Deutscher Bundestag ( Montag, 18. Februar 2019, 14.01 Uhr )
Pressemitteilungen


Reichstagskuppel wegen Reinigung geschlossen - Dachterrasse bleibt zugänglich
Mo, 18. Februar 2019, 12:40

Vom 25. Februar bis 1. März 2019 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich. Detaillierte Informationen zum Kuppelbesuch finden Sie unter: http://www.bundestag.de/besuche/kuppel-dachterrasseunddachgartenrestaurant


?Robotik in der Pflege? ? Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Mo, 18. Februar 2019, 10:30



Bundestagspräsident Schäuble würdigt Bruno Ganz: ?Er hat die deutschsprachige Kultur entscheidend geprägt?
Sa, 16. Februar 2019, 16:42

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den verstorbenen Schauspieler Bruno Ganz als einen großen Künstler gewürdigt, der die deutschsprachige Kultur entscheidend geprägt habe. ?Mit Bruno Ganz verlieren wir einen großen Schauspieler der Gegenwart und zugleich einen bescheidenen und nachdenklichen Menschen. Das Regietheater verdankt ihm imponierende Darstellungen. Klassische Rollen gab er ebenso gewandt, wie er mit modernen Stoffen umzugehen bereit war und künstlerisches Neuland betrat. In seinen zeithistorischen Filmen wurde besonders deutlich, wie Bruno Ganz den verkörperten Personen in feinen Nuancen ein Gesicht geben konnte ? und seine eigene Individualität dabei nie in den Vordergrund rückte. Bruno Ganz hat auf der Bühne wie in seinen großen Filmrollen das Publikum und die Kritik mit sensiblen wie eigenwilligen Interpretationen immer wieder überrascht und überzeugt. Der Träger des Iffland-Rings und zahlreicher bedeutender Ehrungen hat die deutschsprachige Kultur entscheidend geprägt.?


Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ?Breitscheidplatz?
Fr, 15. Februar 2019, 15:49



BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble trifft den Präsidenten des irakischen Repräsentantenrates
Fr, 15. Februar 2019, 15:26



Öffentliche Sitzung der Kinderkommission zur Versorgung von Schwangeren und ungeborenen Kindern
Fr, 15. Februar 2019, 15:20



Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Datenschutz im Strafverfahrensrecht
Fr, 15. Februar 2019, 15:16



Öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Fr, 15. Februar 2019, 15:11



AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt fordert Kindergelderhöhungen in 100-Euro-Schritten
Fr, 15. Februar 2019, 12:05

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 18. Februar 2019) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Martin Reichardt, Obmann der AfD im Familienausschuss des Bundestages, fordert eine Erhöhung des Kindergeldes ?in der Größenordnung von 100-Euro-Schritten?. Das Ziel der Familienpolitik müsse es sein, die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung in Deutschland wieder zu erhöhen, um die demographische Krise aufzuhalten. ?Familien müssen wieder den Mut haben, mehr Kinder zu bekommen und Kinder nicht als Armutsrisiko betrachten zu müssen?, sagte Reichardt im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 18. Februar 2019). Finanzieren will Reichardt die Kindergelderhöhungen mit den Milliarden, die die Regierung ?in die Energiewende und den sogenannten Klimaschutz? steckte. ?Der Fokus muss von der herbeigeredeten, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe auf die tatsächlich vorhandene demographische Katastrophe gelegt werden?, sagte Reichardt. Das Interview im Wortlaut: Herr Reichardt, Sie haben das von Familienministerin Franziska Giffey vorgelegte Starke-Familien-Gesetz als ?Mogelpackung? bezeichnet. Nun sieht das Gesetz ja sehr konkrete Erhöhungen von Leistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern vor. An welcher Stelle mogelt denn die Regierung? Die Mogelei besteht darin ? darauf haben auch die anderen Oppositionsfraktionen hingewiesen ?, dass die Bundesregierung einen großen Wurf angekündigt hat, aber letztlich bei den betroffenen Menschen nur Beträge von 20 oder 30 Euro pro Monat ankommen. Die helfen doch niemandem wirklich. Die Regierung benennt immer gerne absolute Beträge in Milliardenhöhe, die sie zur Verfügung stellt. Umgekehrt rechnet sie aber nie vor, was konkret bei den einzelnen Menschen ankommt. Aus meiner Sicht, weil sie sich zu Recht der Zahlen schämt. Sie wollen also mehr Geld für die Familien? in der Tat ist auf allen Ebenen mehr Geld für Kinder und Familien erforderlich. Als AfD haben wir ein klares familienpolitisches Ziel. Die anderen Parteien bewegen sich ja eher im Bereich des ?Social Engeneering?: Da sollen mehr Mütter in Arbeit gebracht werden und Väter zurücktreten im Zuge irgendeiner Vorstellung von Gleichberechtigung. Wir wollen hingegen eine aktivierende Familienpolitik, um die einheimischen Geburtenraten wieder zu erhöhen. Familien müssen wieder den Mut haben, mehr Kinder zu bekommen und Kinder nicht als Armutsrisiko betrachten zu müssen. Rund 27 Prozent der Familien mit mehreren Kindern sind von Armut bedroht. Bei den Alleinerziehenden sind es sogar 44 Prozent. Da muss ein grundlegender Wandel stattfinden. Und was bedeutet das nun konkret? Wie soll dieser grundlegende Wandel aussehen? Zunächst muss das Problem einmal klar benannt werden. Heute wird euphemistisch über den demographischen Wandel gesprochen. In Wirklichkeit ist das aber eine demographische Krise, wenn nicht gar eine Katastrophe. Der Geburtenrückgang kann nicht durch Einwanderung ausgeglichen werden. Es muss eine Strategie gefunden werden, wie wir zu einer ausreichenden Kinderzahl in der einheimischen Bevölkerung kommen. Der Fokus muss von der herbeigeredeten, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe auf die tatsächlich vorhandene demographische Katastrophe gelegt werden. Es muss ein völlig neuer familienpolitischer Ansatz gefunden werden. Wir haben 270 familienpolitische Maßnahmen, die sich mitunter widersprechen und die kein übergeordnetes strategisches Ziel verfolgen. Wie viel Geld wollen Sie den Familien, die derzeit Kinderzuschlag erhalten, um über die Grenze zur Bedürftigkeit zu gelangen, zur Verfügung stellen? Zum einen müssen wir über eine wesentliche Erhöhung des Kindergeldes nachdenken. Die vergangene Erhöhung um zwei Euro oder die jetzt anstehende um 25 Euro verteilt über mehrere Jahre reicht nicht aus. An dieser Stelle müsste in der Größenordnung von 100-Euro-Schritten vorgegangen werden. Nun profitieren von Kindergelderhöhungen aber gerade arme Familien im Hartz-IV-Bezug nur sehr gering, weil das Kindergeld angerechnet wird. Richtig, deshalb müssen für diese Menschen die Zuwendungen analog erhöht werden. Ob dies immer Geldleistungen sein müssen oder zielgenaue Sachleistungen, dass muss diskutiert werden. In jedem Fall müssen aber spürbar mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über was für einen Finanzrahmen reden wir denn bei einer Kindergelderhöhung in dieser Größenordnung? Die Regierung steckt Milliarden in die Energiewende und den sogenannten Klimaschutz. Wenn man diese Gelder in die Familien investieren würde, können wir die demographische Krise meiner Meinung nach aufhalten. Das Starke-Familien-Gesetz wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Welche Nachbesserungen werden Sie konkret fordern? Vor allem muss der Leistungsbezug deutlich unbürokratischer werden. Das haben ja auch die anderen Oppositionsfraktionen gefordert. Es kann ja nicht sein, dass selbst eine gelernte Buchhalterin mit Kindern mehrere Tage braucht, um die Antragsformulare auszufüllen, wie das in einer Fernsehdokumentation kürzlich gezeigt wurde. Und es kann auch nicht sein, dass diejenigen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, die ganzen bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt bekommen, während jene Menschen, die schon lange in Deutschland leben, diese Unterstützung nicht erhalten. Zudem sollte der halbjährige Bewilligungszeitraum für den Kinderzuschlag verlängert werden. Da könnte man auch über ein Jahr nachdenken. Aktuell wird vermehrt über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert. Ist dies ein Modell, dem Sie sich anschließen würden? Die Kindergrundsicherung ist im Moment vor allem ein Schlagwort der SPD, das sie selbst noch nicht mit Leben erfüllt hat. Wenn wir das Kindergeld im ausreichenden Maß erhöhen, ist das letztlich ja auch eine Art von Kindergrundsicherung. Aber die Diskussion über Kindergrundsicherung ist mir derzeit zu plakativ. Niemand weiß genau, wie sie aussehen soll. Ich möchte den Begriff auch nicht verwenden, weil er dem System der aktuellen ziellosen Familienpolitik geschuldet ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass gerade Alleinerziehende oft von Armut bedroht sind. Nun hat ihre eigene Partei aber ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Alleinerziehenden. In ihrem Programm zur Bundestagswahl heißt es, ?Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an den Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen?. In unserem Programm sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass unser klassisches Familienbild von Vater, Mutter und Kindern geprägt ist und dass dies zu erhalten ist. Alleinerziehende sind in einer Notsituation. Das ist kein wünschenswerter Zustand, der ? wie von anderen Parteien propagiert ? gleichberechtigt neben der Normalfamilie stehen sollte. Aber wir wollen die Kinder alleinerziehender Eltern natürlich nicht finanziell schlechter stellen Aber genau das tun sie doch, wenn sie bestimmten Alleinerziehenden die Hilfe der Solidargemeinschaft nicht gewähren wollen. Unter dem Strich trifft das doch die Kinder. Wir haben an dieser Stelle sicherlich noch Diskussionsbedarf innerhalb der Partei. Aber die AfD will Kinder natürlich nicht bestrafen, nur weil Eltern sich nicht einig werden. Die Formulierung greift vor allem die Problematik des Scheidungsrechts auf. Wir sehen eine Schieflage, wenn es um die Rechte der Väter geht, weil das Scheidungsrecht meist die Mütter bevorzugt. Ihre Fraktion fordert, dass Familien wieder von einem Gehalt leben können müssen. Führt es nicht verstärkt zu Altersarmut, vor allem von Müttern, wenn nur ein Elternteil arbeitet? Auch an dieser Stelle müssen wir über grundlegende Reformen in unserem Sozialsystem sprechen. Es kann natürlich nicht sein, dass eine Mutter, die drei Kinder großgezogen hat, am Ende in die Altersarmut fällt. Die Erziehungsleistung muss im Renten- und Sozialsystem deutlich stärker berücksichtigt werden. Es muss ein Mütterrentensystem etabliert werden, dass die durch die Erziehungszeiten entstehende Deckungslücke schließt.


Öffentliche Sitzung des Tourismusausschusses zum Kinder- und Jugendtourismus
Do, 14. Februar 2019, 16:58



Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Do, 14. Februar 2019, 16:52



Öffentliche Sitzung des Sportausschusses zur Entwicklung des eSports
Do, 14. Februar 2019, 16:49



Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Änderung des §219a StGB
Do, 14. Februar 2019, 16:34



Qualität und Kapazität im Schienenverkehr Deutschland-Schweiz stärken
Mi, 13. Februar 2019, 17:34

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages traf sich am heutigen Mittwoch mit einer Delegation der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Schweizer Parlaments zu einer gemeinsamen Sitzung. Die deutschen und Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier besprachen die zentrale Rolle der Eisenbahn bei der Bewältigung des Verkehrswachstums und der gleichzeitigen Reduktion der Emissionen. Dabei richteten sie ihren Blick auf die wichtigen Strecken für den grenzüberschreitenden Verkehr, deren Ausbau Deutschland und die Schweiz 1996 im ?Vertrag von Lugano? vereinbart hatten. Dazu zählt der Schienenkorridor Rhein-Alpen mit der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel und den Basistunnels durch den Gotthard, den Lötschberg und den Ceneri als Herzstück, die Gäubahn Stuttgart-Singen-Zürich sowie die Bahnstrecke München-Lindau-Zürich. Weiter waren die für die Grenzregion wichtigen Strecken entlang des Hochrheins von Basel über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz Thema. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier debattierten Instrumente zur Gewährleistung der vereinbarten Kapazitäten für den Güterverkehr bei der gleichzeitigen Entwicklung attraktiver Angebote für den Personenverkehr, wie beispielsweise Netznutzungs- und Taktfahrpläne sowie angebotsbasierte Infrastrukturplanung. Die verkehrspolitischen Gremien der beiden Parlamente stellten sich dazu gegenseitig die aktuellen Ausbauprogramme vor, wie das 2016 im Bundestag beschlossene Bundesschienenwegeausbaugesetz nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie das Strategische Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur 2030/2035, welches im Schweizer Parlament derzeit durch den Ständerat und bis Ende des Jahres im Nationalrat beraten wird. Die Zukunft der Eisenbahn, die Verbesserung ihrer Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit durch europäische Harmonisierung, Innovationen und Digitalisierung, waren zentrale Themen des Austausches. Weitere Themen waren die Lehren aus dem Einsturz eines Tunnels in der Nähe von Rastatt (Unterbruch des Rhein-Alpen-Korridors) am 12. August 2017 sowie Maßnahmen zur Reduktion von Bahnlärm.


Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses zur Rechtssicherheit für Schwerkranke
Mi, 13. Februar 2019, 16:35