Deutscher Bundestag ( Mittwoch, 22. November 2017, 10.19 Uhr )
Pressemitteilungen


BILDTERMIN: Konstituierung des Hauptausschusses des 19. Deutschen Bundestages
Di, 21. November 2017, 10:35



Jahresakkreditierung 2018 für die politisch-parlamentarische Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag
Mi, 15. November 2017, 15:28

Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften sowie von Hörfunk- und Fernsehanstalten können ab sofort bis Freitag, 15. Dezember 2017 für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Jahresakkreditierung 2018 zur ständigen politisch-parlamentarischen Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag beantragen. Voraussetzung für die Erteilung einer Jahresakkreditierung ist grundsätzlich ein Nachweis einer regelmäßigen Berichterstattung über die Arbeit des Deutschen Bundestages (z.B. durch Bestätigung der Redaktion und Arbeitsnachweise). Bei Mitgliedern der Bundespressekonferenz ist die Vorlage des BPK-Mitgliedausweises ausreichend. Wahlperiodenausweise akzeptiert der Bundestag ab der 19. Wahlperiode infolge technischer Änderungen und der novellierten Zugangs- und Verhaltensregeln nicht mehr. Medienvertreter, die bisher einen vierjährigen Wahlperiodenausweis nutzten und wieder eine Dauerakkreditierung wollen, müssen deshalb eine Jahresakkreditierung für 2018 beantragen. Die ausgefüllten und ausgedruckten Anträge sind nur per Fax oder Mail an folgende Nummern bzw. E-Mail-Adresse zu übermitteln: 030 227 36045 oder 030 227 36245, E-Mail: akkreditierung@bundestag.de. Bitte beachten Sie, dass nur ausgedruckte und wieder eingescannte Anträge per E-Mail verschickt werden können. Das Antragsformular für die Jahresakkreditierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.bundestag.de/akkreditierung2018 Bearbeitungszeit und Ausweisausgabe: Die Bearbeitung der Anträge kann aus Gründen der Zuverlässigkeitsprüfung bis zu zwei Wochen dauern. Aufgrund einer Umstellung des IT-Systems können bei der Ausgabe der Ausweise Wartezeiten nicht ausgeschlossen werden. Wir bitten um Verständnis. Der Termin für die Ausgabe der Jahresakkreditierung 2018 wird zeitnah veröffentlicht. WICHTIG: Medienvertreter müssen bei der Abholung der Jahresakkreditierung 2018 Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass und einen gültigen Presseausweis vorlegen. Darüber hinaus ist eine Rückgabe der Jahresakkreditierung 2017 erforderlich. Die Jahresakkreditierung 2017 und der BPA-Wahlperiodenausweis für die 18. Wahlperiode sind aus technischen Gründen bis zum 31. März 2018 gültig. In Fällen einer nur vorübergehenden Berichterstattung aus dem Bundestag können ? wie bisher ? befristete Akkreditierungen ausgegeben werden. Rückfragen richten Sie bitte an die Mitarbeiterinnen der Bundestags-Pressestelle, Corinna Weber und Heidrun Vogel, Tel. 030 227 32929 bzw. -32924


Schäuble und Tajani: Europa braucht mehr Dynamik
Fr, 10. November 2017, 16:17

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, sind sich darin einig, dass der Prozess der europäischen Einigung mehr Dynamik braucht. Bei seinem Antrittsbesuch im Deutschen Bundestag unterstrichen beide Parlamentspräsidenten, dass die derzeitigen Probleme Europas zugleich eine Chance seien, um der europäischen Idee durch Reformen strukturell und inhaltlich neue Kraft zu geben. Dazu bedürfe es einer verstärkten Differenzierung der europäischen Entscheidungsebenen, um Verantwortlichkeiten deutlicher zu machen. Auch sei es wünschenswert, Wahlen zum Europäischen Parlament regelmäßig mit supranationalen Spitzenkandidaten der parlamentarischen Parteigruppierungen zu bestreiten. Zum Abschluss seines Besuches im Deutschen Bundestag lud Tajani Bundestagspräsident Schäuble zu einem Gegenbesuch im Europäischen Parlament ein.


CDU-Agrarexperte Alois Gerig sieht Lebensmittel in Deutschland ?gut und sicher? und nimmt Landwirte gegen ?Kampagnen? in Schutz / Interview mit ?Das Parlament?
Fr, 10. November 2017, 09:19

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 13. November 2017) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Die Kontroversen in der gesellschaftlichen Debatte über die Landwirtschaft hält der CDU-Agrarexperte Alois Gerig für ?konstruiert?: ?Unsere Lebensmittel sind sowohl bezahlbar als auch hochwertig, konventionelle und ökologische Landwirtschaft haben gleichermaßen ihre Berechtigung?. Das sagte der Baden-Württemberger, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in der vergangenen Legislaturperiode, in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung ?Das Parlament? (Ausgabe 13. November). Gerig, der bei der Bundestagswahl im September sein Direktmandat wiedergewann, bedauerte, dass ?angesichts voller Regale? kritische Kampagnen gegen die Landwirtschaft ?leider auf fruchtbaren Boden? fielen. Dabei seien die Lebensmittel ?noch nie so gut und sicher wie heute? gewesen. Er gestand ein, dass die Marktentwicklung die Landwirte ?jahrzehntelang? dazu veranlasst habe, immer stärker zu rationalisieren. Heute seien sie ?bereit, neue Wege zu gehen ? beispielsweise auf ökologischen Landbau umzustellen oder in mehr Tierwohl zu investieren?. Den ?nötigen Spielraum? dafür erhielten sie, ?wenn der Handel mitzieht und der Verbraucher bereit ist, für manche Produkte etwas tiefer in die Tasche zu greifen?. In der aktuellen Diskussion um das das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat rief Alois Gerig dazu auf, die Zulassungsentscheidungen ?nicht nach Stimmungslage?, sondern ?auf wissenschaftlicher Grundlage? zu treffen: ?Da zuverlässige wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Glyphosat bei bestimmungsgemäßer Anwendung nicht schädlich ist, warne ich davor, diesem Wirkstoff die Zulassung zu entziehen.? Dies lege auch die ökologische Sicht nahe. Landwirte müssten sonst ?wieder viel häufiger den Pflug einsetzen?. Diese fördere die Bodenerosion und erhöhe den Kraftstoffverbrauch. Das Interview im Wortlaut: Gegensätze kennzeichnen den Blick auf die Landwirtschaft: ökologisch gegen konventionell, billige und trotzdem hochwertige Produkte, bäuerliche gegen industrielle Landwirtschaft. Was sollte die Politik tun? Sie kann und muss aufklärend und ausgleichend wirken. Meines Erachtens werden die Gegensätze in der gesellschaftlichen Debatte konstruiert ? unsere Lebensmittel sind sowohl bezahlbar als auch hochwertig, konventionelle und ökologische Landwirtschaft haben gleichermaßen ihre Berechtigung. Angesichts voller Regale fallen kritische Kampagnen gegen die Landwirtschaft leider auf fruchtbaren Boden. Und das, obwohl Lebensmittel noch nie so gut und so sicher waren wie heute. Hinzu kommt, dass bei nicht wenigen Verbrauchern die Wertschätzung für Lebensmittel verloren gegangen ist, weil sie in Deutschland meistens sehr günstig sind. Gerade mal zehn Prozent seines Einkommens gibt der Deutsche im Durchschnitt für Lebensmittel aus. Liegt das auch am Überangebot? Das ist nicht zu leugnen. Ein weiterer Grund für die niedrigen Preise ist, dass sich die vier großen Player im Lebensmitteleinzelhandel einen harten Preiskampf liefern und Landwirte mit geringen Erzeugerpreisen knebeln. Für Verbraucher mit geringem Einkommen ist es positiv, dass Lebensmittel preiswert sind ? das will ich klar betonen. Gleichwohl wünsche ich mir, dass Verbraucher auch auf Qualität und Herkunft achten und durch bewusstes Einkaufen dafür sorgen, dass die Lebensmittel in Deutschland noch umwelt- und tiergerechter produziert werden. Um dies zu erreichen, müssen Verbraucher bereit sein, ins richtige Regal zu greifen und unsere Lebensmittel mehr wertzuschätzen. Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor zu viele Menschen auf der Welt Hunger leiden, haben wir allen Grund, dankbar für unsere Lebensmittel zu sein. Bleiben wir beim Billig-Regal: Preisgünstige Produkte bei gleichwohl hohen Standards für Umweltschutz und Tierwohl ? sind das nicht unüberbrückbare Gegensätze? Ab einer gewissen Grenze ja. Jahrzehntelang hat die Marktentwicklung Landwirte dazu veranlasst, immer stärker zu rationalisieren, um die Stückkosten zu senken. Eine Folge waren immer größere Bestände in der Tierhaltung. Wenn es die Zukunftsperspektive ihres Betriebes verbessert, sind Landwirte heute bereit, neue Wege zu gehen ? beispielsweise auf ökologischen Landbau umzustellen oder in mehr Tierwohl zu investieren. Wenn der Handel mitzieht und der Verbraucher bereit ist, für manche Produkte etwas tiefer in die Tasche zu greifen, erhalten Landwirte dafür den nötigen Spielraum. Es gibt ein Ost-West-Ungleichgewicht in der Landwirtschaft zugunsten des Ostens mit seinen Großbetrieben: Führt dies nicht innerhalb des Berufsstandes und den bäuerlichen Interessenvertretungen zu Verwerfungen? Nicht unbedingt zu Verwerfungen, aber immer wieder zu Diskussionen: Was kann man dafür tun, dass kleinere bäuerliche Familienbetriebe, wie sie in den alten Bundesländern zahlreich vorhanden sind, auch eine wirtschaftliche Perspektive haben? Unsere Kulturlandschaft, die in Jahrhunderten entstand und mit vielfältigen Feldern, Wiesen, Wäldern und Streuobstbeständen dem ländlichen Raum ein schönes Gesicht gibt, kann nur erhalten werden, wenn die Flurstücke nicht ins Unermessliche wachsen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, dass Landwirte in strukturell benachteiligten Gebieten ? zum Beispiel in Bergregionen ? einen Ausgleich erhalten. Derartige Überlegungen sollten in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einfließen, die nach 2020 in Kraft treten soll. Die Landwirtschaft hängt am Tropf der EU: Ist das auf ewig so festgeschrieben? Nein ? alle sieben Jahre wird die Agrarförderung in der EU neu verhandelt. Ich kenne viele Landwirte, die sagen, lasst doch die ganze Förderpolitik sein und gebt uns vernünftige Erzeugerpreise. So einfach geht?s leider nicht, denn die Erzeugerpreise werden auch durch die globalen Agrarmärkte beeinflusst. Zudem dient die Agrarförderung dazu, eine Balance unter den Landwirten in Europa herzustellen. Positiv für Mensch und Umwelt ist im Übrigen, dass mit der Förderung Auflagen für die Landwirtwirtschaft verbunden sind. Beispiel: Gegenwärtig müssen fünf Prozent der Agrarfläche aus der Produktion genommen und für den Naturschutz genutzt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, das Artensterben in den Griff zu bekommen. So wird ein Teil der Agrarflächen für Blumen und andere Pflanzen bereitgehalten, um den Insekten eine Zukunft bieten zu können. Hört denn das Höfesterben irgendwann auf? Ich bin nicht blauäugig ? der Strukturwandel wird weitergehen. Aber ich bin überzeugt, dass er mit einer richtigen Politik abgebremst werden kann. Viele Betriebe werden aufgegeben, weil bei Renteneintritt des Landwirts kein Hofnachfolger bereitsteht. Junge Menschen wollen sich den Beruf des Landwirts häufig nicht antun ? harte Arbeit an 365 Tagen im Jahr bei einer nicht gerade rosigen wirtschaftlichen Perspektive. Dazu kommen regelrechte Diffamierungskampagnen aus unterschiedlichen Richtungen. Landwirte müssen sich heutzutage beschimpfen lassen, sie würden ihre Tiere nicht ordentlich halten und die Umwelt vergiften. Wir müssen durch eine kluge Politik gegensteuern, indem wir Junglandwirte besonders fördern und die gesellschaftliche Akzeptanz für moderne Landwirtschaft verbessern. Dann werden wieder mehr Hoferben den elterlichen Betrieb weiterführen. Der Unkrautvernichter Glyphosat ist ein aktuelles Reizthema. Über Glyphosat wird sehr emotional gestritten ? für viele ist dieser Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff zum Feindbild schlechthin geworden. Dies kommt meines Erachtens daher, dass in den USA beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in großen Mengen zum Einsatz kommen. Wir haben aber glücklicherweise, auch durch richtige politische Weichenstellungen, in Deutschland keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Aber Glyphosat. Ja, allerdings sind die Anwendungsvorschriften bei uns in den letzten Jahren deutlich restriktiver geworden. So gibt es das flächendeckende Abspritzen zur Ernteerleichterung schon lange nicht mehr. Ich gebe zu: Man kann noch besser werden ? übrigens auch bei den Kommunen oder in privaten Gärten. Da zuverlässige wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Glyphosat bei bestimmungsgemäßer Anwendung nicht schädlich ist, warne ich davor, diesem Wirkstoff die Zulassung zu entziehen. Damit Zulassungsentscheidungen zuverlässig und glaubwürdig sind, müssen sie auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen werden und nicht nach Stimmungslage. Zudem wäre ein Glyphosat-Verzicht aus ökologischer Sicht nicht unbedingt positiv, da die Landwirte wieder viel häufiger den Pflug einsetzen müssten. Dies fördert nicht nur die Bodenerosion, höherer Kraftstoffverbrauch ist auch dem Klimaschutz nicht dienlich.


Bildtermin: Bundestagspräsident Schäuble empfängt den Präsidenten des Europäischen Parlaments
Do, 9. November 2017, 10:41



Wolfgang Schäuble: Keine längere Legislatur Interview mit der Zeitung ?Das Parlament?
Fr, 27. Oktober 2017, 14:12

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 30. Oktober 2017) ? bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung ? Der in dieser Woche gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag 30. Oktober) sagte er: ?Vier Jahre sind ein ordentliches Maß.? Hingegen forderte Schäuble einen neuen Anlauf für eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziel, die Sitze im Deutschen Bundestag von derzeit 709 nach der nächsten Bundestagswahl zu reduzieren. Er habe ?sehr bedauert, dass das in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist?, sagte Schäuble und kündigte Gespräche mit den Verantwortlichen in den Fraktionen an. Auch im Hinblick auf eine Neuordnung der parlamentarischen Abläufe, die in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag in mehreren Geschäftsordnungsanträgen gefordert worden ist, sieht Schäuble Gesprächsbedarf. Er sagte aber auch: ?Die einfache Parlamentsreform, die alle Probleme löst, gibt es nicht.? Das Interview im Wortlaut: Herr Präsident, derzeit nehmen regelmäßig zwei Dutzend Unionspolitiker an den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung teil. Ist es für Sie komisch, diesmal nicht dabei zu sein? Nein, ich hab mich entschieden, eine andere große Aufgabe wahrzunehmen und das ist eine große Ehre für mich. Es war keine leichte Entscheidung, das Amt des Finanzministers aufzugeben. Aber acht Jahre sind genug. Als die Unionsfraktion mir mitgeteilt hat, dass sie mich gern als Bundestagspräsidenten vorschlagen würde, habe ich mich gefreut und mich unmittelbar aus den mit der Regierungstätigkeit verbundenen Geschäften zurückgezogen. Ich bin nach vier Jahren als Innenminister und acht Jahren als Finanzminister in der Merkel-Regierung, die ich mit Leib und Seele ausgefüllt habe, in einer Abkühlphase. Wenn ich jetzt die Sondierungsgespräche sehe, denke ich: Das habe ich alles schon gehabt, da fehlt mir persönlich nichts. Ich finde die neue Aufgabe auch anders, schön und ehrenvoll. Können Sie sich noch erinnern, was Sie empfunden haben, als Sie 1972, also vor 45 Jahren, Ihre erste Bundestagssitzung als Abgeordneter erlebt haben? Ja, klar, ich war angespannt. Als relativ junger Mann damals hatte ich einen großen Respekt vor dem Deutschen Bundestag und all diesen Politikern, die ich zum großen Teil ja nur aus den Medien kannte. Es war eine Mischung aus Ehrfurcht und Respekt. Aber natürlich wollte ich auch die Welt verändern. Das alles ist schon sehr bewegend gewesen. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die erfahrenen Kollegen mit uns Neuen sehr kollegial umgegangen sind. Das habe ich später auch so gehalten und immer dafür plädiert, neuen Kollegen unter die Arme zu greifen. Übrigens nicht nur solchen aus der eigenen Fraktion. Seitdem haben Sie acht Ihrer insgesamt zwölf Vorgänger als Parlamentspräsidenten selbst als Abgeordneter erlebt. Lassen sich aus diesen Erfahrungen Lehren für die eigene Amtsführung ableiten? Als ich 1972 in den Bundestag kam, wurde mit Annemarie Renger eine Sozialdemokratin Bundestagspräsidentin. Das war für die CDU/CSU eine ganz neue und zunächst einmal schwierige Erfahrung. Dann kamen Karl Carstens, Richard Stücklen, Rainer Barzel, Philipp Jenninger, Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse. Jeder hat das Amt auf ganz eigene Weise gestaltet. Schließlich hatten wir mit Norbert Lammert, das ist im Bundestag auf allen Seiten unbestritten, über zwölf Jahre einen großartigen Präsidenten. Ich bin wiederum eine eigene Persönlichkeit. Und mit 75 Jahren muss ich mir keinen anderen mehr als Vorbild nehmen, sondern meine Rolle mit meinen Möglichkeiten so gut wie möglich wahrnehmen. In Ihrer Antrittsrede haben Sie darauf verwiesen, im Bundestag schlage ?das Herz der Demokratie?. Wird die Bedeutung des Parlaments in der Öffentlichkeit hinreichend wahrgenommen? Parlamentarier sind wahrscheinlich der Meinung, diese Frage mit Nein beantworten zu müssen. Aber der Grad der Akzeptanz liegt an uns, den Abgeordneten. Es hat also wenig Sinn, sich darüber öffentlich zu beklagen. Der Bundestag muss versuchen, seine Aufgaben so gut wie möglich wahrzunehmen. Wobei klar ist: Für die Mehrheit ist die dominierende Aufgabe zwangsläufig, eine Regierung zu bilden und zu tragen. Und für die Opposition, die Regierung im Kampf zwischen Mehrheit und Minderheit auf den Prüfstand zu stellen. Gelegentlich werden Bundestagssitzungen als dröge empfunden. Brauchen wir eine Reform der parlamentarischen Abläufe? Die Erwartungen der Öffentlichkeit sind schwer zu fassen. Einerseits sind Kontroversen und spannende Auseinandersetzungen gefragt. Andererseits gibt es ein Grundgefühl in der Bevölkerung, das besagt: Die Parlamentarier sollen sich nicht so viel streiten, sondern gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn sie das dann tun, ist es auch wieder nicht recht. Dann heißt es: Bundestagssitzungen sind dröge. Dabei wird schnell vergessen, dass das Parlament ein Forum mit einem unglaublichen Ausmaß an Sachverstand, an Expertise, an Information ist. Das wird öffentlich nicht immer sichtbar. Da können wir sicher besser werden, keine Frage. Aber wir sollten auch klar machen: Die einfache Parlamentsreform, die alle Probleme löst, gibt es nicht. Die SPD fordert, die Kanzlerin alle drei Monate zur Regierungsbefragung ins Parlament zu laden. Ich will die Positionen der Geschäftsordnungsdebatte bei der konstituierenden Sitzung nicht im Einzelnen bewerten. Grundsätzlich habe ich die Debatte aber als einen guten Auftakt für die Legislaturperiode empfunden. Die Beiträge der Parlamentarischen Geschäftsführer haben die unterschiedlichen Positionen sehr gut klar gemacht. Ich finde die Entscheidung richtig zu sagen: Ja, niemand bestreitet, dass es Handlungsbedarf gibt; also sollten wir die einzelnen Punkte genauer prüfen. Ich werde jetzt im Rahmen meiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass das schnell geschieht. Es ist für das Regierungslager wie für die Opposition Pflicht und im Übrigen auch eine Chance, dass der Souverän, dass die Öffentlichkeit versteht, was wir machen. Gehört zu dem Handlungsbedarf auch eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre? Darüber müsste im Bundestag diskutiert und mehrheitlich entschieden werden. Ich persönlich bin nicht der Meinung, dass eine längere Legislaturperiode von Vorteil wäre. Jedenfalls habe ich diesen Eindruck in all den Jahren als Parlamentarier nicht gewinnen können. Vier Jahre sind ein ordentliches Maß. Ich war Chef des Kanzleramtes, Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer. In all diesen Ämtern muss man wissen, dass ein ordentliches, seriöses Gesetzgebungsverfahren ein Jahr lang dauert. Also darf man eben nicht erst drei Monate vor Ende der Wahlperiode damit anfangen. An diesem Prinzip würde sich auch bei einem zusätzlichen Jahr nichts ändern Aber über das Wahlrecht, das uns den größten Bundestag aller Zeiten beschert hat, müsste man schon nachdenken, oder? Auch hier gilt: Die Fraktionen im Bundestag müssen sich einigen. Das wird nicht einfach. Aber natürlich ist der Hinweis richtig, dass das Parlament sehr groß geworden ist. Deswegen wird es einen neuen Anlauf geben müssen. Ich habe sehr bedauert, dass das in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist und werde deshalb vertrauensvolle Gespräche mit den Verantwortlichen in den Fraktionen führen. Auch der Ruf, plebiszitäre Elemente auf Bundesebene einzuführen, wird lauter. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien ist Ihre die einzige, die das nicht in der einen oder anderen Form fordert. Man muss das genau abwägen. Aber ich glaube, dass es eine Aufgeschlossenheit im Bundestag gibt, wenigstens über mehr plebiszitäre Elemente nachzudenken. Andererseits wird gerade in unserer von Kommunikation geprägten Welt, in der partikulare Interessen sich stark verbreiten können, eine stabile, von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägte Demokratie ohne das Prinzip der Repräsentation nicht funktionieren. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ist der Bundestag als einziges direkt gewähltes Verfassungsorgan selbstbewusst genug gegenüber der Regierung? Der Bundestag ist ja eben nicht wie im präsidialen Verfassungssystem der Vereinigten Staaten von Amerika nur der Gegenpart zur Regierung, sondern muss in seiner Mehrheit auch die Regierung tragen. Die das Parlament aber gleichzeitig kontrollieren soll. Wie lässt sich dieser Spannungsbogen für den Abgeordneten ausfüllen? Ganz gut. Unsere freiheitliche Verfassung beruht wie alle rechtstaatlichen Verfassungen auf dem Prinzip von checks und balances. Nur: Das Mehrheitsprinzip allein macht noch keine stabile Ordnung. Das zweite relevante Element ist das Recht. Und damit auch der Schutz von Minderheiten, das Recht jedes Einzelnen und unabhängiger Institutionen. Deswegen hat der Bundestag ja auch nicht alles zu entscheiden. So war die Geldpolitik seit 1949 nicht der politischen Mehrheit anvertraut. Ebenfalls steht die Unabhängigkeit der Justiz für jeden überzeugten Demokraten außer Frage. Der Bundestag hat also mehrere Funktionen: Politisch muss die Mehrheit die Regierung tragen; gleichzeitig hat der Bundestag die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das heißt, er muss sich selbst kontrollieren. Daher geben wir uns ja auch Regeln, wie wir Abgeordnete uns selbst verhalten sollen. Darüber wacht beispielsweise der Ältestenrat. Einer, der acht Jahre lang Finanzminister war, wird ohnehin sagen: Man muss sehr aufpassen, dass immer auch andere darauf achten, dass das eigene Handeln nicht unbegrenzt ist. Es braucht immer Kontrolle. Welchen Ratschlag gibt der dienstälteste Bundestagsabgeordnete seinen erstmals ins Parlament gewählten Kollegen? Ich erinnere mich an ein Gespräch mit meinen damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel. Der hat damals zu mir gesagt: ?Wissen Sie, reden können hier alle, sonst wären sie nicht hier. Was Sie hier lernen können und lernen müssen oder sollten, ist Zuhören.? Genau zuhören, das ist der eine Ratschlag. Der zweite Ratschlag ist, zu verinnerlichen, dass man einer von 709 Abgeordneten ist. Man hat seine eigene Verantwortung, wie es im Grundgesetz steht. Aber man ist ebenfalls gewählt als Teil einer politischen Gemeinschaft. Daraus ergibt sich ein guter Maßstab für die richtige Balance zwischen Selbstbewusstsein und der Bereitschaft, sich auf Argumente anderer einzulassen und so Einigungen zu ermöglichen. Ich habe ja auch in der konstituierenden Sitzung in meiner einleitenden Bemerkung versucht zu beschreiben, dass es ein komplizierter Prozess ist, Interessen und Meinungen zu vertreten, aber auch mitzuwirken an der Notwenigkeit, die Vielfalt von Interessen durch Kompromisse zu reduzieren und Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen. Sie spielen auf die Fraktionsdisziplin an. Dass Fraktionen nach intensiven Diskussionen am Ende möglichst gemeinsam handeln, ist ein Gebot der Klugheit. Deswegen sind die Debatten, die ich in der Öffentlichkeit über Fraktionszwang höre, Unsinn. Jeder Abgeordnete ist frei und kann machen, was er will. Aber wenn er klug ist, weiß er, dass er alleine nicht so viel erreichen kann. Und dass diejenigen, die ihn gewählt haben, ihn auch nicht nur als Solisten gewählt haben. Das sagt einer, der so oft wie kein anderer in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist.


Antrittsrede von Dr. Wolfgang Schäuble als Präsident des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 im Deutschen Bundestag in Berlin
Di, 24. Oktober 2017, 13:16

[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrten Herr Bundespräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, zunächst habe ich zu danken. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegenbringen. Ich danke Hermann Otto Solms. Mit seiner langen parlamentarischen Erfahrung hat er die von mir übernommene Aufgabe, diesen 19. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter zu eröffnen, mit großer Umsicht wahrgenommen. Und er hat die Herausforderungen für dieses Parlament klar umrissen. Danken möchte ich auch den vielen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen, die auf ein teils jahrzehntelanges parlamentarisches Wirken zurück schauen. Stellvertretend für alle Ausgeschiedenen danke ich dem Dienstältesten unter ihnen, Heinz Riesenhuber; er hat gleich zwei Mal als Alterspräsident dieses Parlament eröffnet. Ich danke aus dem Präsidium des 18. Deutschen Bundestages den Vize-Präsidenten Edelgard Bulmahn und Johannes Singhammer. Und ich danke Norbert Lammert. Er war 12 Jahre ein großartiger Bundestagspräsident mit seiner besonderen Begabung als Redner und mit seiner klaren Vorstellungen davon, was dieses Parlament leisten soll und was es leisten kann ? wenn es das denn will. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen. Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Meine Abgeordnetentätigkeit habe ich immer als hohe Verantwortung und das Mandat als meine demokratische Legitimation verstanden. Ich habe im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Zehn Jahre war ich zunächst in der Opposition. Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten, mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen, und überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre das Land. Seit Mitte der 60er Jahre hatte die Gesellschaft der Bundesrepublik sich in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es ihr nicht ? genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er Jahre. Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den Nato-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb ? weil ich also aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht sind ? sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, die wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern eben auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren. Wir dürfen das Eine nicht gegen das Andere ausspielen. In einem demokratischen Gemeinweisen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. 289 Abgeordnete ziehen heute erstmals ins Parlament ein ? das sind gut 40 Prozent aller Mitglieder dieses Hauses. Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser. Sieben Parteien und sechs Fraktionen: So viele gab es seit 60 Jahren nicht mehr. Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt: Verunsicherungen wachsen angesichts des raschen Wandels durch Globalisierung und Digitalisierung. Zusammenhänge lösen sich, Zugehörigkeiten brechen auf ? neue entstehen. Alte Gewissheiten und Identitäten werden in Frage gestellt. Neue, vermeintliche Gewissheiten werden in Stellung gebracht gegen zunehmende Sorgen und Zweifel. Das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit in vertrauten Lebensräumen trifft auf eine als zunehmend ungemütlich empfundene Welt voller Konflikte, Krisen, Kriege und medial präsentem Schrecken. Vor diesem Hintergrund verschärft sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatten. All das können wir vielerorts in Europa beobachten. Mit dem ungeheuer schnellen gesellschaftlichen Wandel, den wir erleben, geht eine Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten einher, die die politische Ordnung, die demokratischen Institutionen und Verfahren vor große Herausforderungen stellt. Jedem scheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt nicht mehr das eine Thema. Das Überhandnehmen von Möglichkeiten und Optionen kann auch überfordern. Über dieses ?Unbehagen im Kapitalismus? hat Uwe Jean Heuser schon 2000 geschrieben. Wie alles ist auch Freiheit durch Übermaß gefährdet. Deswegen müssen wir immer wieder die richtige Balance auch im Umgang mit Freiheit lernen. Hinzu kommt der Wandel der Medien und ihrer Nutzung durch die Veränderungen in der Informationstechnologie. Die Zersplitterung in viele Teil-Öffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verlorengeht. Das Parlament hingegen kann ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein. Wir Abgeordnete sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal wie eine Art Ombudsmann. Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf die Ebene der Bundespolitik. Und unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine Menge Expertise. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal besser als alle Forschungsinstitute, was die Menschen bewegt. Zugleich sind wir alle, wie Artikel 38 GG sagt, Abgeordnete des ganzen Volkes. Und dazu müssen wir die Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen. Das zwingt zu Kompromissen und zu Entscheidungen durch Mehrheit. Je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen. Immanuel Kant, dem wir so viele Grundgedanken von Rechtsstaat und Republik verdanken, hat gesagt, ich drücke es halb mit meinen Worten aus: Handle stets so, dass das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller Anderen sein könnte; dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte. Also: Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn Alle so handelten wie Du selbst. Das gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete; das ist eine gute Maxime für das repräsentative System. Die Vertretung partikularer Interessen darf ? wie alles ? nicht exzessiv werden; andere Demokratien in der Welt sind da schon weit auf die abschüssige Bahn geraten. Was aber sehr wohl sein darf, und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Haus sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind. Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen. Das müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig. Aber es ist Streit nach Regeln. Und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann damit zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder ?verräterisch? oder sonst wie zu denunzieren, sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren. Das ist parlamentarische Kultur. Da kommt es sehr auf den Stil an, in dem wir uns hier streiten ? und in dem wir füreinander Respekt signalisieren. Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. In aufgewühlten Zeiten wie diesen wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. Über ?Anstand? wird wieder gesprochen und geschrieben, und über die Frage, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben. Nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen. Ein offenes Ohr haben für die Argumente des Anderen. Ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung. Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben. Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte. Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es auch in Europa in anderen Parlamenten bisweilen geschieht. Auch nicht verbal sollten wir es tun. Wir können hier vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird. Und dazu müssen wir zeigen, dass auch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden werden. Das Parlament besteht aus Abgeordneten, die nicht ?abgehoben? sind, wie so gern oberflächlich dahingesagt wird. Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Niemand aber, niemand vertritt alleine ?das? Volk. So etwas wie ?Volkswille? entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen. Wir haben die Pflicht, diesen Ort wert zu halten, als Ort des nachvollziehbaren sachlichen, auch emotionalen Streits ? ja, Gefühle gehören dazu. Stellvertretend für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Dinge, die alle angehen, argumentativ gegeneinander oder miteinander auszumachen und dann mit Mehrheit zu entscheiden. Wir müssen das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder stärken. Das ist auch keine nur nationale Frage. Die europäischen oder westlichen Werte, die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind, wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch auch zugleich weltweit großer Attraktivität. Der Schutz der Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit. Ohne Parlamentarismus geht das nicht. Nach ernsthaften Streit der Meinungen stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen: Die befriedende Wirkung, die das hat, wenn es gelingt, die brauchen wir überall in der Welt, wo immer mehr Menschen über die wirtschaftliche Teilhabe hinaus auch den Anspruch auf politische Mitsprache erheben. In Zeiten zunehmender Globalisierung heißt das auch, die Kompliziertheit unserer Welt auszuhalten. Und zugleich haben wir die Chance, der Welt, die sich uns nähert, zu zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt, dass er funktioniert, dass er zu Lösungen für die Probleme und Herausforderungen fähig ist. Norbert Lammert hat immer sehr elegant die Tage, an denen er sprach, danach befragt, was an ihnen in vergangenen Jahren und Jahrhunderten geschah ? und an was uns das erinnern sollte. Ich werde das heute noch einmal tun im Sinne einer kleinen Hommage. Also, um es chronologisch rückwärts zu machen: der 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen ? 1945 trat an dem Tag die Charta der Vereinten Nationen in Kraft; am 24. Oktober 1929 wiederum endete am ?Schwarzen Donnerstag? die jahrelange Hausse der New Yorker Börse und begann die Weltwirtschaftskrise mit all ihren Folgen; und am 24. Oktober 1648 wurde der Westfälische Friede zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges unterzeichnet ? ein Krieg, an dessen Beginn wir uns kommendes Jahr erinnern und dem Herfried Münkler gerade ein Opus Magnum gewidmet hat, in dem er zeigt, dass dieser bis heute längste Krieg auf deutschem Boden, zugleich der erste im vollen Sinne europäische Krieg, uns besser als alle späteren Konflikte die Kriege unserer Gegenwart verstehen lässt. All das erinnert uns an den Charakter der Aufgaben, die vor uns liegen ? und daran, dass wir die Entscheidungen, die wir hier treffen, in weltpolitische Zusammenhänge einzubetten haben. Europa, die Globalisierung, das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden. Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, und schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird. Sondern das beschreibt die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen: den Weg einer selbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusammenhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, in dieser Welt unsere Zukunft zu gestalten. Dass wir uns in solcher Öffnung und Einordnung noch selbst erkennen; dass wir bleiben, was wir doch fühlen, das wir sind ? im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen; dass wir das alles bleiben, ohne uns abzuschotten und uns bequem rauszuhalten ? darum geht es. In der Präambel unseres Grundgesetzes, die wir 1990 im wiedervereinten Deutschland fortgeschrieben haben, heißt es: ?Von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.? Das hier ist der Ort, an dem wir diesem Willen Gestalt geben. Dafür hat uns eine heute wieder gewachsene Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Trend zur höheren Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen hat sich im Bund fortgesetzt. Ich denke, das zeigt auch, dass Erwartungen gestiegen sind ? und wenn wir sie einigermaßen erfüllen, werden wir unserem Land einen großen Dienst erweisen. Steigende Erwartungen sind also eine Chance ? auch wenn es zur Wahrheit gehört, dass in dieser Welt immer neuer Akteure und immer dichterer Verflechtungen die Realität komplizierter wird und unsere Handlungsspielräume nicht eben wachsen. Zwischen Beidem müssen wir als Parlament unseren Weg finden. Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren!


Rede des Alterspräsidenten Dr. Hermann Otto Solms bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 in Berlin
Di, 24. Oktober 2017, 11:00

[Es gilt das gesprochene Wort] Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte haben Sie Verständnis, dass ich meine Ausführungen mit einer sehr persönlichen Bemerkung beginnen möchte. Ich freue mich ganz außerordentlich, dass gerade ich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten die Sitzungsperiode des 19. Deutschen Bundestages eröffnen darf. Nach vier schwierigen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition haben wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Jetzt können wir der liberalen Stimmen im Deutschen Bundestag wieder Gehör verschaffen. Und das war unser Ziel. Meine Damen und Herren, vorweg möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen zu Ihrer Wiederwahl oder Neuwahl in den Deutschen Bundestag herzlich gratulieren. Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre und eine noch größere Verpflichtung. Dieser müssen wir alle in den nächsten vier Jahren gerecht werden. Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er steht damit im Mittelpunkt unserer staatlichen Ordnung, auf den sich alle anderen Organe beziehen. Der Deutsche Bundestag ist eines der einflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Bundestag sich seine Regierung wählt, diese beauftragt, kontrolliert und gegebenenfalls wieder ersetzen kann. Die Regierung ist also immer auf das Vertrauen des Parlamentes angewiesen. Der Bundestag wählt seine Regierung, nicht die Regierung ihr Parlament. Dessen sollten wir uns selbstbewusst immer wieder erinnern. Die in der Verfassung vorgesehene Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bezieht sich nur auf das Handeln der Regierung und nicht auf die Entscheidungsfindung im Deutschen Bundestag. Auch wenn das in den Medien häufig anders dargestellt wird. Der Bundestag bestimmt die politischen Zielsetzungen und die grundsätzlichen Lösungswege. Die Regierung führt diese aus. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, wie weit die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages reichen: Zu Beginn der 90er Jahre verklagte die FDP-Bundestagsfraktion die eigene Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Zulässigkeit der ?out-of-area?-Einsätze der Bundeswehr. Als damaliger Fraktionsvorsitzender habe ich die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten - genauso wie der bis heute unvergessene Kollege Peter Struck, der die gleichzeitige Klage der damaligen Oppositions-Fraktion SPD vertreten hat. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedürfen seither alle Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Parlaments. Deswegen sprechen wir heute von einer Parlamentsarmee. Eine Verantwortung, die in anderen Ländern unbekannt ist und auf Verwunderung stößt, sich bei uns aber bewährt hat. Diese Regelung, die Staat und Soldatinnen und Soldaten vor leichtfertigen Entscheidungen schützt, sollte auch bei einer Einbettung der Bundeswehr in europäische Verteidigungsstrukturen grundsätzlich beibehalten werden. Auch im Rahmen der Euro-Stabilisierung haben wir ein Höchstmaß an parlamentarischer Kontrolle erreicht und im September 2011 Rechtsgeschichte geschrieben. Damals ist es zum ersten Mal gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt gegenüber dem Vorrecht der Regierung bei der Außenvertretung des Staates zu installieren. Dieser gilt bei allen, die Haushaltsverantwortung des Bundestages betreffenden Entscheidungen der Bundesregierung zur Eurostabilisierung. Wir haben dieses "Königsrecht" des Parlaments ? nämlich das Haushaltsrecht - in Gesetze gegossen, welche dieses Recht garantieren. Das Recht, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu bestimmen, darf auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden. In dieser Auffassung hat uns damals das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Ich zitiere: ?Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird - auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlergebnis vom 24. September hat die Kräfteverhältnisse im 19. Bundestag stärker verändert, als gemeinhin erwartet wurde, und zugleich auch die politischen Rollen neu verteilt. Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren. Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Es ist klug, sich im politischen Wettbewerb auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren. Dabei gilt: Jeder, der hier das Wort ergreift, übernimmt persönlich die Verantwortung für das Gesagte. Durch die Wahl sind wir jetzt die Repräsentanten des Volkes. Und der Wille des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Maßstab unseres Handelns. Selbstverständlich fühlen wir uns alle auch verantwortlich gegenüber unseren Parteien, die uns als Kandidaten nominiert haben. Und das Grundgesetz bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Ohne Parteien ist dies auch kaum zu organisieren. Wer Demokratie bejaht, muss auch demokratische Parteien bejahen. Es ist zu bedauern, wie wenig die Mitgliedschaft oder die Unterstützung demokratischer Parteien in der Öffentlichkeit gewürdigt wird. Wir dürfen die ehrenamtliche und unentgeltliche Arbeit von Zehntausenden Politikern gerade auf kommunaler und regionaler Ebene nicht vergessen, ohne die die demokratische Willensbildung überhaupt nicht möglich wäre. Deshalb danke ich heute besonders allen, die bei der Bundestagswahl, bei Landtags- oder Kommunalwahlen kandidiert, aber kein Mandat errungen haben. Sie haben mit ihrem Engagement einen besonderen Beitrag für die lebendige Demokratie geleistet. Parteien stellen das politische Personal, die Kandidaten für politische Ämter und nehmen zusätzlich Einfluss auf die Rekrutierung und die Besetzung von leitenden Positionen in Verwaltung und Gerichten. Das ist viel Macht, die große Verantwortung mit sich bringt und ein hohes Maß an Selbstkontrolle und Selbstdisziplin erfordert. Wichtig ist dabei und was wir nie vergessen sollten: Die Verantwortung gegenüber dem jeweiligen Parteivotum muss zurückstehen hinter der Verantwortung gegenüber den Wählern und der Gesellschaft. Ich erinnere an Artikel 38 unseres Grundgesetzes. Darin heißt es: ?Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.? Es bleibt dabei: Es gibt kein imperatives Mandat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wird unsere Demokratie neu herausgefordert. Die gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Politik steigt sichtbar. Entscheidungen, die in parlamentarischen und rechtsstaatlichen Verfahren getroffen werden, stoßen mitunter auf Unverständnis oder gar auf Protest. Bürger erwarten politische Führung und Reformfähigkeit, aber sie wollen auch demokratische Verständigung, Moderation und Ausgleich. Immer mehr Bürger organisieren ihre Interessen und Initiativen außerhalb der klassischen partei-politischen Strukturen, zugleich ziehen sich leider zu viele Menschen ganz aus der politischen Öffentlichkeit zurück. In den sozialen Medien werden Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Misstrauen, Ressentiments und populistische Hetze kultiviert. Wir dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht diesen Stimmen und Stimmungen überlassen. Es ist vielmehr unsere Pflicht, das Vertrauen in die wehrhafte, engagierte und lernende Demokratie zu stärken - durch unser Reden und durch unser Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz sein auf unsere lebendige Demokratie. In ihr geht es nicht nur darum, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern auch darum, dass Minderheiten genauso ihre Rechte wahrnehmen können. Und dass die Menschen erkennen, dass im Deutschen Bundestag alle Überzeugungen zur Sprache gebracht werden können. Und zwar von allen Bürgern. Woher sie auch kommen, woran sie glauben, welches Geschlecht sie haben oder welchen Bildungsgrad sie besitzen. Dabei ist es die vornehmste Aufgabe des Parlamentes, die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger zu wahren und zu sichern. Damit die Bürger im Rahmen dieser Gesetze ihr Leben möglichst frei gestalten können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es nun sein, dafür zu sorgen, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit wieder dahin zurückzuholen, wo sie hingehören ? nämlich hier in den Deutschen Bundestag. Genau hier ist der Platz der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen Ausrichtungen und Überzeugungen. Hier im Deutschen Bundestag sind die Parteien in dem Maß vertreten, wie sie in freier Wahl bestimmt worden sind. Deshalb kommen hier die unterschiedlichen politischen Strömungen zur Geltung, und zwar in dem Verhältnis wie sie von den Wählern Unterstützung erhalten haben. Das Zerrbild von der Politik, wie es beispielsweise in den sozialen Medien oder in manchen Fernseh-Talkshows dargeboten wird, gibt diese faire Repräsentation nicht wieder. Bei letzteren werden häufig Vertreter auffälliger Positionen eingeladen, weil diese höhere Einschaltquoten versprechen. Was bedeutet das für uns: Wir müssen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und Ihnen Orientierung geben. Wir brauchen eine lebendige, lebensnahe Debattenkultur. Wir müssen dabei eine Sprache sprechen, die verstanden wird. Wir müssen die unterschiedlichen Positionen klar und deutlich herausarbeiten, damit die Wähler sich bei ihrer Wahlentscheidung daran orientieren können. Es muss für uns der lateinische Grundsatz gelten: Suaviter in modo, fortiter in re. Maßvoll im Ton, aber entschieden in der Sache. Wie auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seiner Rede zur Deutschen Einheit sagte: Kontroversen ja, aber aus Differenzen darf keine Unversöhnlichkeit entstehen. Ich kann ihm nur zustimmen. Wir brauchen weniger ideologische Grabenkämpfe als problemorientierte Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch auf die aktuelle Größe des Bundestages zu sprechen kommen. Sie verspüren alle selbst, dass der Bundestag mit 709 Mitgliedern eine unerwartet hohe Anzahl an Abgeordneten erreicht hat. Die Größe dieses aufgeblähten Parlamentes trägt eher dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet ? auch wegen der dadurch gestiegenen Kosten. Wie der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert rege auch ich an, dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befasst. Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments darf es dabei keine taktischen Machtspiele geben. Meiner Meinung nach war das alte Recht im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptiert. Wenn es keine schnelle Einigung gibt, sollte der Bundestag dieses wieder in Kraft setzen ? notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit. Für die neue Legislaturperiode wünsche ich uns allen das notwendige Verantwortungsgefühl für faire und sachgerechte Auseinandersetzungen mit Klarheit und Augenmaß. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Probleme der Zukunft finden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Bildtermin: Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung hergerichtet
Mo, 16. Oktober 2017, 12:27



IPU-Tagung in St. Petersburg: Lammert mahnt Einhaltung demokratischer Standards an
Mo, 16. Oktober 2017, 10:56

Auf eine zunehmende Einschränkung der Rechte von Parlamentariern und Parlamenten und damit auch der freien demokratischen Meinungsbildung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag, 15. Oktober 2017, bei der 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in St. Petersburg in Russland hingewiesen. Die ohnehin geringe Zahl der Staaten, die sämtlichen Ansprüchen an eine parlamentarische Demokratie genügten, habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch weiter abgenommen, darunter auch Mitgliedsstaaten der IPU, sagte Lammert in St. Petersburg, wo der russische Parlamentarismus Anfang des vergangenen Jahrhunderts begann - ein Umstand, den der russische Staatspräsident Wladimir Putin in seiner Ansprache zur Begrüßung der Konferenzteilnehmer hervorgehoben hatte. Die Förderung der kulturellen Vielfalt, die das Thema der Debatte in der Generalversammlung der IPU war, dürfe nicht nur postuliert, sondern müsse auch in der politischen Realität praktiziert werden. Es sei wenig überzeugend, kulturelle Vielfalt im Allgemeinen zu fördern und zu loben, zuhause aber Künstler, Intellektuelle und Journalisten, die eben diese Vielfalt nutzen und leben wollen, zu bekämpfen und zu verfolgen. Dies sei aber in vielen Ländern der Fall und leider auch in Russland. Exemplarisch wies Lammert auf das Schicksal des seit Wochen unter Hausarrest stehenden Theater- und Opernregisseurs Kirill Serebrennikow und des Filmemachers Oleh Semzow, der zu 20 Jahren Haft verurteilt worden ist. Lammert wies in seiner Ansprache auch auf die lange und wechselvolle Geschichte hin, die Deutschland und Russland im Allgemeinen und Deutschland und St. Petersburg im Besonderen verbinde. Zu dieser gehöre auch die jahrelange Blockade des damaligen Leningrad durch die Wehrmacht, der auf russischer Seite über eine Million Zivilisten zum Opfer fielen. Zu ihr gehöre jedoch auch die besondere Rolle, die Russland bei der Beendigung des kalten Krieges und der Teilung Europas gespielt habe, für die der damalige Staatspräsident Michail Gorbatschow vor 27 Jahren in St. Petersburg der Friedensnobelpreis 1990 verliehen worden war. An der Konferenz in St. Petersburg nahmen neben Bundestagspräsident Lammert Vizepräsidentin Claudia Roth und die Abgeordneten Bernd Fabritius, Hans-Peter Uhl, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag und Bärbel Höhn teil. Bei der Konferenz geht es auch um den parlamentarischen Beitrag zum Weltklimagipfel, der im November in Bonn tagt, und um den Atomwaffenverbotsvertrag sowie einen damit verbundenen Aktionsplan für Parlamentarier. Im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte wurde außerdem der 20. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Demokratie begangen, aus dessen Anlass das Bekenntnis zur Demokratie als weltweites Ziel mit einer neuen Resolution erneuert werden soll. Die IPU ist eine 1889 gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten, der 176 Mitgliedsstaaten angehören. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte den Vorsitz der deutschen Delegation zu dieser Organisation 15 Jahre inne. Mit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag endet mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages an 24. Oktober auch diese Funktion. IPU Präsident Saber Chowdhury dankte ihm vor der Generalversammlung für sein langjähriges Engagement für die Interparlamentarische Zusammenarbeit. Weitere Informationen sowie die zur 137. Versammlung der IPU veröffentlichten Texte in englischer und französischer Sprache sind auf der Internetseite http://archive.ipu.org/conf-e/137agnd.htm zu finden.


Frankreichs Parlamentspräsident Francois de Rugy: Antrittsbesuch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert
Fr, 13. Oktober 2017, 15:10

Der neue Präsident der Assemblée nationale, Francois de Rugy, und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben in Berlin die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Parlamentsbeziehungen für beide Länder und für Europa gewürdigt. Der Ende Juni zum Präsidenten der französischen Nationalversammlung gewählte de Rugy absolvierte damit seinen Antrittsbesuch im Deutschen Bundestag, um das Gewicht des besonderen Verhältnisses der beiden Parlamente zu unterstreichen. Bereits kurz nach der Wahl de Rugys hatte Lammert im Juli dem neuen Präsidenten der Assemblée als Ausdruck der exzellenten parlamentarischen Beziehungen einen Besuch in der französischen Hauptstadt abgestattet. Ausführlich informierte sich de Rugy über die politische Situation in Deutschland nach der Bundestagswahl am 24. September, insbesondere über die Konsequenzen des Wahlergebnisses und der neuen Zusammensetzung des Bundestages für eine künftige Regierungsbildung. Fragen des Verhältnisses der Fraktionen und Parteien zueinander mit Blick auf mögliche Koalitionen standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie parlamentarische Abläufe und Strukturen im Bundestag und die mögliche Dauer einer Koalitionsbildung. Beide Seiten stimmten darin überein, dass sich in den ausgezeichneten Beziehungen beider Parlamente in Berlin und Paris die Schlüsselstellung des deutsch-französischen Verhältnisses für die europäische Politik abbilde.


?Die Debatten werden lebendiger? Carsten Schneider (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament?
Fr, 13. Oktober 2017, 12:17

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 16. Oktober 2017) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sieht die Hauptaufgabe seiner Fraktion in einer scharfen, inhaltlichen Oppositionsarbeit. Angesichts der neuen Konstellationen im Bundestag und in der Regierungskoalition würden die Debatten im Plenum mit Sicherheit lebendiger, sagte Schneider im Interview mit der Wochenzeitung ?Das Parlament? (Erscheinungstag: 16. Oktober). ?Wir werden dazu jedenfalls unseren Beitrag leisten.? Es gelte, die SPD als kraftvolle und seriöse Alternative zur Regierung anzubieten. Sich selbst sieht er in seiner Funktion als ?Speerspitze gegenüber der Regierung?. Schwierigkeiten im gemeinsamen Wirken mit der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles erwartet Schneider dabei nicht. Ungeachtet mancher unterschiedlicher inhaltlicher Position hätten sie stets exzellent zusammengearbeitet. ?Es gibt keine Gräben.? Beim Umgang mit der AfD riet Schneider zur Gelassenheit. Die Fraktion habe die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Fraktionen; die SPD sei nicht darauf aus, eine Außenseiterrolle zu zementieren. Indes sei es an der AfD, für Personal zu sorgen, das auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wo es sich gegen Minderheiten richte, gegen Migranten oder wo Grundrechte in Frage gestellt werden, werde die AfD auf den geballten Widerstand der SPD stoßen, sagte Schneider. Das Interview im Wortlaut: Herr Schneider, Ihr Parteikollege Franz Müntefering sagte einst: Opposition ist Mist. Hat er damit Recht? Franz Müntefering ist schwer zu widersprechen und ich schätze ihn sehr, aber es kommt eben immer auf das Wahlergebnis an und welcher Auftrag an eine Partei sich daraus ergibt. Ich halte es eher mit Frank-Walter Steinmeier: Die Opposition spielt in der Demokratie eine extrem wichtige Rolle ? und genau diese Rolle, diese Aufgabe nehmen wir jetzt wahr. Ist damit das letzte Wort in Sachen Regierungsbeteiligung gesprochen? Ja, das ist eindeutig. Die Wähler haben gesprochen und wir haben keinen Regierungsauftrag erhalten. Was macht eigentlich ein Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF)? Der Parlamentarische Geschäftsführer bereitet den Ablauf der Bundestagssitzungen vor und koordiniert die Gesetzesinitiativen der Ausschussarbeitsgruppen. Ich habe auch die Verantwortung für Budget und Personal der Fraktion. Der PGF ist quasi der Manager der Fraktion. Was hat Sie an der Aufgabe gereizt, Sie kommen ja als Politiker eher von der Fachebene? Es ist eine neue Herausforderung. Nach Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzender betrachte ich mich als Speerspitze gegenüber der Regierung. Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung in ihrer Arbeit zu kontrollieren und Alternativen zu entwickeln. Auch angesichts der neuen Konstellationen im Bundestag und in der Regierungskoalition werden die Debatten im Plenum mit Sicherheit lebendiger. Wir werden dazu jedenfalls unseren Beitrag leisten. Das zu gestalten und die SPD als kraftvolle, seriöse Alternative zur Regierung anzubieten und Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine Herausforderung, auf die ich mich freue. Sie werden auch innerhalb der Opposition unterschiedliche Standpunkte vereinen müssen und werden dabei dem konservativen Lager zugeschrieben. Sehen Sie das selbst auch so? Nein, gar nicht. Das ist ein Aufkleber, der mir aufgedrückt wird. Ich bin ein pragmatischer Typ und würde mich politisch eher als linksliberal einstufen, auch was etwa das Lebensgefühl betrifft. Was Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, stehe ich allerdings eher auf der Seite der Solidität. Insgesamt passen diese Schubladen nicht. Demzufolge wäre der Graben zu Andrea Nahles nicht so groß wie kolportiert? Den gibt es gar nicht. Ich kenne Andrea Nahles seit mehr als 20 Jahren aus verschiedenen Funktionen heraus und wir haben die eine oder andere unterschiedliche inhaltliche Position gehabt. Persönlich haben wir immer exzellent zusammengearbeitet. Die SPD ist auch insgesamt geschlossen in den Wahlkampf hinein und geschlossen aus ihm hinaus gegangen. Es gibt keine Gräben: Wir müssen jetzt begreifen, warum wir in der Bevölkerung an Zuspruch verloren haben. Unsere Aufgabe ist es, daraus neue Überzeugungskraft zu gewinnen und ein inhaltliches Profil herauszuarbeiten, das Deutschland braucht. Inwiefern konnten Sie dabei selbst forschen, etwa in Ihrem Wahlkreis Erfurt? Wir waren zwölf Wochen lang Tag und Nacht unterwegs, haben an über 57.000 Haustüren geklingelt, bei Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus. Ich habe ein sehr gutes Gefühl zumindest für die Menschen in Ostdeutschland. Das passt auch für die neue Aufgabenteilung zwischen Andrea Nahles und mir, sie kommt aus der Eifel, ich habe die Wende-Biographie. Das sind unterschiedliche Lebenserfahrungen, die sich beide in der Politik widerspiegeln müssen. Hat sich ja im Ergebnis nicht so niedergeschlagen, Ihr Einsatz. Wir haben immerhin etwa vier Prozentpunkte mehr in meinem persönlichen Ergebnis erreicht und auch gegenüber dem Durchschnitt der Erststimmen in den Thüringer Wahlkreisen. Das ist auch ein Erfolg des Haustürwahlkampfs. Der Vertrauensaufbau zählt. Es wird nun auf uns ankommen, die Verbundenheit und die Stimmen von denjenigen zurückzugewinnen, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind. Gibt es denn eine Art Koalition in der Opposition? Nein, wir sind eigenständige Parteien. Wir werden natürlich mit der Linkspartei zusammenarbeiten, wenn es darum geht, Minderheitenrechte durchzusetzen. Grundsätzlich aber wird mein Angriffspunkt die Bundesregierung sein. Dazu möchte ich Alternativen liefern, nicht zur Opposition. Wie geht man überhaupt mit einer Partei wie der AfD um? Wir haben dazu unterschiedliche Erfahrungen in verschiedenen Landesparlamenten gemacht. Die AfD hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Fraktionen. Das gilt es zu respektieren. Wir sind nicht darauf aus, eine Außenseiterrolle zu zementieren; es sei denn, die AfD-Fraktion stellt sich selbst so auf. Ich glaube, dass das eine sehr gemischte Fraktion ist, die vor allem auch von Protestwählern und Nationalkonservativen gewählt wurde. Man wird sehen, wie sich das entwickelt. Und grundsätzlich liegt mein Hauptaugenmerk eben auf Alternativen, die die SPD zur Regierungsarbeit anbietet. Wo es sich allerdings gegen Minderheiten richtet, gegen Migranten oder wo Grundrechte in Frage gestellt werden, wird die AfD auf unseren geballten Widerstand stoßen. Sollte die AfD einen Vizepräsidenten erhalten? Die Fraktion sollte alle Rechte einer Fraktion erhalten, das gilt sowohl für das Amt des Vizepräsidenten als auch für Ausschussvorsitze. Bei der Besetzung von Ausschüssen gibt es bewährte parlamentarische Regeln, auf die wir vertrauen. Allerdings muss die Fraktion Personen vorschlagen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die man mittragen kann, auch wenn sie nicht die eigene politische Überzeugung teilen. Wer das nicht tut, den werden wir nicht wählen. Es liegt an der AfD, ob sie auf Provokation setzt oder nicht. Mit welchen Themen werden Sie denn Ihre Oppositionsarbeit starten? Zunächst steht die große Frage nach dem sozialen Zusammenhalt im Raum, einem Thema, das im Wahlkampf insgesamt nur eine untergeordnete Rolle spielte, auch wenn wir es immer wieder angesprochen haben. Dazu gehört auch, wie wir mit der Herausforderung der Einwanderung umgehen. Wir werden dazu Vorschläge machen. Neben dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehören außerdem gute Löhne und bezahlbarer Wohnraum dazu. Auch werden Gesundheit und Pflege, insbesondere mit Blick auf eine Bürgerversicherung, wichtige Themen sein. Zentral ist schließlich die Frage, wie wir ein sozialeres Europa entwickeln können, und wie der Europäische Einigungsprozess vorangetrieben werden kann. Bei so einem Themenspektrum, verbunden mit den von Ihnen beschriebenen Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers: Wie wollen Sie da Ihr Ziel nach kürzeren Sitzungen und mehr Lebenszeit im Blick behalten? Das ist eine gute Frage. Man braucht Disziplin und gegenseitiges Verständnis. Ich bin der Auffassung, es muss alles auf den Tisch und Argumente müssen ausgetauscht werden, aber die Debatten sollten nicht in die Länge gezogen werden. Ich möchte die Arbeit so gestalten, dass ich meine Familie nicht vernachlässige und ich mich neben der Arbeit noch aufladen kann, mit guten Büchern und Gesprächen. Ich habe mir vorgenommen, die Kinder mindestens ein Mal in der Woche von der Schule abzuholen.


Abgeordnete Heinrich zur Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz ernannt
Do, 12. Oktober 2017, 10:44

Der Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat das Mitglied der deutschen Delegation, Gabriela Heinrich (SPD), zur Generalberichterstatterin für den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz ernannt. Zu den Aufgaben gehört die Koordination der Beratungen der Themen rund um Rassismus, Intoleranz und Hassrede, die Organisation von internationalen Konferenzen und Anhörungen im Gleichstellungsausschuss sowie die Leitung des parlamentarischen Netzwerks der Versammlung ?Keine Hassrede? (No Hate Parliamentary Alliance). ?Europaweit spalten Hassrede, Intoleranz und Ausgrenzung unsere Gesellschaften. In immer mehr Staaten finden populistische Haltungen Einzug in die Parlamente. Der Europarat ist die geeignete Institution, um den Respekt im Umgang miteinander wieder einzufordern?, erklärte Gabriela Heinrich.


Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017: Sonderakkreditierung
Do, 12. Oktober 2017, 09:25

Das neu gewählte Parlament tritt am 24. Oktober 2017 um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Die Sitzung wird mit einer Ansprache des Alterspräsidenten eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Bundestagspräsidenten und der weiteren Mitglieder des Präsidiums sowie die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Für die konstituierende Sitzung steht auf den Pressetribünen nur eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Deshalb benötigen alle Medienvertreter, die auf den Pressetribünen Platz nehmen möchten (Redakteure), zusätzlich zur Bundestagsakkreditierung einen Sonderausweis. Sitzplätze: Wir bitten um Verständnis, dass wegen der begrenzten Sitzplatzkapazitäten pro Redaktion/ Verlagsgruppe/ Mediengruppe nur ein Sonderausweis ausgestellt wird. Da diese Sonderausweise nicht namentlich, sondern jeweils für eine gesamte Redaktion/ Verlagsgruppe/ Mediengruppe ausgestellt sind, bitten wir alle Medienvertreter, die Ausweise innerhalb der Redaktionen an die berichterstattenden Kollegen weiterzureichen. Es werden keine Zusagen verschickt ? Absagen ggf. telefonisch oder per Email. Fotografen / Kamerateams: Fotografen und TV-Kamerateams, die auf der Tribüne arbeiten wollen, benötigen KEINE Sonderausweise. Wir bitten jedoch aus Platzgründen um gegenseitige Rücksichtnahme. Ein Sonderausweis muss schriftlich unter akkreditierung@bundestag.de beantragt werden. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen reserviert. Anmeldeschluss für die Sonderausweise ist Mittwoch, 18. Oktober 2017 um 17 Uhr. Die Ausweise können ab Montag, 23. Oktober 2017, 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr sowie Dienstag, 24. Oktober 2017 ab 8 Uhr in der Akkreditierungsstelle, Wilhelmstr. 65, Raum E 13, abgeholt werden. Der Zugang zu den Pressetribünen wird 30 Minuten vor Beginn der Plenarsitzung geöffnet.


Bundestagspräsident Lammert eröffnet die Fotoausstellung ?Innere Angelegenheiten? von Dirk Reinartz
Mi, 11. Oktober 2017, 13:57