Deutscher Bundestag ( Samstag, 24. Februar 2018, 07.01 Uhr )
Pressemitteilungen


§ 219a StGB: ?Es braucht einen Paradigmenwechsel? Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Do, 22. Februar 2018, 16:02

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 26. Februar 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die Abgeordnete Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die Politik in der Pflicht, Mediziner zu stärken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. ?Die Stimmung hat sich tatsächlich verändert, viele Ärztinnen und Ärzte werden angefeindet, sie stehen quasi unter Generalverdacht.? Dieser Entwicklung müsse entgegengetreten werden, forderte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Frauenpolitik im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 26. Februar 2018). Dazu gehöre auch die Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB). ?Wenn der Paragraf schon die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche nicht erlaubt und Anzeigen und Anklagen drohen, dann ist es für eine Arzt oder eine Ärztin nicht einfach, sich zu entscheiden, auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen?, sagte Schauws. Es brauche an dieser Stelle einen Paradigmenwechsel und eine klare Entscheidung der politischen Ebene. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB wollen die Grünen laut Schauws Frauen den Zugang zu sachlichen und zeitgemäßen Informationen ermöglichen: ?Es muss in einer emanzipierten Gesellschaft im Jahr 2018 möglich sein, sich bestmöglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.? Werbung für Schwangerschaftsabbrüche solle weiterhin verboten bleiben, allerdings außerhalb des Strafgesetzbuches. ?Für die Ärzteschaft ist das bereits über die Berufsordnungen geregelt, sollte darüber hinaus Sanktionierungsbedarf bestehen, lässt sich das über das Ordnungswidrigkeitengesetz oder über das Heilmittelwerbegesetz regeln?, sagte die 51-Jährige. Das Interview im Wortlaut: Der Bundestag debattiert über die Streichung des Paragrafen 219a StGB. Grund dafür ist die Verurteilung einer Ärztin, die von Abtreibungs-Gegner angezeigt wurde. Die Szene tritt in den vergangen Jahren verstärkt etwa beim ?Marsch für das Leben? in Erscheinung. Drohen uns in der eigentlich relativ befriedeten Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen bald amerikanische Verhältnisse? Die Stimmung hat sich tatsächlich verändert, viele Ärztinnen und Ärzte werden angefeindet, sie stehen quasi unter Generalverdacht. Der Fall der Kristina Hänel ist sicherlich extrem und wird noch durch weitere Instanzen gehen, aber die Zahl der Anzeigen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Aus dem Umfeld der sogenannten Lebensschützer und des ?Marsch für das Leben? gibt es Attacken auf Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsorganisationen. Diese Gruppen nutzen die Rechtsunsicherheiten, die Paragraf 219a beinhaltet, und durchforsten systematisch das Internet, um gegen Medizinerinnen und Mediziner vorzugehen. Allein das Wort ?Schwangerschaftsabbruch? auf einer Internetseite kann zur Folge haben - und hat zur Folge -, dass es zu Anzeigen kommt. Die Stimmung gegenüber vielen Medizinerinnen und Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, ist negativer geworden. Das ist ein Problem. Kann die Politik da gegensteuern? Wir müssen dieser Entwicklung entgegentreten und Ärztinnen und Ärzte stärken. Das ist unsere Verantwortung. Dazu gehört die Streichung des 219a. Es ist doch klar: Wenn der Paragraf schon die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche nicht erlaubt und Anzeigen und Anklagen drohen, dann ist es für eine Arzt oder eine Ärztin nicht einfach, sich zu entscheiden, auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. An dieser Stelle brauchen wir einen Paradigmenwechsel und eine klare Entscheidung der politischen Ebene. Es muss in einer emanzipierten Gesellschaft im Jahr 2018 möglich sein, sich bestmöglich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die FDP will den 219a so ändern, dass nur ?grob anstößige Werbung? unter Strafe gestellt wird. Sie wollen hingegen den ganzen Paragrafen streichen. Warum? Frauen muss ein Zugang zu sachlichen und zeitgemäßen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht werden, das ist unser Ziel. Es gibt verschiedene Ansätze, um das anzugehen. Wir haben das intensiv in unserer Fraktion ? und mit den anderen Fraktionen - diskutiert. Wir wollen, dass Werbung weiterhin verboten bleibt, aber dafür braucht es nicht das Strafgesetzbuch. Für die Ärzteschaft ist das bereits über die Berufsordnungen geregelt, sollte darüber hinaus Sanktionierungsbedarf bestehen, lässt sich das über das Ordnungswidrigkeitengesetz oder über das Heilmittelwerbegesetz regeln. Eine Mehrheit wird es wohl nur geben, wenn sich FDP, Grüne, SPD und Linke einigen. Könnten Sie auch mit einer anderen Lösung leben? Wir sind offen und an einer Lösung interessiert, die sich breit im Parlament spiegelt. Jetzt wird es darum gehen, im parlamentarischen Verfahren in den Fachausschüssen die verschiedenen Ansätze zu diskutieren und möglicherweise einen gemeinsamen Ansatz zu finden. Von dem Vorschlag der FDP wäre es auch nur ein relativ kleiner Schritt hin zu einer Lösung außerhalb des Strafgesetzbuches. Schwangerschaftsabbrüche sind laut Paragraf 218 StGB in Deutschland eine Straftat und bleiben nur in den Ausnahmefällen des 218a straffrei. Auch daran gibt es von feministischer Seite immer wieder Kritik. Ist diese Rechtslage veraltet und muss überdacht werden? Wir wollen keine Debatte über den Paragraf 218 StGB aufmachen. Das ist eine ganz klare Entscheidung. Warum nicht? Dieser Paragraf wurde in den 1990ern sehr mühsam und sehr lange ausgehandelt. Damit können wir alle umgehen. Es ist ein Kompromiss, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei zu machen und auch Ärztinnen und Ärzten dies zu ermöglichen. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen machen eine hervorragende Arbeit. Das wollen wir beibehalten. Denn wenn die Debatte neu aufgemacht wird, könnte es auch zu Rückschritten kommen. Uns zeigt schon die Diskussion um den 219a, dass wir nicht davon ausgehen können, dass alles so bleibt, wie es ist. Rechte, die wir uns in dieser Gesellschaft auch für die Selbstbestimmung von Frauen oder für die Gleichberechtigung erkämpft haben, könnten auch zurückgedreht werden. Deswegen ist die Debatte um den 219a auch kein Randthema. Als Grüne sage ich ganz klar: Beim Selbstbestimmungsrecht der Frauen müssen wir sehr aufmerksam bleiben und haben noch viel zu tun. Kürzlich sorgte ein Chefarzt in Niedersachsen für Aufsehen, der Schwangerschaftsabbrüche in einer Klinik untersagte. In der Debatte über diese Entscheidung wurde auch die Sorge geäußert, dass in manchen Regionen Deutschlands der Zugang zu solchen Angeboten nicht gegeben sei. Ist das eine berechtigte Sorge? In Deutschland haben Frauen tatsächlich nicht flächendeckend die Möglichkeit, Praxen oder Kliniken zu finden, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Dies wird im Rahmen der aktuellen Debatte sehr deutlich. Vor allem in ländlichen Regionen, etwa in Bayern oder Niedersachsen, liegen solche Kliniken teilweise bis zu über 100 Kilometer weit entfernt. Und das ist tatsächlich für die Versorgung von Frauen, gerade von Frauen, die nicht so bemittelt sind, um diese Distanzen hinter sich zu bringen, ein echtes Problem. Auch dabei geht es um den Zugang zu sachlichen Informationen, beispielweise darüber, wo die Betroffenen Unterstützung für die Kosten oder Anfahrt zu einer Praxis erhalten können. Genau diese Infos sollten Praxen beziehungsweise Klinken zur Verfügung stellen können. In den vergangenen Jahren sank die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ? trotzdem liegt sie noch bei rund 100.000 im Jahr. Funktioniert die Sexualaufklärung in der Bundesrepublik nicht? Aufklärung ist die halbe Miete, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt der Debatte ? dem müssen wir uns noch intensiver widmen. Ich weiß von Beratungsstellen wie ?Pro Familia?, die eng mit Schulen zusammenarbeiten, dass die Bildungsarbeit gut funktioniert. Junge Frauen und Männer sind meist gut aufgeklärt. Aber dieses Angebot gibt es eben noch nicht flächendeckend. Und es braucht eine regelmäßige Auffrischung. Eng damit verbunden ist der Zugang zu Verhütungsmitteln. Sollten die Kassen generell die Kosten dafür übernehmen? Frauen, die staatliche Transferleistungen erhalten, sollten die Kosten für Verhütungsmittel nicht selbst tragen müssen. Es sollte keine Frage des Einkommens sein, ob Verhütungsmittel finanzierbar sind. Das Gespräch führten Friederike Beckh und Sören Christian Reimer. Ulle Schauws ist Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Vorsitzende und Obfrau im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die 51-Jährige sitzt seit 2013 im Bundestag.


BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble empfängt den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission
Mi, 21. Februar 2018, 10:35



Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 17.Wintertagung in Wien
Di, 20. Februar 2018, 17:02

Am 22. und 23. Februar 2018 treffen sich die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 17. Wintertagung in Wien. Für den Deutschen Bundestag wird eine sechsköpfige Delegation an der Wintertagung teilnehmen, bestehend aus den Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Schatzmeisterin der OSZE PV, Berengar Elsner von Gronow (AfD), Paul Viktor Podolay (AfD), Alois Karl (CDU/CSU), Michael Georg Link (FDP) und Helin Evrim Sommer (DIE LINKE.). Während der Wintertagung treten sowohl der Ständige Ausschuss als auch die drei Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung zu Beratungen zusammen. In der gemeinsamen Sitzung aller drei Ausschüsse wird der amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Außenminister Italiens, Angelino Alfano, die Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft vorstellen. Des Weiteren informieren die Berichterstatter über die Arbeit der Ad hoc Ausschüsse zur Migration, zur Terrorbekämpfung sowie zu Genderfragen. Die drei Ausschüssen befassen sich mit den Themen ?Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung: Herausforderungen und Möglichkeiten für den OSZE-Raum? und ?Klimakrise: Entwicklung von Langzeitstrategien zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner globalen Konsequenzen? sowie dem Thema ?Aufrechterhaltung der Demokratie im Zeitalter von ?Fake News?. Die Wintertagung der OSZE PV dient insbesondere dem Gedankenaustausch mit Vertretern der Exekutive der OSZE. Von dieser Seite haben ihre Teilnahme an der Tagung zugesagt: Der Generalsekretär der OSZE, Botschafter Thomas Gremminger, der Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, sowie die Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Ingibjörg Solrun Gisladottir, und der Beauftragte der OSZE für Medienfreiheit, Harlem Desir. Weitere Informationen über die 17. Wintertagung der OSZE PV können auf der Internetseite http://www.oscepa.org/ abgerufen werden.


BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble empfängt den luxemburgischen Premierminister
Fr, 16. Februar 2018, 11:16



BILDTERMIN: Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten an Bundestagspräsident Schäuble
Mi, 14. Februar 2018, 11:10



Interparlamentarische Sicherheits- und Verteidigungskonferenz in Sofia
Di, 13. Februar 2018, 09:55

Die zwölfte Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) findet vom 15. bis 17. Februar 2018 in Bulgarien statt. Gesetzte Themen sind:die Beschleunigung der Reformen in den Ländern des Westbalkansdie Situation im Schwarzmeerraumdie Implementierung der globalen Strategie der EUdie EU als globaler Akteur ein Jahr nach Verabschiedung der Erklärung von Romdie strategische Konnektivitätdie Donaustrategiedie Beziehungen der EU zu China Die Konferenz hat sich zum Ziel gesetzt, ein Forum für die Abgeordneten aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zu schaffen, das die Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP erörtert. Die deutsche Delegation besteht aus den Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD, Ltg.), Christoph Neumann (AfD), Dr. Marcus Faber (FDP), Andrej Hunko (DIE LINKE.) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) Den Fragen der Delegierten stellen sich der Präsident Bulgariens, Rumen Radev, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie unter: http://www.bundestag.de/europa_internationales/international/gasp_gsvp


Kinderseite kuppelkucker.de: Politiker, Kinder-Stars und Leser gratulieren zum 10. Geburtstag / Neue barrierefreie Seiten
Mi, 7. Februar 2018, 11:17

Die Kinder-Website des Deutschen Bundestages www.kuppelkucker.de feiert Geburtstag. Seit nunmehr zehn Jahren erklärt das Maskottchen ?Karlchen Adler? Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren spielerisch das Parlament. Aus ganz Deutschland erreichten den Bundestag Glückwünsche in Form von Bildern, Texten und Videos sowohl von jungen Leserinnen und Lesern als auch von namhaften Politikern, beliebten Kinder-Moderatoren und Schauspielern. Prof. Monika Grütters, Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beginnt ihren zweiseitigen handgeschriebenen Geburtstagsbrief mit den Worten: ?Lieber Karlchen Adler, es ist toll, wie Du seit 10 Jahren Kindern und Jugendlichen Politik erklärst und ihnen die Arbeit des Deutschen Bundestages näher bringst. Das ist eine wichtige Aufgabe, denn Politik geht uns alle an!? Dr. Katharina Barley, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, schreibt: ?Für so viel Einsatz um unsere Demokratie möchte ich mich herzlich bedanken.? Zu den Gratulanten zählen weiterhin Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die beliebten Kinder-Moderatoren Checker Tobi und Willi Weitzel aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und die Maus aus der ?Sendung mit der Maus?. Die Glückwünsche und eine Auswahl der Einsendungen von Kindern finden sich auf www.kuppelkucker.de/geburtstag. Als weitere Neuerung gibt es auf der Kinderseite jetzt eine Unterseite in Leichter Sprache (www.kuppelkucker.de/leichte-sprache) sowie verschiedene Videos in Gebärdensprache für gehörlose Kinder (www.kuppelkucker.de/dgs).


Jury nominiert Journalisten für den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ? Verleihung am 21. März 2018
Mo, 5. Februar 2018, 10:28

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble wird am 21. März 2018 den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages verleihen und bekanntgeben, wer den Preis im diesjährigen Auswahlverfahren erhält. Die Jury hat sich aus den insgesamt 94 eingereichten Beiträgen auf drei journalistische Arbeiten geeinigt, die für die Auszeichnung infrage kommen. Die Nominierten für den Medienpreis Politik 2017 sind:Robin Alexander, ?Das Bild, das es nicht geben sollte?, in: Welt am Sonntag vom 5. März 2017Helene Bubrowski, ?Der Preis der Macht?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April 2017Redaktion der Badischen Zeitung, ?Wahlgeschichte(n)?, 19-teilige Artikelserie zu den Bundestagswahlkämpfen von 1949 bis 2013, veröffentlicht in der Badischen Zeitung zwischen dem 22. Juli und dem 11. August 2017. Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten ? sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen ?, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.


Parlamentspräsidenten: Die Zusammenarbeit von Bundestag und Sejm in neuen Formaten verstärken
Do, 1. Februar 2018, 15:57

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Sejm-Marschall Marek Kuchci?ski haben sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit beider Parlamente auszubauen und zu intensivieren. Dazu seien über die bisherigen bilateralen Treffen der Präsidien und parlamentarischen Freundschaftsgruppen hinaus auch neue Formate denkbar, in denen deutsch-polnische Themen und Fragen der europäischen Zukunft diskutiert werden könnten. Auch die trilaterale Zusammenarbeit beider Länder im Weimarer Dreieck zusammen mit Frankreich müsse einbezogen werden. Schäuble schlug vor, nach der in Kürze erwarteten Bildung einer deutsch-polnischen Parlamentariergruppe einen konkreten Arbeitsplan für die künftige Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Sejm aufzustellen. In der Welt der Globalisierung sei ein starkes gemeinsames Europa notwendig sei, erklärte der Bundestagspräsident. Insbesondere die Intensivierung der grenznahen Zusammenarbeit könne die wirtschaftliche Dynamik und zugleich die Bindung der Menschen an die europäische Zusammenarbeit stärken. Dabei sei immer zu beachten, dass die Europäische Union auch eine Rechtsgemeinschaft sei. Über unterschiedliche Meinungen und Differenzen müsse diskutiert werden, um die Standpunkte des jeweils anderen besser verstehen zu können und gemeinsame Lösungen zu finden. Sejm-Marschall Kuchci?ski erläuterte, man wolle das gegenseitige Austauschprogramm für junge Parlamentsmitarbeiter und Praktikanten weiterführen. Er lud Bundestagspräsident Schäuble zu einem baldigen Besuch des polnischen Parlamentes ein.


?Nicht tatenlos zusehen? Helin Evrim Sommer (Die Linke) im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Do, 1. Februar 2018, 14:51

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 5. Februar 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. ?Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (?) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition?, erklärte Sommer im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 5. Februar). Mit Blick auf die deutschen Soldaten, die sich von Konya aus an Aufklärungsflügen über Syrien beteiligen, um Lagebilder an die internationale Anti-IS-Koalition zu liefern, betonte sie: ?Wir sollten nicht das Risiko eingehen, Teil dieses Krieges gegen die Kurden zu werden.? Sommer, die selbst kurdischer Abstammung ist und deren Eltern 1980 aus der Türkei nach Deutschland geflohen sind, sprach sich außerdem für ein Rüstungsexportgesetz aus. Die bisher geltenden Richtlinien hätten zu viele Schlupflöcher, sie ermöglichen immer wieder Waffengeschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Jemen und die Türkei. ?Ein gesetzliches Verbot wäre verbindlicher. Wir sollten ausschließen, dass Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und die demokratische Opposition niedergeschlagen wird?, betonte die Linken-Abgeordnete. Das Interview im Wortlaut: Frau Sommer, im Kampf gegen die Kurden im Norden Syriens setzt die Türkei Kampfpanzer ein, die Deutschland ihr in den 1990er Jahren ohne größere Auflagen geliefert hat. Muss die Bundesregierung nun tatenlos zusehen, wie mit Hilfe ihrer Waffen der Syrien-Konflikt weiter eskaliert? Nein, sie darf nur nicht länger die Zuschauerrolle einnehmen. Das Vorgehen gegen die Kurden in der Provinz Afrin ist ein klarer Völkerrechtsbruch, ein Angriffskrieg auf die Bevölkerung eines anderen Staates. Die Bundesregierung muss das endlich offen sagen und klar verurteilen. Außerdem sollte sie ab sofort alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. Da werden Dörfer plattgewalzt und Proteste blutig niedergeschlagen. Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition. Nun ist die Türkei aber Nato-Mitglied. In aller Regel genehmigt die Bundesregierung Lieferungen an Bündnispartner, sonst macht eine solche Partnerschaft doch wenig Sinn. Als Linken-Politikerin bin ich ohnehin keine Befürworterin der Nato, die gehört aufgelöst. Aber ungeachtet dessen ist es doch so, dass die Türkei die Regeln und Standards der Nato mit Füßen tritt. Deshalb sollte ihre Mitgliedschaft suspendiert werden. Grundlage für die Waffenausfuhr in Deutschland sind seit dem Jahr 2000 die sogenannten Rüstungsexportrichtlinien. Viele Parteien, auch ihre, fordern jetzt eine gesetzliche Regelung. Was soll das ändern? Ein gesetzliches Verbot wäre verbindlicher. Wir sollten ausschließen, dass Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und die demokratische Opposition niedergeschlagen wird. Das wäre ein klares Signal an Länder wie Saudi-Arabien, Jemen und die Türkei. Am besten wäre natürlich ein grundsätzliches Verbot, das sämtliche Waffen- und Rüstungsexporte untersagt. Die aktuellen Richtlinien haben zu viele Schlupflöcher, sie ermöglichen immer wieder Waffengeschäfte mit solchen Ländern, ohne dass die Bundesregierung mit Konsequenzen rechnen muss ? auch weil die Öffentlichkeit kaum davon erfährt. Das muss sich ändern. Stichwort Bundeswehreinsätze: Beobachter fürchten, dass die Lagebilder, die auch deutsche Soldaten bei Aufklärungsflügen über Syrien für die internationale Anti-IS-Koalition erstellen, von der Türkei für ihre Offensive gegen die Kurden missbraucht werden könnten. Die Flüge starten vom türkischen Nato-Stützpunkt Konya aus. Teilen Sie diese Sorge? Ausdrücklich ja. Deshalb sollte die Bundeswehr sofort alle Soldaten aus der Türkei abziehen. Wir sollten nicht das Risiko eingehen, Teil dieses Krieges gegen die Kurden zu werden. Die türkische Armee hat ihre Offensive praktisch im Alleingang ausgerechnet gegen jene Kurdenmilizen in Nordsyrien gestartet, die den ?Islamischen Staat? (IS) erfolgreich mit bekämpft haben. Warum werden gerade sie jetzt zur Zielscheibe? Mit der Offensive will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von den großen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen im Land ablenken. Vor allem aber will er damit die Stimmen der Nationalisten gewinnen, ohne die er 2019 die Präsidentschaftswahlen nicht für sich entscheiden kann. Er hat die YPG-Milizen im Norden Syriens deshalb zu externen Feinden und Terroristen erklärt. Insgesamt sind ihm die demokratischen Entwicklungen in der Region ein Dorn im Auge. Er fürchtet, dass die mehr als 15 Millionen Kurden in der Türkei sich daran ein Beispiel nehmen könnten. Um das zu verhindern, hat Erdogan sich mit syrischen islamistischen Terrormilizen verbündet, die als seine Bodentruppen die Kurden bekämpfen. Er exportiert damit den islamistischen Terror, anstatt ihn zu bekämpfen. Was macht die Gegend um Afrin aus Sicht Erdogans so bedrohlich? Direkt an der türkischen Grenze ist dort im Zuge des Syrienkriegs ein de facto autonomes Kurdengebiet entstanden, in dem Werte wie Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit gelebt werden. Diese sozial fortschrittlichen Bestrebungen sind exakt das Gegenteil von dem, was Erdogan in der Türkei durchsetzen will. Fakt ist aber auch, dass nicht nur die Türkei, sondern auch der deutsche Verfassungsschutz die YPG-Milizen in Syrien als Schwesterorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einstuft. Splittergruppen der PKK haben in den vergangenen Jahren in türkischen Städten blutige Anschläge verübt. Was entgegnen Sie Türken in Ankara oder Istanbul, die sich vor weiteren Attentaten fürchten und die Offensive Erdogans deshalb unterstützen? Um es klar zu sagen: Gewalt ist immer zu verurteilen, egal von welcher Seite sie kommt. Aber die Türkei war nie ein befriedetes Land. Es hat drei Militärputsche gegeben, seit 35 Jahren herrschen im Land bürgerkriegsähnliche Situationen. Ursache für den Kurdenkonflikt ist die strukturelle Gewalt des türkischen Staates. Meine Eltern sind 1980 aus der Türkei geflohen, weil sie auf der Todesliste der türkischen Militärjunta standen ? nur weil mein Vater Gewerkschafter war und Kurde. Noch nie hat es eine türkische Regierung geschafft, die Kurdenfrage politisch zu lösen. Die Menschen haben es satt! Die Mehrheit der türkischen Kurden will keinen Terror, keine Gewalt, sie will endlich Frieden und Demokratie. Anstatt das türkische Regime mit Waffen zu stützen, sollte die Bundesregierung sich endlich für diesen demokratischen und progressiven Teil der Opposition einsetzen. Die USA sind mit dem YPG-Milizen im Kampf gegen den IS verbündet und betreiben eine Ausbildungsbasis in der syrischen Stadt Manbidsch ? in die Erdogan seine Offensive nun ausweiten will. Droht eine direkte Konfrontation der Nato-Partner USA und Türkei auf syrischem Boden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Türkei sich ernsthaft in einen Konflikt mit den USA begibt. Das ist für Erdogan eine Nummer zu groß. Verlierer werden bei alldem ? wie schon so oft in der Geschichte ? die Kurden sein. Schließlich geht es jetzt in Syrien darum, eine Nachkriegsordnung aufzubauen. Die Großmächte ? Russland auf der einen und die USA auf der anderen Seite ? kämpfen um ihren künftigen Einfluss in der Region, die Kurden geraten zwischen die Fronten. So haben die Russen den türkischen Angriff mit ermöglicht, indem sie ihre Militärbeobachter von der Grenze zurückgezogen und den syrischen Luftraum für türkische Kampfflugzeuge freigegeben haben. Und das syrische Regime? Ist es vorstellbar, dass die Türkei dort derart massive Angriffe durchführt, ohne Zustimmung oder wenigstens Billigung des Regimes in Damaskus? Diktator Baschar al-Assad war noch nie ein Kurdenfreund, ihm kommt sicher sehr gelegen, dass die Türkei im Norden für ihn die Kurden bekämpft. Umso dringlicher ist es, dass die internationale Gemeinschaft endlich eine Lösung für die Kurdenfrage findet. Andernfalls wird es dort keinen Frieden geben. Das heißt nicht unbedingt, dass die Kurden einen eigenen Staat beanspruchen. Aber das Mindeste ist, dass man ihre kulturelle Identität, das Recht auf die eigene Sprache, anerkennt und ihnen politische Selbstverwaltungsrechte einräumt im Rahmen eines föderalen Staatsaufbaus. Das Gespräch führte Johanna Metz. Helin Evrim Sommer (Die Linke) sitzt seit September 2017 im Bundestag und ist dort Mitglied im Entwicklungsausschuss.


BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble empfängt den Sejm-Marschall der Republik Polen, Marek Kuchci?ski
Di, 30. Januar 2018, 09:14



Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses zum Familiennachzug und Aufenthaltsgesetz
Mi, 24. Januar 2018, 15:10



Deutscher Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Mi, 24. Januar 2018, 12:10



55 Jahre Elysée-Vertrag: Rede von Bundestagspräsident Schäuble in der Assemblée nationale
Mo, 22. Januar 2018, 17:06

Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages besuchte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Delegation des Deutschen Bundestages Paris und nahm an einer feierlichen Sitzung der französischen Nationalversammlung teil. Zu Beginn der Sitzung wandte er sich mit einer Ansprache an seine französischen Parlamentskollegen und betonte: ?Dass ich als Präsident des Deutschen Bundestages hier zu Ihnen spreche, ist Ausdruck unserer engen Freundschaft. Der vertrauensvollen Partnerschaft gerade auch unserer beiden Parlamente.? ?Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben?, sagte Schäuble weiter. ?Als Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regierung kommt uns, den Parlamenten, eine besondere Aufgabe zu?, sagte Schäuble. Die beiden Häuser nähmen mit ihrer heutigen Resolution den gegenwärtig deutlichen Schwung in der Europapolitik auf, um das deutsch-französische Verhältnis sowohl auf der bilateralen, als auch auf der europäischen Ebene weiterzuentwickeln. ?Und deshalb fordern wir die Regierungen unserer beiden Staaten auf (?), die Grundlagen des Elysée-Vertrages den veränderten Herausforderungen unserer Zeit anzupassen?, sagte der Bundestagspräsident. Er appellierte schließlich an die Versammelten: ?Nutzen wir unsere Freiheit heute. Nehmen wir unsere Verantwortung so couragiert wahr wie die Unterzeichner damals. Gemeinsam!? Im Folgenden finden Sie das vollständige Manuskript der Rede von Bundestagspräsident Schäuble in der deutschen Fassung. Weiter unten finden Sie auch den Link zu der französischen Fassung, in der der Bundestagspräsident seine Rede in Paris hielt. Ansprache in der Assemblée nationale ? es gilt das gesprochene Wort! ?Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich persönlich eine große Ehre, hier zu Ihnen zu sprechen ? an einem für Ihr Land und für Europa und seine Werte so geschichtsträchtigen Ort. Noch dazu in einem Jahr, in dem wir an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren denken. Diesen ?Großen Krieg?, mit dem sich so viel Leid zwischen Deutschen und Franzosen verbindet. Dass ich als Präsident des Deutschen Bundestages hier zu Ihnen spreche, ist Ausdruck unserer engen Freundschaft. Der vertrauensvollen Partnerschaft gerade auch unserer beiden Parlamente. Ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. In Anwesenheit Ihres Präsidenten, der sich heute Morgen in Berlin an uns gewandt hat, haben wir leidenschaftlich und mit großem Ernst über unsere gemeinsame Resolution debattiert. Mit ihr wollen wir die Zusammenarbeit unserer beiden Länder weiterentwickeln. Unsere Partnerschaft noch vertiefen. Anlass dazu gibt uns der Jahrestag des Elysée-Vertrages. Er ist ein Grund, stolz zu sein: auf das, was wir bereits erreicht haben. Ich stamme aus dem Südwesten Deutschlands, mein Wahlkreis Offenburg und Umgebung endet praktisch an der Stadtgrenze von Straßburg. Hier sehe ich die beeindruckende Entwicklung, die gerade die Grenzregionen genommen haben: Städte, Landschaften wachsen aufeinander zu, Franzosen und Deutsche arbeiten ganz selbstverständlich rechts des Rheins und wohnen links davon ? und umgekehrt. Diese Eurodistrikte wollen wir weiter stärken. Denn hier wird die deutsch-französische Zusammenarbeit gelebt, täglich. Aber was für uns alltäglich wird, scheint uns schnell selbstverständlich ? und was selbstverständlich voraussetzungslos. Wir würdigen in unserer Resolution die deutsch-französische Freundschaft als Geschenk aus der Geschichte. Das ist sie. Wir verdanken es jedoch mutigen Menschen, die nach den Weltkriegen und den deutschen Verbrechen Weitsicht bewiesen. Die Wege zur Versöhnung wiesen. Ich (und andere Redner) habe(n) heute Morgen an Joseph Rovan erinnert, diesen großen Franzosen mit deutschen Wurzeln. Er wurde vor 100 Jahren geboren, vor 50 Jahren hat er hier in Paris eine Professur für deutsche Geschichte und Politik übernommen. Persönlichkeiten wie er glaubten daran, dass aus Feinden Freunde werden können. Der Elysée-Vertrag gründete 1963 auf dieser Vision einer deutsch-französischen Freundschaft. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gingen dabei von den Realitäten aus: Denn natürlich gab und gibt es noch Unterschiede, natürlich sind Franzosen und Deutsche anders, sie folgen spezifischen Traditionen und sie haben legitime eigene Interessen. Nur weil wir das wissen, können wir erreichen, was wir gemeinsam wollen. Und gerade deshalb etablierten wir mit dem Elysée-Vertrag Mechanismen und Regularien der Zusammenarbeit auf Regierungsebene, durch die wir trotz unserer Unterschiede zu Vereinbarungen kommen. Und zwischen unseren Parlamenten längst auch. Politik hat von den Realitäten auszugehen. Sie ist dann erfolgreich, wenn sie pragmatisch vorgeht, ohne die Vision aus den Augen zu verlieren. Das tun wir mit unserer Resolution. Denn bei allem Stolz auf das Erreichte: Grund zur Selbstzufriedenheit haben wir nicht. Wir sehen doch die Herausforderungen. Und damit wächst das Bewusstsein, dass wir sie angehen müssen. Was erreicht wurde, ist uns Ansporn. Und deshalb fordern wir die Regierungen unserer beiden Staaten auf, die französische Regierung und die künftige Bundesregierung, die Grundlagen des Elysée-Vertrages den veränderten Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Herausforderungen, von den wir wissen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Gemeinsam in Europa. Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben. Die Bedingungen, unter denen wir in dieser Welt des beschleunigten Wandels leben wollen, müssen wir selbst schaffen. Deshalb tragen unsere Forderungen an die Regierungen den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung Rechnung. Die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten, die Folgen der globalen Migrationsbewegungen und die damit verbundenen Integrationsaufgaben, die Gefahren des internationalen Terrorismus und militärischen Konflikte an den Außengrenzen Europas, der Druck durch autoritäre Regime, auch durch Separationsbestrebungen, schließlich die spannungsreiche Lage in den angrenzenden Regionen des Mittelmeerraums, in Afrika und dem Nahen Osten: Wenn wir uns all demgegenüber als Europäer behaupten wollen, mit unseren Werten, dann haben wir keine Alternative: Wir müssen unsere Fähigkeiten in Europa zusammenbringen. Deutsche und Franzosen, mit unseren unterschiedlichen Möglichkeiten. Ihre Kombination aber ist der Mehrwert für beide ? und für Europa. Sie als Franzosen spüren es womöglich stärker noch als wir Deutsche: Zur europäischen Realität gehören die Nationalstaaten. Das mag man mögen oder nicht. Sie sind historisch gewachsen. Und sie sind in der Gegenwart ein vertrauter Zufluchtsort für Menschen, die von den alltäglich auf sie einstürzenden Veränderungen der Globalisierung verunsichert sind. Umso wichtiger wird, das zentrale Verständnis dafür zu stärken, dass weder Deutschland noch Frankreich ohne Europa eine Zukunft hat. Es braucht verantwortungsbewussten Pragmatismus auch hier. Indem wir weiterentwickeln, was wir haben. Und indem wir uns neue Ziele setzen. Die Wirtschafts- und Währungsunion können wir vertiefen. Und neue Impulse bei der Außen- und Verteidigungspolitik setzen. Gerade sie berührt nationale Interessen, berührt nationale Befindlichkeiten. Gerade sie zeigt, wie veränderte Bedingungen neue Lösungen erfordern. Neue Ideen und neue Ansätze: Die weitreichende Vision einer Europäischen Verteidigungs­gemeinschaft fand 1954 hier in der Assemblée keine Mehrheit. Das war nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu früh. Inzwischen ist die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter den europäischen Staaten vorangeschritten. Pragmatisch, Schritt für Schritt ? zuletzt mit der neu geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen: Bei der Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und der Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Bei den großen Zukunftsthemen Klimaschutz, Energie und digitale Gesellschaft. Und bei der Stärkung sozialer Rechte in Europa. In diesem Sinne bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung ?im Dienste Europas?. Aber die deutsch-französische Freundschaft hat nicht nur funktionale Bedeutung. Sie hat einen Eigenwert! Diesen müssen wir in der Gesellschaft bewusst halten ? und auch dafür wollen wir uns engagieren: Mit dem Ausbau der Städtepartnerschaften, mit der weiteren Stärkung der erfolgreichen Zusammenarbeit in den Grenzregionen, auf öffentlicher und privatwirtschaftlicher Ebene, mit der Unterstützung der wunderbaren Arbeit des Jugendwerks und der notwendigen Kooperationen im Bildungs- und Ausbildungsbereich, in der Kultur und in den Medien. Vor allem wollen wir die Angebote erweitern, die Sprache des Nachbarlandes zu erlernen. Das ist bitter nötig. Denn wer sprachlos bleibt, kann sich nicht verständigen. Aber auf dieser Verständigung unter Menschen baut die politische Zusammenarbeit auf. Erst durch sie lebt die deutsch-französische Freundschaft in der Gesellschaft. Als Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regierung kommt uns, den Parlamenten, eine besondere Aufgabe zu. Deshalb wollen wir auch die Abstimmung zwischen unseren beiden Parlamenten intensivieren. In einem eigenen Parlaments-Abkommen. Und das auf allen Ebenen, in allen relevanten Gremien: dem Präsidium, den Fachausschüssen und auch in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den neuen Schwung in der Europapolitik wahr. Die Erwartungen, die an unsere beiden Länder gestellt sind. Unsere Parlamente nehmen diesen Schwung auf ? als Schrittmacher. Denn mit der heutigen Resolution gehen wir einen wichtigen Schritt voran. Wir wollen damit eine Dynamik anstoßen, die zu weiteren Schritten führt. Wir sind frei zu handeln. Erinnern wir uns noch einmal an die Hindernisse vor mehr als einem halben Jahrhundert. Und daran, dass sie überwunden werden konnten. Nutzen wir unsere Freiheit heute. Nehmen wir unsere Verantwortung so couragiert wahr wie die Unterzeichner damals. Gemeinsam! Ich danke Ihnen.? Hinweis Die französische Fassung der Rede (es gilt das gesprochene Wort!) finden Sie auf der französischsprachigen Website des Bundestages unter: http://www.bundestag.de/fr/documents/textarchiv/traite-elysee/537208


Parlamentarische Versammlung des Europarates wählt neuen Menschenrechtskommissar
Mo, 22. Januar 2018, 16:07

Mitglieder der neuen Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) an der ersten Sitzungswoche 2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Bereits heute wurde der Leiter der Bundestagsdelegation Andreas Nick heute zum Vizepräsidenten der Versammlung gewählt. Er erklärte: ?Der Europarat ist essentiell für den Schutz der Menschenrechte, der Förderung der parlamentarischen Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz in Europa. Diese grundlegenden Werte Europas sind heute gefährdet und spürbare Rückschritte festzustellen. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, bedarf der Europarat einer deutlicheren Unterstützung seiner Mitgliedstaaten. Die Parlamentarische Versammlung als europäisches Forum der Parlamente muss ihren Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Institution dauerhaft zu stärken.? Der stellvertretende Delegationsleiter, Frank Schwabe (SPD), wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Menschenrechte gewählt. Morgen (23. Januar) wählt die Versammlung den neuen Menschenrechtskommissar des Europarates. Auf der Tagesordnung der Versammlung steht am 26. Januar ein Bericht des deutschen Delegationsmitglieds Volker Ullrich (CDU/CSU) über die Rechte der Mitarbeiter internationaler Organisationen, den er für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellt hat. Der Schutz der Rechte der Mitarbeiter steht im Spannungsfeld mit der rechtlichen Immunität internationaler Organisationen. Der Bericht fordert, dass ihre Immunität vor nationaler Gerichtsbarkeit die internationalen Organisationen nicht von der Pflicht zur Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention entbinden dürfe und für die Mitarbeiter im Streitfall alternative Rechtswege sichergestellt werden müssen. Am Rande der Tagung veranstaltete die deutsche Delegation heute gemeinsam mit der dänischen Delegation eine Diskussionsveranstaltung zur den deutsch-dänischen Minderheitenregelungen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundestages unter https://www.bundestag.de/pver sowie auf der Internetseite der PVER: http://assembly.coe.int.