Deutscher Bundestag ( Dienstag, 20. November 2018, 23.18 Uhr )
Pressemitteilungen


Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
Di, 20. November 2018, 16:14



Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Qualifizierungschancen
Di, 20. November 2018, 16:10



Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema künstliche Befruchtung
Di, 20. November 2018, 15:01



Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt
Di, 20. November 2018, 14:56



Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierschutzgesetz
Di, 20. November 2018, 14:51



Kinderkommission zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November
Mo, 19. November 2018, 13:33

Die Kinderkommission teilt mit: ?Am 20. November 1989 wurden die Kinderrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der Konvention über die Rechte des Kindes festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Bettina M. Wiesmann, erklärt hierzu im Namen der Kinderkommission: ?Mit der Konvention wurde die besondere Schutzwürdigkeit der Kinder erstmals allgemeinverbindlich anerkannt. Durch die Unterzeichnung und Ratifizierung hat die Bundesregierung die Kinderrechte innerhalb Deutschlands für rechtswirksam erklärt. Damit ist auch ein besonderer Auftrag verbunden, den sich auch die Kinderkommission selbstverständlich zu eigen macht: Wo es bei der Umsetzung der Kinderrechte Schwierigkeiten oder Versäumnisse gibt, diese aufzuzeigen und Verbesserungen einzufordern. Das zeigt auch das Arbeitsprogramm der Kommission für diese Legislaturperiode. Ich bin sicher, wir können wirksame Anstöße geben.? Die Familienpolitikerin betont weiter: ?Nicht alle Kinderrechte brauchen explizit in das Grundgesetz aufgenommen zu werden, denn es deckt die meisten schon ab. Es ist mir persönlich wie der Kinderkommission insgesamt aber sehr wichtig, dass der Kern der Kinderrechte einen Platz im Grundgesetz findet: Sicherung des Wohls und Schutz der Kinder, Förderung ihrer Entwicklung sowie altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen. Mit der Verankerung im Grundgesetz wird es den vielen Beteiligten in der Zivilgesellschaft leichter fallen, die Kinderrechte auch anzunehmen, das gemeinschaftliche Zusammenleben weiterzuentwickeln und Kindern und Jugendlichen eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu ermöglichen. Diese aktive Rolle schon früh einzuüben und eigene Anliegen in demokratischen Verfahren vertreten zu lernen, wird Heranwachsende zu starken Verfechtern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung machen, die heute an vielen Orten unter Druck ist.?


Herbsttagung der NATO PV in Kanada
Do, 15. November 2018, 15:05

Hybride Sicherheitsbedrohungen und Cyberangriffe, die russische Einflussnahme auf die Innenpolitik und Wahlen innerhalb der NATO, die Lage in Afghanistan, die Entwicklungen in der Energiesicherheit sowie die Frage der Lastenteilung im Bündnis ? mit diesen Themen wird sich die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) bei ihrer Herbsttagung beschäftigen, die vom 16. bis zum 19. November im kanadischen Halifax stattfindet. Die Delegation des Bundestages reist zu den Beratungen mit zwölf Mitgliedern, davon fünf Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU, vier Abgeordnete der SPD, zwei der AfD und ein Abgeordneter der FDP. Die Delegation wird geleitet von Karl A. Lamers (CDU/CSU) und seiner Stellvertreterin Ulla Schmidt (SPD). Auch vier Mitglieder des Bundesrates nehmen an der Tagung teil. Als Generalberichterstatterin des Zivilausschusses der NATO PV wird Ulla Schmidt zum Thema ?Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Schwarzmeerraum? berichten. Abg. Wolfgang Hellmich (SPD) wird als Sonderberichterstatter des Verteidigungsausschusses die Versammlung über die Verknüpfung von lokaler und regionaler Sicherheit in Afghanistan unterrichten. Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus 266 Delegierten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzukommen Delegierte aus 12 assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen zur NATO PV unter https://www.bundestag.de/natopv. Ein Interview mit dem Delegationsleiter Karl A. Lamers finden Sie auf der Website des Bundestages unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-interview-lamers/577822


60. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (COSAC)
Do, 15. November 2018, 13:56

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die 60. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (COSAC) vom 18. bis 20. November 2018 in Wien stattfinden. Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wird unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), an der Konferenz teilnehmen. Delegations­mitglieder sind die Abgeordneten Florian Hahn (CDU/CSU), Markus Töns (SPD) und Thomas Hacker (FDP). Auf der Tagesordnung der COSAC stehen eine Beratung über die Schwerpunktthemen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und ein Gespräch zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union. Dabei werden die Teilnehmer u.a. mit dem Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, Sir William Cash (House of Commons) sowie Lord Timothy Boswell of Aynho (House of Lords) diskutieren. Weitere Themen sind die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union sowie Aspekte einer bürgernahen und transparenten Europäischen Union unter Einbeziehung der Empfehlungen der Taskforce Subsidiarität.


Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Energierecht
Mi, 14. November 2018, 13:47



Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Mi, 14. November 2018, 13:43



Viségrad-Gruppe + 2: Sechs Parlamentspräsidenten tagen in Bratislava
Mi, 14. November 2018, 09:02

Die Zukunft der EU und die Europawahl 2019 sind die Themen, über die sich die Parlamentspräsidenten der Slowakei, Tschechiens, Ungarns, Polens sowie Deutschlands und Frankreichs an diesem Donnerstag in Bratislava austauschen wollen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand reisen gemeinsam von Berlin aus nach Bratislava, nachdem sie am Mittwoch in Paris den Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens vorgestellt haben. Die Einladung zu dem Treffen in der slowakischen Hauptstadt kommt vom Präsidenten des Slowakischen Nationalrates, Andrej Danko, der diese Konferenz im Format ?Viségrad-Gruppe + 2? organisiert. Die Parlamentspräsidenten werden über die Zukunft von europäischen Werten, Institutionen und gemeinsamer Politik sowie über die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 diskutieren. Zum Abschluss des Treffens werden sie gemeinsam den Militärfriedhof zu Ehren der Gefallenen des Ersten Weltkrieges in Bratislava besuchen, auf dem Angehörige von zehn verschiedenen Nationalitäten ihre letzte Ruhe gefunden haben (u.a. Deutsche, Italiener, Österreicher, Polen, Slowaken, Tschechien und Ungarn), und zum Gedenken an die Kriegstoten Kränze niederlegen. In der nach der gleichnamigen ungarischen Stadt benannten Viségrad-Gruppe kommen Politiker aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn informell zu Konsultationen zusammen.


Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus sieht Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als Einstieg in weitere Reformen
Fr, 9. November 2018, 12:32

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 12. November 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung- Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat das am Freitag im Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als Einstieg in weitere Reformen gewertet. Mit der Neuregelung werde ein Prozess in Gang gesetzt, ?der andere Bereiche nach sich ziehen muss?, sagte Westerfellhaus der Wochenzeitung ?Das Parlament?. So werde die Pflegeausbildung ab 2020 neu aufgestellt, Personalbemessungsinstrumente würden vorgestellt, der Pflege-TÜV werde überarbeitet, die Entbürokratisierung in der Pflege fortgeführt und die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege zeitnah umgesetzt. Dies alles diene dem Ziel, die Versorgung der Pflegebedürftigen zu verbessern. Die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Pflegereformen seien wichtig gewesen. Allerdings sei damals die Frage nicht beantwortet worden, ?wie man für solche Prozesse ausreichend Personal bekommt?, sagte der Staatssekretär. Angesichts der hohen Pflegekosten forderte Westerfellhaus, es müsse mehr Augenmerk darauf gelegt werden, Pflegebedürftigkeit zu verhindern, etwa durch Prävention und Rehabilitation, auch im hohen Alter. ?Rehabilitation macht nicht an Altersgrenzen Schluss und Prävention auch nicht.? Dies sei ?immens wichtig neben der Frage, wie wir Pflege finanzieren wollen?. Das Interview im Wortlaut: Herr Westerfellhaus, Sie haben unlängst einmal gesagt, sie sähen sich als ,,Seismograph" der aktuellen Lage. Wie ist denn die Stimmung in der Pflegebranche aus Ihrer Sicht? Anerkennend wird wahrgenommen, dass sich die Koalition das Thema Pflege ernsthaft auf die Fahnen geschrieben hat. Es wird natürlich darauf hingewiesen, dass die Zeit drängt und Fachkräfte in allen Sektoren fehlen. Das jetzt beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist der Einstieg in einen Prozess, der andere Bereiche nach sich ziehen muss und wird. Die Pflegeausbildung wird ab 2020 neu aufgestellt, Personalbemessungsinstrumente werden vorgestellt, der Pflege-TÜV wird überarbeitet, die Entbürokratisierung in der Pflege fortgeführt, die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege müssen zeitnah umgesetzt werden. Alles mit einem Ziel, die Versorgung der Pflegebedürftigen zu verbessern. Wie groß ist denn das Personaldefizit in der Pflege aktuell? Das ist schwer zu quantifizieren. Wir haben ja auch nur vage Zahlen über die dreijährig ausgebildeten Pflegekräfte. Sie sind nach wie vor nicht registriert. Wir wissen nur, dass sich immer mehr Pflegekräfte überfordert fühlen und deswegen in die Teilzeit wechseln oder ganz rausgehen aus dem Beruf. Wir haben zu wenige Pflegekräfte und die Menge an Arbeit ist für sie kaum zu leisten. Dagegen steuern wir an. Wir wollen flächendeckend Tarife, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Köpfe in der Pflege. Es hat aber doch schon einige Pflegereformen gegeben. Wirken die nicht? Die Pflegegesetze der vergangenen Legislaturperiode waren wichtig. Damit sind entscheidende Verbesserungen angestoßen worden, beispielsweise über das ausgeweitete Leistungsspektrum. Was damals nicht beantwortet wurde war die Frage, wie man für solche Prozesse ausreichend Personal bekommt. Wenn wir damals viel für die Patienten und Bewohner gemacht haben, für die Versorgung, muss man jetzt die Frage beantworten, mit wem können diese Leistungen durchgängig erbracht werden. Sie sind ja in den 70er Jahren zum Krankenpfleger ausgebildet worden. Können Sie verstehen, wenn junge Leute den Pflegeberuf nicht mehr attraktiv finden? Ich glaube nicht, dass junge Menschen die Ausbildung nicht mehr wollen. Wir haben nach wie vor eine hohe Bewerberanzahl. Das Interesse ist da. Allerdings wird die Ausbildung häufig abgebrochen, weil junge Leute Aufgaben übernehmen sollen, die sie von ihrem Ausbildungsstand her noch nicht beherrschen. Sie müssen teilweise als vollwertiger Ersatz herhalten, wenn andere Kollegen krank werden. Wenn sie in der Ausbildung dann schon merken, dass eine Pflegefachkraft bisweilen nachts 40 Patienten versorgen soll, werden sie abgeschreckt. So werden junge Leute überfordert, das muss sich dringend ändern. Was ist denn heute anders als früher auf den Stationen? Die Arbeitsverdichtung hat sich massiv erhöht. Die Verweildauer im Krankenhaus wurde erheblich verkürzt. Wir haben heute eine hohe Konzentration pflegebedürftiger Menschen, die in kürzester Zeit versorgt werden müssen, dann kommt schon der nächste Patient. Mit immer weniger Leuten werden immer mehr Patienten versorgt. Die Krankenhäuser haben aus Kostengründen in der Vergangenheit viel Pflegepersonal abgebaut, dabei ist die Pflege doch ein ganz wesentlicher Bestandteil der Klinikversorgung. Gesundheitsminister Spahn hat nun mit Personaluntergrenzen eine rote Linie eingezogen, um gefährliche Pflege zu verhindern. Die physischen und psychischen Gesundheitsrisiken für Pflegekräfte sind erheblich. Wie sehen Sie das Problem? Ich kenne das Problem auch aus persönlichen Schilderungen. Gerade psychosomatische Erkrankungen nehmen zu. Wenn Pfleger jeden Tag das Gefühl haben, ihren Patienten nicht gerecht zu werden und auch ihren beruflichen Ansprüchen nicht zu genügen, dann gehen sie nach Hause und werden krank. Andere Fluchtmöglichkeiten sind die Teilzeit oder das Ausscheiden aus dem Beruf. Die Pflegekräfte brauchen wieder planbare Freizeit, freie Wochenenden und Urlaub, sie dürfen nicht permanent auf dem Frei geholt werden und müssen Zeit haben für die Patienten. Mehr Personal ist also die Win-win-Situation für alle. Droht aber nicht bei der Personaloffensive nun ein Verdrängungswettbewerb unter Pflegefachkräften? Ich glaube, die Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Doch langsam ist allen Arbeitgebern klar: Sie müssen für gute Arbeitsbedingungen sorgen, sonst verlieren sie ihr Personal an attraktivere Arbeitgeber. Von Altenpflegern höre ich immer wieder, sie wollen eigentlich nur in der Langzeitpflege arbeiten. Man lässt sich ja auch normalerweise nicht in der Altenpflege ausbilden, um dann als Pflegekraft in ein Krankenhaus zu gehen. Allerdings zahlen die Kliniken öfter besser und bieten auch mehr Vollzeitstellen an. Das ist ein Manko in der Altenpflege. Dort werden oft Vollzeitstellen verwehrt mit dem Hinweis, das sei organisatorisch nicht möglich. Deswegen brauchen wir neue Arbeitszeitmodelle und auch flächendeckend Tarifverträge in der Altenpflege, die den Einkommen der Krankenhäuser entsprechen. Ein anderes großes Problem sind die steigenden Pflegekosten. Wie lässt sich das zumindest eingrenzen? Wir müssen mehr Augenmerk darauf legen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern, etwa durch Prävention und Rehabilitation, auch im hohen Alter. Rehabilitation macht nicht an Altersgrenzen Schluss und Prävention auch nicht. Der Eintritt einer Pflegebedürftigkeit muss so weit nach hinten verschoben werden wie möglich. Menschen wollen ja auch so lange wie möglich selbstbestimmt leben. Prävention und Rehabilitation sind immens wichtig neben der Frage, wie wir Pflege finanzieren wollen. Die Pflegebeiträge werden erneut angehoben. Müssen wir jetzt in jeder Legislatur mit einer Erhöhung rechnen? Die Beitragssatzerhöhung um 0,5 Punkte ist zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Maß. Wenn es gelingt, Prozesse effizienter zu gestalten und bürokratische Hemmnisse zwischen Sektoren zu verringern, wäre da noch Potenzial. Wir dürfen nicht kapitulieren und nur auf mehr Geld im System setzen, sondern müssen Pflegebedürftigkeit möglichst verhindern und selbstbestimmtes Leben so lange wie möglich erhalten. Versicherte und Pflegekräfte beklagen häufig die aufwendige Bürokratie. Geht es nicht auch einfacher? Die Dokumentation der ambulanten häuslichen Pflegedienste ließe sich mit elektronischen Mitteln weiter vereinfachen. Wenn alle Daten in eine elektronische Akte eingepflegt würden, wäre das eine riesige Arbeitsersparnis. Wir haben eine große Entbürokratisierungsoffensive begonnen. Jetzt wird nicht jeden Tag alles klein-klein dokumentiert, sondern vor allem Auffälligkeiten und Veränderungen. Das stärkt das eigenverantwortliche Arbeiten der Pflegekräfte und setzt Vertrauen voraus. Wie anfällig ist das komplexe Pflegesystem eigentlich für Betrug? In einem System, wo so viel Geld unterwegs ist, wird es immer Kreativität geben, das auszunutzen. Wir haben alle eine Verantwortung, auf Missstände hinzuweisen, wenn Leistungen, die abgerechnet werden sollen, nicht erbracht werden. Wir brauchen Transparenz, aber hinter jeden Leistungserbringer einen Kontrolleur zu stellen, würde zum Kollaps führen. Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (61) ist Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Er hat in den 1970er Jahren eine Ausbildung zum Krankenpfleger absolviert und später berufsbegleitend studiert. Westerfellhaus war von 2009 bis 2017 Präsident des Deutschen Pflegerates. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld.


Bundestagspräsident Schäuble reist nach Paris ? öffentliche Vorstellung des Entwurfs für ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen
Fr, 9. November 2018, 09:37

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und eine hochrangige Delegation des Deutschen Bundestages reisen am Mittwoch, 14. November nach Paris. In der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) nehmen sie an einer Zeremonie zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs teil. Anschließend überreichen die drei Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, Andreas Jung (CDU/CSU), Christophe Arend und Sabine Thillaye (beide ?La République en marche?), den Entwurf für ein bilaterales Parlamentsabkommen an den Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, und an den Bundestagspräsidenten. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe wurde am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages in beiden Parlamenten beschlossen, um die Arbeiten der Regierungen an einem neuen Élysée-Vertrag parlamentarisch zu begleiten und einen Vorschlag für ein Parlamentsabkommen zu erarbeiten (BT-Drs. 19/440). Das Ziel des vorliegenden Entwurfs des Parlamentsabkommens ist die Institutionalisierung der Zusammenarbeit des Bundestages und der Assemblée nationale. Es soll eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet werden, die aus insgesamt 100 Mitgliedern (50 Bundestagsabgeordnete und 50 Mitglieder der Assemblée nationale) bestehen soll. Die Versammlung soll mindestens zweimal im Jahr unter Leitung des Bundestagspräsidenten und seines französischen Amtskollegen abwechselnd in Deutschland und Frankreich öffentlich tagen. Das Parlamentsabkommen soll am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrages, im Bundestag und in der Nationalversammlung feierlich verabschiedet werden. Bei einer Pressekonferenz um 13 Uhr werden die Parlamentspräsidenten und die drei Vorsitzenden der Arbeitsgruppe den Entwurf dieses Abkommens vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Die Pressestelle der Assemblée bittet um Anmeldung bis Montagabend 18 Uhr: presse@assemblee-nationale.fr (für weitere Fragen: Tel. +33-1-40 63 64 41). An der Zusammenkunft in Paris nehmen für die deutsche Seite teil: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Patrick Schnieder (CDU/CSU), Alexander Dobrindt (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Stefan Ruppert (FDP), Matthias Birkwald (DIE LINKE.), Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Jung (CDU/CSU), Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU), Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Sechs Parlamentspräsidenten tagen in Bratislava Bundestagspräsident Schäuble und sein französischer Amtskollege reisen einen Tag später, am 15. November, gemeinsam nach Bratislava. Dort nehmen sie an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) teil. Die sechs Parlamentschefs werden dort u.a. über die Zukunft der EU und die anstehende Europawahl im kommenden Jahr diskutieren.


Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe besucht Dominikanische Republik und Haiti
Do, 8. November 2018, 17:04

Vom 11. bis 17. November 2018 wird eine Delegation der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Heike Hänsel (DIE LINKE.), nach Haiti und in die Dominikanische Republik reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden und Abgeordneten Matthias Hauer (CDU/CSU), Dr. Sascha Raabe (SPD), Prof. Dr. Axel Gehrke (AFD), Jens Beeck (FDP) und Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Reise soll der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den dortigen Parlamenten und der Zivilgesellschaft dienen. Beide Länder sind sehr stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und regelmäßig durch Hurrikans bedroht. Daher soll ein Schwerpunkt der Reise auf den mit Hilfe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzten Maßnahmen der Klimaanpassung liegen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt in Haiti wird die Bekämpfung der extremen Armut und Unterversorgung sein. Außerdem wird sich die Delegation mit der Situation haitianischer Flüchtlinge in der Dominikanischen Republik und mit Ansätzen alternativer ländlicher Entwicklung in beiden Ländern beschäftigen.


?Doping im internationalen Sport? ? ein Vortrag von Hajo Seppelt beim Forum W im Deutschen Bundestag
Do, 8. November 2018, 16:04