Reporter ohne Grenzen ( Samstag, 18. November 2017, 22.32 Uhr )
Pressemeldungen


Staat behält Schlüsselrolle in Medienlandschaft
Fr, 17. November 2017, 18:10

Zwölf Jahre nach der Liberalisierung des marokkanischen Fernseh- und Radiomarkts spielt der Staat immer noch eine Schlüsselrolle in der Medienlandschaft des nordafrikanischen Landes. Die Königsfamilie und einige Geschäftsleute sind zu wichtigen Medienunternehmern aufgestiegen. Das zeigen die Ergebnisse des Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und der marokkanische Projektpartner Le Desk am Freitagabend in Casablanca vorgestellt haben.

Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch, Französisch und Arabisch auf der Projektwebseite abrufbar und stellen die erste umfassende Bestandsaufnahme des marokkanischen Medienmarkts einschließlich Hintergrundinformationen zu seinen Hauptakteuren und deren Interessen dar.

Medieneigentümer mit politischem Einfluss spielen insgesamt eine erhebliche Rolle: Neun der 36 Unternehmen hinter den beliebtesten landesweiten Nachrichtenmedien haben direkte oder indirekte Verbindungen zum Staat, zur Regierung oder zur Königsfamilie. Vier davon ? SOREAD, SNRT, EcoMedias und Horizon Press ? gehören zu den umsatzstärksten Medienunternehmen Marokkos. Allein die Königsfamilie hält über ihre Holdinggesellschaft Société Nationale d?Investissement (SNI) Anteile an vier Medienunternehmen, darunter drei der fünf insgesamt reichweitenstärksten: Soread, EcoMedias und Radio Méditerranée Internationale.

Einige Unternehmer leisten sich unprofitable Printmedien, was Fragen nach ihren Motiven aufwirft. So zählen zu den Besitzern von fünf der neun untersuchten französischsprachigen Tages- und Wochenzeitungen (Aujourd?hui le maroc, La Vie Eco, Les Inspirations Eco, La Nouvelle Tribune und l?Economiste) mehrere der reichsten Marokkaner. Zwei davon gehören der aktuellen Regierung als Minister an: Aziz Akhannouch und Moulay Hafid Elalamy.

Auffällig ist auch die wichtige, aber intransparente Rolle des Werbemarkts, der staatlichen wie privaten Akteuren einen mächtigen Hebel an die Hand gibt, um Medien zu fördern oder zu sanktionieren. Daneben haben die MOM-Recherchen Defizite bei der Reichweitenmessung der Medien offengelegt.

Der Staat dominiert das Fernsehen

?Die Ergebnisse zeigen, dass Medienvielfalt nicht automatisch Meinungspluralismus bedeutet?, sagte Ali Amar, Chefredakteur des marokkanischen MOM-Partners Le Desk. ?Unsere Untersuchung macht deutlich, dass wirtschaftliche und politische Interessen in besorgniserregender Weise in den marokkanischen Medienmarkt hineinspielen ? zulasten von Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien.?

Die dreimonatigen MOM-Recherchen konzentrierten sich auf die 46 beliebtesten landesweiten Medien in Marokko und die 36 Unternehmen, denen sie gehören. Dabei wurde deutlich, dass mit den verschiedenen Mediengattungen unterschiedliche Arten von Eigentümern korrespondieren: Der Fernsehmarkt wird immer noch vom Staat dominiert, ergänzt durch die Königsfamilie und einige der reichsten Geschäftsleute Marokkos. Auch auf dem Radiomarkt spielt der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle als Medienbesitzer, daneben haben sich in den vergangenen zehn Jahren aber auch kleinere Unternehmen etabliert.

Bei den Printmedien gibt es deutliche Unterschiede zwischen der florierenden arabischsprachigen Presse, die sich überwiegend im Besitz von Journalisten befindet, und der französischsprachigen Presse, die von reichen Unternehmern dominiert wird. Am vielfältigsten ist der Besitz bei den Online-Medien gestreut.

Der Media Ownership Monitor basiert auf einer standardisierten Methodik, die anhand einer Reihe von Indikatoren die Risiken für den Medienpluralismus länderübergreifend vergleichbar macht. Marokko schneidet dabei durchschnittlich ab und weist ein insgesamt mittleres Risiko aus.

?Auch wenn die Risiken für den Medienpluralismus in Marokko nicht so groß sind wie in manch anderem Land, zeigen die Ergebnisse des Media Ownership Monitors, dass Reformen nötig sind?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Königsfamilien, Minister und reiche Geschäftsleute sollten nicht in der Lage sein, wesentliche Teile der Nachrichtenmedien zu kontrollieren. Damit sie glaubwürdig als politische Kontrollinstanz dienen können, müssen Marokkos Medien noch viel unabhängiger von politischen und wirtschaftlichen Interessen werden.?

Die MOM-Recherchen haben auch gezeigt, dass die verfügbaren Informationen über die Eigentumsverhältnisse marokkanischer Medien oft veraltet und teils widersprüchlich sind. Offenlegungs- und Transparenzpflichten stehen zwar im Gesetz, werden aber oft ignoriert oder umgangen. Nur 17 der 36 vom MOM-Team angefragten Medienunternehmen antworteten auf Fragen zu ihren Eigentümern.

Langer Schatten des staatlichen Fernsehmonopols

Mit der 2005 begonnenen Liberalisierung des Rundfunkmarkts hätte das staatliche Fernseh- und Radiomonopol eigentlich verschwinden sollen. Dennoch bleibt der Einfluss des Staats auf diese Medien beträchtlich. Die staatliche Rundfunkgesellschaft erreicht mit ihren Radiosendern insgesamt 26,73 Prozent des Publikums, mit ihrem Fernsehangebot 8,67 Prozent. Das Medienunternehmen SOREAD, an dem die Regierung über das Wirtschaftsministerium 72 Prozent und die königliche Holding SNI 20 Prozent hält, erreicht 5,62 Prozent des Radio- und mit seinem einzigen TV-Sender 33 Prozent des Fernsehpublikums.

Obwohl SNRT 88 Prozent der staatlichen Ausgaben für die Medienbranche erhält und SOREAD viel Werbung anzieht, haben beide Unternehmen so große finanzielle Probleme, dass sich die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit stellt.

Einflussnahme durch Werbebudgets

Intransparenz kennzeichnet auch den marokkanischen Werbemarkt. Da es keinen Mechanismus gibt, der eine faire Verteilung der Werbebudgets von staatlichen Stellen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen gewährleisten würde, ist dieser Markt jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Große Unternehmen können deshalb beliebte und erfolgreiche Zeitungen boykottieren und finanziell austrocknen. Anfang der 2000er Jahre haben sie dies anhand der Zeitungen Telquel, Nichane und Le Journal Hebdo unter Beweis gestellt.

Am attraktivsten für Werbekunden bleibt der Fernsehmarkt, der im laufenden Jahr (bis Ende August) allein 39,8 Prozent der Budgets auf sich zog. An zweiter Stelle folgte Plakatwerbung (29,10 Prozent), während Radio (16,7 Prozent) und Printmedien (13,2 Prozent) deutlich weniger Werbegelder abbekamen.

Unverlässliche Reichweitenzahlen 

Obwohl mehrere renommierte Institutionen die Reichweiten der verschiedenen Mediengattungen erheben, sind die Zahlen zum Teil nicht erhältlich oder aber widersprüchlich. Hinzu kommt, dass die Marktforschung von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst zu sein scheint.

Für den Fernsehmarkt erhebt ein Gemeinschaftsunternehmen von SNRT, SOREAD, Médi1TV und der Werbeagentur Régie3 die Reichweitenzahlen; für den Radiomarkt gibt es ein ähnliches Modell. Die Reichweitenzahlen für den Print-Markt beruhen auf freiwilligen Meldungen der Medien; dabei wurden Auflagenzahlen mitunter durch Freiexemplare stark aufgebläht, um höhere Anzeigenpreise zu erzielen.

Für den Markt der Online-Medien gibt es wie in den meisten Ländern bislang keine verlässlichen Reichweitenmessungen. Nur wenige Website-Betreiber haben sich entschieden, ihre Google-Analytics-Daten öffentlich zugänglich zu machen.

Intransparente Eigentumsverhältnisse

Der Media Ownership Monitor hat auch untersucht, inwieweit Informationen über die Eigentumsverhältnisse von Medien öffentlich zugänglich sind und wie detailliert und glaubwürdig diese Angaben sind. Zwar waren in Marokko alle außer zwei der untersuchten Medien registriert, aber die meisten Eigentümerinformationen waren veraltet.

Darüber hinaus sind die finanziellen Verhältnisse auf dem Medienmarkt ebenso intransparent wie auch in anderen Branchen in Marokko: Nach Angaben des Handelsregisters reichen rund 40 Prozent der Unternehmen keine Bilanzen ein. Ungeachtet gesetzlicher Pflichten legten im Rahmen der MOM-Recherchen 16 von insgesamt 40 untersuchten Unternehmen ihre wirtschaftlichen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Angaben zu den Anteilseignern nicht offen. Bei drei der Unternehmen, die die Fragen des MOM-Teams beantworteten, stimmten die öffentlich verfügbaren Informationen nicht mit den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen überein, wie sie die Unternehmen beschrieben.

Für einige der Unternehmen liegen in der Online-Datenbank der zuständigen Behörde OMPIC keine aktuellen Angaben vor, obwohl Änderungen ihrer Eigentumsverhältnisse öffentlich bekannt oder Gegenstand von Gerüchten sind. Die Rundfunkaufsicht HACA weigerte sich, entsprechende Informationen für ihren Zuständigkeitsbereich herauszugeben, obwohl sie dort vorliegen und obwohl die betreffenden Medien ihre Angaben bei der Behörde jährlich aktualisieren müssen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Marokko auf Platz 133 von 180 Ländern.

Über den Media Ownership Monitor

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien, Ghana und Brasilien vor. Die nächsten Projektländer sind Mexiko und Albanien.

Le Desk wurde 2015 als investigative Online-Zeitung gegründet, die sich aus Leser-Abonnements finanzieren wollte, um ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. Nachdem dieses Finanzierungsmodell scheiterte, hat Le Desk den Unternehmer und Politiker Ali Belhaj als Kapitalgeber gewonnen. Um die redaktionelle Unabhängigkeit weiterhin zu wahren, hat Le Desk sich einen Redaktionskodex gegeben und mit Belhaj eine Vereinbarung über die beiderseitige Rollenverteilung geschlossen. Beide Dokumente sind auf der Webseite der Zeitung nachlesbar.



Mailaktion: Mord an Journalistin aufklären
Do, 16. November 2017, 16:10

Einen Monat nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia gibt es immer noch keine Fortschritte in der Frage, wer für das brutale Verbrechen verantwortlich ist. Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft zu Protestmails an Maltas Botschafter in Berlin, Albert Friggieri, auf. Mit der Aktion fordert ROG die maltesischen Behörden zu einer lückenlosen Aufklärung des Mordes an der Journalistin auf. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet.

Die 53-Jährige war eine bekannte maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin, die mehrere Korruptionsaffären in Malta aufdeckte. Sie hatte im vergangenen Jahr unter anderem enthüllt, dass der Energieminister und der Kabinettschef von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Zwei Wochen vor ihrer Ermordung hatte Caruana Galizia wegen Todesdrohungen Anzeige erstattet.

Vor dem Hintergrund des weitgehenden Fehlens politischer Folgen für die Betroffenen bleiben Zweifel an den Beteuerungen Muscats, nicht nachzugeben, bis der Tod der Journalistin aufgeklärt sei.

Caruana Galizia hatte auch berichtet, dass eine in den Panama Papers erwähnte Firma der Frau von Muscat gehöre. Dieser bezeichnete die Darstellung als Lüge. Der englische Blog der Journalistin hatte oft mehr Leser als die maltesischen Zeitungen, für die Caruana Galizia gelegentlich schrieb.

Nach einem kritischen Blogpost im Februar 2017 über den Wirtschaftsminister Chris Cardona und seinen Berater wurden allein vier Verleumdungsklagen gegen sie erhoben und über 45.000 Euro auf ihrem Konto eingefroren. Zum Zeitpunkt ihres Todes waren 42 Verleumdungsklagen gegen die Journalistin anhängig.

Diese Woche verabschiedeten Abgeordnete im EU-Parlament eine Resolution, mit der sie ihre Sorge über die Lage der Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz in Malta ausdrücken.

Sollte die maltesische Regierung ihrer Aufklärungspflicht als EU-Mitgliedsland nicht oder nur unzureichend nachkommen, fordert ROG entschieden eine internationale Untersuchung. ROG plant, die Protestmails dem maltesischen Botschafter im Anschluss in gebündelter Form zu überreichen. An der Protestmail-Aktion können Sie sich unter diesem Link beteiligen. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 47 von 180 Staaten.



Fragwürdiges Vorgehen gegen Medien
Do, 16. November 2017, 12:00

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, im Ausland registrierte Medien zu ausländischen Agenten zu erklären. Zwei Tage zuvor musste sich der russische Sender RT in Washington als ausländischer Agent registrieren. Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

?Wir halten dieses Gesetz für hochproblematisch. Es wurde in Reaktion darauf verabschiedet, dass sich der russische Auslandssender RT in den USA als ausländischer Agent registrieren musste. Doch es sind nicht Regierungen, die darüber entscheiden sollten, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt. Das russische Gesetz wurde in nur zwei Tagen verabschiedet und enthält derart schwammige Formulierungen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht abschätzen können, welche Folgen es haben wird. Es ist unklar, welche Medien genau darunter fallen und was konkret dies für diese Medien bedeutet.?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 180 Staaten, die USA stehen auf Platz 43.



Deutsche Wirtschaft muss Zensur ansprechen
Mo, 13. November 2017, 21:46

Zum ersten Besuch des usbekischen Premierministers Abdulla Aripow heute in Deutschland fordert Reporter ohne Grenzen seine Gesprächspartner auf, die verheerende Lage von Journalisten und fehlende Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land nicht aus dem Blick zu verlieren. Aripow tritt am heutigen Dienstagnachmittag in München bei einer Konferenz des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft auf und eröffnet dort morgen eine Deutsch-Usbekische Wirtschaftskonferenz.

?Ein Land wie Usbekistan in der Konferenzeinladung als ?Top-Performer? und ?Markt mit großem Potential? zu rühmen, ohne die massiven Menschenrechtsverletzungen dort anzusprechen, ist im höchsten Maße zynisch?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. ?In ihrem eigenen Interesse sollten sich auch Vertreter der deutschen Wirtschaft dafür einsetzen, dass ausländische Korrespondenten ungehindert in Usbekistan recherchieren dürfen und einheimische Berichterstatter nicht für kritische Artikel ins Gefängnis kommen.?

Ausländische Reporter dürfen nicht berichten

Ausländische Medien können derzeit kaum aus Usbekistan berichten. Mehrfach wurde Fernsehteams in der Vergangenheit die Einreise verweigert oder sie erhielten nur derart eingeschränkte Drehgenehmigungen, dass unabhängige Berichterstattung unmöglich war. Zuletzt traf es Anfang November ein Team des österreichischen Fernsehens ORF, dem für eine Reportagereise kein Visum ausgestellt wurde.

In Usbekistan selbst gibt es praktisch keine unabhängigen Medien mehr, kritische Journalisten werden systematisch überwacht, eingeschüchtert und verfolgt. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan weit abgeschlagen auf Platz 169 von 180 Ländern. Zehn Journalisten sitzen dort zurzeit im Gefängnis, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Immer wieder wird über Folter und Einzelhaft berichtet.

Nach dem Tod von Präsident Islam Karimow im August 2016 war zunächst die Hoffnung aufgekommen, das Regime könnte künftig mehr Freiräume zulassen. Karimow hatte das Land 25 Jahre lang diktatorisch regiert. An seinen Nachfolger Schawkat Mirsijajew appellierte ROG zu dessen Amtsantritt im Dezember 2016, endlich die Arbeit unabhängiger Medien zu erlauben und inhaftierte Journalisten freizulassen.

Neue Festnahmen nach dem Machtwechsel

Die politischen Signale sind seitdem jedoch widersprüchlich. Einerseits wurden unter Mirsijajew mehrere prominente Häftlinge entlassen: So kam im Februar nach 18 Jahren im Gefängnis der 62-jährige Muhammad Bekschanow, frei, einer der weltweit am längsten für seine Arbeit inhaftierten Journalisten. Anfang Oktober ließen die Behörden den Reporter Salidschon Abdurachmanow, der über die Austrocknung des Aralsees berichtet hatte, nach neun Jahren vorzeitig frei. Mehr als zehn Jahre nach seiner Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik wurde im März zudem der Journalist Jamschid Karimow entlassen.

Gleichzeitig werden immer wieder Regimekritiker festgenommen. So ist der freie Journalist Bobomurod Abdullajew seit Ende September im Gewahrsam des Geheimdienstes. Er hatte unter anderem für die unabhängige Nachrichtenseite Ferghana News, das Institute for War and Peace Reporting und für Radio Ozodlik gearbeitet, die usbekische Redaktion von Radio Free Europe/Radio Liberty. Abdullajew drohen zwischen zehn und zwanzig Jahre Haft, weil er in seinen Texten angeblich zum Sturz der Regierung aufgerufen habe. In den ersten Wochen durfte er weder seinen Anwalt noch seine Familie sehen.



Tomas Piatek aus Polen ist Journalist des Jahres
Di, 7. November 2017, 19:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) zeichnet Tomasz Piatek aus Polen als Journalist des Jahres 2017 aus. Der Investigativ-Reporter hatte in einem Buch scharfe Kritik am polnischen Verteidigungsminister geübt und ihm vorgeworfen, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte mit Russland verstrickt zu sein. Dafür droht Piatek eine Anklage vor einem Militärgericht ? ein im postkommunistischen Polen einmaliger Vorgang.

?Akribische Recherchen wie die von Piatek sind unerlässlich, um Lügen und Täuschungsmanöver von Politikern zu entlarven?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. ?Engagierte Reporter wie er gewährleisten die demokratische Kontrolle von Regierungen. Wir müssen sie unterstützen, um den Nationalisten von der PiS und anderen Feinden einer offenen Gesellschaft nicht das Feld zu überlassen.?


Als Medium des Jahres würdigt ROG die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope. Sie gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme und ermöglicht öffentliche Debatten über Themen, die in der Türkei unterdrückt werden. Zum Bürgerjournalist des Jahres kürte die Jury den Fotografen und Blogger Soheil Arabi aus dem Iran, der seit 2013 wegen regierungs- und islamkritischer Einträge auf Facebook im Gefängnis sitzt.

Mit den Preisen ehrt ROG jährlich Journalisten, Medien und Bürgerjournalisten, die sich in besonderer Weise um die Förderung oder Verteidigung der Pressefreiheit verdient gemacht haben. Die Preise werden am Dienstagabend in Straßburg verliehen.

Journalist des Jahres: Tomasz Piatek

Dem polnischen Journalisten Tomasz Piatek droht wegen eines Buches, das er im Sommer 2017 veröffentlichte, eine Anklage vor einem Militärgericht. Seit Juni 2016 hatte Piatek in der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza zwölf Artikel über Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dessen Verbindungen nach Russland veröffentlicht.

Ende Juni erschienen seine Recherchen unter dem Titel ?Antoni Macierewicz und seine Geheimnisse? als Buch und verursachten einen Skandal. Piatek beschreibt darin die engen Verbindungen des
Verteidigungsministers zum Umkreis von Wladimir Putin
, zum russischen Geheimdienst und zu kriminellen Gruppen in Russland und wirft ihm vor, in illegale Waffen- und Geldgeschäfte verstrickt zu sein.

Der Minister, der sich öffentlich stets als polnischer Patriot und entschiedener Gegner Putins darstellt, schaltete daraufhin die Staatsanwaltschaft ein, die den Fall ihrer Militärabteilung zuordnete. Unklar ist, warum nicht wie üblich ein ziviles Gericht den Wahrheitsgehalt der Recherchen prüft. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen Tomasz Piatek bis zu drei Jahre Haft. Reporter ohne Grenzen und andere Organisationen forderten Verteidigungsminister Macierewicz Mitte Juli in einem offenen Brief auf, die Anschuldigungen gegen Piatek fallen zu lassen.

Die national-konservative Regierung in Polen hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht und rund 230 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt. Auch private regierungskritische Medien stehen seither stark unter Druck. Durch ein neues Gesetz will die Regierung den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt beschränken. Nach dem Machtwechsel ist Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit um 36 Plätze auf Rang 54 von 180 Staaten gefallen.

Medium des Jahres: Medyascope

Die unabhängige türkische Nachrichtenwebseite Medyascope gibt verfolgten Journalisten und Bloggern durch Live-Videos und Podcasts eine Stimme. Gegründet im Jahr 2015 durch den bekannten türkischen Journalisten Rusen Cakir, berichtet der Online-Sender über Themen aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Sport. Einige Sendungen werden auch auf Kurdisch, Englisch, Deutsch und Französisch übertragen. Dazu gehört etwa der wöchentliche englischsprachige Podcast ?This Week in Turkey.? Medyscope hat sich zum Ziel gesetzt, eine in der Türkei weitgehend unterdrückte öffentliche Debatte wieder zu ermöglichen. Das Land steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180 Staaten. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt.

Bürgerjournalist des Jahres: Soheil Arabi

Der Teheraner Fotograf Soheil Arabi sitzt seit Dezember 2013 im Gefängnis, weil er auf regierungskritischen Facebook-Seiten Einträge veröffentlicht haben soll, die den Islam infrage stellen. Er war monatelang in Einzelhaft und wurde misshandelt, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Ein Urteil von zunächst drei Jahren Haft, 30 Peitschenhieben und einer Geldstrafe wurde im August 2014 auf Druck der Revolutionswächter in die Todesstrafe umgewandelt. Wenig später wurde jedoch auch dieses Urteil aufgehoben und Arabi im September 2015 zu siebenhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im Juli 2017 wurde Arabis Frau verhaftet und blieb für acht Tage in Gewahrsam, seither wird sie immer wieder bedroht und eingeschüchtert. Arabi begann deshalb Ende August einen Hungerstreik.

Das Internet wird im Iran stark zensiert und überwacht. Kritische Journalisten und Blogger werden drangsaliert und für Delikte wie ?Propaganda gegen den Staat?, ?Verunglimpfung der Religion? und ?Feindschaft gegen Gott? zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Haftbedingungen sind oft lebensgefährlich. Daran hat sich auch unter dem 2013 mit Reformversprechen angetretenen Präsidenten Hassan Rohani wenig geändert. Momentan sitzen im Iran 21 Journalisten und Blogger im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 168 von 180 Staaten.

18 Nominierte, davon mehrere im Gefängnis

ROG verleiht den Preis ?Journalist des Jahres? seit 1992. Die Auszeichnung ist in jeder der drei Kategorien mit 2500 Euro dotiert. Viele der diesjährigen Nominierten kommen aus Ländern, in denen die Pressefreiheit massiv unterdrückt wird. Sie haben sich trotz Strafverfolgung, Drohungen oder Gewalt durch mutige, unabhängige Berichterstattung ausgezeichnet. Mehrere sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

In der Kategorie ?Journalist des Jahres? waren nominiert:
  • Tomasz Piatek (Polen)
  • Mehman Alijew (Aserbaidschan)
  • Rana Ayyub (Indien)
  • Alexander Sokolow (Russland)
  • Miguel Gutierrez (Kolumbien)
  • Masumeh Hidari (Afghanistan)
  • Carmen Aristegui (Mexiko) 

In der Kategorie ?Medium des Jahres? waren nominiert:
  • Mada Masr (Online-Zeitung, Ägypten)
  • Al-Wasat (Zeitung, Bahrain) 
  • The Cambodia Daily (Tageszeitung, Kambodscha)
  • Radio Jupiter (Radiosender, Madagaskar)
  • Rio Doce (Wochenzeitung, Mexiko)
  • Factum (Online-Magazin, El Salvador)
  • Medyascope (Online-Plattform, Türkei)

In der Kategorie ?Bürgerjournalist des Jahres? waren nominiert:
  • Ahmed Mansour (Vereinigte Arabische Emirate)
  • Pham Minh Hoang (Vietnam)
  • Maxence Mello (Tansania)
  • Soheil Arabi (Iran)


Anschlag auf Fernsehsender in Kabul
Di, 7. November 2017, 13:19

Reporter ohne Grenzen verurteilt den heutigen Angriff auf den Fernsehsender Schamschad TV in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf das Schärfste.

?Dieser feige Angriff zielte direkt auf das Menschenrecht aller afghanischen Bürger, sich frei zu informieren?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Gewalt gegen Journalisten ist in Afghanistan traurige, aber alltägliche Realität. Dieser Anschlag in der Hauptstadt zeigt, dass Medienschaffende nirgends im Land sicher sind. Die afghanische Regierung muss Journalisten endlich wirksam vor der zunehmenden Gewalt schützen. Es darf den Extremisten nicht gelingen, Afghanistans Medien zum Schweigen zu bringen.?

Nach Polizeiangaben gab es gegen zehn Uhr Ortszeit zunächst eine Explosion am Eingang des Fernsehsenders; dabei seien zwei Wachleute getötet worden. Anschließend stürmten mehrere Angreifer das Gebäude und schossen auf Mitarbeiter, von denen laut dem Sender 20 verletzt wurden. Erst nach rund zwei Stunden bekamen die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle. Der Sendebetrieb wurde zeitweise eingestellt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag über ihre Agentur Amak für sich; die Taliban erklärten, sie hätten nichts mit der Tat zu tun.

Schamschad TV ist ein 2004 gegründeter, paschtusprachiger Privatsender. Sein Sitz war schon bei dem schweren Anschlag nahe der deutschen Botschaft am 31. Mai beschädigt worden.

2017 schon acht Medienschaffende getötet

Afghanistan gehört zu den gefährlichsten Ländern weltweit für Journalisten. Seit Jahresbeginn wurden dort mindestens acht Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit getötet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 120 von 180 Staaten.

Am 12. Oktober beschossen Bewaffnete in der nordafghanischen Stadt Baghlan den Direktor des lokalen Fernsehsenders Tanwir TV, Schir Mohammad Jahesch, als er die Redaktion verließ. Jahesch wurde leicht verletzt, sein Leibwächter getötet.

Mitte Mai starben vier Mitarbeiter der staatlichen Rundfunkgesellschaft durch einen Anschlag auf ein Gebäude des Senders in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad: Abdollatif Amiri, Mohammad Amir Chan Schinwari, Naghdi Ghani und Seinollah Chan Mollachil. Zu dem Angriff bekannte sich der IS.

Im Januar starben bei einem Doppelanschlag auf das Parlament in Kabul ein Kameramann und eine Mitarbeiterin des parlamentarischen Fernsehsenders. Zwei weitere Mitarbeiter des Senders und ein Journalist der Wochenzeitung Kerad wurden verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

Bei dem Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel am 31. Mai wurden ebenfalls zwei Medienschaffende getötet: Asis Nowin, ein IT-Techniker des afghanischen Nachrichtensenders Tolo News, und Mohammad Nasir, ein Fahrer der britischen BBC. Die schwere Detonation verletzte zudem vier BBC-Journalisten und zwei des afghanischen Fernsehsenders TV1. Neben dem Gebäude von Schamschad TV wurden auch die Hauptsitze von TV1 und der Mediengruppe Killid schwer beschädigt.

Auch bei Demonstrationen sind Journalisten immer wieder Gewalt ausgesetzt. Diese geht sowohl von Demonstranten als auch von Sicherheitskräften aus.

Steigende Zahl von Nothilfe-Anfragen

2016 wurden in Afghanistan mindestens zehn Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet. ROG zählt die Taliban und den IS zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit.

Die Zahl der Journalisten aus Afghanistan, die sich mit der Bitte um Unterstützung an das ROG-Nothilfereferat wenden, war schon 2016 deutlich gestiegen. Momentan steht ROG mit 13 afghanischen Journalisten in Kontakt.

Trotz der seit Jahren katastrophalen Sicherheitslage im Land lehnten die deutschen Behörden 2014 den Asylantrag einer von ROG unterstützten afghanischen Journalistin ab. Als Begründung gaben sie an, sie könne ihren Beruf aufgeben, dann sei sie in ihrem Land sicher. Am 8. November wird das Folgeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus verhandelt.

Für Journalistinnen ist die Lage in Afghanistan besonders schwierig. Neben den Sicherheitsrisiken stehen sie unter starkem sozialen Druck einer extrem patriarchalischen Gesellschaft sowie oft auch von ihrer eigenen Familie. Anfang März 2017 hat Reporter ohne Grenzen in Kabul ein Zentrum für den Schutz von Journalistinnen eröffnet. Unter der Federführung der bekannten afghanischen Journalistin Farida Neksad setzt es sich für die Sicherheit von Frauen in Medienberufen ein. Von Mai bis August war die afghanische Journalistin Shahllah Shaiq im Rahmen des dreimonatigen Auszeit-Stipendiums zu Gast bei Reporter ohne Grenzen in Berlin.



ROG reicht ?Schattenbericht? ein
Fr, 3. November 2017, 12:25

Im Mai 2018 steht beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland an. An diesem Prüfverfahren, der sogenannten Universal Periodic Review (UPR), können sich auch Nichtregierungsorganisationen mit eigenen Stellungnahmen beteiligen. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat für den aktuellen UPR-Zyklus erstmals einen eigenen ?Schattenbericht? vorgelegt und Anfang Oktober beim Menschenrechtsrat eingereicht.

Darin spricht ROG Empfehlungen zu den folgenden Themenbereichen aus: Arbeitsbedingungen und Sicherheit von Journalisten vor dem Hintergrund von Drohungen, Übergriffen und Anfeindungen, Whistleblower- und Informantenschutz, Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Informationsfreiheitsgesetzgebung.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.



"Forbidden Stories" führt Recherchen fort
Do, 2. November 2017, 13:19

Zum heutigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten starten Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Plattform Freedom Voices Network das Projekt Forbidden Stories, das die investigativen Recherchen inhaftierter oder ermordeter Journalisten weiterführt. Dafür schicken Medienschaffende, die bedroht werden, ihr Material verschlüsselt an ein Netzwerk von Journalisten, die ihre Recherchen im Notfall fertigstellen und veröffentlichen. Forbidden Stories sendet damit eine klare Botschaft an die Feinde der Pressefreiheit weltweit, die kritische Berichterstattung oft um jeden Preis verhindern wollen.

?Ziel des Projekts Forbidden Stories ist es, die Arbeit von Journalisten fortzusetzen, die das selber nicht mehr tun können ? weil sie bedroht, inhaftiert oder getötet wurden. Wir möchten ihre Geschichten am Leben erhalten und sicherstellen, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zu unabhängigen Informationen haben über so wichtige Themen wie Umwelt, Gesundheitswesen, Menschenrechte und Korruption?, sagte Freedom Voices Network-Gründer Laurent Richard.

?Mit dem Projekt zeigen wir, dass sich die Stimmen unabhängiger Journalisten auch nicht durch Mord oder Gefängnisstrafen unterdrücken lassen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Forbidden Stories ist ein gemeinnütziges Projekt, das von Freedom Voices Network initiiert wurde, einer Plattform für Investigativjournalismus. Reporter ohne Grenzen ist Partner des Projekts, das von der philanthropischen Investmentfirma Omidyar Network finanziert wird.

Journalisten, die zu heiklen Themen recherchieren oder bedroht werden, können ihre Dateien mittels verschlüsselter Kommunikation wie dem Messenger-Dienst Signal oder der Whistleblower-Software SecureDrop an Forbidden Stories schicken. Dadurch werden ihre Recherchen an einem sicheren Ort aufbewahrt. Ohne ihre Zustimmung werden sie nicht veröffentlicht. Die Journalisten können zudem Anweisungen verschicken, wann und wie ihre Recherchen fortgesetzt werden sollen. Sollte ihnen etwas zustoßen, kann Forbidden Stories die Recherchen abschließen und dank eines Kooperationsnetzwerks verschiedener Medien umfassend verbreiten.

Forbidden Stories wird die Recherchen gemeinsam mit internationalen Medienpartnern aus Print- und Online Medien, TV und Radio durchführen. Die investigativen Berichte werden dann auf der ganzen Welt veröffentlicht. Zudem werden auf sozialen Medien wie Twitter und Facebook regelmäßig kurze Videos in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, um die Recherchen so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen.

"Verbotene Geschichten" aus Mexiko

Die ersten Geschichten, die Forbidden Stories aufgreift, kommen aus Mexiko. In dem zentralamerikanischen Land wurden seit Jahresbeginn mindestens elf Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet ? mehr als in den Kriegsländern Syrien oder Irak. Unter ihnen sind die Journalisten Cecilio Pineda, Miroslava Breach und Javier Valdez. Sie wurden wegen ihrer investigativen Recherchen über Drogenkartelle umgebracht. In kurzen für soziale Netzwerke konzipierten Videos beleuchtet Forbidden Stories die heiklen und provokanten Geschichten, an denen die Journalisten kurz vor ihrem Tod gearbeitet haben. Für eine größtmögliche Reichweite wurden die Videos in neun Sprachen übersetzt.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn mindestens 47 professionelle Journalisten, fünf Blogger und acht Medienmitarbeiter wegen ihrer Arbeit getötet. Fast 300 Medienschaffende sitzen derzeit weltweit in Haft.

Kampf gegen Straflosigkeit

Viele Verbrechen an Journalisten bleiben ungestraft. Zwar gibt es eine ganze Reihe von UN-Resolutionen für einen besseren Schutz für Journalisten vor allem in Konfliktgebieten. Sie hatten aber bislang kaum konkrete Auswirkungen auf die Lage der Betroffenen. Organisiertes Verbrechen, korrupte Justizsysteme sowie Politiker und Sicherheitsbehörden, die oft selbst von kriminellen Netzwerken profitieren, befeuern einen Kreislauf der Straflosigkeit: Weil die Täter und ihre Auftraggeber fast nie bestraft werden, fühlen sich Nachahmer ermutigt.

Vor diesem Hintergrund wirbt ROG bei den Vereinten Nationen um die Einsetzung eines an zentraler Stelle im UN-Apparat angesiedelten Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte unter anderem als Frühwarnsystem für UN-Organe wie den Weltsicherheitsrat fungieren, wenn Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz von Medienschaffenden nicht einhalten. Außerdem sollte er Übergriffe gegen Journalisten untersuchen, Schutz- und Präventionsmechanismen vorschlagen und eine einheitliche Strategie der UN gegen das Problem der Straflosigkeit entwickeln. Als erstes Parlament weltweit hat sich im Juni der Bundestag hinter die Forderung von ROG gestellt, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen.

Die UN-Vollversammlung hatte 2013 den 2. November als jährlichen Welttag gegen Straflosigkeit festgelegt, um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalisten aufmerksam zu machen. 



Medien-Oligopole im Griff der ?Colonels?
Mi, 1. November 2017, 15:19

Brasiliens einflussreiche Dynastien von Großgrundbesitzern haben ihre Macht längst auch auf die Medien ausgeweitet. Damit kontrollieren die sogenannten Colonels nicht nur weite Teile von Wirtschaft und Politik, sondern üben auch maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus. Weder der Aufstieg des Internets und anderer digitaler Technologien noch sporadische Versuche einer staatlichen Regulierung konnten die so entstandenen Medien-Oligopole bislang ernsthaft gefährden. Das zeigen die Ergebnisse viermonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die brasilianische Nichtregierungsorganisation Intervozes am Dienstagabend in São Paulo vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort auf Portugiesisch und Englisch für die Öffentlichkeit zugänglich.

Gemessen an einer Reihe standardisierter Indikatoren wie Eigentümerkonzentration über Mediengattungen hinweg, Reichweitenkonzentration und politischem Einfluss schneidet Brasilien am schlechtesten unter den bislang elf MOM-Projektländern ab: Mit einer Ausnahme zeigen in Brasilien alle Indikatoren die Farbe Rot für die schlechteste Einstufung. Das heißt, die Gefahren für den Medienpluralismus sind dort außerordentlich hoch.

Zu den Besonderheiten in Brasilien gehört eine starke geografische Konzentration von Medieneigentümern im Großraum São Paulo. Insgesamt untersuchte das MOM-Team die 50 wichtigsten Medien Brasiliens und die 26 dahinterstehenden Unternehmensgruppen. Drei Viertel von ihnen haben ihre Sitze in der südbrasilianischen Metropole.

Mehr als 70 Prozent des landesweiten Fernsehpublikums sind auf die vier großen Senderketten Globo, SBT, Record und Band konzentriert, mehr als die Hälfte davon allein auf den führenden Sender TV Globo. Da es mit Ausnahme des Bezahlfernsehens keine gesetzliche Begrenzung der Medienkonzentration gibt, dominieren die Marktführer auch in anderen Mediengattungen und kontrollieren wichtige Radiosender, Internetportale, Printmagazine und Zeitungen.

?Im Prinzip weiß jeder hier, worin das Problem besteht. Aber jetzt können wir die Namen und Besitzanteile und das Zusammenspiel der Mächtigen auf allen Ebenen sehr genau aufzeigen?, sagte Intervozes-Recherchechef André Pasti. ?Die Medien sind keine Wirtschaftsbranche wie jede andere ? es kommt sehr wohl darauf an, wer sie kontrolliert?, ergänzte MOM-Projektleiter Olaf Steenfadt. ?Die Bürger haben ein Anrecht zu wissen, welche Interessen hinter den Medien stehen, aus denen sie sich informieren. Der Media Ownership Monitor gibt ihnen dazu jetzt das Werkzeug an die Hand.?

Politikerfamilien investieren ins Mediengeschäft 

Obwohl die brasilianische Verfassung dies verbietet, haben 32 Parlamentsabgeordnete und acht Senatoren Medienbesitz, selbst wenn sie nicht immer als formale Eigentümer in Erscheinung treten. Ein Beispiel ist der langjährige Abgeordnete und derzeitige Bürgermeister der Stadt Betim im Bundesstaat Minas Gerais, Vittorio Medioli. Seine Mediengruppe Grupo Editorial Sempre Editora wird von seiner Ehefrau und seiner Tochter geführt und gibt zwei der auflagenstärksten Zeitungen Brasiliens (Super Notícias und O Tempo) heraus. Auch drei weitere Zeitungen, ein Online-Portal, ein Online-Fernsehsender und ein Radiosender gehören zu der Gruppe.

Auch Vertreter anderer im Mediengeschäft aktiver Unternehmerdynastien wie der Familien Câmara, Faria und Mesquita bekleiden politische Ämter. Die Macedo-Familie etwa kontrolliert die Mediengruppe Record sowie die evangelikale Freikirche Igreja Universal do Reino de Deus. Zugleich dominiert sie eine wichtige politische Partei, den Partido Republicano Brasileiro (PRB); diese stellt derzeit einen Minister der Bundesregierung, einen Senator, 24 Parlamentsabgeordnete, 37 Abgeordnete auf Bundesstaatsebene, 106 Bürgermeister und 1619 Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten.

Meist werden die Massenmedien in Brasilien jedoch auf andere Weise politisch vernetzt. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Lizenzierungssystem der landesweiten Fernseh- und Radiosender: Diese vergeben Lizenzen für die Nutzung ihrer Marke und ihrer Inhalte an Unternehmen in den Bundesstaaten, an denen oft die dortigen Lokalmatadoren beteiligt sind. In mehreren Bundesstaaten kontrollieren auf diese Weise Politiker oder traditionell in die Politik involvierte Familien die Ableger der großen Sender; in der Regel sind sie zugleich in anderen Mediengattungen aktiv.

Ein Beispiel für dieses Muster der politischen Einflussnahme ist die Mediengruppe Rede Bahia im gleichnamigen Bundesstaat, die von der Familie Magalhães kontrolliert wird. Ihr gehören der örtliche Globo-Partner TV Bahia und die Zeitung Correio da Bahia; zugleich entstammen der Familie der aktuelle Bürgermeister von Salvador, Antônio Carlos Magalhães Neto, sowie der inzwischen verstorbene ehemalige Gouverneur, Senator und Minister Antônio Carlos Magalhães.

Ein ähnlicher Fall ist die Unternehmensgruppe Arnon de Mello des früheren Staatspräsidenten und jetzigen Senators Fernando Collor de Mello: Ihr gehören der Fernsehsender und Globo-Partner Gazeta Alagoas TV, die Zeitung Gazeta de Alagoas und der Radiosender Gazeta 94 FM. Oder Rede Massa, der örtliche Partner des nationalen Fersensenders SBT im Bundesstaat Paraná, der dem Moderator Carlos Massa gehört, dessen Sohn Ratinho Filho Abgeordneter im Staats- und im Bundesparlament war. Ähnlich auch Grupo RBA de Comunicação im Bundestaat Pará, eine Unternehmensgruppe des Senators Jader Barbalho und seiner Familie, der die Zeitung Diário do Pará und der Fernsehsender und Globo-Partner TV Tapajós gehören.

Mediengruppen aus São Paulo dominieren

Allein neun der 50 wichtigsten Medien Brasiliens gehören der Globo-Gruppe, jeweils fünf der Bandeirantes-Gruppe sowie dem Unternehmer und Bischof Edir Macedo (einschließlich seiner Firmengruppe Record und der Medien seiner Kirche Igreja Universal do Reino Deus), vier der RBS-Gruppe, drei der Folha-Gruppe und je zwei den Firmengruppen Estado, Abril und Editorial Sempre Editore/SADA.

Die überwiegende Mehrheit (73 Prozent) dieser Unternehmensgruppen haben ihre Firmensitze im Großraum São Paulo, insgesamt 80 Prozent sitzen im Süden und Südosten Brasiliens. Durch die Lizenzierung an Partner in den Bundesstaaten, die einen Großteil der Inhalte des jeweiligen Muttersenders übernehmen, pflanzt sich diese strukturelle Dominanz bis in die Regionen fort.

Starke Reichweitenkonzentration auch bei Print- und Onlinemedien

Besonders auffällig ist die Reichweitenkonzentration beim Fernsehen, der nach wie vor meistkonsumierten Medienart in Brasilien. Die vier großen Senderketten teilen hier mehr als 70 Prozent des nationalen Publikums unter sich auf; 37 Prozent entfallen allein auf TV Globo, je knapp 15 Prozent auf die Zweit- und Drittplazierten SBT und Record. Eine erhebliche Reichweitenkonzentration ist auch bei Print- und Onlinemedien zu beobachten, wo die größten vier Mediengruppen jeweils mehr als 50 Prozent des Publikums auf sich vereinen.

Weniger ausgeprägt ist die Reichweitenkonzentration auf dem Radiomarkt, der stärker regional geprägt ist. Allerdings sind auch die Radiosender im Lizenzsystem organisiert, so dass viele Sender einen Großteil ihres Programms von den landesweiten Muttersendern übernehmen. Allein drei der großen Radio-Senderketten gehören zur Bandeirantes-Gruppe und zwei zur Globo-Gruppe.

Schwache Regulierung ermöglicht Multi-Media-Imperien

Es gibt in Brasilien keine staatliche Regulierung, die der gattungsübergreifenden Konzentration von Fernseh- und Radiosendern, Print- und Onlinemedien in einer Hand entgegenwirken würde. Ganz im Gegenteil: Das Mediensystem des Landes scheint gerade auf dem gattungsübergreifenden Medienbesitz zu gründen, was die Eigentumskonzentration in den Händen weniger Unternehmensgruppen verstärkt. Dies gilt auf nationaler wie auf Bundesstaats- und lokaler Ebene.

Die Globo-Gruppe etwa spielt eine wichtige Rolle im Free-TV-Markt wie auch beim Kabelfernsehen, auf dem Onlinemedien- und dem Radiomarkt. Ihr Globo-Netzwerk ist der Marktführer beim Free TV, Inhalte ihrer Tochter GloboSat sind im Kabelfernsehen (einschließlich GloboNews und Dutzenden weiterer Sender) sehr präsent. Globo.sat ist das größte Online-Nachrichtenportal, und die zur Gruppe gehörenden Radio-Senderketten Globo AM/FM und CBN gehören zu den zehn reichweitenstärksten des Landes.

Das gleiche gilt für andere Medienkonzerne: Die Record-Gruppe betreibt im Free-TV-Segment RecordTV und RecordNews; ihre Zeitung Correio do Povo und das Online-Portal R7 gehören zu den größten im Land. Die RBS-Gruppe wiederum ist im Bundesstaat Rio Grande do Sul im Free-TV-Geschäft tätig und gibt die auflagenstarken Zeitungen Zero Hora und Gaúcho Diary heraus. Zugleich betreibt sie zwei Radio-Senderketten (die landesweite Gaúcha Sat und die regionale Atlântida) sowie das Onlineportal ClicRBS und ist an vielen weiteren Print- und Digitalmedien beteiligt.

Das einzige Gesetz, das den gattungsübergreifenden Medienbesitz reguliert, ist das über den Bezahlfernsehmarkt (Law 12.485/2011). Es verbietet die gegenseitige Kontrolle einerseits von Unternehmen, die audiovisuelle Inhalte herstellen, sowie andererseits Plattformbetreibern und Telekommunikationsfirmen.

Verschränkung von Medienbesitz, Industrie und Finanzwirtschaft - und Kirchen

Die meisten der Unternehmensgruppen, denen die führenden Medien Brasiliens gehören, sind zugleich in anderen Wirtschaftsbranchen aktiv. So betreiben Medienbesitzer zugleich Stiftungen oder Unternehmen im Bildungssektor, sind in der Finanz-, Agrar-, Immobilienwirtschaft, der Energie- und der Gesundheitsbranche tätig. Ein Beispiel ist die Firmengruppe SADA/Editora Sempre der Medioli-Familie. Diese hat auch Investitionen im Transport- und Logistikgeschäft, in der Stahl- und der Energieindustrie, in Sport- und Bildungsanbietern.

Auch zwischen Kirchen und landesweiten Radio- und Fernsehsendern gibt es Geschäftsverbindungen. Ein wichtiges Beispiel ist die Record-Gruppe mit ihren Verbindungen zur Freikirche Igreja Universal do Reino de Deus und zum Radionetzwerk Rede Aleluia. Der Record-Mehrheitseigentümer Edir Macedo kontrolliert außerdem 49 Prozent des Kapitals des Geldinstituts Banco Renner.

Keine Transparenz über Besitzverhältnisse

Die im Rahmen des Projekts MOM Brasilien untersuchten Medienunternehmen veröffentlichen von sich aus keine Informationen über ihre Besitzverhältnisse, und kein einziges hat auf entsprechende Anfragen des MOM-Teams Auskunft gegeben. Einige verwiesen zur Begründung auf ?strategische? oder Wettbewerbsgründe.

Auf anderen Wegen lässt sich nur mühsam und in begrenztem Umfang an diese Daten gelangen. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um ihre Offenlegung zu erzwingen. Selbst das Meldesystem der nationalen Telekommunikationsbehörde, bei der Radio- und Fernsehsender Informationen zu ihren Eigentumsverhältnissen angeben müssen, garantiert weder Aktualität noch ausreichend detaillierte Angaben, um die Eigentümer im Einzelnen zu identifizieren. Verschachtelte Unternehmensstrukturen mit einer Vielzahl von Einzelfirmen erschweren den Durchblick zusätzlich.

Brasilien steht auf Platz 103 von 180 Staaten auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit

Über den Media Ownership Monitor 

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. MOM-Ergebnisse liegen außerdem bereits aus Tunesien, der Türkei, der Ukraine, Peru, den Philippinen, der Mongolei, Serbien und Ghana vor. Derzeit recherchiert ein MOM-Team in Marokko, die nächsten Projektländer sind Mexiko und Albanien.


Appell: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!
Mo, 30. Oktober 2017, 13:19

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ROG ist Mit-Unterzeichner eines offenen Briefes an Christian Lindner, Simone Peter und Cem Özdemir, der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und von insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet worden ist.

Die aktuelle Bundesregierung hatte 2015 die umstrittene Wiedereinführung der Massenspeicherung eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 eine erste Version für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Das neue Gesetz sah vor, dass ab dem 1. Juli 2017 Verbindungsdaten von allen Telefongesprächen und Kurzmitteilungen für zehn Wochen lang gespeichert werden, Bewegungsprofile des Handys für vier Wochen. Kurz vor dem Start stufte das Oberverwaltungsgericht NRW das Gesetz jedoch für europarechtswidrig ein, weshalb die zuständige Bundesnetzagentur die Telefon- und Internetprovider kurzerhand von der Pflicht zur Speicherung freistellte. Seitdem ist unklar, ob und wann die Vorratsdatenspeicherung 2.0 in Kraft treten wird.

Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Entscheidung zwar, appelliert aber weiterhin an den Gesetzgeber, die Pläne gänzlich zu stoppen. Die Vorratsdatenspeicherung "untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern?, heißt es in dem Brief. "Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.?



Endlich Anklage gegen Deniz Yücel vorlegen
Do, 26. Oktober 2017, 11:00

Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei unterstreicht aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, dass die türkische Justiz nun endlich auch im Fall Deniz Yücel eine Anklageschrift vorlegen muss. Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

?Peter Steudtners Freilassung macht Hoffnung, dass auch die konstruierten Vorwürfe gegen Deniz Yücel, Mesale Tolu und andere in der Türkei inhaftierte Journalisten bei einer ernsthaften Prüfung schnell als absurd entlarvt würden. Deshalb ist nun noch deutlicher als zuvor: Deniz Yücel muss endlich die Möglichkeit bekommen, die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zu entkräften. Die türkische Justiz muss schnellstens eine Anklageschrift gegen Deniz Yücel vorlegen und aufhören, seinen Fall willkürlich zu verschleppen.?

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Laut der türkischen Medienplattform P24 sitzen in dem Land derzeit rund 155 Journalisten in Haft



RedHack-Affäre: Prozess gegen sechs Journalisten
Di, 24. Oktober 2017, 06:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des Energieministers von Dienstag an (24.10.) in Istanbul vor Gericht stehen. Ihnen werden unter anderem  Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen. Den Journalisten drohen lange Haftstrafen. Auch der deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, war im vergangenen Dezember im Zuge der E-Mail-Affäre in das Visier der türkischen Justiz geraten. Sein Fall wurde jedoch vom Verfahren gegen die anderen Journalisten getrennt.

?Für ihren Mut, trotz der Risiken über sensible Themen zu berichten und die Öffentlichkeit zu informieren, verdienen die Journalisten Anerkennung. Dass ihnen stattdessen lange Haftstrafen drohen, ist beschämend?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Alle Anschuldigungen müssen fallengelassen und die drei inhaftierten Journalisten sofort freigelassen werden.?

Tunca Ögreten, Investigativjournalist und ehemaliger Redakteur der Nachrichtenseite Diken, Ömer Celik und Metin Yoksu, Reporter der geschlossenen Nachrichtenagentur Diha, Mahir Kanaat, Mitarbeiter der Tageszeitung Birgün, Eray Sargin, Chefredakteur der Zeitung Yolculuk und Derya Okatan, leitender Redakteur der Nachrichtenagentur Etha, wurden am 25. Dezember 2016 festgenommen. Einige der Journalisten hatten über gehackte E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak berichtet, der zudem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Das linke Hackerkollektiv RedHack hatte sich drei Monate zuvor Zugang zum E-Mail-Postfach von Albayrak verschafft und rund 60.000 E-Mails in Umlauf gebracht, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Rücktritt nach Enthüllungen

In den E-Mails ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Berichte über die E-Mail-Affäre wurden in der Türkei stark zensiert.

Anfang Oktober trat infolge der Enthüllungen der Chef der türkischen Mediengruppe Dogan zurück. In einer der veröffentlichten E-Mails an Energieminister Albayrak soll sich Mehmet Ali Yalcindag bereit erklärt haben, im Sinne der Regierung zu berichten.

Die Journalisten Okatan, Sargin und Yoksu wurden nach der Festnahme Ende Dezember nach 24 Tagen in Polizeigewahrsam auf Kaution freigelassen. Celik, Kanaat und Ögreten hingegen sitzen immer noch im Gefängnis. Erst im Juli ? knapp sieben Monate nach Beginn der Untersuchungshaft ? wurde die Anklageschrieft gegen die Journalisten vorgelegt. Eine Anklageschrift gegen Deniz Yücel hingegen liegt immer noch nicht vor.

Vorwurf Terrorpropaganda

Darin wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten unter anderem vor, den ?Inhalt der E-Mails manipuliert? zu haben, ohne diesen Vorwurf weiter zu erläutern. Zudem sehen sich die Journalisten verschiedenen Terrorvorwürfen ausgesetzt. Ögreten etwa wirft die Staatsanwaltschaft Verbindungen zur linksextremen Gruppe DHKP-C vor, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Zudem soll er laut Staatsanwaltschaft im Auftrag der Gülen-Bewegung Verbrechen begangen haben.

Birgün-Journalist Kanaat wird  Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch Diha-Reporter Celik soll, ebenso wie die drei bereits freigelassenen Journalisten, laut Anklageschrift Propaganda für eine terroristische Organisation verbreitet haben.

Verfahren vom Fall Deniz Yücel getrennt

Auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel hatte über die E-Mail-Affäre berichtet. Ende Dezember berichtete eine regierungsnahe Zeitung, dass unter anderem gegen Yücel im Zuge der RedHack-Affäre ermittelt werde. Ende Juni 2017 aber bestätigte die Staatsanwaltschaft seinen Anwälten, dass sein Fall getrennt von den anderen Journalisten verhandelt wird. Yücel sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

Laut der türkischen Medienplattform P24 sitzen derzeit rund 155 Journalisten in der Türkei in Haft. Reporter ohne Grenzen zählt Erdogan zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.



Gefährliche Konzentration der Medienmacht
Do, 19. Oktober 2017, 14:00

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Gefahr einer Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der Parlamentswahl in Tschechien. Bei der Wahl am Freitag und Samstag (20./21.10.) dürfte Umfragen zufolge die Partei des Milliardärs Andrej Babi? stärkste Kraft werden. Damit könnte ein Unternehmer Ministerpräsident werden, der zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes und weitere wichtige Medien kontrolliert.

?Diese Wahl wirft ein Schlaglicht auf die äußerst beunruhigende Verquickung von wirtschaftlichen Interessen, politischen Ambitionen und Medienmacht in Tschechien?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Viele wichtige Medien in Tschechien sind zur Beute von Geschäftsleuten geworden, denen es vor allem um den Schutz ihrer Geschäftsinteressen vor Konkurrenten und Kritik geht. Die bisherigen Versuche, diese Machtkonzentration mit gesetzgeberischen Mitteln zu stoppen, sind kläglich gescheitert.?

Der gebürtige Slowake Babi? baute nach dem Zerfall der Tschechoslowakei vor allem mithilfe von staatlichen Aufträgen und EU-Fördermitteln den Konzern Agrofert auf und wurde mit dessen Chemie-, Landwirtschafts- und Lebensmittelverarbeitungsgeschäften reich. Er gilt heute als zweitreichster Mann Tschechiens. Mitte 2013 kaufte Babi? von der Rheinisch-Bergischen Druckerei- und Verlagsgesellschaft das größte Medienunternehmen Tschechiens, den Konzern Mafra, der zahlreiche einflussreiche Medien herausgibt. Dazu gehören die zweitgrößte Tageszeitung des Landes, Mladá fronta Dnes, die Tageszeitung Lidové noviny, die Gratiszeitung Metro sowie iDNES.cz, eine der meistgelesenen Online-Nachrichtenseiten. Wenig später erwarb Babi? außerdem Radio Impuls, den meistgehörten privaten Radiosender des Landes, sowie den Musik-Fernsehsender Ó?ko.

 Medieninvestitionen und Eintritt in die Politik fielen eng zusammen

Babi?s Engagement auf dem Medienmarkt fiel zeitlich eng mit seinem Eintritt in die Politik zusammen: Bei der Parlamentswahl im Oktober 2013 wurde die von ihm gegründete liberal-populistische Aktion unzufriedener Bürger (ANO) zweitstärkste Kraft und danach Teil der Regierungskoalition. Im Januar 2014 wurde Babi? Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Die Konzentration von Geschäftsinteressen, Regierungsverantwortung und Medienmacht in seiner Hand brachte Babi? den Spitznamen ?Babi?coni? ein ? angelehnt an den italienischen Politiker und (Medien-)Unternehmer Silvio Berlusconi.

Daran, dass Babi? willens ist, seinen Einfluss auf die Medien in seinem Besitz politisch zu nutzen, besteht kaum Zweifel. Wenige Stunden, nachdem 2013 seine Kaufabsicht für die Mafra-Mediengruppe bekannt geworden war, rief er einen Reporter der zu dem Konzern gehörenden Zeitung Lidové noviny an und verlangte eine Erklärung dafür, warum das Blatt nicht über eine Pressekonferenz seiner Partei ANO berichtet habe. Ein Exempel statuierte Babi? im Januar 2014 an dem Journalisten Vladimir Sevela von der Zeitung Mladá fronta Dnes, der nach einem kritischen Artikel über Babi?s Konzern Agrofert seine Stelle verlor.

Aus Sorge vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung verließen zahlreiche Journalisten die Mafra-Medien. Die neue Chefredakteurin der Mladá fronta Dnes, Sabina Slonkova, gab 2014 nach wenigen Monaten auf, weil es praktisch unmöglich gewesen sei, die Zeitung redaktionell unabhängig zu führen. Vergangenen Mai wurde über einen anonymen Twitter-Account eine Tonaufnahme publik, in der der Milliardär einem Reporter der Zeitung detaillierte Vorschläge machte, zu welchen Affären er recherchieren, welche seiner Konkurrenten er durch Enthüllungen beschädigen könnte und wann der beste Zeitpunkt dafür wäre.

Babi?-Medien verzichten auf eigene Recherchen über den Unternehmer

Ein 2016 vom Parlament verabschiedetes Gesetz gegen Interessenkonflikte, das auch als ?Lex Babi?? bekannt ist, verbietet Regierungsmitgliedern inzwischen zwar den Besitz von Medien. Tatsächlich hat Babi? seine Unternehmen danach formell einer Treuhandgesellschaft überschrieben, doch faktisch dürfte sein Einfluss kaum geschrumpft sein: Zentrale Rollen in der Treuhandgesellschaft spielen ein langjähriger Agrofert-Manager, ein Anwalt Babi?s und die Ehefrau des Milliardärs.

Im Mai 2017 verlor Babi? wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Medienbeeinflussung seinen Posten als Finanzminister. Anfang September hob das Parlament nach Vorwürfen des EU-Subventionsbetrugs seine Immunität auf. In der Affäre ermittelt neben der tschechischen Staatsanwaltschaft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Trotz der Anschuldigungen lehnte Babi? es ab, seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl zurückzuziehen.

Obwohl es reichlich Anlässe dazu gegeben hätte, haben die von Babi? kontrollierten Medien bislang nie eigene Recherchen etwa über die offenen Fragen zu seiner unternehmerischen Vergangenheit veröffentlicht, sondern allenfalls fremde Berichte darüber aufgegriffen. Als Anfang September herauskam, dass der Milliardär als Finanzminister die Steuerfahndung dazu missbraucht hatte, wirtschaftlichen Konkurrenten zu schaden, machte eine seiner Zeitungen mit einer Geschichte über Geschlechtsumwandlungen bei Fischen auf. Im Wahlkampf war der Unternehmer in der öffentlichen Wahrnehmung ständig präsent ? entweder durch eigene Äußerungen oder durch das, was andere Politiker über ihn sagten.

 Weitere Oligarchen sind im Mediengeschäft aktiv

Babi?s Einstieg ins Mediengeschäft 2013 inspirierte offenbar weitere finanzstarke Unternehmer in Tschechien, es ihm gleichzutun. Der Finanzinvestor Marek Dospiva etwa kaufte eine Regionalzeitungsgruppe und macht keinen Hehl daraus, dass er dieses Engagement als Abschreckung gegen Angriffe von Konkurrenten betrachtet. Der Energie-Unternehmer Daniel K?etínský übernahm mehrere Zeitungen, die zuvor einem Joint Venture der ausländischen Medienkonzerne Axel Springer und Ringier gehörten. Dem ehemaligen Bergbau-Unternehmer Zden?k Bakala gehören inzwischen eine Wirtschafts- und eine Wochenzeitung sowie ein Nachrichtenportal. Journalisten seiner Wochenzeitung Respekt haben berichtet, sich lieber selbst zu zensieren, als über den Eigentümer ihres Blattes zu berichten.

Mit wiederholten verbalen Ausfällen gegen Journalisten ist Staatspräsident Milo? Zeman aufgefallen. Vergangene Woche forderte er seine Entourage am Rande einer Sitzung des Europarats in Straßburg auf, ihm einen Kameramann des öffentlichen Fernsehsenders ?T24 aus dem Weg zu schaffen; andernfalls werde er ihn umbringen. Im Mai hatte Zeman während einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in China gewitzelt, es gebe zu viele Journalisten und man solle sie eliminieren. Zemans angespanntes Verhältnis zu den Medien reicht bis in seine Zeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 zurück.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Tschechien auf Platz 23 von 180 Ländern weltweit.



Regierung schließt Schlupflöcher im Internet
Di, 17. Oktober 2017, 12:49

Vor dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Peking am Mittwoch (18.10.) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die verschärfte Kontrolle des Internets und die massive Unterdrückung unabhängiger Stimmen im Land. Seit September wird der Messenger-Dienst Whatsapp weitgehend blockiert. Mehrere Dissidenten, darunter die Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu, müssen ihr Zuhause während des Parteitags zwangsweise verlassen.

?Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Verschärfte Kontrolle des Internets 

Die chinesischen Behörden schränken die Berichterstattung durch strikte Zensur ein. Viele Internetseiten und soziale Medien, darunter Facebook, Google-Dienste und ausländische Medien wie die Internetseite der New York Times, sind in China gesperrt. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch mal massiv verschärft.

Schon Wochen vor dem Parteitag waren zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche. Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des verschlüsselten Messenger-Dienstes in China toleriert.

Mitte Juli berichtete Bloomberg, dass chinesische Telekommunikationsunternehmen ab Februar 2018 den Zugang von Privatpersonen zu VPNs blockieren sollen. Ein paar Tage später widersprachen die Behörden dem Bericht. Im gleichen Monat entfernte Apple auf Anweisung der chinesischen Zensurbehörde VPN-Apps zur Umgehung der Online-Zensur aus dem chinesischen Apple-Store.

Anfang Oktober trat eine neue Regelung in Kraft, die gegen Anonymität in Internetforen vorgeht. Demnach müssen sich Internetnutzer beim Anbieter mit Klarnamen registrieren, bevor sie Kommentare posten dürfen. Die Regelung gilt für Webseiten und Smartphone-Apps.

Verfolgung von Dissidenten und Bürgerjournalisten 

Mehr als ein Dutzend Dissidenten und Aktivisten in verschiedenen Städten Chinas wurden gezwungen, ihr Zuhause während des Parteitags zu verlassen und die Zeit überwacht in Gästehäusern zu verbringen, wie Radio Free Asia berichtet. Unter ihnen ist auch die bekannte Regimekritikerin und Deutsche-Welle-Journalistin Gao Yu, die 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt wurde und nun in Hausarrest sitzt. Die Behörden verweigern der herzkranken Gao die Ausreise zu einer medizinischen Behandlung im Ausland. In der zentralen Provinz Hubei nahm die Polizei drei Aktivisten fest, nachdem sie sich über die Anweisungen der Behörden beschwerten.

Anfang September nahm die Polizei ohne Erklärung den Aktivisten und Journalisten Zhen Jianghua, auch bekannt unter seinem Pseudonym Guests Zhen, in der südlichen Provinz Guangdong fest. Zhen ist Leiter von Across The Great FireWall (ATGFW.org), einer Informationswebseite, die sich mit dem Thema Internetsicherheit befasst und Tipps zur Umgehung der Online-Zensur gibt. Zhen wird seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Seine Partnerin wurde ebenfalls festgenommen, aber nach sechs Stunden wieder freigelassen. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Paares und nahm elektronische Ausrüstung mit.

Etwa einen Monat zuvor verurteilte ein Gericht im Südwesten Chinas den Blogger Lu Yuyu zu vier Jahren Haft, weil er ?Streit angefangen und Ärger provoziert? haben soll, ein häufig genutzter schwammiger Vorwurf der Regierung, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Zusammen mit seiner Partnerin Li Tingyu hat Lu auf einem Blog systematisch Streiks und Demonstrationen im ganzen Land dokumentiert. Für seine Arbeit wurde er mit dem ROG-Pressefreiheitspreis 2016 ausgezeichnet.

Im vergangenen Jahr ging die Regierung auch gegen die Informationswebseite 64Tianwang vor, die mit einem Netz von Bürgerjournalisten über Menschenrechtsverletzungen in China informiert und 2016 von Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet wurde. Anfang 2016 wurde die freie Mitarbeiterin Wang Jing zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Ende des Jahres nahm die Polizei den Gründer der Webseite, Huang Qi, in der südwestchinesischen Provinz Sichuan fest. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands befürchtet seine Mutter, die chinesischen Behörden könnten ihn wie schon Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in Haft sterben lassen.

Ausländische Medien im Visier der Behörden

Auch ausländische Medien und Jornalisten in China sind Ziel der Schikanen gegen kritische Stimmen. Im August etwa nahmen Zivilpolizisten den Journalisten Nathan VanderKlippe in der autonomen Region Xinjiang in Westchina für einige Stunden fest. Sie konfiszierten vorübergehend seinen Computer und untersuchten die Dateien auf der Speicherkarte seiner Kamera. Nach seiner Freilassung wurde der Journalist der kanadischen Zeitung Globe and Mail noch rund 200 Kilometer verfolgt, bis er sein Hotel erreichte.

Zuvor waren der Voice of America-Reporter Ye Bing und sein Assistent in der nordöstlichen Stadt Tianjin von Zivilpolizisten festgenommen worden, während sie vor einem Gerichtsgebäude warteten, in dem das Verfahren gegen den Menschenrechtsverteidiger Wu Gan hinter verschlossenen Türen stattfand. Die Polizei hielt sie für vier Stunden fest, konfiszierte vorübergehend ihre elektronische Ausrüstung und zwang die Reporter dazu, ihre Fotos zu löschen.

Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Xi Jinping zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Derzeit sitzen 21 professionelle Journalisten sowie 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten in China in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten.



Mord an Caruana Galizia lückenlos aufklären
Di, 17. Oktober 2017, 11:48

Reporter ohne Grenzen verurteilt den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auf das Schärfste. ?Es ist schockierend, dass in einem Land der Europäischen Union eine Journalistin ermordet wird, die politische Korruption aufgedeckt und sich als scharfe Kritikerin der Regierung profiliert hat?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Warum wurde Daphne Caruana Galizia nicht geschützt, obwohl sie Todesdrohungen erhalten hatte? Die maltesischen Behörden müssen jetzt glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen garantieren und diesen Mord lückenlos aufklären. Die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verbrechen müssen schnell und ohne politische Rücksichten bestraft werden, damit auf Malta kein Klima der Straflosigkeit und Einschüchterung entsteht.?

Daphne Caruana Galizia wurde am Montagnachmittag durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die bekannte 53-jährige Journalistin und Bloggerin hatte im vergangenen Jahr unter anderem enthüllt, dass zwei enge Mitarbeiter von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Vor zwei Wochen hatte die Investigativjournalistin wegen Todesdrohungen Anzeige erstattet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 47 von 180 Staaten. 



Nach Haftverlängerung: Mesale Tolu freilassen
Do, 12. Oktober 2017, 11:48

Ein Gericht in der Silivri-Haftanstalt in Istanbul hat am 11. Oktober entschieden, die Untersuchungshaft der seit 5. Mai in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu zu verlängern. Dazu sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

?Die Staatsanwaltschaft hat heute keine neuen glaubwürdigen Belege präsentiert, die die unangemessenen Anschuldigungen gegen Mesale Tolu rechtfertigen. Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann. Mesale Tolu muss frei gelassen werden.?

Als Beleg für den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für die linke türkische Nachrichtenagentur Etha, die das Gedankengut der MLKP verbreitet habe. Die Etha-Website ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter. 

Außerdem erwähnt die Anklageschrift Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung ?Sozialistische Partei der Unterdrückten? (ESP) aufgerufen hatte. Bei mindestens einer dieser Veranstaltungen ? der Beerdigung zweier bei einem Polizeieinsatz getöteter mutmaßlicher MLKP-Aktivistinnen im Dezember 2015 ? fungierte Tolu als Dolmetscherin für einen Journalisten und übte damit eine journalistische Tätigkeit aus.

Sie ist zusammen mit 17 weiteren Beschuldigten angeklagt, die zeitgleich mit ihr unter ähnlichen Vorwürfen festgenommen wurden. Konkret wirft ihr die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf einen anonymen Informanten vor, sie sei ein Mitglied der in der Türkei verbotenen marxistisch-leninistischen Partei MLKP und habe regelmäßig an Veranstaltungen des ?Sozialistischen Frauenparlaments? teilgenommen, des Frauenflügels der Partei. Allerdings räumte der anonyme Informant in seiner Aussage ein, Tolu nicht namentlich zu kennen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.



Salijon Abdurakhmanow nach neun Jahren frei
Mi, 4. Oktober 2017, 10:22

Nach neun Jahren Haft hat Usbekistan den Journalisten Salijon Abdurakhmanow vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das erfuhr Reporter ohne Grenzen am Mittwoch unmittelbar nach seiner Freilassung. Abdurakhmanow berichtete regelmäßig für Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty, Voice of America und das mittlerweile eingestellte Exil-Nachrichtenportal Uznews. Er schrieb unter anderem über die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Austrocknung des Aralsees, eine der großen ökologischen Katastrophen Usbekistans. 2008 wurde er aufgrund fragwürdiger Drogenvorwürfe zu zehn Jahren Haft verurteilt.

?Salijon Abdurakhmanows Freilassung zeigt, dass anhaltender Druck auf autoritäre Regime früher oder später Wirkung zeigt. Usbekistan muss endlich auch alle anderen inhaftierten Journalisten freilassen und aufhören, seine Kritiker im In- und Ausland zu verfolgen?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Abdurakhmanow wurde neun Jahre lang dafür bestraft, dass er unerschrocken über Themen wie Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen berichtet hat.?

Abdurakhmanow wurde acht Monate vor dem regulären Ende seiner Haftzeit unter Auflagen freigelassen. Über die Gründe war zunächst nichts bekannt. Sie wurde während eines Usbekistan-Besuchs des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, bekannt. Frühere Gelegenheiten, Abdurakhmanow etwa anlässlich regelmäßiger Amnestien für Häftlinge über 60 Jahren vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, hatte das Regime mit Verweis auf angebliche schlechte Führung des Journalisten verstreichen lassen ().

Hoffnung auf politisches Tauwetter

In Usbekistan existieren praktisch keine unabhängigen Medien, kritische Journalisten werden systematisch überwacht, eingeschüchtert und verfolgt. Usbekische Journalisten, die heimlich für Exilmedien wie die Ende 2014 infolge eines Hackerangriffs geschlossene Webseite Uznews berichten, riskieren Verfolgung, Verhaftung und lange Gefängnisstrafen. Die Haftbedingungen sind teils unmenschlich.

Seit dem Tod des langjährigen Diktators Islam Karimow im August 2016 gibt es Hoffnungen, dass das Regime mehr Freiräume für Kritik zulassen könnte. An seinen Nachfolger Schawkat Mirsijajew appellierte ROG zu seinem Amtsantritt, endlich unabhängige Medien zuzulassen, die Zensur zu beenden und die inhaftierten Journalisten freizulassen.

Die politischen Signale seitdem sind jedoch widersprüchlich: Mehrere Dissidenten wurden freigelassen, gleichzeitig werden immer wieder Regimekritiker festgenommen. Andere, die vor der Verfolgung ins Ausland geflohen sind, sind von Auslieferung nach Usbekistan bedroht, wie zwei aktuellen Fälle von Ali Ferus in Russland und Narsullo Achunschonow in der Ukraine zeigen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Usbekistan auf Platz 169 von 180 Ländern weltweit. Nach Salijon Abdurakhmanows Freilassung sitzen dort noch mindestens acht Journalisten wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis, viele von ihnen unter katastrophalen Haftbedingungen.

Fingierte Drogenvorwürfe sind gängige Praxis gegen Regimekritiker

Salijon Abdurakhmanow wurde am 7. Juni 2008 festgenommen; bei einer Verkehrskontrolle wurden 114 Gramm Marihuana und knapp 6 Gramm Opium bei ihm gefunden. Abdurakhmanow gab an, er habe nichts mit den Drogen zu tun gehabt, und beschuldigte die Behörden, sie gezielt in seinem Auto platziert zu haben ? eine gängige Praxis der usbekischen Behörden, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Kurz nach dem Fund wurde der Journalist zunächst wegen Drogenbesitzes angeklagt. Als ein Bluttest ergab, dass er keinerlei Drogen konsumiert hatte, wurde er wegen des Verkaufs von Drogen angeklagt, einem wesentlich schwerer wiegenden Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann.

Trotz der fragwürdigen Beweislage befand ein Gericht in der autonomen Region Karakalpakstan den Journalisten schließlich für schuldig und verurteilte ihn im Oktober 2008 zu zehn Jahren Haft. Eine Berufung wurde im Monat darauf abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wies eine von Abdurakhmanows Anwalt beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens im Juni 2011 zurück. Der Gesundheitszustand des Inhaftierten hat sich in der Haft stark verschlechtert.

ROG teilt die Einschätzung Abdurakhmanows, dass die Behörden ihn wegen seiner journalistischen Arbeit mundtot machen wollten, und setzte sich unter anderem mit einer Protestmail-Aktion für ihn ein. 2014 wurde er mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit ausgezeichnet.

Muhammad Bekschanow kam nach fast 18 Jahren Haft frei

Im Februar hatte Usbekistan bereits den seit fast 18 Jahren inhaftierten Journalisten Muhammad Bekschanow freigelassen. Er war seit dem 15. März 1999 im Gefängnis und damit weltweit einer der am längsten für seine Arbeit inhaftierten Journalisten. Bekschanow hatte sich in den ersten Jahren der Unabhängigkeit Usbekistans Anfang der 1990er Jahre als Chefredakteur der wichtigsten Oppositionszeitung Erk (Freiheit) einen Namen gemacht, die über Tabuthemen wie Umweltprobleme, Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern und wirtschaftliche Missstände berichtete.

Nachdem die Zeitung 1994 verboten wurde, musste er ins Ausland fliehen, wurde später von der Ukraine ausgeliefert und nach einem erfolterten ?Geständnis? zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Kurz vor dem Ende seiner zwischenzeitlich etwas reduzierten Haftzeit erhielt er Anfang 2012 eine neue Strafe von vier Jahren und acht Monaten wegen angeblichen Ungehorsams gegen das Gefängnispersonal.



Interpol muss politischen Missbrauch abstellen
So, 1. Oktober 2017, 07:00

Reporter ohne Grenzen fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern. Jüngste Anlässe sind die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow. Achunschonow wird aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs seit seiner Ankunft in der Ukraine festhalten, wo er wegen der Verfolgung in seiner Heimat politisches Asyl beantragen wollte. Ihm droht die Abschiebung nach Usbekistan, wo Folter an Häftlingen verbreitet ist. Gegen Dündar hat ein Staatsanwalt in Diyarbakir beim türkischen Justizministerium einen Interpol-Fahndungsaufruf (Red Notice) beantragt.

?Repressive Regime wie Usbekistan und die Türkei missbrauchen Interpol immer öfter und immer schamloser, um ihre Kritiker selbst im Exil zu verfolgen. Die ukrainische Regierung muss endlich erklären, wie sie sich zu dem Auslieferunsersuchen Usbekistans für Narsullo Achunschonow verhalten will?, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ?Niemand sollte in ein Land ausgewiesen werden, in dem ihm ein unfairer Prozess oder gar Folter drohen, und kein kritischer Journalist sollte wegen eines willkürlichen Fahndungsaufrufs bei jeder Auslandsreise in ständiger Angst vor Verhaftung leben müssen. Interpol darf sich nicht zum Handlanger autoritärer Regime bei der Verfolgung unliebsamer Journalisten machen lassen. Die Organisation muss ihre begonnenen Reformen dringend vorantreiben, um sich vor solchem Missbrauch zu schützen.?

Politisch motivierte Fahndungsaufrufe werden seit Jahren kritisiert

Reporter ohne Grenzen kritisiert seit langem die Manipulation von Interpol zur Verfolgung politischer Gegner, insbesondere seit der Wahl des Chinesen Meng Hongwei zum Präsidenten der Polizeiorganisation. In seiner Zeit als stellvertretender chinesischer Minister für öffentliche Sicherheit wurden seinem Ministerium schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter und willkürliche Inhaftierungen vorgeworfen. Die Zahl der Interpol-Fahndungsaufrufe hat sich innerhalb eines Jahrzehnts fast verfünffacht ? von 2804 im Jahr 2006 auf 12.878 im Jahr 2016. Nur sehr selten lehnt die Organisation es ab, Fahndungsaufrufe zu verbreiten.

Nach anhaltender Kritik zivilgesellschaftlicher Gruppen begann Interpol 2015, ihre Verfahrensvorkehrungen gegen Missbrauch zu stärken. Dennoch bleibt der Reformbedarf groß. Im April forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Interpol in einer Resolution auf, ?ihr Red-Notice-Verfahren weiter zu verbessern, um Missbrauch noch wirksamer zu verhindern und abzustellen?.

Für Aufsehen sorgten jüngst die Fälle des schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalcin und des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli, die in Spanien aufgrund von Interpol-Fahndungsaufrufen festgenommen wurden. Während Akhanli zwar auf freiem Fuß ist, Spanien aber vorerst nicht verlassen darf, kam Yalcin am Donnerstag nach 25 Tagen Auslieferungshaft frei; tags darauf beschloss die Regierung, ihn nicht an die Türkei auszuliefern.

Ähnliche Fälle gab es in der Vergangenheit beispielsweise aufgrund von Fahndungsaufrufen Kambodschas, Sri Lankas und der Malediven. Deutschland nahm 2015 den Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur auf Betreiben Ägyptens kurzzeitig fest. Mitte August wurde der oppositionelle ägyptische Journalist Abulrahman Ess offenbar ebenfalls aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs mehrere Stunden am Flughafen Berlin-Schönefeld festgehalten.

Achunschonow fürchtete um sein Leben, floh in die Ukraine

Narsullo Achunschonow wurde am 20. September am Flughafen Kiew verhaftet. Er reiste zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern aus der Türkei ein, um politisches Asyl zu beantragen. Ein Gericht in Kiew hat inzwischen angeordnet, ihn zunächst für 40 Tage in Untersuchungshaft festzuhalten; sein Anwalt hat dagegen Berufung eingelegt. Die usbekischen Behörden ermitteln seit 2013 gegen Achunschonow wegen des Vorwurfs, er habe sich 2009 durch Betrug 2000 Dollar angeeignet. Achunschonow bestreitet die Vorwürfe.

In seiner Heimat arbeitete Achunschonow jahrelang als Journalist für die staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalt. Von 2013 an versuchten die Behörden, ihn einzuschüchtern - offenbar zum Teil als Reaktion auf seine Recherchen zum Fall eines prominenten Sportlers, der zum Opfer fingierter Betrugsvorwürfe geworden war. Zwei Jahre zuvor hatte Achunschonow Stellung für zwei Kollegen bezogen, die öffentlich Korruption und Zensur beim staatlichen Rundfunk angeprangert hatten. Außerdem arbeitete er mehrmals für den usbekischen Dienst der BBC zu politischen und sozialen Themen.

Nach zunehmenden Drohungen gegen ihn und seine Familie floh Achunschonow im November 2013 ins Ausland und fand zunächst in der Türkei Zuflucht. Die Einschüchterungsversuche gingen dort jedoch weiter: Er erhielt Drohanrufe, wurde verfolgt und zu Hause besucht. Aus Angst um sein Leben entschied er sich schließlich, mit seiner Familie die Türkei zu verlassen und in der Ukraine Asyl zu beantragen.

Usbekistan steht seit Jahren auf einem der schlechtesten Plätze der Rangliste der Pressefreiheit ? derzeit auf Platz 169 von 180 Ländern weltweit. Die usbekische Regierung hat ein Nachrichten- und Informationsmonopol. Wer dennoch versucht, als Journalist unabhängig zu arbeiten, muss mit sehr schweren Repressalien rechnen. Die verbreitete Folter in Usbekistans Gefängnissen ist vielfach dokumentiert.

Dündar als vermeintlicher PKK-Propagandist gesucht

Ihre Fahndung nach Can Dündar begründet die Staatsanwaltschaft Diyarbakir mit dem Vorwurf, der  ehemalige Chefredakteur der traditionsreichen unabhängigen türkischen Zeitung Cumhuriyet habe Propaganda für die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK betrieben. Der Vorwurf stürzt sich auf eine Rede, die Dündar am 24. April 2016 in Diyarbakir hielt. Darin kritisierte er Schikanen gegen kritische Journalisten und warf regierungstreuen Journalisten vor, sie machten sich zu Komplizen von Kriegsverbrechen, indem sie den Einsatz des Militärs in den Kurdengebieten unterstützten.

Auch wenn Dündar in seinem Exil-Land Deutschland kaum Gefahr laufen dürfte, verhaftet zu werden, müsste er bei einem Interpol-Fahndungsaufruf künftig bei jeder Auslandsreise das Risiko einer Festnahme im jeweiligen Zielland abwägen.

In der Türkei wurde Dündar im Mai 2016 in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er durch seine Berichterstattung über Waffenlieferungen des Geheimdienstes an Islamisten in Syrien Staatsgeheimnisse verraten habe. Vor dem Gerichtsgebäude wurde er Ziel eines Mordversuchs. Im Sommer 2016 floh der Journalist nach Deutschland. Dündar ist auch in dem derzeit laufenden Prozess gegen insgesamt 18 Cumhuriyet-Mitarbeiter angeklagt, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem angebliche Unterstützung der mittlerweile als ?terroristisch? verbotenen Organisation des Exil-Predigers Fethullah Gülen vorwirft.

Laut der unabhängigen türkischen Medienplattform P24 sitzen derzeit rund 170 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit ist die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Rund 130 Medien bleiben geschlossen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich das Land um insgesamt 57 Plätze verschlechtert.



Späte Gerechtigkeit für Mord an Egon Scotland
Mi, 27. September 2017, 11:23

Mehr als 26 Jahre nach der Ermordung des deutschen Journalisten Egon Scotland im Kroatienkrieg hat ein Gericht im kroatischen Split den damaligen Kommandeur einer serbischen Miliz zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand Dragan Vasiljkovic unter anderem für schuldig an Kriegsverbrechen beim Angriff auf die Stadt Glina, bei dem ein Scharfschütze am 26. Juli 1991 den Reporter der Süddeutschen Zeitung erschoss. Im Gedenken an Scotland gründeten Freunde und Kollegen 1993 den Verein Journalisten helfen Journalisten, der seitdem unbürokratische Hilfe für verfolgte und bedrohte Journalisten weltweit organisiert. Auch für die Gründung der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen ein Jahr später war sein Tod ein Anstoß.

?Selbst wenn es spät kommt, ist dieses Urteil ein wichtiges Signal gegen Straflosigkeit für die Gewalttaten, mit denen viele moderne Kriegsherren das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Informationen brutal bekämpfen?, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. ?Kriegstreiber und Milizen in aller Welt sollten aufmerksam registrieren, dass sie für ihre Verbrechen an Journalisten auch viele Jahre später noch zur Rechenschaft gezogen werden können.?

Vasiljkovic ordnete Angriff auf Glina persönlich an

Die von Dragan Vasiljkovic angeführte Miliz hatte das kroatische Glina am 25. Juli 1991 eingenommen. SZ-Journalist Scotland wollte dort am Tag darauf zusammen mit einem Kollegen nach einer vermissten Reporterin des österreichischen Fernsehens suchen. Wenige Hundert Meter vor der Stadt wurde er auf dem Beifahrersitz eines als Pressefahrzeug gekennzeichneten Autos tödlich von einer Kugel getroffen. Scotland war einer der ersten von mindestens 25 Journalisten, die in den jugoslawischen Zerfallskriegen von 1991 bis 1995 allein in Kroatien wegen ihrer Arbeit getötet wurden.

Das Gericht in Split urteilte am Dienstag, Vasiljkovic persönlich habe den Angriff auf die Polizeiwache in Glina und die Dörfer in der Umgebung angeordnet, während sich dort noch kroatische Zivilisten in ihren Häusern versteckt hielten. Vasiljkovic habe befohlen, aus allen verfügbaren Waffen zu schießen und auch zivile Ziele anzugreifen, was zum Tod von zwei Zivilisten geführt habe. Einer dieser Getöteten war Egon Scotland. 

Vasiljkovic plädierte im Prozess auf nicht schuldig und bestritt, bei dem Angriff auf Glina das Kommando geführt zu haben. Das Verfahren gegen ihn bezeichnete er als politisch motiviert und als ?unterdrückerischen, faschistischen Prozess?. Das Gericht verurteilte ihn auch wegen Misshandlungen an kroatischen Kriegsgefangenen in der Festung Knin im Juni und Juli 1991. Von der Verantwortung für einen dritten von der Anklage angeführten Fall sprach es ihn dagegen frei. Insgesamt hatten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht.

Angeklagter lebte unter falschem Namen in Australien

Vasiljkovic, der als Milizenführer unter dem Kriegsnamen ?Kapetan Dragan? bekannt wurde, lebte nach dem Ende des Krieges unter falschem Namen in Australien, dessen Staatsbürgerschaft er neben der serbischen hat. 2005 enttarnte ihn dort eine australische Journalistin. Nach neun Jahren Rechtsstreit wurde Vasiljkovic im Juli 2015 nach Kroatien ausgeliefert, wo im September 2016 vor einem auf Kriegsverbrechen spezialisierten Gericht in der Stadt Split sein Prozess begann. Von seiner Haftstrafe muss er voraussichtlich nur noch rund drei Jahre verbüßen, weil er mit einer kurzen Unterbrechung bereits seit dem Jahr 2005 in Australien und seit seiner Auslieferung in Kroatien in Untersuchungshaft saß.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Kroatien auf Rang 74 von 180 Staaten.



Neues Vorstandssprecher-Team gewählt
Mi, 27. September 2017, 10:00

Die stern-Autorin Katja Gloger ist am Dienstagabend (26.9.) zur neuen Co-Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen Deutschland gewählt worden. Wiedergewählt wurde Michael Rediske, der das Sprecheramt seit der Gründung vor 23 Jahren ausübt. Als Beisitzer bestätigte die Mitgliederversammlung bei der turnusgemäßen Vorstandswahl die freie Journalistin Gemma Pörzgen und Matthias Spielkamp, Herausgeber des Online-Informationsdienstes iRights.info. Neu in den Vorstand gewählt wurde der taz-Redakteur Martin Kaul.

Der Wechsel wurde nötig, weil die bisherige Co-Vorstandssprecherin Britta Hilpert zum 1. Januar 2018 als Leiterin des ZDF-Studios Südosteuropa nach Wien geht und deshalb nicht mehr in der der Lage sein wird, das Vorstandsamt auszuüben. 

Reporter ohne Grenzen macht weltweit auf Angriffe und Bedrohungen gegen Journalisten aufmerksam, engagiert sich gegen repressive Mediengesetze, für einen besseren Schutz von Kriegs- und Krisenreportern sowie gegen Überwachung und Zensur des Internets. Außerdem leistet die Organisation konkrete Unterstützung für verfolgte Medienschaffende. Die deutsche ROG-Sektion wurde 1994 gegründet und hat inzwischen fast 2000 Vereins- und Fördermitglieder. 

Zu den derzeitigen Arbeitsschwerpunkten gehören die Unterstützung verfolgter Journalisten in der Türkei, die prekäre Situation der Medienschaffenden in Ländern wie Russland, der Ukraine und Ägypten, aber auch die repressive Medienpolitik in Polen. Weitere wichtige Themen sind der Kampf gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste  und gegen Exporte von Überwachungstechnologie an autoritäre Regierungen.

Detaillierte Informationen zur Arbeit von Reporter ohne Grenzen finden Sie im gestern vorgelegten Jahresbericht 2016.