Deutscher Bundestag ( Montag, 20. August 2018, 13.34 Uhr )
Pressemitteilungen


Offenes Parlament für Besucher: Am Sonntag, 9. September ist Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Mo, 20. August 2018, 11:25

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Interessierte Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Programm für Kinder gibt es natürlich auch. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr in der Westlobby, unmittelbar vor den Abstimmungstüren des Plenarsaals. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band ?Aufzugmusik? bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten. Programm für Kinder Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren ?Walking-Acts? für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen ?Karlchen Adler?. Außerdem bietet die ?KunstBaustelle? Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften und Wünsche an die Politik zu hinterlassen. Fraktionen stellen sich vor Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages ? CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ? mit einem eigenen Programm. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten diskutieren. In diesem Jahr bietet sich für Besucherinnen und Besucher erneut die Möglichkeit, die ?Parlamentsbienen? ? die Bienenstöcke des Deutschen Bundestages ? im Paul-Löbe-Haus zu besichtigen. Ein sehr umfangreiches Programm auf dem Podium mit einer Vielzahl von Bürgergesprächen in den Sitzungssälen des Paul-Löbe-Hauses wird erweitert durch ein neues Schulungsangebot der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung: ?Europa und der Bundestag - Wer macht was?? Darüber hinaus bietet das Referat Kunst im Bundestag eine neue Kunstführung ?Von Porträts und Köpfen? an. Insgesamt wird das Programm am Tag der Ein- und Ausblicke durch Gebärdendolmetscher und durch eine Simultandolmetscherin für Leichte Sprache unterstützt. Vor Ort gibt es Flyer mit dem Gesamtprogramm. Alle Details zum Programm finden Sie hier vorab https://www.bundestag.de/tea


Hans-Peter Bartels: Den Dienst so attraktiv wie möglich machen Interview mit der Zeitung ?Das Parlament?
Fr, 17. August 2018, 07:27

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 20. August 2018) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), wendet sich gegen Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. ?Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen?, sagte Bartels im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Ausgabe 20. August). Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht wäre zudem enorm aufwendig: ?Dafür gibt es keine militärischen Strukturen mehr, keine Ausbilder, keine Ausrüstung und keine Unterkünfte. Mal ganz abgesehen von den veränderten Aufgaben.? Um den Personal- und Nachwuchssorgen der Truppe zu begegnen, wäre womöglich eine Auswahlwehrpflicht sinnvoll, wie sie bereits im Jahr 2000 von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen worden sei und wie sie nun in Schweden eingeführt werde. ?Das heißt, jeder Wehrpflichtige wird gemustert und dann befragt, ob er den Wehrdienst leisten möchte.? Es mache einen Unterschied, ob man auf dem freien Markt werben und rekrutieren müsse, oder ob ein ganzer Jahrgang von Wehrpflichtigen nach der Musterung vor die Entscheidung gestellt wird, ob man Dienst leisten will oder nicht. ?Aber das ist Theorie. Und ich empfehle das nicht für heute?, sagte Bartels. ?Das Gebot der Stunde lautet, den Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu machen, Stichworte: gute Ausrüstung, Vereinbarkeit von Dienst und Familie, Pendlerfreundlichkeit.? Das Interview im Wortlaut: Herr Bartels, die Bundeswehr will künftig um Schulabbrecher und EU-Ausländer werben. Ist die Personalsituation der Truppe so verzweifelt? Die Personalsituation ist ohne Zweifel schwierig. Schon für ihre heutige Soll-Struktur hat die Bundeswehr zu wenig Personal, und sie soll ja auch noch ein bisschen größer werden, auf knapp 200.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Angesichts der Tatsache, dass die Jahrgänge kleiner werden, die Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht und die Landespolizeien ihre Personalbestände ebenfalls erhöhen wollen, wird das selbst mit dem kleinen Aufwuchs also eine sportliche Aufgabe. Wie viele Soldaten fehlen der Bundeswehr aktuell? In meinem Jahresbericht für das vergangene Jahr steht die Zahl der unbesetzten Dienstposten für Unteroffiziere und Offiziere: Das sind 21.000. Viele hat das überrascht, aber dieses Problem gibt es schon länger, es ist ein strukturelles. Tatsächlich nützt es nichts, Soldaten formal auf Dienstposten zu setzen, wenn sie vorher erst noch ein Jahr ausgebildet werden müssen. Dann ist der Dienstposten zwar blockiert, aber eigentlich nicht besetzt. Man bräuchte stattdessen mehr sogenannte Schülerstellen. In welchen Bereichen der Truppe ist der Personalmangel am größten? Vor allem bei den Spezialisten. Dauerbrenner sind die Riesenlücken bei Rettungssanitätern, Kampfschwimmern oder Kampfmittelbeseitigern. Manche Probleme sind allerdings auch hausgemacht: Wenn man eine neue Verwendungsreihe wie zum Beispiel die Kampfretter der Luftwaffe schafft, dann stehen die bei der Personalgewinnung in Konkurrenz zu anderen infanteristischen Spezialverwendungen. Die Bundeswehr muss aufpassen, dass sie nicht zu viele zu spezielle Verwendungen ausplant, sonst wird sie am Ende in jeder einzelnen mit Personalmangel kämpfen. Besser wäre eine mehrrollenfähige Ausbildung in weniger Verwendungsreihen. Wenn vor allem Spezialisten fehlen, wie soll dann das Werben um Nachwuchs selbst ohne Hauptschulabschluss helfen? Das ist ja nichts Neues. Auch in den Zeiten der Wehrpflicht kamen junge Männer ohne Schulabschluss. Und wer sich als Zeitsoldat verpflichtete, konnte seinen Schulabschluss bei der Bundeswehr nachholen. So ist das auch heute. Hier geht es aber wohl auch nur um kleine Zahlen. Wie groß ist die Chance, dass die Bundeswehr einen Soldaten zum Hauptschulabschluss führt, wenn er den in der Schulzeit nicht geschafft hat? Groß. Ganz allgemein gilt: Die Bundeswehr ist eine wunderbar vielfältige Bildungseinrichtung. Es gibt keinen Arbeitgeber in Deutschland, der so viele unterschiedliche Ausbildungen anbietet, vom Führerschein bis zur Promotion in Raketenwissenschaft. Die Bundeswehr kann jedem ein Angebot machen, auch demjenigen, der erstmal die Schule ohne Abschluss verlassen hat. Wenn die Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr so gut sind, wie erklärt sich dann der Mangel an Nachwuchs? Ist das nur ein Vermittlungsproblem in der Öffentlichkeit? Nein, das liegt in erster Linie am sturzgeburtartigen Wegfall der Wehrpflicht und am wachsenden Konkurrenzkampf mit zivilen Arbeitgebern bei gleichzeitig kleiner werdenden Jahrgängen. Wäre also die Rückkehr zur Wehrpflicht eine Lösung? In der CDU ist darüber eine Diskussion entbrannt in Form einer allgemeinen Dienstpflicht. Eine neue Wehrpflichtarmee müsste ganz anders strukturiert sein als die Bundeswehr von heute. Wenn man eine Sollstärke von 198.000 Soldaten anstrebt, was macht man dann mit 250.000 tauglich gemusterten kurz dienenden Wehrpflichtigen jedes Jahr? Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen. Bislang war ein Zwangsdienst ausschließlich zum Zweck der Verteidigung erlaubt. Der zivile Ersatzdienst wurde daraus abgeleitet. Praktikabel wäre heute allenfalls eine Auswahlwehrpflicht, wie sie bereits im Jahr 2000 von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen wurde, und wie sie nun in Schweden eingeführt wird. Das heißt, jeder Wehrpflichtige wird gemustert und dann befragt, ob er den Wehrdienst leisten möchte. Von den Tauglichen und Willigen werden dann so viele gezogen, wie der Personalbedarf der Streitkräfte erfordert. Heute die alte allgemeine Wehrpflicht wieder zu reaktivieren, wäre enorm aufwändig! Dafür gibt es keine militärischen Strukturen mehr, keine Ausbilder, keine Ausrüstung und keine Unterkünfte. Mal ganz abgesehen von den veränderten Aufgaben. Die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes existiert ja in der Bundeswehr. Wäre durch eine solche Auswahlwehrpflicht eine höhere Rekrutierungsquote zu erwarten? Im Prinzip, glaube ich, ja. Es macht einen Unterschied, ob man auf dem freien Markt werben und rekrutieren muss, oder ob ein ganzer Jahrgang von Wehrpflichtigen nach der Musterung vor die Entscheidung gestellt wird, ob man Dienst leisten will oder nicht. Aber das ist Theorie. Und ich empfehle das nicht für heute. Das Gebot der Stunde lautet, den Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu machen, Stichworte: gute Ausrüstung, Vereinbarkeit von Dienst und Familie, Pendlerfreundlichkeit. Und wie sieht es mit dem Dienst von EU-Ausländern in der Bundeswehr aus? Ist es nicht problematisch, ohne die entsprechende Staatsangehörigkeit in einer Armee zu dienen? Rechtlich ist das kein großes Problem. Schon heute gibt es in 15 Landespolizeien und in der Bundespolizei die Möglichkeit für EU-Bürger, deutsche Beamte zu werden. Das entspricht dem europäischen Geist und den europäischen Verträgen. Allerdings sollte man sich beim Militär in Europa nicht gegenseitig das Personal abspenstig machen, wenn etwa in einem anderen Land noch die Wehrpflicht besteht. Wenn die Bundeswehr die avisierte Sollstärke nicht erreicht, wäre es dann nicht vernünftiger, sie zu reduzieren, um auch alle Dienstposten besetzen und die Truppe auch ausreichend finanzieren und ausrüsten zu können? Personal und Material sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Auch eine um sieben Prozent vergrößerte Truppe muss zu einhundert Prozent ausgerüstet sein. Mit der Verdopplung der Aufgaben seit 2014 kommt die Bundeswehr auf ihrem jetzigen Stand längst nicht mehr zurecht. Bis 1990 hieß die Aufgabe nur Landes- und Bündnisverteidigung. Nach 1990 gab es eigentlich nur noch Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes, ?out of area?. Und seit 2014 soll die Bundeswehr nun diese beiden Aufgaben gleichzeitig leisten. Deshalb wird man um ein Auffüllen der hohlen Strukturen bei Personal und Material nicht herumkommen. Die Einsatzbereitschaft ist der Maßstab. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leidet stark unter der Beschaffung von Waffensystemen, die seit vielen Jahren verspätet und teurer als geplant geliefert werden und auch nicht immer den Anforderungen entsprechen. Lässt sich die Politik von der Rüstungsindustrie an der Nase herumführen? Im Beschaffungswesen hat sich ein Absicherungsdenken entwickelt, das alles lähmt. Auch Einfaches wird kompliziert gemacht. Nichts geht schnell. Rüstung ist ein elementarer Bestandteil von Verteidigungspolitik. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine funktionstüchtige wehrtechnische Basis. Und wir brauchen ein leistungsfähiges Beschaffungsmanagement. Es gab in der Vergangenheit schon den einen oder anderen Reformansatz, aber ich sehe noch keine wirkliche Verbesserung. Im Koalitionsvertrag hat man sich zu Vereinfachung und Beschleunigung bekannt, das muss jetzt operationalisiert werden. Wenn einhundert gebrauchte Kampfpanzer für die Bundeswehr nachgerüstet werden sollen, dann darf das nicht sieben Jahre dauern. Man müsste es sich aber auch nicht gefallen lassen, wenn sich die Zulieferung wie im Fall des A400M verzögert, weil Airbus Mitarbeiter von dem Projekt abzog, um den A380 zu produzieren. Müssten in solchen Fällen dann nicht auch Konsequenzen gezogen werden? Man hat sich sogar gefallen lassen, dass Airbus den ausgehandelten Vertrag Jahre später wieder aufgeschnürt und mehr Geld gefordert hat. Die Frage in einer solchen Situation heißt dann aber auch: Welche Alternativen gibt es? Will man stattdessen in den USA kaufen? Oder in der Ukraine? In Frankreich wurde übrigens der A400M deutlich früher geflogen als bei uns. Das liegt wohl auch an unterschiedlichen Abnahmeverfahren. Wenn man aber schon ein gemeinsames europäisches Rüstungsvorhaben auf den Weg bringt, sollte man sich auch auf ein gemeinsames Abnahmeverfahren einigen. Deutschland hat sich in der Nato verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Dies würde derzeit Ausgaben von mehr als 65 Milliarden Euro bedeuten. Ist dies realistisch oder überhaupt notwendig? Der Konsens in der Koalition, bis 2024 rund 1,5 Prozent zu erreichen, scheint mir realistisch. Damit können nach meiner Wahrnehmung viele Probleme der Bundeswehr gelöst werden. Dass man jetzt sehr schnell noch sehr viel mehr Geld ausgeben könnte, halte ich für unwahrscheinlich. Entscheidend ist ja nicht der gesamte Verteidigungsetat von derzeit 38,5 Milliarden Euro, sind nicht die fünf Milliarden für Pensionen oder die drei Milliarden für Mieten ? die bleiben stabil, sondern entscheidend ist der militärische Beschaffungsanteil. Der liegt heute bei sechs Milliarden Euro und muss nun deutlich ? vielleicht auf zehn, zwölf oder 14 Milliarden Euro ? erhöht werden, um die Lücken bei Waffensystemen und moderner Ausrüstung zu schließen. Dafür braucht man dann eine entsprechend leistungsfähige Bürokratie, die Beschaffungsvorhaben in dieser Größenordnung auch bewältigen kann. Während des Kalten Krieges, etwa 1984, hatten wir eine BIP-Quote von 3,3 Prozent, derzeit liegen wir mit 1,2 Prozent bei ungefähr einem Drittel davon. Das ist definitiv zu wenig. Uns steht aber heute auch nicht mehr der Warschauer Pakt gegenüber. Für die militärischen Fähigkeiten, die Deutschland im Dezember 2017 der Nato für das kommende Jahrzehnt gemeldet hat, werden nun Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens 1,5 Prozent unseres BIP sicher dauerhaft benötigt.


Wolfgang Hellmich: Das Tal der Tränen verlassen Interview mit der Zeitung ?Das Parlament?
Do, 16. August 2018, 07:40

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 20. August 2018) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Der Wochenzeitung ?Das Parlament? sagte Hellmich in einem Interview (Ausgabe 20. August): ?Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa.? Selbst wenn Deutschland heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätte, ?könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben?, sagte Hellmich. ?Wir wollen keine Flugzeugträger kaufen und in Wilhelmshaven an die Pier legen. Wir orientieren uns an dem, was die Bundeswehr braucht und die Bündnisverpflichtungen vorschreiben.? Hellmich bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter Verteidigungsminister von Guttenberg (CSU) als ?konzeptionslosen Husarenritt?. Dies sei ?aus vielen Gründen ein Fehler? gewesen. ?Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir auch die dafür zur Verfügung stehende Infrastruktur abgebaut mit der Folge, dass wir die Wehrpflicht heute nicht wieder aktivieren können.? Ziel der Bundeswehr müsse heute sein, nach jahrelangem Abbau ?bei Materialerhaltung und Personal das Tal der Tränen zu verlassen und nach dem Abbau nun wieder zum Aufbau von Strukturen zu kommen?. Das Interview im Wortlaut: Herr Hellmich, Verteidigungsministerin von der Leyen will, dass die Bundeswehr Bündnisverteidigung und Auslandseinsätze gleichermaßen bewältigen soll. Ist das nicht vermessen angesichts der Dauerkrise um massenweise Ausfälle bei Flugzeugen, Panzern, Hubschraubern, U-Booten und Fregatten? Mit dem Weißbuch ist eine strategische Konzeption beschrieben, was die Bundesregierung als künftige Aufgaben in der Wehrpolitik sieht. Sie geht von einer veränderten Bedrohungs- und Krisenlage aus. Infolgedessen bekommt neben den Auslandseinsätzen die Bündnisverteidigung ein stärkeres Gewicht ? mit Konsequenzen für Ausrüstung, Personal und Material der Bundeswehr. Wir müssen die Fähigkeit bekommen, die Landesverteidigung wieder aufzubauen. In den vergangenen Jahren ist hier systematisch abgebaut worden, dazu gehört auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Das Ganze war ja unter dem Aspekt der Auslandseinsätze wie Afghanistan realisiert worden. Es gibt nun die Entscheidung zur Trendwende. Wir wollen bei Materialerhaltung und Personal das Tal der Tränen zu verlassen und nach dem Abbau nun wieder zum Aufbau von Strukturen zu kommen. Wie schnell kann das denn erfolgen? Man braucht Zeit dafür. Was man über viele Jahre abgeschafft und abgebaut hat, kann man nicht in kurzer Zeit wieder aufbauen. Man braucht eine systematische Verankerung im Haushalt und man braucht auch die entsprechenden Produktionsstrukturen. Auch bei der Industrie sind entsprechende Kapazitäten abgebaut worden. Die Koalition hat aber reagiert. Wichtige Vorhaben wie der Aufbau von Verladekapazitäten, die Vollausstattung einer Brigade bis 2023 oder die Modernisierung im Bereich Digitalisierung sind beschlossen worden. All dies muss nun im Haushalt umgesetzt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen streitet sich mit Finanzminister Scholz um mehr Geld. Unterstützen Sie ihre Position? Es geht um den Haushalt für 2019. Wir haben bei der Nato angemeldet, dass Deutschland bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. In der Bundesregierung herrscht Einigkeit, dass man die Fähigkeiten zum Aufwuchs in der Bundeswehr auch haushalterisch umsetzen muss. Die 1,5 Prozent liegen weit unter dem beschlossenen Nato-Ziel, bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zu kommen. Derzeit liegen wir nur bei 1,24 Prozent. All das sorgt für ständiges Missfallen von US-Präsident Trump, der sagt, Deutschland mache es sich bequem unter dem Schutzschirm der Amerikaner, die mehr als drei Prozent Wehrausgaben haben. Hat er Recht? Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa. Dies sieht auch der Nato-Generalsekretär so, der Deutschlands Bemühen, für die Sicherheit mehr zu tun, würdigt. Die amerikanische Sichtweise ist unter Präsident Trump eine sehr andere geworden. Dennoch bleibt Deutschland vom Zwei-Prozent-Ziel weit entfernt. Ja. Selbst wenn wir heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätten, könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben. Wir wollen keine Flugzeugträger kaufen und in Wilhelmshaven an die Pier legen. Wir orientieren uns an dem, was die Bundeswehr braucht und die Bündnisverpflichtungen vorschreiben. Im Übrigen hinken die Vergleiche mit den Wehrausgaben. Bei manchen sind bei den zwei Prozent Personalausgaben eingerechnet, bei anderen nicht. Die Bundeswehr klagt über Nachwuchsmangel und mangelnde Qualität ihrer neuen Soldaten. War das Aufgeben der Wehrpflicht 2011 durch Verteidigungsminister von Guttenberg nicht ein großer Fehler? Es war ein konzeptionsloser Husarenritt. Es gab zum Zeitpunkt der Aussetzung keine Konzeption, was man tun will. Und es gab den Zwang, in einem schwierigen Haushalt acht Milliarden Euro einzusparen. Es war aus vielen Gründen ein Fehler. Länder wie Schweden korrigieren dies wieder und führen die Wehrpflicht wieder ein. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir auch die dafür zur Verfügung stehende Infrastruktur abgebaut mit der Folge, dass wir die Wehrpflicht heute nicht wieder aktivieren können. Nicht nur wegen Trump hat eine europäische Verteidigungsunion Konjunktur: Die Idee gibt es schon seit dem Lissabon-Vertrag von 2009. Aber erst Ende 2017 baute die EU mit Pesco eine eigene europäische Verteidigungsstruktur auf. Warum hat es so lange gedauert? Man sah die Notwendigkeit nicht. Es gab immer Kräfte, die eine europäische Zusammenarbeit nicht wollten, vor allem die Briten. Sie haben immer nur auf die Nato gesetzt. Mit dem Brexit ist insofern auch eine Bremse weggefallen, was es den anderen EU-Ländern ermöglicht, sich verteidigungspolitisch zusammenzutun. Die USA sehen in Pesco eine Konkurrenz zum Nato-Bündnis, auch wegen Rüstungsprojekten. Zu Recht? Nein. Es gibt einen ständigen Abgleich zwischen den Nato-Verteidigungsplanungen und dem, was bei Pesco passiert. Kann beziehungsweise sollte aus der europäischen Zusammenarbeit eines Tages eine europäische Armee entstehen? Ob Armee der Europäer oder eine europäische Armee: Das entscheidende ist nicht, dass alle die gleiche Uniform anhaben, sondern dass man zusammenwirken kann und ein gemeinsames Führungsverständnis hat, dass die Kooperation stimmt und dass man gemeinsame Kommunikationssysteme hat. Es ist wie bei der internationalen Militärmusik: Alle haben verschiedene Uniformen, aber alle spielen dieselbe Musik. Bei internationalen und europäischen Militäreinsätzen stellt sich für die Bundeswehr immer die Frage der Legitimation. Sie ist eine Parlamentsarmee, alle Einsätze müssen vom Bundestag beschlossen werden. Ist das nicht ein Handicap bei jeder Art Militär-Zusammenarbeit der Deutschen? Ich kenne keinen Militäreinsatz, den der Bundestag abgelehnt hat. Eine völkerrechtliche Grundlage brauchen alle europäischen Staaten. Der Verteidigungsausschuss hat die europäischen Kooperationen intensiviert, wir treffen uns regelmäßig mit den Franzosen, wir sind beteiligt an den Runden Tischen der Ausschussvorsitzenden der baltischen Staaten und den Anrainerstaaten der Ostsee. Wir treffen uns regelmäßig mit Niederländern und Österreichern. Überall spielen die Beteiligungsrechte der Parlamente eine Rolle und gibt es Bestrebungen, den Einfluss der Parlamente bei Militäreinsätzen zu stärken. Frankreich will ein militärisches Kern-Europa und ist für eine Interventionstruppe mit nur wenigen Staaten, um zu mehr Effizienz zu bekommen. Wie stehen Sie zu diesem Projekt von Staatspräsident Macron? Kurz nach seiner Rede an der Sorbonne haben wir uns in Deutschland gefragt, was Macron eigentlich gemeint hat. Ich habe in Paris nachgefragt. Die Franzosen wollen, dass man in einer gemeinsamen Institution wie der Pesco erstmal ein gemeinsames Lagebild hat, dass man an einer gemeinsamen strategischen Kultur arbeitet, weil sie nicht überall dieselbe ist, und dass wir uns auf den Weg machen, bei diesen ?interventions?, wie es im Französischen heißt, voranzukommen. Dahinter verbirgt sich nicht, dass wir eine für Interventionen zur Verfügung stehende Truppe haben. Es geht darum, in der Lage zu sein, sehr kurzfristig nötige Reaktionen besprechen zu können und die nötigen Entscheidungen zu treffen.


?Thema für ganz Europa? Johannes Schraps (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Do, 2. August 2018, 15:09

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 6. August 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der SPD-Europaexperte Johannes Schraps warnt davor, die Pipeline Nord Stream 2, die von Russland aus ab 2020 jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Gas bis an die deutsche Ostseeküste befördern soll, ?auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa? zu bauen. ?Die Sorgen unserer nord- und osteuropäischen Nachbarn sind groß, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischer Energie wächst?, sagte der Bundestagsabgeordnete, der seit Beginn der Legislaturperiode die Bundestagsdelegation der Ostseeparlamentarierkonferenz leitet, im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag der Ausgabe ?Meere?: 6. August 2018). Er könne die Sorgen gut nachvollziehen, betonte Schraps. ?Es handelt es sich bei Nord Stream 2 weder um ein rein wirtschaftliches Projekt, noch betrifft es allein Deutschland und Russland. Es geht hier meiner Meinung nach um eine gesamteuropäische Frage mit geo- und sicherheitspolitischer Bedeutung und damit auch um die Zukunft der EU.? Die Ostseeparlamentarierkonferenz, kurz BSPC, die auf eine engere Kooperation zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainer zielt, erfülle wegen der geopolitischen Besonderheit der Ostseeregion eine wichtige Scharnierfunktion, fügte der SPD-Politiker hinzu. Es sei auch der BSPC zu verdanken, ?dass der Ostseeraum sich seit Ende des Kalten Krieges zu einer Erfolgsgeschichte der europäischen Integration entwickelt hat?. Die nächste Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz findet vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamm (Finnland) statt. Das Interview im Wortlaut: Herr Schraps, wenn Sie zum Meer fahren, wo zieht es Sie eher hin: zu Wind und Watt an der Nordsee oder an die freundlichen Badestrände der Ostsee? Als Kind bin ich mit meinen Eltern häufig an der Nordsee gewesen ? viel auf der Insel Norderney. Später war ich auch gerne an der Ostsee, weil gute Freunde in Mecklenburg-Vorpommern studiert haben. Seit ich den Vorsitz der deutschen Delegation für die Ostseeparlamentarierkonferenz übernommen habe, bin ich nun beruflich wieder häufiger dort. Die Konferenz, kurz BSPC, blickt auf eine 17-jährige Geschichte zurück und ist auf Initiative des finnischen Parlamentspräsidenten Kalevi Sorsa entstanden. Was soll sie bewirken? Die BSPC ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Ziel ist eine engere Kooperation zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten. Wir treffen uns einmal im Jahr, im Vordergrund stehen umweltpolitische Themen, Fragen der maritimen Sicherheit und wirtschafts-, energie- und sozialpolitische Aspekte. Zu den wichtigsten Zielen zählt die Wiederherstellung einer sauberen Ostsee. Anders als das ?Dickschiff? EU ist die Ostseeparlamentarierkonferenz ein regional sehr eng begrenztes Format. Wo sehen Sie den größten Nutzen? Das Gremium ist schon deshalb sehr wichtig, weil es eines der wenigen Foren darstellt, dass uns als EU-Parlamentarier mit den Vertretern aus der russischen Duma regelmäßig gemeinsam an einen Tisch bringt. Seit Vollendung der EU-Osterweiterung ist die Ostsee zwar ein Binnenmeer der EU, doch mit Russland existiert ein Anrainerland, das der Union höchstwahrscheinlich nie beitreten wird. Dass wir uns in diesem Forum auch mit den russischen Kollegen zu den grenzüberschreitenden Herausforderungen austauschen können, trägt zu einer grundsätzlichen Annäherung und zu besserer Verständigung bei. Die Konferenz erfüllt aufgrund der geopolitischen Besonderheit der Ostseeregion eine wichtige Scharnierfunktion. Es ist auch der BSPC zu verdanken, dass der Ostseeraum sich seit Ende des Kalten Krieges zu einer Erfolgsgeschichte der europäischen Integration entwickelt hat. Welche konkreten Ergebnisse hat die Kooperation hervorgebracht? Da könnte man viele nennen. Die Ostseeanrainer waren zum Beispiel die ersten, die 2012 eine europäische Jugendgarantie gefordert haben. Damit sollten längere Zeiten von Arbeitslosigkeit nach einem Schulabschluss vermieden werden. Heute stellt die EU dafür zirka sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Bemühungen der Parlamentarier haben außerdem zu einem Beschluss der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) geführt, demzufolge Passagierschiffe ab 2013 beziehungsweise 2018 keine ungeklärten Abwässer mehr in die Ostsee einleiten dürfen. Eine weitere positive Entwicklung ist das Clean Baltic Shipping-Konzept, mit dem das Ziel, ?Null Emissionen in der Seefahrt? zu erreichen, festgesetzt wurde. Zwölf große Häfen arbeiten im Rahmen eines EU-Projekts gegenwärtig an der Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Letztlich ist auch die 2009 vom Europäischen Rat beschlossene EU-Ostseestrategie als ein Resultat von BSPC-Resolutionen zu sehen. Derzeit erhitzt der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 die Gemüter. Sie soll von Russland aus ab 2020 jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Gas bis an die deutsche Ostseeküste befördern. Ein Thema auch unter den Ostseeanrainern? Natürlich, denn die Sorgen unserer nord- und osteuropäischen Nachbarn sind groß, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischer Energie wächst. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Länder und der EU. Ich halte es daher für berechtigt, dass sie dieses Thema in vielen Gremien zur Sprache bringen und um einen europäischen Konsens bemüht sind. Teilen Sie die Bedenken der Länder, etwa im Baltikum? Ich kann sie gut nachvollziehen. Es handelt es sich bei Nord Stream 2 weder um ein rein wirtschaftliches Projekt, noch betrifft es allein Deutschland und Russland. Es geht hier meiner Meinung nach um eine gesamteuropäische Frage mit geo- und sicherheitspolitischer Bedeutung und damit auch um die Zukunft der EU. Deshalb sollten wir alles tun, um zu verhindern, dass die Pipeline auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa gebaut wird. Bleiben wir beim Thema Energie. In Nord- und Ostsee entstehen immer gigantischere Windparks, oft begleitet von massiven Protesten der Anwohner. Werden die deutschen Küstengebiete bald zu einem Industriepark? Wir versuchen gemeinsam möglichst viele Lösungen zu finden, um genau das zu verhindern. Beim Bau des Windparks ?Borkum West II? wurden beispielsweise so genannte ?Blasenschleier? eingesetzt, um den Lärmpegel zu senken. Diese und andere Initiativen sind nötig, um die Flora und Fauna der Meere zu schützen. Im Süden gibt es ein Äquivalent zur Ostseeparlamentarierkonferenz, die Union für den Mittelmeerraum. Neben den europäischen Staaten sind die Maghreb-Staaten und Länder des Nahen Ostens hier organisiert. Funktioniert die Zusammenarbeit genauso gut? Uns beschäftigen dort regelmäßig komplizierte und kontroverse Fragen, etwa zu Terrorismusbekämpfung und Migration, zu Umweltschutz und Frauenrechten im Mittelmeerraum. Es ist oft schwierig, denn die Länder im Mittelmeerraum haben sehr unterschiedliche Ansätze und kulturelle Hintergründe. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in solchen Gremien zusammensetzen und über Probleme sprechen. Auch hier können wir Parlamentarier viel bewirken. Das klingt alles sehr ambitioniert. Aber finden diese vielfältigen Bemühungen auch ausreichend Resonanz in den nationalen Parlamenten beziehungsweise bei den Regierungen? Sie sollen die Resolutionen schließlich umsetzen. Über die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz wird der Bundestag bisher nur schriftlich unterrichtet. Ich bin aber der Meinung, dass wir die Ergebnisse der interparlamentarischen Konferenzen ? davon gibt es ja einige ? auch häufiger öffentlich debattieren sollten. Damit würden wir zum einen mehr Aufmerksamkeit für grenzüberschreitende Problemlagen schaffen. Zum anderen würden Debatten im Bundestagsplenum der breiten Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten bieten, diese Prozesse zu verfolgen. Das Mittelmeer ist die Plastikmüllkippe Europas schlechthin, auch andere Ozeane kämpfen schwer mit dem Problem. Was halten Sie von dem Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-weite Plastiksteuer einzuführen, als Anreiz, weniger Verpackungsmüll zu produzieren? Ich halte die Diskussion über eine EU-weite Plastiksteuer für den richtigen Weg. Sie schafft weitere Aufmerksamkeit für ein Problem, das bereits durch erschreckende Videos riesiger Müllteppiche in unseren Meeren zunehmend im Bewusstsein vieler Menschen ankommt. Wichtiger als eine neue Steuer sind jedoch ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel und eine intelligente politische Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt. Die EU-Plastikstrategie muss konsequenter fortgeführt werden, um ähnlich wie bei den Regelungen zur Ausgabe von Plastiktüten auch in anderen Bereichen den Einsatz von Plastik zu reduzieren. Eine Plastiksteuer kann hier nur ein Baustein sein. Das Gespräch führte Johanna Metz. Johannes Schraps sitzt seit September 2017 für die SPD im Bundestag und ist dort Mitglied im Europaausschuss. Außerdem leitet er die Bundestagsdelegation für die Ostseeparlamentarierkonferenz und ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.


Ortstermin des Petitionsausschusses in Albbruck
Di, 24. Juli 2018, 10:27



Müntefering sieht SPD weiter als Volkspartei
Fr, 20. Juli 2018, 11:33

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 23. Juli 2018) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sieht seine Partei trotz Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger nach wie vor als Volkspartei. Das hänge nicht daran, wie groß eine Partei ist, sagte Müntefering der Wochenzeitung ?Das Parlament? in einem Interview zur deutschen Revolution vor hundert Jahren. Die SPD stehe dazu, keine Klientelpartei zu sein, ?sondern verantwortlich für das Ganze?. ?Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit, dass es den Leuten gut geht ? und zwar allen?, fügte der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hinzu. Dazu gehörten auch eine intakte Wirtschaft, Unternehmertum, Bildung und Wissenschaft. ?Nur wenn das Ganze funktioniert, kann die Demokratie gelingen?, betonte Müntefering. Deshalb könnten ?auch relativ kleine Parteien Volksparteien sein, die SPD sowieso?. Das Interview im Wortlaut: Herr Müntefering, haben Sie in Ihrer Zeit als Abgeordneter Besuchern ab und zu den Balkon des Reichstagsgebäudes gezeigt, auf dem Philipp Scheidemann vor 100 Jahren die Republik ausrief? Ja, natürlich. Peter Struck und ich haben dort gemeinsam eine Plakette angebracht, die an Scheidemann erinnert ? die gab es vorher dort nicht. Die ist jetzt dort, wo Scheidemann damals gesprochen hat. Ein Sozialdemokrat rief 1918 die Republik aus, die SPD setzte die parlamentarische Demokratie durch ? Ja. Seit ihren Anfängen 1863 war es immer die Maxime der Sozialdemokraten, dass wir eine Demokratie wollen, gestützt auf ein Parlament, dass als Legislative funktioniert und die Regierung kontrolliert, und dass Frauen und Männer frei, gleich, geheim und direkt wählen können. Beides ist erst mit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 durchgesetzt worden. Darum ging ja auch der Kampf damals: Soll es die Parlamentarisierung und verfasste Demokratie mit Wahlen geben oder eine Räterepublik? Die SPD hielt Wort. Wurde die SPD damals zur ?Staatspartei?, zur staatstragenden Partei? Das war sie in Maßen vorher schon. Sie war ja im Parlament und hat Verantwortung übernommen für das Ganze; 1918 am Ende auch mitregiert. Erreicht hat sie dann, einen drohenden Bruderkrieg in Deutschland zu verhindern. Sie hat aber nicht erreicht, was sie sich eigentlich vorgenommen hatte: Sie haben die Demokratie verfasst, aber nicht die Reste der alten Macht beseitigen können: Sie hatten keine loyale Wehrmacht, keine loyale Administration. Also: Der entscheidende Ansatz war richtig, aber man blieb hinter dem eigentlich Gewünschten zurück. Das hatte auch Gründe. Nämlich? Das war eine schwere Zeit 1918/19: das Kriegsende, Millionen Tote, Verletzte, Vermisste, ein Land in Not und in Angst vor einem Chaos wie in Russland mit den Bolschewiki. Auch war Ende 1918 nicht bewusst, wo 1914 die Kriegsschuld lag. Karl Kautsky bekam den Auftrag zur Klärung: Es war eindeutig, Deutschland hatte den Krieg angestachelt. Reichspräsident Ebert wollte das den Deutschen offen sagen. Aber Scheidemann als Kanzler und andere unterbanden das. Das war falsch. So war im Lande die Empörung groß, als von den alliierten Siegermächten Deutschland für schuldig erklärt und gewaltige Kriegsfolgekosten auferlegt bekam. So entstand viel Unglück für die junge Demokratie. Die Verantwortung für das Ganze, wie Sie sagten, prägt die heute noch die SPD ? etwa im März beim mehrheitlichen Ja zur Großen Koalition, nachdem ?Jamaika? gescheitert und das Land schon ein halbes Jahr ohne richtige Regierung war? Das ist ganz sicher so, wenngleich natürlich die Verhältnisse völlig andere sind. Ebert sagte damals zutreffend, sie seien die Konkursverwalter der Kaiserzeit. Heute sind wir eine verlässliche Demokratie und das Vertrauen in diese Demokratiefestigkeit ist ein hohes Gut ? das darf man nicht gefährden. Die Minderheit beim Mitgliederentscheid im März wollte in die Opposition, um die Partei frei von Koalitionskompromissen als ?SPD pur? zu erneuern. Das hat in der SPD ja auch eine 100-jährige Tradition, hin- und hergerissen zu sein zwischen Regierungs- und Reformpartei, Pragmatismus und Programm? Es ist immer die Frage, wo man am meisten erreicht. Da kann man sich auf Willy Brandt und andere berufen, die gemahnt haben, dass man an der Linie festhalten muss, die einem wichtig ist, weil so Vertrauen wächst. Dass die SPD vor 1918 jahrzehntelang Wahlen gefordert hatte, führte auch dazu, dass dann die große Mehrheit der Menschen bei den Mehrheits-Sozialdemokraten war, der MSPD. Parteien müssen zwei Fragen beantworten: Welche Politik ist für das Land die beste, und wie kann man die Wahl gewinnen? Die Antwort ist oft nicht die gleiche. Man kann die Menschen nur für seine Politik gewinnen, wenn man eine offene, nötigenfalls auch streitige Debatte führt und dann Kompromisse findet. Diese Entscheidung muss dann allerdings auch von allen akzeptiert werden. 2004 sagten Sie, Opposition sei Mist, das sollten andere machen, die SPD wolle regieren. Gilt das immer? Ich habe das gesagt, als ich SPD-Vorsitzender wurde und meine Partei gerade einmal wieder Sehnsucht hatte nach Opposition. Wer als Politiker nicht den Willen hat zu regieren und lieber in der Opposition ist, weil das vielleicht harmloser ist, ist an der Stelle falsch. Dass man sich nur in der Opposition regeneriert, ist Quatsch. 1966 bis 1969 beispielsweise waren wir auch in einer Großen Koalition ? mit dem Ergebnis, dass wir hinterher die Regierung Brandt hatten. 1918/19 spaltete sich die Arbeiterbewegung in blutigen Kämpfen, in denen die SPD-Regierung mit antidemokratischen Freikorps linksradikale Umsturzversuche zur Errichtung einer Räterepublik niederschlug ? ein Trauma für die politische Linke, oder trennte sich da schlicht, was nicht mehr zusammen gehörte? Nein, das ist schon nahe dran am Trauma. Die Sozialdemokraten wollten die Wahl vom 19. Januar, damit eine Nationalversammlung entsteht, die legitimiert ist zur Schaffung der neuen Verfassung. Die USPD und die Kommunisten lehnten diese Wahl aber ab und wollten ihren Boykott. Das war eine sehr belastete Situation, die noch verschärft wurde durch den für das Militär zuständigen Volksbeauftragten Gustav Noske, SPD, und andere, die die Freikorps hinzuzogen. Es gab Militanz links und rechts, aber wenig loyale Wehrmacht. Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war eine Katastrophe. Tausende wurden Opfer. Man kann die Situation erklären, aber nicht schönreden. Das damalige Arbeitermilieu gibt es heute nicht mehr, und die SPD hat sich längst von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei entwickelt. Lässt sich dieser Anspruch aber noch aufrechterhalten bei Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger? Das hängt nicht daran, wie groß eine Partei ist. Die SPD steht dazu: Wir sind keine Klientelpartei, sondern verantwortlich für das Ganze. Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit, dass es den Leuten gut geht ? und zwar allen. Dazu gehören auch eine intakte Wirtschaft, Unternehmertum, Bildung und Wissenschaft. Nur wenn das Ganze funktioniert, kann die Demokratie gelingen. Deshalb können auch relativ kleine Parteien Volksparteien sein, die SPD sowieso. Vor 100 Jahren ging es darum, die parlamentarische Demokratie zu etablieren; nach Weimar sollte die bundesdeutsche Demokratie ?wehrhaft? sein. Wenn Sie sich heute umsehen, bei uns und anderswo, wo Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind: Müssen wir uns wieder Sorgen machen um die Demokratie? Sorgen muss man sich machen, weil sich die Bedingungen, unter denen Demokratie stattfindet, fundamental verändern: die Industriegesellschaft, die Geschwindigkeit von Information und Kommunikation, der Wandel der politischen Willensbildung. Das fordert die Demokratie immer wieder neu heraus. Am dringendsten notwendig ist, dass der Bundestag wieder der Ort der gesellschaftspolitischen Debatte wird. Wir brauchen Grundsatzdebatten über die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen über die Perspektiven unserer Gesellschaft sprechen, denn die verändern sich fundamental ? weil die ganze Welt sich fundamental verändert. Man darf sich diese Debatte nicht ersparen wollen aus Angst vor möglichen Reaktionen bei den Menschen. Die Aufklärung ist der wichtigste Verbündete der Demokratie.


Öffentliche Sitzung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe
Di, 10. Juli 2018, 14:01



BILDTERMIN: Übergabe des 6. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Schäuble
Di, 10. Juli 2018, 08:41



Medienpreis Parlament 2019 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
Mo, 9. Juli 2018, 09:34

Ab sofort können bis zum 5. Oktober 2018 Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2019 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Der Bundestag vergibt den Preis seit 1993. Er werden publizistische Arbeiten gewürdigt ? sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen ? die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im März 2019 verliehen.Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. September 2018 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2018.Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.Dem Bewerbungsschreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit, ein Lebenslauf der Autorin bzw. des Autors sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble berufene Fachjury, der sieben Journalistinnen und Journalisten angehören: Anita Fünffinger (ARD-Hauptstadtstudio/Bayerischer Rundfunk), Daniel Goffart (FOCUS Magazin), Torsten Kleditzsch (Freie Presse Chemnitz), Rainer Meyer alias Don Alphonso (Die Welt), Prof. Dr. Claudia Nothelle (Hochschule Magdeburg-Stendal), Bettina Schausten (ZDF-Hauptstadtstudio) und Marc Felix Serrao (Neue Zürcher Zeitung). Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 38630 Fax: +49 (0)30 227 36464 E-Mail: medienpreis@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis


?In Zahlen gegossene Politik? / André Berghegger (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Fr, 6. Juli 2018, 12:21

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 09. Juli 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Obmann im Haushalts-Ausschuss im Deutschen Bundestag, André Berghegger, hat ungeachtet der soliden Wirtschaftslage Investitionen mit Augenmaß angemahnt. Bei jeder Entscheidung müssten auch die Umsetzung und deren Zeitspanne mitgedacht werden, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 09. Juli). ?Ich glaube, dass kein Projekt im Moment an dem zur Verfügung gestellten Geld scheitert. Es hakt vielmehr an der Abwicklung.? Zugleich regte er mehr Flexibilität bei Genehmigungen und Mittelvergabe an: Wenn absehbar sei, dass sich Zeiten verzögern, müsse man pragmatische Lösungen finden und Preissteigerungen bezuschussen. ?Es gilt, Probleme aus der Praxis zu berücksichtigen und etwa Zeiträume unkompliziert über ein Haushaltsjahr hinaus zu verlängern.? Oppositionsforderungen, die Binnennachfrage zusätzlich anzukurbeln, wies Berghegger zurück. ?Die Wirtschaft ist leistungsfähig.? Angesichts der weltpolitischen Turbulenzen sei vielmehr eine konservative Haushaltsplanung mit ausreichend Rücklagen angebracht. ?Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik?, sagte Berghegger. Berghegger hofft, dass nach den internen Querelen der vergangenen Woche Ruhe in die Regierungsarbeit einkehrt. Ein gemeinsames Unterhaken dient nach seinen Worten auch dem Vertrauen der Bürger: ?Unglücklich ist in der Wahrnehmung, wenn man sich öffentlich streitet. Das möchten die Bürger nicht.? Aufgabe der Abgeordneten sei es nun, die Geschlossenheit nach außen zu vertreten. ?Unsere Aufgabe ist es, an der Basis immer wieder den Kompromiss als besten Weg zu erklären?, sagte der CDU-Politiker aus Niedersachsen. Das Interview im Wortlaut: Herr Berghegger, der Haushalt ist beschlossen. der Bund kann gegenüber dem Entwurf nochmals 2,6 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wo hat die Koalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Wir hatten einen guten Regierungsentwurf und haben versucht, den noch weiter zu entwickeln. Einen Schwerpunkt haben wir diesmal im Personellen gesetzt, also im Sicherheitsbereich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir das Recht durchsetzen, dass wir die Sicherheit in unserem Land objektiv wie subjektiv stärken. Dafür braucht es mehr Stellen, um qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Deswegen haben wir bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden, aber auch etwa dem Zoll aufgesattelt. Im Verkehrsetat haben wir außerdem kreative Projekte auf den Weg gebracht. Zum Beispiel? Ich finde die 5x5G-Strategie gut, um Modellregionen für den neuen Mobilfunkstandard auszuwählen. Auch den Schwerpunkt auf ländliche Räume finde ich gut ? etwa beim Breitband, im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und beim Baukindergeld. Wo hätten Sie Schwerpunkte gesetzt und mussten Kompromisse schließen? Aus konservativer Sicht ist es sinnvoll, dass wir seit 2014 einen ausgeglichenen Haushalt haben, weil das nicht nur eine Zahl ist, sondern Glaubwürdigkeit und Vertrauen bringt sowie eine Entlastung für die Zukunft. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir in die Schuldentilgung intensiver einsteigen. Aber ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Es war relativ schnell klar, dass wir keine Einigung zu einer aktiven Schuldentilgung hinbekommen. Ich als Haushälter bin eben sehr daran interessiert, dass Plan und Ausgabe im Haushalt sehr eng beieinander liegen. Die Opposition kritisiert, dass im Gegenteil nicht mehr investiert wird. Das hört sich immer gut an, mehr zu investieren. Ich glaube aber, dass kein Projekt im Moment an dem zur Verfügung gestellten Geld scheitert. Es hakt vielmehr an der Abwicklung, an der Umsetzung. Wir haben das Problem, dass wir bei vielen Projekten zu lange Planungszeiten haben. Das Planungsrecht ist kompliziert. Deswegen bin ich immer der Meinung, dass ein Ansatz nicht per se besser ist, weil er höher ist. Sondern dass man schauen muss, was ist realistisch ? kann ich Mittel in diesem Jahr auch abrufen? Außerdem läuft im Übrigen die Binnennachfrage, die Wirtschaft ist leistungsfähig. Das durch staatliche Maßnahmen noch mehr anzukurbeln, halte ich für wenig sinnvoll. Es hapert auch beim Mittelabruf, zum Beispiel beim Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Als ehemaliger Bürgermeister kennen Sie die Lage vor Ort: Woran liegt es? Es gibt keine pauschale Antwort. Wenn man Zuschüsse beantragt, muss man eine Planung zugrunde legen und kalkulieren. Dann wird bewilligt, dann kann man in die Umsetzung eintreten. Die Kehrseite der boomenden Wirtschaft ist: In vielen Bereichen bekommt man kaum noch Handwerker oder Unternehmer, die zu akzeptablen Preisen Aufträge ausführen. Wir müssen Projekte dosierter auf den Markt bringen. Wie ausgeprägt ist Ihre Sorge, dass Mittel ungenutzt liegen bleiben in diesem Jahr? Meine Sorge ist da nicht groß. Wir müssen vielleicht flexibler werden: Wenn nachvollziehbar ist, dass sich Zeiten verzögern, müssen wir pragmatische Lösungen finden. Beispiel Breitbandversorgung: Die Gelder für Planung und Beratung sind ausgegeben, aber die Mittel für die Umsetzung sind noch nicht viel abgeflossen. Das liegt an der Länge der Bauphase. Wenn ich längere Zeiten verstreichen lasse, steigen die Kosten. Also muss das Ministerium berücksichtigen, im Zweifel Preissteigerungen zu bezuschussen. Es gilt, Probleme aus der Praxis zu berücksichtigen und etwa Zeiträume unkompliziert über ein Haushaltsjahr hinaus zu verlängern. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund ihrer kommunalen Erfahrung das geplante Baukindergeld? Man kann das eine machen, ohne das andere zu lassen. Es wird kein Patentrezept geben, um die Wohnungsnot in Stadt und Land mit einem einzigen Mittel zu lösen. Ich glaube, dass das Baukindergeld einen elementar wichtigen Anreiz ausübt, gerade im ländlichen Raum, zur Schaffung von Eigentum. Wenn wir einen Baustein haben, um Familien über die Schwelle zu heben, sich etwas Eigenes leisten zu können, dann haben wir ein wichtiges Element. Das schließt nicht aus, dass wir uns in Ballungszentren um andere Sachen kümmern müssen ? Stichwort Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau. Aber jetzt pauschal zu sagen, das ist gut oder schlecht bei einer Maßnahme, finde ich schwierig. Dafür sind die Voraussetzungen vor Ort zu unterschiedlich in Deutschland. Was halten Sie von Vorschlägen, in ländlichen Gegenden mit nachgewiesenem Leerstand Baukindergeld auf den Kauf von Bestandsbauten auszurichten? Das ist eine theoretische Diskussion. In der Praxis herrschen unterschiedlichste Situationen vor. Das Planungsrecht liegt bei den Kommunen, und jede Kommune ist gut beraten, vorsichtig mit dem Flächenverbrauch umzugehen und sinnvolle Dorf- und Ortsentwicklung zu betreiben. Die Tendenz, nicht ungehemmt zu expandieren, ist ja da. Das Baukindergeld ist ohne jede planerische Vorgabe vorgesehen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Worauf werden Sie in den Beratungen für den Etat 2019 Wert legen? Jeder nimmt sein Buch in die Sommerpause mit und beschäftigt sich damit. Ende des Herbstes werden wir den Haushalt für 2019 beschließen. Ich glaube, man sollte seriöserweise auf diesem Haushalt aufsatteln. Wir sehen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Wir werden das nächste entscheidende Maastricht-Kriterium einhalten, das heißt, dass wir eine staatliche Gesamtschuld von weniger als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Wenn wir das haben, dann haben wir diese finanziellen Kriterien erfüllt, das sichert Unabhängigkeit: Dann kann keiner mehr von außen hereinreden. Das ist seriös und nachhaltig. Wir müssen uns jetzt organisch weiterentwickeln. Hohe Priorität hat nach wie vor der Bereich Innere Sicherheit; da müssen wir mit den Sicherheitsbehörden zusammen Kapazitäten und Finanzierungsmöglichkeiten ausloten. Stichwort Äußere Unsicherheit ? wie krisenfest kann so ein Haushalt angesichts der weltpolitischen Konflikte gestaltet werden? Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wir sind klug beraten, die Wirtschaftsentwicklung konservativ zu planen. Wir haben Rücklagen gebildet. Wir können natürlich nicht Unvorhergesehenes komplett neu abbilden, deswegen ist es ja unvorhergesehen. Ich kann nur hoffen, dass die Weltwirtschaft sich ruhig weiterentwickelt. Wie sehr sehen Sie das Vertrauen von Bürgern in die Politik durch die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen gefährdet? Es ist gut, dass sich die Koalition geeinigt hat. Ich persönlich hätte mir das früher gewünscht. Jetzt müssen wir sehen, dass wir die Ergebnisse umgesetzt kriegen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Ruhe herrscht und dass wir verantwortungsvoll diese Pakete in Taten münzen. Denn das Interesse an Politik ist sehr stark. Unglücklich ist in der Wahrnehmung, wenn man sich öffentlich streitet. Das möchten die Bürger nicht. Unsere Aufgabe ist es, an der Basis immer wieder den Kompromiss als besten Weg zu erklären. Wir müssen jetzt entschlossen untergehakt das Ergebnis nach außen vertreten ? in Deutschland und Europa. Das Gespräch führte Kristina Pezzei.


Doris Barnett: Gemeinsamen Nenner suchen
Fr, 6. Juli 2018, 08:38

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 9. Juli 2018) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Doris Barnett (SPD), Vorsitzende der deutschen Delegation der Parlamentarierversammlung der OSZE, setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa. ?Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden?, sagte Barnett in einem Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag 9. Juli). Zum einen stehe man vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen bestehe heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. ?Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.? Barnett warnte davor, dass die Aufstockung beim deutschen Verteidigungsetat kein Selbstzweck werden dürfe. ?Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.? Der ?Strukturierte Dialog? der OSZE über wechselseitige Bedrohungswahrnehmungen biete hierfür gute Chancen. Die SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom morgigen Sonnabend bis nächsten Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden wird. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der ?Berliner Erklärung? auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. In den drei Allgemeinen Ausschüssen der PV wurden dazu Entschließungsentwürfe vorbereitet. Sie sprechen eine breite Palette an Tendenzen, Problemen und Aufgaben an: Von der Reform des Sicherheitssektors und Abrüstung über die Digitalisierung und ökologische Folgen bewaffneter Konflikte bis hin zur Zunahme unprofessioneller Wahlbeobachtung und Regulierung des Internets. In der Berliner Erklärung fassen wir schließlich unsere Einschätzungen und Empfehlungen zusammen und richten sie an den Ministerrat der OSZE. Die OSZE wurde im Kalten Krieg gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Viele Vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlaufen. Kann die Organisation ihre Aufgabe noch erfüllen? Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in der Tat in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. Zum einen stehen wir vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen besteht heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu haben wir bisher keine überzeugende Alternative. Auch der umfassende Sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Aspekte der Sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. Gerade in den letzten Jahren sind die Stärken der OSZE als Plattform für Dialog wieder deutlich geworden. Bei der russischen Annexion der Krim und beim fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine handelt es sich um fundamentale Verletzungen von OSZE-Prinzipien. Lässt sich nach einem solchen Bruch überhaupt neues Vertrauen aufbauen und wie kann das geschehen? Vertrauensbildung ist ein sehr komplexer Prozess. Die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen. Da bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir müssen aber auch über die Unterschiede in der Interpretation von Ereignissen und in der Wahrnehmung von Bedrohungen und Risiken reden. Wichtig ist es außerdem, mehr Transparenz zu schaffen. Hierzu soll auch der sogenannte ?Strukturierte Dialog? beitragen ? ein OSZE-Format, das 2016 während des deutschen OSZE-Vorsitzes initiiert wurde. Der ?Strukturierte Dialog? findet auf exekutiver Ebene statt und ermöglicht es, eine solide Faktenbasis zu entwickeln und die Perzeptionsdifferenzen aufzuzeigen. Wir Parlamentarier leisten aber auch unseren Beitrag zur Vertrauensbildung, unter anderem indem wir uns über verschiedene Narrative austauschen und nach gemeinsamem Nenner suchen. Inwieweit steht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben im Widerspruch zum Geist von Helsinki und zur Charta von Paris? Was kann die OSZE tun, um eine drohende Rüstungsspirale in Europa abzuwenden? Wir brauchen ein modernes, funktionstüchtiges Militär und müssen unsere Streitkräfte der veränderten internationalen Sicherheitslage anpassen. Andererseits darf die Aufstockung des Wehretats kein Selbstzweck werden. Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der bereits erwähnte ?Strukturierte Dialog? der OSZE bietet hierfür gute Chancen. Außenpolitik besteht in erster Linie in exekutivem Handeln, was kann die Diplomatie von Parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? Verglichen mit der Diplomatie auf Regierungsebene steckt die parlamentarische Diplomatie noch in Kinderschuhen. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entwickeln wir neue Wege zur Verständigung. In Situationen, in denen schon die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, sind wir Parlamentarier oft in der Lage, den Dialog zwischen Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Um Konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es Bemühungen aller Akteure: Regierungen, Parlamentarier, Zivilgesellschaft und auch Wirtschaft. Ist die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung im Bundestag aus ihrer Sicht angemessen repräsentiert oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? In den letzten Jahren genießt die OSZE wieder eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag beobachte ich immer mehr Interesse an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Aber da ist noch Luft nach oben. Deswegen habe ich für die Jahrestagung in Berlin eine Resolution eingebracht, in der ich meine Kollegen Parlamentarier dazu auffordere, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in ihren nationalen Parlamenten sichtbarer zu machen. Denn ohne Parlamente können die OSZE-Verpflichtungen nicht umgesetzt werden.


Delegation des Europaausschusses besucht Straßburg
Do, 5. Juli 2018, 16:06

Eine Delegation des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 12. bis 13. Juli 2018 zu Gesprächen nach Straßburg, Frankreich, reisen. Die Abgeordneten werden in Straßburg mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung zu Beratungen zusammentreffen. Schwerpunktthemen der Beratungen am Donnerstag sind Migration, Grenzsicherung und Asyl sowie die Reform­vorschläge in Bezug auf die Eurozone. Am Freitag werden die Abgeordneten beider Parlamente gemeinsam den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau besuchen und sich vor Ort über Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit informieren. Daran anschließend ist ein Besuch beim deutsch-französischen Kultursender Arte vorgesehen. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Ursula Groden-Kranich, Dr. Volker Ullrich (beide CDU/CSU), Christian Petry (SPD), Norbert Kleinwächter (AfD), Michael Link (FDP), Andrej Hunko (DIE LINKE.) und Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) an. Die Europa-Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale treffen sich seit mehreren Jahren in regelmäßigen Abständen und jeweils abwechselnd in Deutschland und Frankreich zu gemeinsamen Sitzungen.


BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten
Di, 3. Juli 2018, 12:18



Reichstagskuppel im Juli zeitweise geschlossen
Mo, 2. Juli 2018, 11:50

Vom 7. bis 11. Juli 2018 sind das Reichstagsgebäude, die Dachterrasse und die Kuppel für den Besucherverkehr geschlossen. Grund hierfür ist die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die im Reichstagsgebäude stattfindet. Vom 16. bis 20. Juli 2018 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch zugänglich. Detaillierte Informationen zum Kuppelbesuch finden Sie unter: http://www.bundestag.de/besuche/kuppel-dachterrasseunddachgartenrestaurant


Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen Sommerpause
Mo, 2. Juli 2018, 11:43

Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat in der Zeit vom 9. Juli bis 6. September 2018 veränderte Öffnungszeiten: Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Freitag: 8 bis 13 Uhr