weltweit verschwinden Journalisten und Blogger, weil sie kritisch berichtet haben. Die Ungewissheit über ihr Schicksal hat eine erhebliche abschreckende Wirkung auf andere Journalisten. In Eritrea, das auf dem vorletzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit steht, wird der Journalist Dawit Isaak seit dem Jahr 2001 ohne Urteil oder Anklage, ohne Kontakt zur Außenwelt und zu seiner Familie in einem der Internierungslager des eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki in Isolationshaft gehalten. Laut ROG-Informationen sind sieben der Journalisten, mit denen Isaak ursprünglich festgenommen wurde, mittlerweile gestorben. Ob Isaak noch lebt, ist unklar, das letzte Lebenszeichen gab es 2010 durch einen ehemaligen Gefängniswärter.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Burundi auf Platz 159 von 180 Staaten. 



Mord an Ján Kuciak endlich lückenlos aufklären
Fr, 24. August 2018, 11:40

Rund sechs Monate nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Ku?nírová kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die schleppenden Ermittlungen. Bis heute ist unklar, wer für die Tat verantwortlich ist. Die Leichen von Kuciak und Ku?nírová wurden am 25. Februar in ihrem Haus in Ve?ká Ma?a im Westen der Slowakei gefunden. Das Paar war vier Tage zuvor erschossen worden. Kuciak war als Reporter des Nachrichtenportals Aktuality.sk auf große Recherchen zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert.

?Wer hat Ján Kuciak umgebracht? Wer sind die Drahtzieher? Sechs Monate nach dem Mord haben die slowakischen Ermittler immer noch keine glaubwürdigen Ergebnisse präsentiert. Der mangelnde Fortschritt in den Ermittlungen zu einem Journalistenmord in einem EU-Mitgliedsstaat ist mehr als erschreckend?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Die slowakischen Behörden müssen den Mord an Ján Kuciak und Martina Ku?nírová endlich lückenlos aufklären. Die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verbrechen dürfen nicht straffrei davonkommen.?

Ende vergangener Woche haben mehr als 300 slowakische Journalisten eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Unabhängigkeit der Ermittlungen anzweifeln.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Slowakei auf Platz 27 von 180 Staaten, eine Verschlechterung von 10 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Die Slowakei gehört damit zu den fünf Ländern weltweit, die sich auf der Rangliste am stärksten verschlechtert haben.

Lange bevor Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als ?dreckige anti-slowakische Prostituierte?, ?Idioten? und ?Hyänen?. Immer wieder werden Journalisten eingeschüchtert oder von Politikern verklagt. Viele Medien sind in der Hand lokaler Oligarchen; der staatliche Rundfunk steht unter zunehmendem politischen Druck. 



Merkel muss Freilassung von Journalisten fordern
Mi, 22. August 2018, 10:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Präsident Ilham Alijew in Baku am 25. August die Missachtung der Pressefreiheit anzusprechen und die Freilassung von Journalisten zu fordern. Aserbaidschan gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit, acht Journalisten und zwei Blogger sitzen dort zurzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Auch im Nachbarland Georgien, das Merkel ebenfalls besucht, stehen aserbaidschanische Exil-Journalisten unter Druck. 2017 wurde dort ein Journalist entführt und sitzt seither in Baku im Gefängnis. Selbst im Exil in Deutschland werden Kritiker von Präsident Alijew bedroht.

?Die deutsche Regierung trägt eine besondere Verantwortung für Journalisten in Aserbaidschan, weil sie mit Ilham Alijew nicht nur enge politische Kontakte pflegt, sondern dessen Regime auch finanziell unterstützt?, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Angela Merkel muss in Baku unmissverständlich deutlich machen, dass die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte wie der Presse- und Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Bedingung für solche Kooperationen ist.?

Reporter ohne Grenzen ist irritiert darüber, dass in den Mitte Juli unterzeichneten ?Prioritäten für die Partnerschaft? zwischen der EU und Aserbaidschan Menschenrechte keine zentrale Rolle spielen ? obwohl das Europäische Parlament wenige Tage zuvor mit großer Mehrheit verlangt hatte, die EU als wichtigster Handelspartner Aserbaidschans müsse engere Zusammenarbeit von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte abhängig machen. Deutschland unterstützt das Pipelineprojekt Südlicher Gaskorridor derzeit mit einer Bundesgarantie in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar.

Einflussreiche Pressefreiheits-NGO im Visier der Behörden

Mit welcher Härte das Regime in Aserbaidschan gegen seine Kritiker vorgeht, zeigt beispielhaft der Fall von Emin und Mehman Husejnow. Emin Husejnow, Reporter der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, hatte 2006 das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS) gegründet. Es berichtet über Verletzungen der Pressefreiheit, setzt sich für verfolgte Reporter ein und informiert Journalisten in Schulungen über ihre Rechte. Als das aserbaidschanische Regime im Sommer 2014 massiv gegen Kritiker vorging, schlossen die Behörden die Büros des IRFS in Baku, sperrten dessen Konten und beschlagnahmten sämtliche Technik.

Emin Husejnow entging seiner Verhaftung nur knapp und flüchtete in die Schweizer Botschaft in Baku. Dort musste er zehn Monate ausharren, bevor er in die Schweiz ausreisen konnte, wo er heute als politischer Flüchtling lebt. Husejnows Nachfolger als Direktor des IRFS, der Journalist Rasim Alijew, wurde ein Jahr später, am 9. August 2015, ermordet. Die Tat ist ebenso wenig aufgeklärt wie die Morde an den Journalisten Elmar Husejnow, Rafik Tagi, Nowrusali Mammadow und Alim Kasimli, die während Alijews Amtszeit getötet wurden.

Prominenter Blogger nach Kritik an Alijew im Gefängnis

Husejnows jüngerer Bruder Mehman Husejnow, einer der bekanntesten Blogger des Landes, erreichte mit seinem Satiremagazin Sancaq rund ein Drittel der Facebook-Nutzer in Aserbaidschan. In seinen Beiträgen gab er denen eine Stimme, die in den staatlich gelenkten Medien nicht zu Wort kamen. Er thematisierte die Prunksucht der Herrschenden und die Ausbeutung einfacher Arbeiter ebenso wie Korruption bei Beamten und Missstände in Krankenhäusern. Seit 2012 durfte er deshalb das Land nicht verlassen.

Im Januar 2017 wurde Mehman Husejnow im Zentrum von Baku von Polizisten entführt und gefoltert. In einer Sendung hatte er sich zuvor darüber lustig gemacht, dass Staatspräsident Ilham Alijew seine Ehefrau zur Vizepräsidentin des Landes ernannt und dafür eigens ein neues Amt geschaffen hatte. Nachdem Mehman Husejnow öffentlich über die Folter durch Polizisten berichtete, wurde er im März 2017 wegen Verleumdung von Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis. Trotz intensiver Bemühungen erlaubten ihm die Behörden im Sommer 2018 nicht, seine Mutter im Krankenhaus zu besuchen. Sie starb am 6. August, ohne ihre beiden Söhne noch einmal gesehen zu haben.

Regimekritiker auch in Georgien verfolgt

Dass aserbaidschanische Journalisten inzwischen auch im Nachbarland Georgien nicht mehr sicher sind, zeigt der Fall des im Mai 2017 entführten Afghan Muchtarli. Zahlreiche Regimekritiker aus Aserbaidschan hatten dort in den vergangenen Jahren Zuflucht gesucht, nachdem Alijew immer härter gegen seine Kritiker vorging. Afghan Muchtarli und seine Ehefrau, die Journalistin Lejla Mustafajewa, flohen 2015 nach Georgien, weil sie in ihrer Heimat wegen Recherchen über Korruption in Regierungskreisen bedroht wurden. In Georgien arbeiteten beide für das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und den aserbaidschanischen Exilsender Meydan TV.

Im Herbst 2016 wandte sich Muchtarli an Reporter ohne Grenzen und bat um Hilfe für seine Familie. Die georgischen Behörden hatten seiner Frau Lejla Mustafajewa eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert ? mit der Begründung, dies gefährde die Sicherheit Georgiens. Ein Stipendium des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig konnte Mustafajewa nicht antreten, weil die deutsche Botschaft in Tiflis ihr kein Visum erteilte.

Erschreckender Präzedenzfall: Journalist im Exil entführt

Ende Mai 2017 wurde Afghan Muchtarli in der Nähe seiner Wohnung in Tiflis von Unbekannten in ein Auto gezwungen und gefesselt. Sie platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Zum Zeitpunkt seiner Entführung hatte Muchtarli zu den Geschäftsverbindungen der Alijew-Familie nach Georgien recherchiert.

Ob georgische und aserbaidschanische Behörden bei Muchtarlis Entführung zusammenarbeiteten, ist bis heute nicht geklärt. Lejla Mustafajewa erklärte gegenüber ROG, die Männer, die Muchtarli in ihr Auto zwangen, hätten Uniformen der georgischen Kriminalpolizei getragen. Zudem seien die Überwachungskameras an der georgisch-aserbaidschanischen Grenze angeblich zum fraglichen Zeitpunkt ausgefallen.

Afghan Muchtarli wurde im Januar 2018 in Aserbaidschan wegen Schmuggel und illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft verurteilt und sitzt seither dort im Gefängnis. Lejla Mustafajewa verließ Georgien zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter im Herbst 2017, nachdem sie von Unbekannten bedroht worden war. Sie hat in Deutschland politisches Asyl beantragt und wird dabei von Reporter ohne Grenzen unterstützt.

Familienangehörige von Exiljournalisten bedroht

Doch selbst in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich sind Kritiker des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew nicht vor Verfolgung sicher. Kurz nach seiner Gründung wurde der in Berlin ansässige Exil-Sender Meydan TV 2014 Ziel eines Anschlags. Veranstaltungen mit dem Gründer von Meydan TV und Menschenrechtsaktivisten Emin Milli konnten nur unter Polizeischutz stattfinden. In den folgenden Jahren machte Milli mehrmals Morddrohungen gegen ihn öffentlich. Im November 2017 berichtete der prominente Exil-Journalist Ganimat Zahid in Frankreich von Drohungen gegen sich selbst, Emin Milli sowie den in Berlin lebenden Blogger und Mitgründer von Meydan TV, Habib Muntezir.

Vor allem aber setzt das aserbaidschanische Regime Kritiker unter Druck, indem es ihre Verwandten in der Heimat massiv verfolgt, verhaftet und bedroht. Besonders hart traf dies Ganimat Zahid, der als als Herausgeber der Oppositionszeitung Azadliq zweieinhalb Jahre in Aserbaidschan im Gefängnis saß, bevor er 2011 nach Frankreich floh. Die aserbaidschanischen Behörden ließen das Wohnhaus seiner Mutter beobachten, nahmen mehrere seiner Verwandten fest und verurteilten zwei von ihnen zu jeweils sechs Jahren Gefängnis. Die Verwandten von Meydan-TV-Chef Emin Milli in Baku wurden gezwungen, Milli in einem Brief an Präsident Alijew formell aus der Familie auszuschließen. Im Februar 2017 kamen der Bruder und ein Neffe des in den Niederlanden lebenden Bloggers Orduchan Tejmurchan vorrübergehend in Haft.

Kaum noch unabhängige Medien

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten.
In den vergangenen Jahren ist das Regime von Präsident Alijew rigoros gegen unabhängige Medien vorgegangen. 2014 musste die russisch-sprachige Tageszeitung Zerkalo ihr Erscheinen einstellen. Im selben Jahr wurde das Bakuer Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty geschlossen. Die oppositionelle Zeitung Azadliq gibt seit September 2016 nach erheblichem finanziellen Druck keine Print-Ausgabe mehr heraus, seit Frühjahr 2017 ist auch ihre Internetseite gesperrt ? genau wie die Webseiten mehrerer anderer Medien.

Das einzige landesweite Medium, das bis heute ? wenn auch unter großen Schwierigkeiten ? unabhängig arbeitet, ist die Nachrichtenagentur Turan. Sie entging im vergangenen Herbst nur knapp der Schließung. Im August war Direktor Mehman Alijew festgenommen und der Steuerhinterziehung bezichtigt worden. Erst auf massiven Druck internationaler NGOs, der Europäischen Union und der USA kam er frei und die Agentur konnte ihre Arbeit Anfang November wieder aufnehmen.



Polizei behindert Journalisten auf Demo
Di, 21. August 2018, 09:45

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Kamerateam des ZDF und die anschließenden Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten aufs Schärfste. Wie der Journalist Arndt Ginzel auf Twitter berichtet, wurde sein Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration am Donnerstag (16.08.) von Polizisten an der Arbeit gehindert. Ein Video zeigt, wie die Polizisten die Personalien der Journalisten aufnehmen wollen, nachdem sich ein Demonstrant über Ginzels Kameramann beschwert hatte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer twitterte nach dem Vorfall: ?Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.?

?Dass Ministerpräsident Kretschmer mit seinen Äußerungen diesen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit durch die sächsische Polizei legitimiert, ist völlig unverständlich?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichten, sind ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt. Politiker sollten dieses feindselige Klima durch derartige Äußerungen nicht noch verstärken. Die Polizei muss dafür sorgen, dass Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können.?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.



Mesale Tolu darf endlich ausreisen
Mo, 20. August 2018, 13:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung eines Gerichts in Istanbul, die Ausreisesperre gegen Mesale Tolu aufzuheben. Die deutsche Journalistin bestätigte am Montag gegenüber ROG eine entsprechende Mitteilung ihrer Unterstützter. Tolu steht seit Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor Gericht. Der Prozess gegen sie geht am 16. Oktober weiter. Ihr Mann, der im selben Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen angeklagt ist, darf die Türkei weiterhin nicht verlassen.

?Wir sind erleichtert, dass Mesale Tolu mit ihrem Sohn endlich in ihre Heimat zurückkehren darf. Die türkische Justiz muss jetzt auch die absurden Vorwürfe gegen Mesale Tolu fallenlassen und die Ausreisesperre gegen ihren Mann aufheben?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September fordern wir die Bundesregierung auf, sich öffentlich für die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.?

Tolu, die im Jahr 2007 die türkische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, war am 30. April 2017 in Istanbul festgenommen worden und saß ab dem 5. Mai mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy. Mitte Dezember wurde Tolu vorläufig freigelassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. 



Unabhängige Journalisten festgenommen
Do, 9. August 2018, 15:30

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Festnahmen von mehreren Mitarbeitern unabhängiger Medien in Belarus in den vergangenen Tagen. Seit Dienstag wurden unter anderem die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur BelaPAN, des Webportals Tut.by sowie private Wohnungen von Journalisten durchsucht, mindestens zehn Journalisten nahm die Polizei für Befragungen mit. Die meisten von ihnen befinden sich noch immer in 72-stündigem Polizeigewahrsam, darunter der Minsker Korrespondent der Deutschen Welle, Paulyuk Bykowski. Die Polizei hatte am Mittwoch auch Bykowskis Wohnung durchsucht, Ausrüstung beschlagnahmt und ihn zunächst als Zeugen mitgenommen. Inzwischen gelte er als Verdächtiger, sagte Bykowskis Frau der Deutschen Welle.

?Die Durchsuchungen und die Festnahmen sind ein klarer Versuch, unabhängige Journalisten einzuschüchtern?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Die Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise dieses drastische Vorgehen. Die Journalisten haben nur ihre Arbeit gemacht und versucht, unabhängig zu berichten. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, alle Journalisten in Gewahrsam sofort freizulassen.?

Die Ermittlungsbehörden werfen den Journalisten ?unautorisierten Zugang zu Computerinformationen? vor.  Sie sollen sich widerrechtlich Informationen aus dem Bezahlbereich der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA beschafft haben. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft. Die betroffenen Journalisten weisen die Vorwürfe zurück. Die Meldungen der Agentur sind nur in den ersten 15 Minuten nach Veröffentlichung kostenpflichtig.

Am Donnerstag gab es weitere Durchsuchungen und Festnahmen. Auch die Chefredakteurin der Agentur BelaPAN, Iryna Lewshyna, wurde nun festgenommen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 155 von 180 Staaten. 



Fotojournalisten Shahidul Alam sofort freilassen
Mi, 8. August 2018, 12:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Behörden in Bangladesch auf, den renommierten Fotojournalisten Shahidul Alam freizulassen. Alam wurde am Sonntagabend festgenommen, nachdem er sich kritisch über die Rolle der Regierung in den anhaltenden Studentenprotesten in der Hauptstadt Dhaka geäußert hatte. Ein Gericht hat wegen ?Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung? inzwischen eine siebentägige Untersuchungshaft gegen den Fotografen angeordnet. Am Wochenende kam es zudem zu gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten, die über die Proteste berichteten.

?Die bangladeschischen Behörden müssen Shahidul Alam sofort freilassen und von den absurden Vorwürfen gegen ihn abrücken. Seine Festnahme dient dazu, andere kritische Journalisten in Bangladesch einzuschüchtern?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Wir fordern die Behörden zudem auf, die Sicherheit der Journalisten in Dhaka zu gewährleisten. Reporter müssen ohne Angst vor Gewalt über die Proteste berichten können.?

Seit Ende Juli protestieren in der bangladeschischen Hauptstadt tausende Schüler und Studenten gegen die Zustände des Straßenverkehrs im Land und fordern von der Regierung mehr Einsatz für die Sicherheit auf den Straßen. Auslöser war der Tod zweier Jugendlicher, die von einem rasenden Bus erfasst wurden.

Fotojournalist nach Regierungskritik festgenommen

Rund 30 Männer in Zivil nahmen Alam am Sonntagabend in seiner Wohnung in Dhaka fest, wie die von Alam gegründete bangladeschische Bildagentur Drik mit Verweis auf Augenzeugen berichtete. Demnach drangen sie in das Wohnhaus ein, überwältigten Alam und brachten ihn in ein parkendes Auto. Sie sperrten die Wachmänner des Wohngebäudes ein und entfernten die Festplatten aus den Überwachungskameras.

Später bestätigte die Polizei Alams Festnahme und gab an, ihn zu seinen Facebook-Posts über die Studentenproteste zu befragen. Alam war am Tag seiner Festnahme von mutmaßlichen Mitgliedern der Studentenorganisation der regierenden Awami-Liga angegriffen worden, während er Übergriffe auf demonstrierende Studenten filmte. Auf Facebook machte er den Vorfall öffentlich und lud Fotos seiner zerstörten Kamera hoch.

Im Anschluss kritisierte er in einem Interview mit Al Jazeera English zudem die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina. Demnach seien die Studentenproteste ein Ventil für schon lange aufgestauten Unmut über die Regierung.

Ein Gericht in Dhaka ordnete am Montag wegen ?Verbreitung falscher Informationen und Propaganda gegen die Regierung? eine siebentägige Untersuchungshaft für Alam an. Grundlage ist Paragraph 57 des Gesetzes über Informations- und Kommunikationstechnologie. Mithilfe des umstrittenen Gesetzes wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 25 Journalisten sowie hunderte Blogger und Facebook-Nutzer verfolgt.

In Polizeigewahrsam geschlagen

Freunden sagte Alam am Montag vor Gericht, dass er in Polizeigewahrsam geschlagen wurde. Zu dem Gerichtstermin habe er nicht auf eigenen Beinen gehen können, berichteten Augenzeugen dem Guardian.

Am Dienstag ordnete das Oberste Gericht an, dass Alam für eine medizinische Untersuchung aus dem Polizeigewahrsam in ein Krankenhaus verlegt wird, wie lokale Medien berichteten. Demnach muss dem Gericht bis Donnerstagvormittag ein Bericht über seinen Gesundheitszustand vorliegen.

Shahidul Alam gründete neben einer Bildagentur auch das Pathshala South Asian Media Institute, ein Institut für Fotografie in Dhaka. Er saß in der World Press Photo Jury und seine Werke wurden im Museum of Modern Art in New York und im Centre Pompidou in Paris ausgestellt. Die Bilder des preisgekrönten Fotografen wurden unter anderem in der New York Times, im Time Magazine und in National Geographic veröffentlicht.

Angriffe gegen Journalisten

Am Tag der Festnahme von Alam wurden zudem mindestens 23 Reporter von Anhängern der Regierungspartei und Mitgliedern ihrer Studentenorganisation angegriffen, während sie über die Proteste berichteten. Die Angreifer waren mit Macheten, Stahlstangen und Stöcken bewaffnet und trugen Motorradhelme.

Nachdem es am vergangenen Wochenende zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Dhaka gekommen war, haben die Behörden das mobile Internet zwischenzeitlich gesperrt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Bangladesch auf Platz 146 von 180 Staaten. Mindestens zehn Medienschaffende sitzen derzeit wegen ihrer journalistischen Tätigkeit in Haft.



Morde und Morddrohungen konsequent verfolgen
Di, 7. August 2018, 14:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngsten Journalistenmorde und Morddrohungen gegen Journalisten in Kolumbien und fordert die Regierung des am heutigen Dienstag ins Amt eingeführten Präsidenten Iván Duque auf, konsequent gegen die Täter vorzugehen. Vergangene Woche wurden in der Region Valle del Cauca innerhalb von 24 Stunden zwei Lokaljournalisten erschossen, seit Mitte Juli wurden mehr als ein Dutzend prominente Journalisten mit dem Tode bedroht. Paramilitärische Gruppen haben in vielen Teilen des Landes in den Monaten vor Duques Amtsantritt Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsführer und Journalisten bedroht und getötet.

?Gerade in der aufgeheizten politischen Situation müssen Journalisten geschützt werden, denn nur unabhängige Berichterstattung ermöglicht eine demokratische Auseinandersetzung?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Der neue Präsident muss den Schutz von Journalisten und freier Berichterstattung zu einer Priorität seiner Amtszeit machen. Journalistenmorde und Morddrohungen über das Internet müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sollte Kolumbien dringend die nationale Schutzstelle für Journalisten besser ausstatten und eine Ermittlungseinheit gegen Online-Hetze schaffen.?

Die beiden Morde in der vergangenen Woche ereigneten sich innerhalb von 24 Stunden in der Region Valle del Cauca. Am Abend des 1. August wurde Valentín Tezada Rúa, Moderator des freien Radiosenders Salvajina Estéreo, in Suárez von einer Kugel in den Kopf getroffen, nachdem er einen verdächtigen Anruf erhalten hatte. Der Journalist und Herausgeber der Zeitung Contacto, Jairo Alberto Calderón Plazas, wurde am folgenden Tag in Tulúa von einem Mann auf einem Motorrad mit mehreren Kugeln niedergeschossen, über vorherige Bedrohungen ist nichts bekannt. Er hatte sich allerdings kurz vor seinem Tod mit einem Unbekannten getroffen. Bei beiden Morden ist das Motiv unklar.

Die beiden Taten sind die ersten Journalistenmorde in Kolumbien in diesem Jahr. Lange war Kolumbien eins der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten, in den vergangenen Jahren sank die Zahl der Journalistenmorde aber. Zwischen 2000 und 2015 wurden 58 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit getötet, danach gab es bis zu den aktuellen Fällen nur einen Mord im Jahr 2017.

Berichterstattung vor allem in ländlichen Gebieten gefährlich

Ende März dieses Jahres hatte jedoch eine abtrünnige FARC-Untergruppe einige Kilometer hinter der Grenze zu Ecuador den ecuadorianischen Reporter Javier Ortega, den Fotografen Paul Rivas und ihren Fahrer Efraín Segarra entführt und kurze Zeit später ermordet. Die Zeitungsjournalisten hatten über die andauernden Zusammenstöße zwischen ecuadorianischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen in der Region berichten wollen. Die Grenzregion zwischen Kolumbien und Ecuador war über Jahre für Reporter de facto nicht zugänglich und somit ein weißer Fleck in der Berichterstattung.

Im dritten Jahr nach dem Friedensabkommen der Regierung mit der linken FARC-Guerrilla sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Hauptstadt Bogotá grundsätzlich gut. Doch in den ländlichen, über Jahrzehnte umkämpften Regionen des Landes ist kritische Berichterstattung noch immer schwierig und gefährlich. Verschiedene bewaffnete Gruppen versuchen, Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über ihre Aktivitäten berichten. Gefahr droht nicht nur von verschiedenen Abspaltungen der FARC, sondern auch von den paramilitärischen Vereinigten Bürgerwehren AUC, der Nationalen Befreiungsarmee ELN, den Drogenkartellen und einer Vielzahl lokaler Mafiagruppen.

Betroffen waren bisher vor allem alternative und zivilgesellschaftliche Medien. Besonders in Teilen von Catatumbo, Arauca, Putumayo, Caquetá und Valle del Cauca werden Journalisten eingeschüchtert, was zu Selbstzensur bei Themen wie organisierter Kriminalität, Drogenhandel und rivalisierenden Gebietsansprüchen führt.

Erstmals prominente Journalisten im Visier

In den vergangenen Wochen war erstmals auch eine Vielzahl prominenter Medienvertreter in den Großstädten von den Einschüchterungen betroffen. Am 14. Juli wurden die Redakteurin Jineth Bedoya von der Tageszeitung El Tiempo sowie das Portal La Silla Vacía in einem Pamphlet, das der ultrarechten Gruppe Águilas Negras zugeschrieben wird, als ?unmittelbare militärische Ziele? bezeichnet, mit dem Zusatz: ?Dieses Mal meinen wir es ernst?.

Einen Tag später erhielt die Kolumnistin der Zeitschrift Semana, María Jimena Duzán, drastische Gewaltandrohungen über Twitter. Duzán hatte über einen Ex-General und Anhänger von Ex-Präsident Álvaro Uribe berichtet, der mehrfach gedroht hatte: ?Bereitet euch vor, denn der Krieg kehrt zurück!? Die Moderatorin Vanessa de la Torre von Noticias Caracol und Blu Radio wurde ebenfalls über Twitter mit dem Tode bedroht, nachdem sie kritische Artikel über Uribe verfasst hatte. Uribe und seine Anhänger lehnen das Abkommen seines Nachfolgers, des gerade aus dem Amt geschiedenen Juan Manuel Santos, mit der FARC ab.

Ebenfalls Mitte Juli gingen beim Radiosender RCN Drohanrufe gegen mindestens fünf Mitarbeiter ein. Ein angeblicher Vertreter der Nationalen Befreiungsarmee ELN sagte, sie hätten 72 Stunden, um ihre Berichterstattung über ?die Organisationen? einzustellen. Der Sender hatte über Morde an Gewerkschaftsführern berichtet.

Mindestens zwölf weitere Journalisten wurden seit Anfang Juli ebenfalls eingeschüchtert und bedroht.

Die meisten Gewaltdelikte bleiben ungestraft

Auch Polizeigewalt ist weiterhin ein großes Problem für die Journalisten im Land. Die Radiojournalistin Efigenia Vásquez Astudillo wollte im Oktober 2017 darüber berichten, wie die Bereitschaftspolizei ESMAD ein von der indigenen Bevölkerung besetztes Stück Land in der Ortschaft Puracé in Südwestkolumbien räumte. Die Reporterin wurde dabei angeschossen und starb kurz darauf. Am selben Tag feuerten Polizeikräfte im ländlichen Tumaco Gummigeschosse und Tränengas auf eine Delegation von Repräsentanten von Vereinten Nationen und Organisation Amerikanischer Staaten, Vertretern von Menschenrechtsgruppen, Politikern und Journalisten, die dem Tod von sechs Landarbeitern nach Zusammenstößen mit der Polizei nachgehen wollten.

Nur wenige Gewaltdelikte gegen Journalisten werden in Kolumbien aufgeklärt und die Täter bestraft. Ein besonders drastischer Fall ist der des Radioreporters Nelson Carvajal Carvajal, der im April 1998 während einer Korruptionsrecherche getötet wurde. Nach 20-jährigen Ermittlungen voller Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten wurde noch immer niemand zur Rechenschaft gezogen. Am 6. Juni 2018 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Versagen der kolumbianischen Regierung in dem Fall.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kolumbien auf Platz 130 von 180 Staaten.



NetzDG führt offenbar zu Overblocking
Fr, 27. Juli 2018, 09:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen. Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind. Sie wollen damit sichergehen, nicht nach dem NetzDG bestraft zu werden. Bei den Löschungen berufen sich Facebook und Google auf ihre Community Standards. Darin legen sie selbst fest, was Nutzer auf ihren Plattformen teilen dürfen und räumen sich das Recht ein, auch Inhalte zu entfernen, die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind.

?Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen. Eine solche unabhängige Prüfinstanz braucht es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Facebook und Google löschen nach eigenen Regeln, weil sie sich allein als private Unternehmen begreifen und eine Art digitales Hausrecht durchsetzen wollen. Ihre Plattformen sind jedoch ein Teil der modernen Öffentlichkeit geworden, so dass Menschen dort alles sagen können müssen, was nicht gegen Gesetze verstößt.?

Tausende Löschungen wegen ?Hassrede?

Google hat nach eigenen Angaben für seine Videoplattform YouTube im ersten Halbjahr 2018 Meldungen gegen rund 215.000 Inhalte nach dem NetzDG erhalten. Rund 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernte Google demnach. Das Unternehmen bietet Nutzern sehr einfach die Möglichkeit, sich auf das NetzDG zu berufen: Soll ein Video gemeldet werden, kann ein Häkchen im Formular gesetzt werden. Google prüft dann zunächst, ob das Video gegen die eigenen Community-Standards verstößt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Prüfung anhand des NetzDG.

Bei Facebook gingen im selben Zeitraum nur 886 Beschwerden nach dem NetzDG ein, in denen 1.704 Inhalte beanstandet wurden. In einer Beschwerde können mehrere Inhalte gemeldet werden. Allerdings ist der Meldevorgang auch deutlich komplizierter, zum Beispiel müssen Nutzer die konkreten Straftaten in einem gesonderten Formular benennen. Facebook löschte 21 Prozent der nach dem NetzDG gemeldeten Inhalte. Wie viele Inhalte Facebook aufgrund eigener Standards in Deutschland löschte, ist unbekannt ? es dürften jedoch um ein Vielfaches mehr sein. Im eigenen Transparenzbericht gibt das Netzwerk an, weltweit im ersten Quartal 2018 rund 2,5 Millionen Inhalte allein aufgrund sogenannter ?Hate Speech? entfernt zu haben. In Deutschland waren es 2017 nach Unternehmensangaben monatlich rund 15.000 Inhalte wegen ?Hate Speech?.

Am gleichen Tag veröffentlichte Zahlen für Twitter deuten ebenfalls daraufhin, dass es beim Kurznachrichten-Dienst zu einem Overblocking aufgrund der Community Standards kommt. Im ersten Halbjahr 2018 gingen 264.818 Beschwerden ein. Bei 28.645 Beschwerden (10,82 Prozent) ergriff der Dienst eine Maßnahme, zum Beispiel indem er Inhalte löschte. Twitter prüft Inhalte jedoch ? wie Facebook und Google ? erst nach ihren Community Standards, wodurch ein Großteil von Inhalten gelöscht wurde. Diese Community Standards erlauben es jedoch auch, legale Inhalte zu entfernen, weil sich Twitter hier auf eine Art ?digitales Hausrecht? beruft.

Facebook, Google & Co. sind informationelle Grundversorger geworden

Die Zahlen werfen die Frage auf, wie frei die Plattformen in der Ausgestaltung ihrer Community Standards heute noch sein dürfen. Die Unternehmen sind Informationsquellen für Milliarden Menschen. Reporter ohne Grenzen betrachtet sie als Teil der informationellen Grundversorgung der Gesellschaft, sie sind also essentiell dafür, dass sich die Menschen in einer demokratischen Öffentlichkeit frei und unabhängig informieren können. Dennoch löschen sie auf Basis ihrer Community Standards Inhalte, die nach deutschem Recht eigentlich zulässig wären. Es ist eine Art digitales Hausrecht, in das Nutzer einwilligen müssen, wenn sie die Dienste nutzen wollen.

Der staatlich verordnete Löschdruck durch das NetzDG hat damit offensichtlich dazu geführt, dass diese Community Standards herangezogen werden, um die Plattformen von fragwürdigen Inhalten zu ?säubern? ? im Zweifel auch mit solchen, die eigentlich vom Recht gedeckt wären. Das NetzDG listet 21 Normen aus dem Strafgesetzbuch auf. Verstoßen Inhalte nach Auffassung der Unternehmen dagegen, müssen sie die Inhalte im Regelfall binnen 24 Stunden entfernen. Kommen sie dieser Verpflichtung systematisch nicht nach, drohen hohe Geldstrafen. Löschen die Unternehmen aber problematische Inhalte bereits großzügig auf Basis ihrer Community Standards, entgehen sie der Gefahr solcher Strafen. Eine unabhängige Überprüfung der Löschpraktiken gibt es nicht.

Unabhängige Aufsicht schaffen

Reporter ohne Grenzen sieht die Bundesregierung durch die nun veröffentlichen Zahlen in der Pflicht, das NetzDG umgehend zu korrigieren. ROG plädiert dafür, eine unabhängige Aufsicht zu schaffen, die über die Löschverfahren der Unternehmen wacht. Darin wären neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern zum Beispiel auch ?Anwälte der Nutzer? und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Der Aufsicht käme insbesondere die Rolle zu, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also über Einzelfallentscheidungen hinaus, zu überwachen und Leitlinien für den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Außerdem sollte sie der Öffentlichkeit berichterstatten und könnte als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer Löschentscheidung widersprechen. Streitfälle müssten dann nicht direkt vor Gericht verhandelt werden, würden aber auch aus den intransparenten Löschverfahren der Unternehmen herausgelöst werden.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits angekündigt, Nutzungsbedingungen wie die Community Standards darauf prüfen zu wollen, ob sie die Verbraucherrechte der Nutzer ausreichend wahren. Diese Ankündigung muss die Große Koalition nun umsetzen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Größe der Unternehen und ihrer Relevanz für die Informationsinteressen der Gesellschaft. Mit dieser gesonderten Stellung als informationelle Grundversorge gehen besondere Sorgfaltspflichten und Kontrollbefugnisse der Öffentlichkeit einher.

Hohe Relevanz für die Pressefreiheit

Digitale Plattformen wie Facebook, Google und Twitter sind heute essentieller Bestandteil der modernen Öffentlichkeit. Für den Journalismus bieten sie enorme Potentiale, um Menschen zu informieren. Gerade in Ländern mit eingeschränkter Informations- und Pressefreiheit wird dies deutlich: In von Zensur geprägten Mediensystemen bieten Facebook & Co. Freiheitsräume, in denen unabhängige Informationen verbreitet und neue Publika erreicht werden können. Ein Beispiel aus der Arbeit von Reporter ohne Grenzen ist das ägyptische Oppositionsmedium Mada Masr, das den Großteil seiner Reichweite aus dem Social Web bezieht ? und ohne dieses kaum überlebensfähig wäre.

ROG betrachtet jedoch mit Sorge, dass in Staaten auf der ganzen Welt die Freiheitspotentiale unverhältnismäßig eingeschränkt werden, etwa durch gesetzliche Verpflichtung zur massiven Löschung von Inhalten. Das NetzDG fungiert hierzu als unrühmliches Beispiel, das bereits von anderen Staaten übernommen worden ist. Umso wichtiger ist, die systematischen Fehler des Gesetzes nun zu korrigieren.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.